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Bürgermeister Wolfgang Schneider

 

Bürgermeister
Wolfgang Schneider
Rathaus
Bahnhofstraße 4
57567 Daaden

Telefon: (02743) 929-114
Telefax: (02743) 929-410
buergermeister@daaden.de 

 

Sprechzeiten:
Nach Vereinbarung an allen Tagen;
feste Abendsprechstunde: Donnerstag von 17.00 - 19.00 Uhr


1. Beigeordneter
Detlef Stahl
Jahnstraße 36
57562 Herdorf

Telefon: (02744) 6544


Beigeordnete
Anneliese Heß
Auf der Erbesbitz 2
57520 Derschen

Telefon: (02743) 930589


Beigeordnete
Roswitha Denker
Schulstraße 2
56472 Nisterberg

Telefon: (02661) 1366

 

 


Stellungnahme der Verbandsgemeinde Daaden zum Gesetzesentwurf der Landesregierung über die Eingliederung der Stadt Herdorf in die Verbandsgemeinde Daaden

Verbandsgemeinderat hat am 15. August 2013 über die Stellungnahme entschieden

Am 19.06.2013 hat das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur u. a. der Verbandsgemeindeverwaltung Daaden den Entwurf des Landesgesetzes über die Eingliederung der Stadt Herdorf in die Verbandsgemeinde Daaden übersandt. Mit dem Landesgesetz soll die Stadt Herdorf ab 01.07.2014 in die Verbandsgemeinde Daaden integriert werden. Die Begründung des Gesetzentwurfs enthält folgende Eckpunkte: 

Kriterium

Stadt
Herdorf

Verbandsgemeinde Daaden

 

Einwohnerzahl am 30.6.2012

 

 

6.825

 

11.345

Schulden Kernhaushalt

1.248 € pro Einwohner

 

 

 

43 % über dem Landesdurchschnitt
(873 € pro Einwohner bei verbandsfreien Gemeinden)

131 € pro Einwohner
350 € pro Einwohner

mit Ortsgemeinden


54 % unter dem Landesdurchschnitt

(749 € pro Einwohner

VG mit OG)

 

Dauernde Leistungsfähigkeit -ausgeglichener Finanzierungssaldo

2001 bis 2009

Die dauernde Leistungs-fähigkeit ist nicht gegeben.

Herdorf hatte in den Jahren 2001 bis 2009 keinen ausgeglichenen Finanzierungssaldo.
In 2010 lag ebenfalls ein negativer Finanzierungssaldo vor.

Die dauernde Leistungs-fähigkeit ist gegeben.

Ausgeglichener Finanzierungs-saldo von 2001 bis 2009.

 

Auch 2010 positiver Finanzierungssaldo.

 

Bevölkerungsrückgang bis 2030

 

„demographischer Problemdruck“

 

Bevölkerung sinkt um 888 Einwohner = 12,89 % auf dann 6.002 Einwohner

 

 

Bevölkerung sinkt um 1.749 Einwohner = 15,18 % auf dann 9.771 Einwohner

 

Durchschnittliche Steuerkraftzahl

608 € pro Einwohner (2011)
33 % unter Landesdurchschnitt

von 910 € pro Einwohner

 

„Herdorf hat die geringste Steuerkraft unter den acht verbandsfreien Gemeinden des Landes Rheinland-Pfalz“

842 €/EW (2011)

21 % über

Landesdurchschnitt

von 699 € pro Einwohner

 

„Überdurchschnittliche Wirtschafts- und Finanzkraft“, „dauernde Leistungsfähigkeit ist gewährleistet“,

„kein eigener Gebietsänderungsbedarf“

Schulden der Eigenbetriebe

1.603 € pro Einwohner

 

1.569 € pro Einwohner

 

Kredite zur Liquiditätssicherung

Kassenkredite

 

340 € pro Einwohner


Überdurchschnittlich hoch.

 

Keine Kredite

zur Liquiditätssicherung erforderlich

 

 Bis zum 20.08.2013 muss die Verbandsgemeinde Daaden im Rahmen des Anhörungsverfahrens zum Gesetzentwurf Stellung nehmen.

