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Sitzungsbericht Verbandsgemeinderat 21.06.2018 27.06.2018 

Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates

 

 

Am Donnerstag, 21. Juni 2018 fand im Rathaus Daaden unter Vorsitz von Bürgermeister Wolfgang Schneider eine Sitzung des Verbandsgemeinderates statt.

 

 

Öffentliche Sitzung

 

Zu Beginn der Sitzung gedachte der Rat in einer Schweigeminute dem am 16.06.2018 verstorbenen früheren Ratsmitglied und FDP-Fraktionssprecher, Staatsminister a. D. Hans Artur Bauckhage.

 

Nach der Ergänzung der Tagesordnung um einen Punkt und der Genehmigung der Niederschrift über die vorherige Sitzung ging es um die Zustimmung zur Annahme von Zuwendungen.

 

 

Zustimmung zur Annahme von Zuwendungen

 

Die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf hat folgende Zuwendungen erhalten:

 

Zuwendungsgeber:                   Volksbank Daaden eG

Umfang der Zuwendung:           € 17.600,00

Verwendungszweck:                 Anschaffung v. 10 Defibrillatoren

 

Zuwendungsgeber:                   Baumgarten KG –Umformtechnik

Umfang der Zuwendung:           € 250,00

Verwendungszweck:                 Verbandsgemeindefeuerwehr Daaden-Herdorf, Löschzug

Derschen/Emmerzhausen/Mauden

 

Der Rat stimmte der Annahme der Zuwendungen einstimmig zu.

 

 

Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde für den Bereich der Stadt Herdorf wird geändert

 

Seit 2016 läuft das Änderungsverfahrens für den Flächennutzungsplan parallel mit der Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplanes durch die Stadt Herdorf, um im Bereich San Fernando III weitere Gewerbegebietsflächen bereitstellen zu können. Nun musste der Rat die im Rahmen der förmlichen Beteiligung vorgebrachten Stellungnahmen abwägen.

 

Insgesamt haben 14 Träger öffentlicher Belange Anregungen und Hinweise gegeben, über die der Rat in über 50 Abstimmungen einzeln zu entscheiden hatte.

 

Dabei ging es um u. a. um die Belange der Landwirtschaft, die Schutz- und Erholungsfunktion des Waldes, die Forderung nach einer Sanierungsplanung nach Bodenschutzrecht, Auswirkungen auf den Richtfunkt, bauvorbereitende geomagnetischen Prospektionen, Fragen des früheren Bergbaues, den Fledermausschutz, den Kultur- und Denkmalschutz, das Entwässerungssystem und die Wasserversorgung, die Inanspruchnahme von Ausgleichsflächen, landespflegerische und naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen, die Frage der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde, die Einrichtung von Wendemöglichkeiten für Müllsammelfahrzeuge und den Winterdienst.

 

Der Verbandsgemeinderat beschloss schließlich einstimmig, der Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses zu folgen und vorbehaltlich einer Zustimmung der benachbarten Ortsgemeinden, die erste Änderung des Flächennutzungsplans für den Teilbereich der Stadt Herdorf zu verabschieden. Die Verwaltung wurde beauftragt, die erforderlichen Verfahrensschritte zum Wirksamwerden durchzuführen.

 

 

Nachwahlen zum Schulträgerausschuss

 

Die Vertreterin der Grundschule Biersdorf im Ausschuss, Frau Irina Schwarz-Hees aus Derschen, hat ihr Amt im Schulträgerausschuss (Ausschussmitglied; Vertreter der Elternschaft) niedergelegt.

 

Auf Vorschlag der Grundschule Biersdorf wählte der Rat einstimmig als neues Mitglied Herrn Heiko Klein aus Daaden (Vertreter der Eltern der Grundschule Biersdorf) in den Ausschuss.

 

 

Verbandsgemeinde beteiligt sich an kommunaler Klärschlammbeseitigung

 

Seit Inbetriebnahme der zentralen Kläranlagen im Landkreis Altenkirchen werden die dort anfallenden Klärschlämme ausschließlich landwirtschaftlich verwertet. Veränderte Rahmenbedingungen, insbesondere drastische Verschärfungen der Grenzwerte der Düngemittelverordnung und Klärschlammverordnung, erschweren die landwirtschaftliche Ausbringung erheblich. Hinzu kommt der immer stärker werdende Druck aus der Lebensmittelindustrie, künftig nur noch Nahrungsmittel anzubieten, die von Feldern stammen, auf denen keine Klärschlämme aufgebracht wurden.

