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Sitzungsbericht Verbandsgemeinderat Daaden-Herdorf vom 18. Juni 2020 24.06.2020 


Rathaus Daaden

Aus den Gemeinden
Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf
Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates

Am Donnerstag, 18. Juni 2020 fand im Bürgerhaus Daaden unter Vorsitz von Bürgermeister Wolfgang Schneider eine Sitzung des Verbandsgemeinderates statt.

Öffentliche Sitzung

Vor Eintritt in die Beratung wurde der Tagesordnungspunkt

Fortschreibung des Flächennutzungsplanes für das Projekt Solarpark Silberberg in Daaden

einstimmig von der Tagesordnung abgesetzt, weil sich Änderungen an der Sachlage ergeben haben, die eine Verschiebung der Beschlussfassung erfordern.

Bekanntgabe von Eilentscheidungen

Der Bürgermeister kann nach § 48 GemO in Angelegenheiten, deren Erledigung nicht ohne Nachteil für die Verbandsgemeinde bis zu einer Sitzung des Rates aufgeschoben werden kann, im Benehmen mit den Beigeordneten anstelle des Verbandsgemeinderates entscheiden. Die Gründe für die Eilentscheidung und die Art der Erledigung sind den Ratsmitgliedern unverzüglich mitzuteilen.

Weil die eigentlich terminierte Sitzung des Verbandsgemeinderates am 19.03.2020 pandemiebedingt abgesagt werden musste, wichtige Entscheidungen für den Beginn oder die Fortführung bestimmter Maßnahmen aber unumgänglich waren, hat der Bürgermeister mit den Beigeordneten unter Beteiligung der Fraktionssprecher anstelle des Rates am 20.03.2020 folgende Festlegungen getroffen:

Für die barrierefreie Erschließung und energetische Sanierung der Daadetal-Grundschule in Daaden (KI 3.0) sowie die Sanierung der Grundschule in Biersdorf wurden folgende Aufträge jeweils an das mindestfordernde Unternehmen vergeben:

Daadetal Grundschule

Los 1 Verbau / Spundwand: Die Ausschreibung wurde aufgehoben und erneut ausgeschrieben.

Los 2 Rohbauarbeiten: Firma aus Hünsborn, Bruttoangebotspreis rd. 76.000 €

Los 3 Gerüstbau: Firma aus Kirchen, Bruttoangebotspreis rd. 3.000 €

Los 4 Dachdecker- und Zimmerarbeiten: Firma aus Weitefeld, Bruttoangebotspreis rd. 17.000 €

Los 5 Fenster und Innentüren: Firma aus Daaden, Bruttoangebotspreis rd. 9.000 €

Los 6 Fliesenarbeiten: Firma aus Ransbach-Baumbach, Bruttoangebotspreis rd. 6.400 €

Los 7 Personenaufzug: Firma aus Mainz, Bruttoangebotspreis rd. 165.000 €

Los 8 Maler- und Beiputzarbeiten: Firma aus Rosenheim, Bruttoangebotspreis rd. 5.800 €

Los 9 Heizung und Sanitär: Firma aus Daaden, Bruttoangebotspreis rd. 13.700 €

Grundschule Biersdorf

Los 1 Fenster und E-Jalousien: Firma aus Daaden, Bruttoangebotspreis rd. 116.300 €

Los 2 Bodenbelagsarbeiten: Firma aus Siegen, Bruttoangebotspreis ca. 60.500

Los 3 Malerarbeiten: Firma aus Nauroth, Bruttoangebotspreis ca. 7.200 €

Los 4 Elektroarbeiten E-Jalousien: Firma aus Daaden, Bruttoangebotspreis rd. 8.900 €

Los 5 Gerüstbau: Firma aus Westerburg, Bruttoangebotspreis ca. 5.200 €

Der Verbandsgemeinderat nahm die Eilentscheidungen zustimmend zur Kenntnis.

Aufträge für die energetische Sanierung der Daadetal-Grundschule vergeben

Weitere Arbeiten zur barrierefreien Erschließung und energetischen Sanierung der Daadetal-Grundschule wurden am 04.05.2020 beschränkt ausgeschrieben. Die Submission fand am 19.05.2020 statt und brachte folgende Ergebnisse:

Los 1: Verbau/Spundwand (2. Durchgang nach Aufhebung)

Der Verbandsgemeinderat beschloss auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses, den Auftrag an ein Unternehmen aus Netphen zum Bruttoangebotspreis in Höhe von rd. 32.000 € zu vergeben.

