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Konstituierende Sitzung des Ortsgemeinderats Friedewald 24.08.2019 


Friedewald StartAm Mittwoch, 21.08.2019 fand im Festsaal der Bürgerhalle Friedewald unter Vorsitz von Karl-Heinz buhl die konstituierende Sitzung des Ortsgemeinderates für die Wahlperiode 2019 bis 2024 statt.

Öffentliche Sitzung

Zu Beginn der Sitzung änderte der Rat die Reihenfolge der Beratung zweier Punkte und erweiterte die Tagesordnung um eine Auftragsvergabe.

Ratsmitglieder nach der Gemeindeordnung verpflichtet

Bei der Kommunalwahl am 26.05.2019 wurden folgende Personen in den Ortsgemeinderat gewählt:

Karl-Heinz Buhl, Timo Hölzemann, Christoph Held, Rüdiger Buhl, Christoph Lenz, Markus Becker, Holger Bartolosch, Matthias Becker, Sibylle Schneider-Spies, Manfred Ebener, Lothar Weyand, Stefan Gilg, Mike Matuschewski, Nils Gilg, Andreas Schneider, Andree Düster

Karl-Heinz Buhl hat mit Schreiben vom 19.06.2019 auf sein Mandat im Ortsgemeinderat verzichtet, weil er zum Ortsbürgermeister gewählt worden ist. Daraufhin wurde als Ersatzperson Waldemar Neumann zum Ortsgemeinderat einberufen.

Die vorgenannten Ratsmitglieder wurden von Karl-Heinz Buhl namens der Ortsgemeinde Friedewald durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten, insbesondere auf die Beachtung der Schweige- und Treuepflicht sowie der Pflicht zur Rücksicht auf das Gemeinwohl verpflichtet.

Karl-Heinz Buhl als Ortsbürgermeister ernannt

Zur Wahl des Ortsbürgermeisters am 26.05.2019 wurde ein Wahlvorschlag eingereicht. Herr Karl-Heinz Buhl ist mit folgendem Ergebnis gewählt worden:

Wahlberechtigte:                                              907      

Wählerinnen und Wähler:                                  534

Ungültige Stimmen:                                             7      

Ja-Stimmen:                                                    485

Nein-Stimmen:                                                   42                             

 

Beigeordneter Rüdiger Buhl ernannte Karl-Heinz Buhl nach den Vorschriften des Landesbeamtengesetzes durch Aushändigung der Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten der Ortsgemeinde Friedewald für die Dauer der Wahlzeit des neu gewählten Ortsgemeinderates.

Danach vereidigt er den neuen Ortsbürgermeister Karl-Heinz Buhl. Karl-Heinz Buhl wiederholte dabei die ihm vorgesprochene Eidesformel:

„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten,

so wahr mir Gott helfe.“ Im Anschluss daran wurde Karl-Heinz Buhl in sein Amt eingeführt.

Hauptsatzung der Ortsgemeinde Friedewald neu gefasst

Nach § 25 GemO hat jede Gemeinde eine Hauptsatzung zu erlassen. Sie enthält insbesondere Rege-lungen über die Form der öffentlichen Bekanntmachung, die Gesamtzahl der Beigeordneten, die Bildung von Ausschüssen, die Übertragung der Entscheidung über bestimmter Angelegenheiten auf Ausschüsse und den Ortsbürgermeister und die Aufwandsentschädigung für Inhaber von Ehrenämtern.

Die Hauptsatzung gilt unabhängig von der Wahlzeit des Gemeinderats. Sie wurde seit längerer Zeit nicht der Rechtsentwicklung und den daraus folgenden Formulierungen der Muster-Hauptsatzung des GStB angepasst.

Der Rat beschloss zunächst die Hauptsatzung ohne die Regelungen zur Aufwandsentschädigung des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten. Die Wertgrenze für die Wahrnehmung von Aufgaben der Ausschüsse wurde auf 15.000 € und die für Auftragsvergaben des Ortsbürgermeisters auf 7.500 € festgelegt. Das Sitzungsgeld wurde von 5 € auf 10 € pro Sitzung angehoben. Außerdem gab es einzelne redaktionelle Änderungen im Text. Die Neufassung erhielt alle Stimmen der Ratsmitglieder.

