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1. Beigeordneter Volker Wisser 

   

Ortsbürgermeister
Volker Wisser 
Maudener Weg 8
57520 Derschen

Telefon: (02743) 4469
Mobil: (0151) 65623764.

ortsbuergermeister@derschen.de


1. Beigeordneter
Ulrich Jungheim 
Daadener Straße 30
57520 Derschen

Telefon: (02743) 4453

Beigeordnete
Annliese Heß
Auf der Erbesbitz 2
57520 Derschen

Telefon: (02743) 930589

 


 

 

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Derschen vom 8. November 2011 11.11.2011 


Am Dienstag, den 08.11.2011 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeisterin Anneliese Heß eine Sitzung des Ortsgemeinderates Derschen statt.
 
Verfahren zur Änderung der Bebauungspläne „Gewerbegebiet“ und „Gewerbegebiets-erweiterung“ eingeleitet
 
Im Bereich der gültigen Bebauungspläne „Gewerbegebiet“ und „Gewerbegebietserweiterung“ beabsichtigt ein Derschener Unternehmen eine dringend benötigte betriebliche Erweiterung. Das geplante Gebäude muss aus betrieblichen Gründen unmittelbar im Anschluss an die vorhandene Halle errichtet werden. Als Problem stellte sich heraus, dass sich der angedachte Standort im Bereich einer für die Erweiterung des Gewerbegebietes vorgesehenen Straße befindet. Eine Realisierung des Bauvor-habens kam nur in Betracht, wenn die Ortsgemeinde die bisherige Erschließungskonzeption aufgibt und eine alternative Straßenplanung vornimmt. Eine eingehende Beratung über die zur Verfügung stehenden Alternativen wird in den nächsten Sitzungen erfolgen.
 
Grundsätzlich sind für die nun notwendigen Schritte die Änderungen der Bebauungspläne notwendig. Zusätzlich sollen Aspekte über die grundsätzliche Planung der gewerblichen Bauflächen in diese Überlegungen einfließen. Die Kosten für die Änderungen übernimmt das Unternehmen.
 
Der Ortsgemeinderat beschloss, die Verfahren zur Änderung der Bebauungspläne „Gewerbegebiet“ und „Gewerbegebietserweiterung“ durchzuführen und die weiteren Schritte einzuleiten.
 
Änderung des Rechtscharakters einer Wirtschaftswegeparzelle
 
Die Planung des Gewerbebetriebes setzt u. a. auch die Überbauung des vorhandenen Wirtschafts-weges (Flur 1, Parzellen 37/1 und 107/5 tlw.) voraus. Der Rechtscharakter dieses Teiles des Wirtschaftsweges ist zu ändern, damit ein Verkauf an das Unternehmen möglich ist.
 
Der Ortsgemeinderat beschloss, den Rechtscharakter als Wirtschaftsweg für die gemeindeeigenen Wegeparzelle in der Gemarkung Derschen, Flur 1, Parzelle Nr. 37/1 und 107/5 (Beginn ab Parzelle 111/12 bis Beginn Parzelle 120/38) aufgehoben wird.
 
Neufestlegung der Hundesteuer
 
Das Landesgesetz über die Ermächtigung der Gemeinden zur Erhebung von Hundesteuer vom 02.03.1993 ist zum 01.07.2011 außer Kraft getreten. Damit ergibt sich die Steuererhebungsgrundlage unmittelbar aus dem KAG. Der GStB Rheinland-Pfalz hat seine Mustersatzung an die Rechtsentwicklung angepasst.
 