Los 3: Kunststofffenster und Jalousien

Die Ausschreibungsunterlagen wurden an acht Firmen versendet. Zwei Firmen haben ein Angebot eingereicht. Der Verbandsgemeinderat beschloss auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses, den Auftrag an ein Unternehmen aus Daaden zum Bruttoangebotspreis von rd. 92.400 € zu vergeben.

Los 4: Putzarbeiten WDVS / Malerarbeiten

Der erste Durchgang brachte kein Ergebnis, die Ausschreibung wurde deshalb wiederholt. Drei Firmen haben ein Angebot eingereicht.

Der Verbandsgemeinderat beschloss auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses, den Auftrag an eine Firma aus Elkenroth zum Bruttoangebotspreis in Höhe von rd. 155.000 € zu vergeben.

Aufträge für die Sanierung der Grundschule Biersdorf inkl. Turnhalle vergeben

Die Arbeiten zur Sanierung der Grundschule in Biersdorf inkl. Turnhalle wurden am 05.05.2020 beschränkt ausgeschrieben. Die Submission fand am 20.05.2020 statt und brachte folgende Ergebnisse:

Los 1: Turnhallendecke/Trockenbau

Die Ausschreibungsunterlagen wurden an sieben Firmen versendet. Zwei Firmen haben ein Angebot eingereicht. Der Verbandsgemeinderat beschloss auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses, den Auftrag an das mindestfordernde Unternehmen aus Siegen zum Bruttoangebotspreis in Höhe von rd. 37.000 € zu vergeben.

Los 4: Prallwand und Hallentüren

Die Ausschreibungsunterlagen wurden an acht Firmen versendet. Nur eine Firma hatte ein Angebot eingereicht. Eine Auftragsvergabe zu den genannten Angebotspreisen wäre unwirtschaftlich gewesen, deshalb hat der Bau- und Umweltausschuss beschlossen dieses Gewerk neu auszuschreiben.

Der Verbandsgemeinderat folgte der Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses und bevollmächtigte den Bürgermeistern, zusammen mit den Beigeordneten den Auftrag nach dieser Ausschreibung an die dann mindestfordernde Firma zu vergeben. 

Los 5: Sportboden

Der Verbandsgemeinderat beschloss auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses, den Auftrag an ein Unternehmen aus Holzgerlingen zum Bruttoangebotspreis von rd. 40.700 € zu vergeben.

Versorgungsrücklage der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf

Im Jahr 1998 wurde für kommunale Dienstherren eine grundsätzliche Pflicht zur Bildung von Versorgungsrücklagen für die Zeit von 1999 bis 2014 eingeführt. Zugeführt werden musste ein bestimmter Prozentsatz der Besoldungs- und Versorgungsaufwendungen des Vorjahres. Die entsprechenden Mittel wurden im Falle der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf in den von den Rheinischen Versorgungskassen gehaltenen KVR-Fond eingezahlt, der die Beträge in erster Linie in Rentenpapieren und Aktien investiert hat.

Bis zum Jahr 2014 hatte die Verbandsgemeinde Daaden insgesamt 91.750,88 € an Pflichtzuführung in den Fond eingezahlt, der Wert der Anteile betrug 119.419,20 €.

Nach der Eingliederung der Stadt Herdorf und dem Wegfall der Verpflichtung, Zuführungen zu dieser Rücklage zu entrichten, hat sich die Zusammensetzung der Rücklage durch weitere Faktoren geändert. Neben der von der RVK angeforderten jährlichen Rücklagenzuführung hatten auch Abfindungszahlungen für beamtenrechtliche Vorgänge (Versetzungen zu und von anderen Dienstherren) Einfluss auf die Höhe des KVR-Fonds-Anteils. Diese Vorgänge (Pflichtzuführung, Zuführungen seit 2014, Abfindungsein- und –auszahlungen) haben zu einem Stand der Rücklage in Höhe von derzeit 450.207,70 € geführt, wobei ein Abfindungsanteil von rd. 69.500 € nach der Einigung zwischen RVK und einem neuen Dienstherrn noch abgeführt werden muss.