Ohne Beteilung der Betroffenen wurde dann ebenfalls einstimmig über die Aufwandsentschädigung des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten entschieden. Hier blieb es unverändert bei dem um 10 % gegenüber dem gesetzlichen Tabellenwert erhöhten Satz für den Ortsbürgermeister. Die Beigeordneten erhalten im Vertretungsfall die gleiche Aufwandsentschädigung um bei Vertretungstätigkeiten, die weniger als einen Tag umfassen, das Sitzungsgeld. 

Neuer Erster Beigeordneter ist Timo Hölzemann

Für die Wahl des Ersten Beigeordneten wurde von Ratsmitglied Markus Becker

Herr Timo Hölzemann

vorgeschlagen. Weitere Wahlvorschläge erfolgen nicht.

Im ersten Wahlgang erhielt Timo Hölzemann alle Stimmen der 15 stimmberechtigten Ratsmitglieder.

Ortsbürgermeister Karl-Heinz Buhl stellte das Wahlergebnis fest und gabt bekannt, dass Timo Hölzemann zum Ersten Beigeordneten gewählt worden ist.

Unmittelbar im Anschluss ernannte er ihn nach den Vorschriften des Landesbeamtengesetzes durch Aushändigung der Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten der Ortsgemeinde Friedewald.

Danach vereidigte der Ortsbürgermeister den Ersten Beigeordneten. Timo Hölzemann wiederholte dabei die ihm vorgesprochene Eidesformel: „Ich schwöre Treue dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe.“

Im Anschluss daran führte der Ortsbürgermeister den Beigeordneten in sein Amt ein.

Weiterer Beigeordneter ist Christoph Held

Für die Wahl des weiteren Beigeordneten wurden Rüdiger Buhl und Christoph Held vorgeschlagen. Nach Auszählung der 15 Stimmzettel ergab sich, dass die Wahl mit 8 Stimmen auf Christoph Held gefallen ist gegenüber 7 Stimmen für Rüdiger Buhl.

Der zum Beigeordneten gewählte Christoph Held wurde durch den Ortsbürgermeister nach den Vorschriften des Landesbeamtengesetzes durch Aushändigung der Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten der Ortsgemeinde Friedewald ernannt.

Auch Christoph Held wiederholte die ihm vorgesprochene Eidesformel: „Ich schwöre Treue dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe.“

Im Anschluss daran führte der Ortsbürgermeister den Beigeordneten in sein Amt ein.

Ausschussmitglieder gewählt

 

Der Ortsgemeinderat wählte unter Anpassung des von Ortsbürgermeister Karl-Heinz-Buhl eingebrachten gemeinsamen Wahlvorschlages folgende Personen jeweils einstimmig in die Ausschüsse:

 

a) Haupt- und Finanzausschuss

 

Ausschussmitglied                  Stellvertretendes Ausschussmitglied

Rüdiger Buhl                             Mike Matuschewski

Sybille Schneider-Spies            Manfred Ebener

Andreas Schneider                   Lothar Weyand

 

b) Bauausschuss

 

Ausschussmitglied                  Stellvertretendes Ausschussmitglied

Lothar Weyand                         Andree Düster

Matthias Becker                        Holger Bartolosch

Markus Becker                          Nils Gilg

Christoph Lenz                          Waldemar Neumann

 

c) Rechnungsprüfungsausschuss

 

Ausschussmitglied                  Stellvertretendes Ausschussmitglied

Stefan Gilg                               Christoph Lenz

Mike Matuschewski                   Holger Bartolosch

Sybille Schneider-Spies                        Andree Düster

 

Neben den Ausschüssen besetzte der Ortsgemeinderat auf Vorschlag des Ortsbürgermeisters die folgenden Arbeitskreise, um eine gezielte Bearbeitung ausgewählter und wichtiger Aufgaben sicherzustellen:

 

d) AK Kindergarten

 

Mitglied                                   Stellvertreter

Nils Gilg                                   Andree Düster

 

Abstimmung:

 

e) AK Internetseite Friedewald

 

Mitglied                                   Stellvertreter

Stefan Gilg                               Nils Gilg

Matthias Becker                        Christoph Lenz

 

f) AK Historie

 