 

Ab dem Jahr 2032 besteht die Notwendigkeit, den in der großen Kläranlage Muhlau (Wallmenroth) anfallenden Klärschlamm alternativ zu entsorgen, da ab diesem Zeitpunkt die bodenbezogene Verwertung verboten ist. Ferner besteht die Verpflichtung, ab 2029 für alle Anlagen den Phosphor, der im Klärschlamm enthalten ist, zu recyceln.

 

Der AZV Betzdorf-Kirchen-Daaden hat bereits im November 2016 zur Vorstellung einer zentralen Klärschlammtrocknungsanlage mit nachgeschalteten Drehrohrkesseln zur möglichen thermischen Verwertung der im Landkreis anfallenden Klärschlämme eingeladen. Das Projekt fand im Rahmen seiner ersten Vorstellung bei Vertretern des Umweltministeriums, der SGD-Nord und der Kreisverwaltung Altenkirchen großen Zuspruch. Weil aus fachbehördlicher Sicht keine grundsätzlichen Bedenken bestanden, wurde 2017 eine Machbarkeitsstudie bei einem Fachingenieurbüro aus Köln in Auftrag gegeben.

 

Das Ergebnis der Studie wurde am 06.02.2018 vorgestellt. Unter Abwägung der jeweiligen Risiken ergibt sich danach eine wirtschaftliche Lösung sowohl für die Anlieferung an die geplante zentrale Anlage in Mainz als auch für die Errichtung einer eigenen Anlage am Standort in Wallmenroth-Muhlau. Inzwischen besteht Übereinstimmung unter den Verbandsgemeinden und dem Landkreis, den Bau einer eigenen Anlage in Wallmenroth-Muhlau mit zwei Drehrohrkesseln vorzusehen, weil diese Anlage

 

- konservativ mit einer Abschreibungszeit von nur 12 Jahren,

- ohne Anrechnung evtl. Fördermittel des Landes,

- ohne Nutzung der Energieüberschüsse und

- einschließlich Deponierung der Asche

 

kalkuliert wurde und wirtschaftlich zu betreiben sein wird.

 

Die Monoverbrennungsanlage Mainz wurde mit einer Abschreibungszeit von 20 Jahren kalkuliert. Die Klärschlammannahmekosten liegen bei beiden Varianten in ähnlicher Höhe (rund 95 € pro Tonne Ori-ginalsubstanz). Die Einflussnahme der Partnerkommunen bei einer kleineren lokalen Anlage, organi-siert über eine eigene Gesellschaft, ist deutlich höher.

 

Auf Empfehlung des Werkausschusses vom 07.06.2018 beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig:

 

a) Die Verbandsgemeinde stimmt der Gründung einer Gesellschaft (Klärschlammentsorgung Landkreis Altenkirchen) zum Bau und Betrieb einer Anlage zur zentralen Trocknung und thermischen Verwertung von Klärschlamm zu und tritt dieser bei.

 

b) Die Verbandsgemeinde stimmt der anteiligen Kostenübernahme zur Gründung der Gesellschaft sowie der anteiligen Übernahme der weiteren entstehenden Planungskosten für den Bau einer entsprechenden Anlage zu.

 

c) Die Verbandsgemeinde beteiligt sich an den notwendigen Investitionskosten nach einem noch festzulegenden Schlüssel.

 

 

Erneuerung/Ersatz der Kläranlage Lautzenbrücken/Nisterberg

 

Die Verbandsgemeindewerke Bad Marienberg haben sich bezüglich der Erneuerung der Kläranlage Lautzenbrücken an die Verbandsgemeindewerke Daaden gewendet und schlagen die vorzeitige Er-neuerung der Anlage vor. Sie haben im Rahmen der Investitionsplanung vor dem Hintergrund der ab 2018 geänderten Förderrichtlinien die Erneuerung der Abwasserentsorgung für den Bereich Lautzenbrücken/Nisterberg geprüft. Hierbei wurden mehrere Varianten in Betracht gezogen.