Der Text und die Begründung des Eingliederungsgesetzes wurden den Ratsmitgliedern vorab zur Verfügung gestellt und sind auch auf dieser Seite (siehe unten) abrufbar.

Die Verwaltung hat in der kurzen Frist, die auch noch ganz überwiegend in den Ferien lag, eine ausführlichen Stellungnahme entworfen, juristisch abgestimmt und im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten lassen.

Die Stellungnahme wendet sich aus verschiedenen Gründen gegen die Eingliederung der Stadt Herdorf in die Verbandsgemeinde Daaden. Nach einer ausführlichen Darstellung der Chronologie, einschließlich der Vorgehensweise und Entscheidungen während der Freiwilligkeitsphase, in der ein Zusammenschluss mit der Verbandsgemeinde Gebhardshain bereits abschlussreif vorbereitet war, formuliert sie in einem allgemeinen Teil grundsätzliche Bedenken hinsichtlich der Kommunal- und Verwaltungsreform.

Zu diesen grundsätzlichen Bedenken gehört, dass die Reform das Konnexitätsprinzip nicht beachtet, dass durch die zeitlich gestufte Umsetzung Ungerechtigkeiten entstehen und dass das Land sich bei der Anwendung des Gesetzes über die Kommunal- und Verwaltungsreform sehr stark an externen Gutachten orientiert. Weiterer Kritikpunkt ist, dass mit der Kommunalreform ein Ausgleich des wirtschaftlichen Gefälles zwischen zwei Körperschaften („Disparitätenausgleich“) angestrebt wird, obwohl dieses Ziel im Gesetz nicht festgeschrieben ist. Auch eine „passive Fusionspflicht“, also die Einbeziehung in eine Reformmaßnahme bei ausreichender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, wird von der Verbandsgemeinde Daaden nicht akzeptiert. Sie stellt weiter fest, dass es kein gesetzliches Konvergenzgebot zwischen den Zielen der Raumordnung und den künftigen Verwaltungsstandorten gibt und dass historische Gegebenheiten in der Reform nicht ausreichend berücksichtigt werden.

In dem anschließenden besonderer Teil nennt die Stellungnahme Bedenken, die sich aus der konkreten Eingliederung der Stadt Herdorf in die Verbandsgemeinde Daaden ergeben. Hervorgehoben wird, dass das Land auch im Gesetzentwurf eindeutig anerkennt, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der Verbandsgemeinde Daaden gegeben ist und damit kein gemeindeimmanenter Gebietsänderungsbedarf für sie besteht.

Außerdem ist der sonstige Ausnahmegrund der Grenzlage zum Land Nordrhein-Westfalen erfüllt.

Die Stellungnahme hält weiter fest, dass es Ergebnis der Beratungen in den Ortsgemeinderäten des Daadener Landes ist, dass allesamt eine Eingliederung der Stadt Herdorf in die Verbandsgemeinde mit unterschiedlicher Gewichtung zumindest zum jetzigen Zeitpunkt ablehnen.

Rathaus DaadenAusführlich wird in der Stellungnahme die Inkonsequenz des Gesetzentwurfes hinsichtlich der „Dreier-Lösung Daaden-Gebhardshain-Herdorf“ betont. Die jetzt vorgesehene Fusion mit der Stadt Herdorf gehört in dem entsprechenden Gutachten Junkernheinrich zu den vier mit der geringsten Punktzahl bewerteten Möglichkeiten eines Zusammenschlusses und stellte die schlechtestbewertete Option ohne Kreisgrenzenüberschreitung dar. Die höchste Punktzahl hätte eine Kombination der Stadt Herdorf mit der Verbandsgemeinde Daaden und der Verbandsgemeinde Gebhardshain erreicht. Dem wird durch das Gesetz aber gerade nicht Rechnung getragen, sondern das Land hält eine solche Verbindung für zu groß, so dass ein strukturelles Übergewicht entstehe. Dem hält die Verbandsgemeinde den Vergleich mit den Verbandsgemeinden Kirchen und Altenkirchen entgegen.