Mitglied                                   Stellvertreter

Stefan Gilg                               Timo Hölzemann

 

g) AK Festorganisation

 

Mitglied                                   Stellvertreter

Markus Becker                          Andree Düster

Vertreter in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Stegskopf gewählt

Nach der Verbandsordnung besteht die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Stegskopf aus 19 Vertretern und dem Vorsitzenden. Von den 19 Vertretern entsendet die Ortsgemeinde zwei Mitglieder. Dazu gehören der Ortsbürgermeister und ein weiterer vom Ortsgemeinderat zu bestimmender Vertreter.

Der Ortsgemeinderat wählte einstimmig Herrn Rüdiger Buhl als als weiteren Vertreter der Ortsgemeinde in der Verbandsversammlung und als seinen Stellvertreter im Verhinderungsfall Herrn Andreas Schneider.

Geschäftsordnung beschlossen

Der Rat gibt sich für jede Wahlzeit eine Geschäftsordnung. Vom Ministerium des Innern und für Sport wird eine Mustergeschäftsordnung herausgegeben, die alle wesentlichen Regelungen für die Organisationsabläufe im Rat enthält.

Der Rat beschloss die aktuelle Mustergeschäftsordnung in der für Ortsgemeinden zutreffenden Fassung.

Auftrag für die Neugestaltung der Außenanlagen am Kindergarten Friedewald vergeben

Die Arbeiten zur Neugestaltung der Außenanlagen am Kindergarten, die der Ortsgemeinderat vor einigen Monaten beschlossen hat, wurden unter 17 Firmen beschränkt ausgeschrieben. In dem Leistungsverzeichnis waren berücksichtigt:

  • Sämtliche Abbruch- und Entsorgungsarbeiten (zu entfernende Spielgeräte inkl. Fundamente)

 

  • Ausschachtungen, Höhenanpassungen und Hangmodellierung

 

  • Neue Wegeführung (altes Pflaster neu verlegen) und neue nicht versiegelte Wegefläche oberhalb des Hangs (inkl. Naturtreppe und Findlinge)

 

  • Neuer Fallschutzbelag im Bereich der neuen Hangrutsche

 

  • Bobbycarbahn inkl. Vorarbeiten und Höhenausgleich zum barrierefreien Ausgang der Gruppenräume

 

  • Verkleinerung der Sandkastenanlage

 

  • Hochbeet mit höhenversetzten Ebenen aus Bruchsteinmauerwerk

 

  • Zaunanlage Metall inkl. Farbblechen am Eingangsbereich

Angebote hatten lediglich zwei Unternehmen abgegeben. Ein Angebot belief sich auf rd. 107.000 €, das andere auf rd. 74.700 € brutto. Der Vergabevorschlag des beauftragten Architekturbüros sieht vor, den Auftrag an das mindestfordernde Unternehmen aus Astert, zu vergeben. Die Ausführung ist für September/Oktober vorgesehen.

Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, dem Vergabevorschlag zu folgen und den Auftrag an das mindestfordernde Unternehmen zu vergeben.

Mitteilungen

Der Vorsitzende unterrichtete die Anwesenden über folgende Angelegenheiten:

a) Die Verabschiedung der 4 ehemaligen Ratsmitglieder erfolgt in der nächsten Gemeinderatssitzung. Eine entsprechende Einladung wird zeitnah zugesandt.

b) Ab Januar 2020 übernimmt Frau Nicole Baldus die Leitung des Kindergartens. Frau Hanni Strunk geht Ende 2019 in den verdienten Ruhestand.

c) Im Kindergarten ist das neue Geländer gemäß DIN-Vorschrift installiert. Außerdem ist auch die neue Haustür eingebaut. Die neuen Jalousien an den Fenstern im Gruppenraum sollen in den nächsten 2 Wochen montiert werden.

d) Die diesjährige Seniorenfahrt wird am Mittwoch, den 18.09.2019 sein. Geplant ist eine Fahrt nach Maria Laach. Die Bestätigung durch die Firma Knautz aus Langenbach steht noch aus.

e) Der Türpfosten und mit Grundbalken an der Friedhofshallentür ist repariert.