Um eine für die Verwaltungspraxis wichtige einheitliche Rechtsgrundlage zu bekommen, haben sich die Ortsbürgermeister/innen der Verbandsgemeinde Daaden auf die Neufassung der Hundesteuersatzungen auf der Basis der neuen Mustersatzung verständigt. Wesentliche Punkte der Neuregelung sind:
 
a)      Die Progression der Hundesteuer nach der Anzahl entfällt, weil die Regelung in der Praxis            ohnehin häufig unterlaufen wird. Damit kostet jeder Hund im Gemeindegebiet den gleichen       Betrag.
 
b)      Die Höhe der Hundesteuer wird nicht vereinheitlicht. Die Festlegung ist Sache des jeweiligen        Ortsgemeinderates.
 
c)      Es wird vorsorglich in allen Ortsgemeinden eine Kampfhundesteuerregelung entsprechend dem   Beispiel von Schutzbach eingeführt.
 
d)      Die Steuerbefreiungstatbestände werden neu gefasst (s. Satzungstext).
 
e)      Wegen des zu hohen Verwaltungsaufwandes wird von der Verwendung von         Hundesteuermarken nach wie vor abgesehen.
Bislang galten seit 2002 folgende Steuersätze: 

1. Hund                        2. Hund                           jeder weitere Hund

30,00 Euro               48,00 Euro                        60,00 Euro
 
 
Der Ortsgemeinderat legte ab dem 01.01.2012 folgende neue Steuersätze fest: 
 
Steuersatz je Hund                               Kampfhunde

60,00 Euro                                             320,00 Euro 
   
Kommunale Verwaltungs- und Gebietsreform
 
Die Verbandsgemeinde Daaden unterschreitet die im 1. Landesgesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform festgelegte Einwohnerzahl von 12.000 Einwohnern, ab der eine ausreichende Leistungsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Verwaltungskraft vom Gesetzgeber angenommen wird. Deshalb ist die Verbandsgemeinde aufgefordert, eine Fusion einzugehen. Freiwillig ist eine Fusion noch bis zum 30.06.2012 möglich. Bis dahin wird eine pauschale Förderung gewährt.
 
Der Verbandsgemeinderat Daaden hat am 14.12.2010 die grundsätzliche Bereitschaft der Verbandsgemeinde beschlossen, einen Zusammenschluss vorzunehmen und in Verhandlungen mit den gleichfalls betroffenen Körperschaften Verbandsgemeinde Gebhardshain und Stadt Herdorf einzutreten.
 
Die Stadt Herdorf hat mitgeteilt, dass sie alle Möglichkeiten ausschöpfen möchte, die Eigenständigkeit zu erhalten.
 
Die Verbandsgemeinde Gebhardshain hat mitgeteilt, dass dort die Eigenständigkeit der
Verbands3gemeinde nach wie vor in den Vordergrund steht. Allerdings sollte die Fusionsbereitschaft bei den Verbandsgemeinden Betzdorf, Daaden und Wissen erfragt werden. Die Diskussion dort wurde inzwischen fortgeführt, u. a. nachdem die Ortsgemeinde Elkenroth das Ausscheiden aus der Verbandsgemeinde thematisiert hatte. Inzwischen sind in der Verbandsgemeinde Gebhardshain Einwohnerversammlungen abgehalten worden. In der Zeit vom 04. bis 20.11.2011 findet eine Einwohnerbefragung statt. Der Verbandsgemeinderat Gebhardshain wird voraussichtlich im Dezember 2011 eine grundsätzliche Entscheidung über die Bereitschaft zur Fusion treffen.
 
Der Verbandsgemeinderat Daaden hat am 22.09.2011 den Bürgermeister beauftragt, in Ausführung des Beschlusses vom 14.12.2010 in gemeinsamen Einwohnerversammlungen mit den Ortsgemeinden über Hintergründe, Ziele und Auswirkungen einer Fusion der Verbandsgemeinde Daaden zu informieren. Über das Ergebnis der Einwohnerversammlungen soll in der Dezember-Sitzung des Verbandsgemeinderates berichtet werden.
 
Ortsbürgermeisterin Anneliese Heß teilte mit, dass sich der Ortsgemeinderat Derschen in der nächsten Sitzung am 08.12.2011 eingehend mit dem Thema befassen wird. 
  
tteilungen der Ortsbürgermeisterin
 
Folgende Termine wurden bekanntgegeben:
 
11.11.2011                       Martinszug
13.11.2011                       Gedenkfeier zum Volkstrauertag
19.11.2011                       Seniorenfeier