Gegen das Gesetz wird auch damit argumentiert, dass es den historischen Wunsch der Stadt Herdorf nach Eigenständigkeit nicht respektiert. Bei einem Zusammenschluss dreier Körperschaften wäre das Gefühl des Wiederauflebens der alten Verhältnisse sehr gemildert und könnte die Akzeptanz für Herdorf stark erleichtern.

Die Verbandsgemeinde sieht auch außerordentlichen Schwierigkeiten bei der Umsetzung einer Eingliederung der Stadt Herdorf. Zum einen ist der Zeitraum, innerhalb dessen wesentliche Eingliederungsfragen, z. B. gemeinsame Wahlvorschläge für die Kommunalwahl im Mai 2014, gelöst sein müssen, viel zu kurz. Aber auch in der Zeit ab 01.07.2014 ist eine gute Zusammenarbeit nicht zu erwarten. Selbst für den Fall, dass die Verfassungsgerichtsbarkeit die Eingliederung bestätigt, muss damit gerechnet werden, dass der Zusammenschluss dauerhaft innerlich abgelehnt, die kommunale Arbeit mit der permanenten Forderung nach erneuter Unabhängigkeit verbunden und der Schwerpunkt nicht auf Gemeinsamkeiten, sondern auf die Verfolgung von Separatinteressen gelegt werden wird. Unter diesen Voraussetzungen ist eine langfristige gedeihliche Zusammenarbeit nicht möglich, so macht aber auch eine zwangsweise Eingliederung keinen Sinn.

Insbesondere lässt sich aber auch wegen der finanziellen Lasten für das Daadener Land eine Ablehnung der Eingliederung gut begründen. Die Berechnungen der Verwaltung hinsichtlich der Auswirkungen auf die Haushaltswirtschaft der Verbandsgemeinde hat ergeben, dass sie durch zusätzliche Kosten für laufende Aufwendungen aus dem Zuständigkeitsbereich der Stadt Herdorf in Höhe von ca. 3,5 Mio. € jährlich in Anspruch genommen würde, denen lediglich Erträge in Höhe von 2,8 Mio. €, davon 2,0 Mio. € aus dem kommunalen Finanzausgleich (Schlüsselzuweisungen) gegenüber stehen. Per Saldo entsteht eine Mehrbelastung für die Verbandsgemeinde von rd. 700.000 € auf der Grundlage des Ergebnishaushaltes.

Im Finanzhaushalt stehen den Mehrauszahlungen in Höhe von 3,3 Mio. € (ohne Investitionstätigkeit) Mehreinzahlungen von 2,75 Mio. € gegenüber. Dies ruft einen jährlichen Liquiditätsbedarf von zusätzlich 550.000 € hervor.

Diesen Betrag müssten die Bürgerinnen und Bürger und die in der Verbandsgemeinde ansässigen Unternehmen jedes Jahr zusätzlich zu den bisherigen Belastungen aufbringen. Die Verbandsgemeindeumlage müsste um 3,5 Prozentpunkte steigen, die Ortsgemeinde Daaden verlöre 61.000 € Schlüsselzuweisungen pro Jahr.

Unmittelbar würden zumindest langfristig auch die Gebührenzahler (Wasser und Abwasser) der Verbandsgemeinde Daaden von Mehrbelastungen betroffen. Die Stadtwerke Herdorf haben einen deutlich höheren Entgeltbedarf und eine geringere Eigenkapitalquote in den jeweiligen Betriebszweigen als die Verbandsgemeindewerke Daaden. Spätestens nach 10 Jahren wäre eine Angleichung vorzunehmen mit entsprechenden Mehrbelastungen auf Daadener Seite.

Die Stellungnahme geht auch darauf ein, was die Verbandsgemeinde vom Land erwartet, wenn an der Eingliederungsabsicht trotz der vielfältigen Gegenargumente festgehalten wird. Danach muss der Sitz der Verbandsgemeinde – wie im Gesetzentwurf vorgesehen – auf jeden Fall Daaden bleiben.