Festzulegen ist, wie die Verbandsgemeinde in Zukunft mit der Zuführung von freiwilligen Rücklagen umgehen will. Für das Jahr 2019 betrug die Jahresbelastung aus der Versorgungskassenumlage rd. 200.000 €. Hinzu treten für das Jahr 2020 zwei Ruhestandsfälle im Umfang von zusammen rd. 75.000 €. Der Jahresbetrag wird sich mittelfristig außerdem deutlich erhöhen, weil innerhalb der nächsten 15 Jahre der voraussichtliche Ruhestandsbeginn von 6 der 8 aktiven Beamten liegt.

Auf Rückfrage der Fraktion Die Linke hatte die Verwaltung eine Auskunft über die Investmentzusammensetzung des KVR-Fonds bei der RVK eingeholt.

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 05.03.2020 beschloss der Verbandsgemeinderat mehrheitlich, ab dem Jahr 2021 jährlich einen Betrag von 60.000 € zweckgebunden zur Liquiditätssicherung der Versorgungskassenumlagezahlungen in den KVR-Fonds einzuzahlen. Die Einzahlung ist in regelmäßigen Abständen zu überprüfen.

 

Versorgungsrechtliche Festsetzungsbefugnis wird auf die Rheinische Versorgungskasse übertragen

Nach 9 Abs. 1 LBeamtVG ist die Möglichkeit eröffnet, die Aufgaben der obersten Dienstbehörde als Versorgungsfestsetzungsstelle auf die Rheinischen Versorgungskassen (RVK) zu übertragen. Im Falle der Übertragung würde die RVK für die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf ohne zusätzliche Verwal-tungskosten folgende Leistungen erbringen:

• Festsetzung der Versorgungsbezüge und entsprechende Bescheiderteilung durch die RVK

• Entscheidung über die Ruhegehaltfähigkeit von sog. „Soll- und Kannzeiten"

• Unmittelbare Bearbeitung von Widerspruchsverfahren auch im elektronischen Rechtsweg

Eine substantielle inhaltliche Veränderung ist mit der Übertragung der Aufgabe nicht verbunden. Bei allen versorgungsrechtlichen Entscheidungen findet eine enge Abstimmung mit der RVK statt.

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 05.03.2020 beschloss der Verbandsgemeinderat, die Aufgaben der Verbandsgemeindeverwaltung als Versorgungsfestsetzungsstelle mit Wirkung vom 01.07.2020 auf die Rheinischen Versorgungskassen zu übertragen.

 

Fortschreibung des Flächennutzungsplanes für den Bereich der Stadt Daaden; Jungental

Die Stadt Daaden beabsichtigt in unmittelbarer Nähe zum Stadtzentrum im Bereich der Erschließungsansätze „Jungental“ und „Am Hahnenkopf“ ein Wohngebiet zu entwickeln. Damit soll die am Rande sehr lückenhafte Streubebauung mithilfe eines schlüssigen Erschließungskonzeptes in den Planbereich integriert werden.

Im Plangebiet sollen zusammenhängend ca. 50 neue Bauplätze geschaffen werden. Insgesamt wird das neue Wohngebiet einschließlich Bestandsbebauung maximal 65 Wohnhäuser beinhalten. Es sind durchweg Einfamilienhausgrundstücke geplant.

Da der Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf in einem Teilbereich der Plangebietsfläche eine Gemischte Baufläche darstellt, steht er dem angestrebten Planungsziel der Stadt entgegen, denn Bebauungspläne sind gemäß § 8 Abs.2 BauGB aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln.

Um dem Entwicklungsgebot zu genügen, muss der Flächennutzungsplan für einen Teil des Bebauungsplans Jungental fortgeschrieben, das heißt geändert werden. § 8 Abs. 3 BauGB sieht für diese Fälle das sogenannte Parallelverfahren vor. Mit der Aufstellung eines Bebauungsplans kann gleichzeitig der Flächennutzungsplan aufgestellt, geändert oder ergänzt werden.

Bei der begleitenden Untersuchung des Bebauungsplans haben sich einige umwelt- und naturschutzrechtliche Planungsinhalte ergeben, die zur Festsetzung von Grün- und Ausgleichsflächen im Plangebiet führen. Diese werden im Flächennutzungsplan als inselartige Grünflächen in der Wohnbaufläche dargestellt. Im Übrigen werden die Belange von Umwelt und Naturschutz in einem gemeinsamen Umweltbericht für die Flächennutzungsplan-Änderung sowie für die Bebauungsplan-Aufstellung dargestellt.