 

  1. Umbau der vorhandenen Kläranlage Lautzenbrücken zu einem Regenwasserrückhaltebecken und einer Pumpstation, Mitbehandlung/Beseitigung des Abwassers im Klärwerk Bad Marienberg (Investition: 1.833 T€ netto zzgl. Nebenkosten)

 

  1. Rückbau der alten Kläranlage Lautzenbrücken und Bau einer neuen Kompaktanlage an dem Standort (Investitionsvolumen: 1.561 T€ netto zzgl. Nebenkosten)

 

  1. Sanierung der vorhandenen Teichkläranlage Lautzenbrücken (Investitionsvolumen: 1.656 T€ netto zzgl. Nebenkosten)

 

Die Berechnung der Projektkostenbarwerte ergibt Variante 1 als wirtschaftlichste Lösung, weil sich hier auf der Betriebskostenseite die größten Einsparpotentiale ergeben, die den etwas höheren Investitionsaufwand im Lauf der Betriebszeit der Anlage mehr als ausgleichen. Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer der vorhandenen Teichkläranlage (Betriebsgenehmigung bis 2025) ist derzeit noch nicht abgelaufen. Dennoch können durch einen vorzeitigen Ersatz der Anlage wirtschaftliche Vorteile generiert werden.

 

Durch die nun geplante vorzeitige Ersetzung ergibt sich die Möglichkeit, eine Förderung nach den bis 2017 geltenden Förderrichtlinien des Landes Rheinland-Pfalz zu beantragen und noch einen 20 %-gen Zuschusses (statt 15 % nach neuer Richtlinie) der Investitionskosten zu bekommen. Zudem wird nach den alten Richtlinien die Finanzierung noch mit einem zinslosen Darlehen in Höhe von 50 % des Investitionsvolumens (statt 30 %) sichergestellt.

 

Auf Empfehlung des Werkausschusses vom 07.06.2018 beschloss der Verbandsgemeinderat das Vorziehen der Baumaßnahme zum Ersatz der Kläranlage Lautzenbrücken nach Variante 1, Umbau der vorhandenen Kläranlage zu einem Rückhaltebecken und Bau einer Druckleitung mit Anschluss an die Kläranlage Bad Marienberg und beauftragt die Werkleitung, die dazu notwendigen rechtlichen, wirtschaftlichen und technischen Voraussetzungen in Zusammenarbeit mit den VGW Bad Marienberg in die Wege zu leiten.

 

 

Neustrukturierung der Holzvermarktung in Rheinland-Pfalz

 

Die landesweite Holzvermarktung kann zum 01.01.2019 aus kartellrechtlichen Gründen nicht mehr über die Forstverwaltung erfolgen. Das Land Rheinland-Pfalz wird deshalb ab diesem Zeitpunkt die Holzvermarktung für kommunale Waldbesitzer nicht mehr wahrnehmen. Die waldbesitzenden Ortsgemeinden müssen sich künftig selbst um die Vermarktung kümmern. Diese Aufgabe hat grundsätzlich die Verbandsgemeindeverwaltung als laufendes Verwaltungsgeschäft zu übernehmen. Das kann sie allerdings nichts selbst erledigen, weil das notwendige Know-How sowie Kenntnisse und Erfahrungen über die Marksituation nicht vorhanden sind. Sie könnte es deshalb nur über die Beteiligung an einer neu zu gründenden kommunalen Holzvermarktungsgesellschaft sicherstellen.

 

Alternativ könnten die Ortsgemeinden grundsätzlich das Holz selbst verkaufen oder über eine private Holzvermarktungsorganisation abwickeln lassen. Holzvermarktung ist nicht zum Nulltarif möglich. Auch bisher war die Abwicklung nicht kostenfrei. Sie wurde zu Lasten der Gemeinden aus dem kommunalen Finanzausgleich finanziert. Künftig ist die Finanzierung direkt über die Waldbesitzer sicherzustellen. Das Land wird eine Anschubfinanzierung für Personal- und Sachkosten bis max. 5 bzw. 7 Jahre zur Verfügung stellen. Gefördert werden allerdings nur Vermarktungsorganisationen, nicht einzelne Ortsgemeinden.