Statt einer vorläufigen Namensführung „Verbandsgemeinde Herdorf-Daaden“ wird vorgeschlagen, zunächst den Namen „Verbandsgemeinde Daaden“ beizubehalten, weil sonst nur wegen einer vorübergehenden Namensänderung alle Organisationsmittel (Briefbögen, Vordrucke, Stempel, Beschilderung etc.) geändert werden müssten. Der Gesetzentwurf sieht vor, nach ca. einem Jahr dann den endgültigen Namen festzulegen. Das würde dann eine erneute Änderung mit dem ganzen Aufwand nach sich ziehen. Die vorläufige Beibehaltung des Namens „Verbandsgemeinde Daaden“ gäbe Gelegenheit, mit der Stadt Herdorf in einen Dialog hinsichtlich der Namensführung einzutreten, um ggf. auch einen gemeinsam getragenen und stärker touristisch nutzbaren Namen, z. B. „Erzland“ o. ä. zu finden.

Die Verbandsgemeinde schlägt außerdem vor, die Wahl des neuen VG-Wehrleiters durch alle Wehrführer, also auch der aus der Stadt Herdorf vorzunehmen. Der Gesetzentwurf sah vor, dazu neben den Wehrführern aus der Verbandsgemeinde Daaden nur den Wehrleiter aus Herdorf hinzuzuziehen.

Nicht nachvollziehbar ist, warum es im zweiten Halbjahr 2014 eine einwohnerbezogene Aufteilung der Aufwendungen und Erträge der Verbandsgemeinde Herdorf-Daaden geben soll. Hier wird vorgeschlagen, nur die Steuereinnahmen der Stadt Herdorf nach einem abstrakten Maßstab zwischen den beiden Körperschaften zu verteilen und bei den Ausgaben nach Aufgaben zu differenzieren.

Die Verbandsgemeinde Daaden schlägt außerdem vor, aus den Ortsteilen Dermbach und Sassenroth richtige Ortsgemeinden zu machen, um dort die kommunale Selbstverwaltung und die Akzeptanz einer Eingliederung zu stärken.

Die Verbandsgemeinde fordert im Falle einer tatsächlichen Eingliederung der Stadt Herdorf einen vollen Kostenausgleich für die Mehrbelastungen vom Land. Diese Forderung, die auf dem Konnexitätsgrundsatz basiert, beruht auf der Überlegung, dass die Einwohnerschaft und die Unternehmen der Verbandsgemeinde Daaden, die in der Vergangenheit durch ihre Leistungskraft und Finanzierungsbeiträge allein dafür verantwortlich sind, dass die Verbandsgemeinde wirtschaftlich relativ gut dasteht, jetzt nicht mit Zusatzbelastungen und der Forderung nach Egalisierungsleistungen bestraft werden dürfen.

Zusammenfassend appelliert die Stellungnahme an die Landesregierung, das Eingliederungsgesetz nicht dem Landtag vorzulegen. Der vollständige Text der Stellungnahme kann ebenfalls auf dieser Seite eingesehen werden.

Die SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat hatte mit Schreiben vom 11.07.2013 den Antrag gestellt, dass der Verbandsgemeinderat dem Gesetzentwurf nicht widerspricht, weil die Vorgehensweise dem Gemeinwohl diene, dass die beteiligten Kommunen aufgefordert werden, eine verbindliche Erklärung zum Rechtsmittelverzicht abzugeben um damit eine Umsetzung der Eingliederung bis 2019 zu erreichen und mit diesem Vorlauf Raum für Verhandlungen mit Ortsgemeinden aus der Verbandsgemeinde Gebhardshain für einen Anschluss an die Verbandsgemeinde Herdorf-Daaden entstünde.

Nach ausführlicher Beratung über den gesamten Zusammenhang lehnte der Verbandsgemeinderat zunächst mit 12 Nein-Stimmen bei 9 Ja-Stimmen und einer Enthaltung den Antrag der SPD-Fraktion ab.

Dann folgte er der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses und beschloss die oben beschriebene Stellungnahme mit 13 Ja- und 8 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.

 

Dokumentensammlung zur Kommunalreform:

Gesetzentwurf Daaden-Herdorf [PDF: 469 KB]

Stellungnahme zur Eingliederung der Stadt Herdorf in die Verbandsgemeinde Daaden [PDF: 118 KB]

Antrag der SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat zur Eingliederung der Stadt Herdorf in die Verbandsgemeinde Daaden [PDF: 109 KB]