Der Verbandsgemeinderat fasste einstimmig nach § 2 Abs. 1 BauGB den Aufstellungsbeschluss zur Änderung (Teilfortschreibung) des Flächennutzungsplans für den Bereich Jungental der Stadt Daaden.

Mitteilungen des Bürgermeisters

Der Vorsitzende unterrichtete den Rat über folgende Angelegenheiten:

a) Freigabe der Wege im Naturerbe Stegskopf

Mit Schreiben vom 08.06.2020 an die Ortsbürgermeister und Räte der Anrainergemeinden des Naturerbes Stegskopf bittet die Bürgerinitiative „Freie Wege für Alle“ um Unterstützung in den Bemühungen, die Freigabe weiterer befestigter Wege im Gelände des früheren Truppenübungsplatzes zu erreichen. Die BI verweist darauf, dass sie seit fast 9 Monaten ohne Erfolg und selbst mit einem „Hilferuf“ in Form eines ausführlichen Schreibens an die Landräte in Altenkirchen und Montabaur, Landtagspräsident Hering und Innenminister Lewentz nicht weitergekommen ist.

Sie beschreibt die Antworten als Hinhaltetaktik und kritisiert die fehlende Bereitschaft zu einem Gespräch. Erneut verweist die BI auf die Unplausibilität der Behauptung der ADD, dass es gefährlich sein könnte, selbst die geteerten Wege, die Jahrzehnte lang mit schwerem Gerät befahren wurden, zu befahren.

Weiter verweist die BI auf das Beispiel Münsingen, wo ein weitaus umfangreicheres Gelände der Bundeswehr für Wanderer und Radfahrer freigegeben worden sei, obwohl dort wesentlich größere Geschosse und Munition zur Anwendung kamen als auf dem Stegskopf. Dort seien lediglich Schilder „Betreten auf eigene Gefahr“ am Straßenrand aufgestellt, die auf evtl. Altlasten hinweisen. Für Teilbereiche im freien Gelände würden Führungen angeboten.

Die BI beantragt die Unterstützung der Anrainergemeinden und bittet um Information über die weitere Vorgehensweise, zu der insbesondere ein gemeinsames Gespräch gehören soll.

b) Sachstand Radwegekonzept für die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf

Nach Abschluss der Beteiligungsfahrten, die vom Planer gemeinsam mit den von den Ortsgemeinden und Fraktionen benannten örtlichen Radwegekennern durchgeführt worden sind, wurde im Frühjahr der aktualisierte Planungsstand des Radwegenetzes für die VG Daaden-Herdorf vorgelegt.          

Am 06.02.2020 hat die Verwaltung eine Förderanfrage zu Bau- und Beschilderungsmaßnahmen an den LBM gestellt. Mitte Juni hat hierzu ein erstes Abstimmungsgespräch unter Beteiligung des beauftragten Planers mit einem Vertreter des LBM stattgefunden. Neben den bereits eingereichten Unterlagen werden von Seiten des LBM weitere detailliertere Aufstellungen gefordert. Zudem soll die Notwendigkeit und Art (touristisch, Pendlerroute usw.) der einzelnen Strecken begründet werden. Aus Sicht des LBM könnte ein erster Streckenabschnitt im kommenden Jahr ausgeschildert werden.          

Ebenfalls am 15.06. wurden außerdem Bewerbungsunterlagen an das Wirtschaftsministerium zum 1. Förderaufruf „Radwege im ländlichen Raum“ der ELER-Verwaltungsbehörde eingereicht. Aus ELER und GAK-Mitteln werden erstmals 4 Mio. Euro für kleine Infrastrukturmaßnahmen für Radwege oder kleine Pendlerrouten im ländlichen Raum bereitgestellt. Die Pläne werden von der LAG im LEADER unterstützt, sodass bei Aufnahme ins Programm eine Förderung bis zu 75 % erreicht werden könnte.

Parallel wird weiterhin die mögliche Inanspruchnahme anderer Förderprogramme (z. B. Wegebaumaßnahmen durch Förderung des landwirtschaftlichen Wegebaus außerhalb der Flurbereinigung, ebenfalls aus ELER-Mitteln) geprüft.

c) Förderung nach KI 3.0 an den Grundschulen Daadetal und Biersdorf

Mit Bewilligungsbescheiden vom 28.05.2020 hat die ADD die Förderung der Umbau- und Sanierungsmaßnahme am Schulgebäude und der Sporthalle der Grundschule Biersdorf in Höhe von 393.300 € für das Jahr 2020 und der energetischen und sonstigen Sanierung der Daadetal-Grundschule in Höhe von 326.700 € für die Jahre 2020 (300.000 €) und 2021 (26.700 €) zugesagt.  