 

Vor diesem Hintergrund bestehen für die Ortsgemeinden folgende Möglichkeiten:

 

  1. Beitritt zu einer kommunalen Holzvermarktungsorganisation(kHVO)

    In Rheinland-Pfalz werden insgesamt fünf regionale Holzvermarktungsorganisationen (kHVO) als GmbH in Zusammenarbeit mit dem Umweltministerium, dem Gemeinde- und Städtebund und dem Waldbesitzerverband gegründet. Die waldbesitzenden Gemeinden des Landkreises Altenkirchen wären bei einer Beteiligung in der kHVO für den Bereich Westerwald-Taunus vertreten. Als möglicher Standort und Verwaltungssitz der künftigen kHVO-GmbH wurde Höhr-Grenzhausen vorgeschlagen.

    Gesellschafter in der kHVO können, insbesondere aus Gründen der Flexibilität und Wirtschaftlich-keit, nur Verbandsgemeinden, stellvertretend für ihre waldbesitzenden Städte und Ortsgemeinden, werden. Das bedeutet, dass die Verbandsgemeinde im Rahmen des § 68 Abs. 5 GemO die laufenden Verwaltungsgeschäfte (nicht die Selbstverwaltungsaufgabe „Wald“ als solches) übernehmen muss.
  2. Holzvermarktung durch die Holzvermarktungsgesellschaft Westerwald Sieg mbH (HWS)

    Die HWS ist bereits seit einigen Jahren erfolgreich im Bereich der Holzvermarktung für private Waldbesitzer (Haubergsgenossenschaften, Waldinteressentenschaften etc.) im Landkreis Altenkirchen und Westerwaldkreis tätig. Die Holzvermarktung erfolgt bereits seit Jahren in enger Abstimmung und Zusammenarbeit mit dem zuständigen Forstamt. Auch die HWS erhält staatliche Finanzierungshilfen und zusätzlich eine Anschubfinanzierung nach Abschluss einer Liefervereinbarung mit den waldbesitzenden Gemeinden. Die Laufzeit der Liefervereinbarung beträgt zunächst drei Jahre und verlängert sich automatisch um ein weiteres Kalenderjahr, sofern keine Kündigung ausgesprochen wird.
  3. Eigenverantwortliche Vermarktung durch die Ortsgemeinde selbst

    Eine eigenverantwortliche Holzvermarktung, die durch die Stadt/Ortsgemeinde selbst vorgenom-men wird, ist grundsätzlich zulässig. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass die Holzvermarktung für nur eine Gemeinde, bedingt durch zu geringe Erntefestmeter, sehr schwierig und unrentabel verlaufen könnte, so dass man davon ausgehen kann, dass kein angemessener Holzpreis zu erzielen ist. Darüber hinaus bestehen bei dieser Variante keine Fördermöglichkeiten. Eine eigenverantwortliche Holzvermarktung wird daher von der Arbeitsgruppe des Landkreises Altenkirchen nicht empfohlen.

 

Nach eingehenden Abstimmungs- und Abwägungsgesprächen empfiehlt die Arbeitsgruppe „Holzvermarktung des Landkreises Altenkirchen“ den waldbesitzenden Gemeinden einvernehmlich, eine Liefervereinbarung mit der HWS abzuschließen. Bei Variante 1 (Beteiligung an der kHVO) sind in den ersten Jahren einige Kostenbereiche (hauptsächlich Personal- und Sachkosten) nicht genau zu ermitteln, da durch die Neugründung der Gesellschaft noch keine sachkundigen Erfahrungen in diesen Bereichen vorliegen. Außerdem besteht hier ein derzeit nicht abschließend zu überschauendes unternehmerisches Risiko.

 

Bei einer Entscheidung für die Holzvermarktung über die HWS liegt aus Sicht der Arbeitsgruppe kein potentielles Risiko vor. Sollte man nach Ablauf der 3-jährigen Vertragsbindung feststellen, dass der eingeschlagene Weg nicht der richtige war, wäre ein nachträglicher Beitritt zur kHVO möglich.

 

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses fasst der Verbandsgemeinderat deshalb für den Fall, dass zur Holzvermarktung der waldbesitzenden Gemeinden nur die Abwicklung über die kommunale Holzvermarktungsorganisation verbleibt, vorsorglich folgenden Grundsatzbeschluss:

 

Die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf errichtet zur Sicherstellung der Holzvermarktung gemeinsam mit den übrigen Städten, Gemeinden bzw. Verbandsgemeinden in der Holzvermarktungsregion die nach dem Gesamtkonzept der Lenkungsgruppe vorgeschlagene neue kommunale Holzvermarktungs-gesellschaft in der Rechtsform der GmbH und beteiligt sich als Gesellschafterin daran.

 

Die Verwaltung wird dazu beauftragt, alle zur Gründung erforderlichen Schritte gemäß § 92 GemO und die Vorlage der notwendigen Unterlagen an die ADD zu veranlassen; dazu gehört insbesondere die Ausarbeitung der dafür erforderlichen Analyse und des Entwurfs für den Gesellschaftervertrag auf Grundlage der vorliegenden Entwürfe in der bereits gebildeten Arbeitsgruppe und in Abstimmung mit den übrigen Arbeitsgruppen für die anderen vier kommunalen Holzvermarktungsgesellschaften sowie mit dem Gemeinde- und Städtebund.

 

 

Auftragsvergabe Wasser-/Abwasserleitungen in Herdorf, Talbahnstraße vergeben

 

Die Baumaßnahmen in Herdorf, Talbahnstraße, wurden gemeinsam mit den Anteilen der Stadt Her-dorf und Westnetz öffentlich ausgeschrieben. Nach der Veröffentlichung lagen zum Ende der Bewerbungsfrist 7 Angebotsanfragen vor. Zum Submissionstermin wurden drei Angebote vorgelegt. Die Submission erfolgte am Mittwoch, den 13.06.2018 um 14:00 im Rathaus Daaden.

 

Die Ausschreibung der Baumaßnahme Talbahnstraße erfolgte für folgende Teile:

Teil 1: Allgemeine Leistungen                                       alle

Teil 2: Straßenbau                                                        Stadt Herdorf

Teil 3: Kanalbau Misch- und Schmutzwasserkanal          VGW Herdorf

Teil 4: Kanalbau Regenwasserkanal                              VGW Herdorf

Teil 5: Kanalhausanschlüsse                                         VGW Herdorf

Teil 6: Wasserleitung                                                    VGW Herdorf

Teil 7: Wasserleitungshausanschlüsse                           VGW Herdorf

Teil 8: Stromversorgung                                               Westnetz

 

Die Kosten für die Leistungen der Baustelleneinrichtung und Verkehrssicherung (Teil 1) in Höhe von brutto 127.431,15 € werden entsprechend der Auftragssummen auf die Projektbeteiligten umgelegt.

 

Die Auftragssumme gliedert sich wie folgt auf die einzelnen Teile auf:

Teil 2: Stadt Herdorf (Straßenbau)                                                                         328.258,61 €

Teil 3: VGW Herdorf (Kanalbau Misch- und Schmutzwasserkanal)                            281.574,94 €

Teil 4: VGW Herdorf (Kanalbau Regenwasserkanal)                                                376.884,25 €

Teil 5: VGW Herdorf (Kanalhausanschlüsse)                                                           198.617,52 €

Summe VGW Herdorf Abwasser:                                                                           857.076,71 €

Teil 6: VGW Herdorf (Wasserleitung)                                                                      149.387,17 €

Teil 7: VGW Herdorf (Wasserleitungshausanschlüsse)                                              83.985,81 €

Summe VGW Herdorf Wasser                                                                               233.372,98 €

Teil 8: Westnetz (Stromversorgung)                                                                         95.850,31 €

Abdeckung Mehrkosten:

 

Der Verbandsgemeinderat beschließt die auf die Verbandsgemeinde entfallenden Aufträge an das wirtschaftlichste Angebot eines Unternehmens aus Wilnsdorf zum Angebotspreis (brutto)

für die Schmutz- und Regenwasserkanalisation                                                         857.076,71 € und

für die Wasserleitung                                                                                              233.372,98 €.

zu vergeben.