 

Einwohnerfragen

Ein Einwohner fragte nach dem Inhalt des Beschlusses zum Tagesordnungspunkt „Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf für den Bereich Stadt Daaden, Jungental“.

Der Bürgermeister erläuterte, dass die Stadt Daaden im Bereich Jungental etwa 50 neue Bauplätze für Wohngebäude schaffen möchte. Der Beschluss des Verbandsgemeinderates dient dazu, im Parallelverfahren den in bestimmten Inhalten von den Planungsabsichten der Stadt Daaden abweichenden Festlegungen des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde anzupassen und so im Ergebnis übereinstimmende Planungsgrundlagen zu erreichen.

NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG (Bekanntgabe gem. § 35 Abs. 1 S. 3 GemO)

In nichtöffentlicher Sitzung wurden folgende Beschlüsse gefasst.

 

Abschluss einer Kostentragungsvereinbarung für das Projekt Solarpark Silberberg in Daaden

Der Verbandsgemeinderat nahm eine Eilentscheidung des Bürgermeisters mit den Beigeordneten zustimmend zur Kenntnis, nach der die Verbandsgemeinde mit dem Investor des Solarparks Silberberg in Daaden eine Kostentragungsvereinbarung für die Aufwendungen im Zusammenhang mit der Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren abschließt. Der Investor hat diese Kosten zu übernehmen.

 

Beschäftigungsverhältnis des Berufscoachs

Der Verbandsgemeinderat nahm eine Eilentscheidung des Bürgermeisters mit den Beigeordneten zustimmend zur Kenntnis, nach der das Beschäftigungsverhältnis der Verbandsgemeinde mit dem Berufscoach fortgesetzt wird.

 

Beschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges (MZF 2) für den Löschzug Daaden und von feuerwehrtechnischer Ausrüstung (hydraulischer Rettungssatz)

Der Verbandsgemeinderat nahm eine Eilentscheidung des Bürgermeisters mit den Beigeordneten über Aufträge zur Beschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges (MZF 2) für den Löschzug Daaden mit Auftragssummen von rd. 64.000 € (Fahrgestell) und rd. 76.000 € (Feuerwehraufbau) sowie von feuerwehrtechnischer Ausrüstung (hydraulischer Rettungssatz, rd. 27.500 €) zustimmend zur Kenntnis.

 

Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs (TLF 4000) für den Löschzug Herdorf

Im Brandschutzbedarfsplan von 2018 ist die Beschaffung eines Tanklöschfahrzeuges 4000 (TLF 4000) vorgesehen. Aufgrund der kalkulierten Kosten war eine europaweite E-Vergabe notwendig. Im Haushalt 2020 ist ein Mittelansatz in Höhe von 350.000 Euro vorhanden.

Der Verbandsgemeinderat vergab den Auftrag zur Lieferung des Tanklöschfahrzeuges zum Bruttobetrag von rd. 309.000 Euro.

 

Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeug (ELW 1) für den Löschzug Herdorf

Die Ersatzbeschaffung des Einsatzleitwagens (ELW 1) für den Löschzug Herdorf  war bereits für das Jahr 2019 vorgesehen; die Ausschreibung erbrachte allerdings lediglich ein Angebot. Andere Anbieter hatten auf Nachfrage auf den hohen Auftragsstand hingewiesen und damit eine Nichtbeteiligung begründet.

Am 08.05.2020 erfolgte die erneute öffentliche Ausschreibung. Der Verbandsgemeinderat beschloss, dem jetzt mindestfordernden Bieter den Lieferauftrag zum Bruttobetrag von rd. 143.000 € zu erteilen vergeben und den überplanmäßigen Aufwendungen von rd. 13.000 € zuzustimmen.

 

Höhergruppierung zugestimmt

Der Verbandsgemeinderat stimmte der Personalentscheidung des Bürgermeisters zu, einen Mitarbeiter der Verwaltung in eine höhere Entgeltgruppe des TVöD-VKA einzugruppieren und beschloss die entsprechende Anpassung des Stellenplanes.