 

 

Heizung für das Asyl- und Obdachlosenhaus Hollertszug in Herdorf

 

Der Einbau einer neuen Zentralheizungsanlage mit zwei Gasbrennwertheizgeräten und Flachheizkör-pern) wurde am 16.04.2018 im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung bei sechs Fachfirmen an-gefragt. Zum Submissionstermin am 12.06.2018 haben zwei Firmen ein Angebot eingereicht. Eine Firma hat zudem ein Nebenangebot abgegeben. Alle drei Angebote konnten nach sachlicher und rechnerischer Prüfung gewertet werden.

 

Der Verbandsgemeinderat beschloss die Vergabe an das Unternehmen mit dem wirtschaftlichsten Angebot zum Bruttoangebotspreis von 57.726,08 €. Im Haushalt sind für diese Maßnahme 75.000 € inkl. Ingenieurleistungen eingestellt. Hinzu kommen noch die Ingenieurleistungen von rd. 10.000 € und die Aufstellung eines Flüssiggastanks mit ca. 5.000,00 €.

 

 

Mitteilungen

 

Bürgermeister Wolfgang Schneider teilte dem Rat mit:

 

Elektromobilität

Seit Anfang Juni steht der Verwaltung – entsprechend dem Beschaffungsbeschluss des Verbandsgemeinderates - für Dienstfahrten ein weiterer PKW zur Verfügung. Es handelt sich um einen Renault Zoe mit Elektroantrieb. Das Fahrzeug soll nach Lieferantenangabe eine Reichweite von ca. 300 km bei voller Batterieladung haben. Das Fahrzeug wird in erster Linie für den Ordnungs- und Vollstreckungsaußendienst verwendet.

 

Voraussichtlich steht ab 01.07.2018 die für den Parkplatz am Rathaus vorgesehene Ladestation für Elektrofahrzeuge zur Verfügung.

 

Einsatzleitwagen Löschzug Herdorf

 

Nach Mitteilung des Wehrleiters ist der beim Löschzug Herdorf stationierte Einsatzleitwagen (16 Jahre alt) in seiner Elektronikausstattung stark schadhaft und musste vorübergehend aus der Nutzung genommen werden. Eine Instandsetzung ist nach Auskunft eines Fachunternehmens nicht wirtschaftlich. Die Wehrleitung schlägt deshalb vor, die Ersatzbeschaffung eines ELW auf das Jahr 2019 vorzuziehen und das Altfahrzeug nach Rückbau und Instandsetzung als Mannschaftstransportfahrzeug im Löschzug Weitefeld einzusetzen. Dort könnte eine Neubeschaffung dann für einige Zeit zurückgestellt werden. Der Zusammenhang wird im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2019 beraten und entschieden.

 

Kommunalwahlen 2019

 

Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat den 26. Mai 2019 als Termin für die allgemeinen Kommunalwahlen 2019 bestimmt. Am gleichen Tag wird auch die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments stattfinden. Es wird überlegt, den Tag der ggf. notwendigen Stichwahlen mit einer 3-Wochen-Frist (sonst waren 2 Wochen üblich) auf Sonntag nach Pfingsten - also am 16. Juni 2019 – anzuberaumen.

 

 

NICHTÖffentliche Sitzung (Bekanntgabe gem. § 35 Abs. 1 S. 3 GemO)

 

 

Beschaffung von Tragkraftspritzen

 

Der Rat beschloss die Auftragsvergabe über die Ersatzbeschaffung von Tragkraftspritzen für die Löschzüge Friedewald/Nisterberg und Niederdreisbach/Schutzbach der Verbandsgemeindefeuerwehr.

 

Die beiden Geräte werden zum Gesamtpreis von ca. 26.000 € beschafft.

 

 

Zustimmung zur Einstellung eines Kaufmännischen Werkleiters für die Verbandsgemeindewerke Daaden und Herdorf

 

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses stimmte der Verbandsgemeinderat der Personalentscheidung des Bürgermeisters hinsichtlich der Besetzung der frei werdenden Stelle des Kaufmännischen Werkleiters der Verbandsgemeindewerke Daaden und Herdorf zu.

 

 

Zustimmung zu einer Personalentscheidung des Bürgermeisters; Hinausschieben des Ruhestandsbeginns eines Beamten

 

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses stimmte der Verbandsgemeinderat der Entscheidung des Bürgermeisters, den Ruhestandsbeginn eines Beamten auf dessen Antrag um ein Jahr hinauszuschieben, zu.