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Bürgermeister Wolfgang Schneider

 

Bürgermeister
Wolfgang Schneider
Rathaus
Bahnhofstraße 4
57567 Daaden

Telefon: (02743) 929-114
Telefax: (02743) 929-410
buergermeister@daaden.de 

 

Sprechzeiten:
Nach Vereinbarung an allen Tagen;
feste Abendsprechstunde: Donnerstag von 17.00 - 19.00 Uhr


1. Beigeordneter
Detlef Stahl
Jahnstraße 36
57562 Herdorf

Telefon: (02744) 6544


Beigeordnete
Anneliese Heß
Auf der Erbesbitz 2
57520 Derschen

Telefon: (02743) 930589


Beigeordnete
Roswitha Denker
Schulstraße 2
56472 Nisterberg

Telefon: (02661) 1366

 

 



Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Niederdreisbach 20.11.2017 20.11.2017 


Aus der letzten Sitzung des Ortsgemeinderates Niederdreisbach

 

Unter Vorsitz des Ersten Beigeordneten Jörg Fries fand am 20.11.2017 eine Sitzung des Ortsgemeinderates in der „Alten Post“ in Niederdreisbach statt.

 

Nach der Eröffnung der Sitzung und der Genehmigung der Niederschrift über die vorherige Sitzung informierte der Vorsitzende die Anwesenden über verschiedene Angelegenheiten aus dem Bereich der Verwaltung.

 

Mitteilungen

 

Veranstaltungen:

Am 09.12.2017 findet ab 16.00 Uhr wieder der Niederdreisbacher „Advent am Brunnen“ statt. Alle Bürger sind herzlich eingeladen.

 

Baumaßnahme „Bahnhofsweg“:

Mittlerweile ist hier die Straßenschlussvermessung vorgenommen worden. In diesem Zuge ist auch der noch erforderliche Grunderwerb erfolgt.

 

Künstlerausstellung am 01.11.2017:

Die Kunstausstellung war laut Aussage der Organisatoren wieder ein voller Erfolg. Erstmals fand hierbei auch eine Tombola statt, deren Erlös in Höhe von 373,00 Euro an den Niederdreisbacher Kindergarten gespendet wurde. Herzlichen Dank dafür.

 

Umfrage zum Thema „Unser Dorf hat Zukunft“ :

An der Umfrage haben sich erfreulicherweise knapp 200 Bürgerinnen und Bürger aus der Ortsgemeinde beteiligt.

Die Ergebnisse wurden zwischenzeitlich durch Lea Sürken und Markus Ebert digital erfasst und aufbereitet. Eine erste Besprechung der Resultate ist bereits im kleinen Kreis erfolgt und es soll wie folgt in der Sache weiter verfahren werden:

Besprechung und Diskussion der Ergebnisse in einer separaten, nichtöffentlichen Ratssitzung im ersten Quartal 2018. Hiernach soll dann eine erneute Bürgerversammlung stattfinden, in der umfassend über das Ergebnis aus der Befragung informiert wird und gemeinsam, falls gewünscht, die nächsten Schritte zur Umsetzung von Aktivitäten und/oder Maßnahmen besprochen und festgelegt werden (ebenfalls im ersten Quartal 2018).

 

Martinsumzug Kindergarten:

Trotz widrigen Wetters war der diesjährige Martinsumzug wieder sehr gut besucht. Ein Dankeschön geht an die Erzieherinnen des Niederdreisbacher Kindergartens und der Freiwilligen Feuerwehr für die Organisation bzw. die hervorragende Bewirtung der Teilnehmer.

 

Seniorenfeier:

Die diesjährige Seniorenfeier am 14.10.2017 war sehr gut besucht. Für die musikalische Umrahmung sorgten Uli Pfeil und Hans Hermann Höfer. Ratsmitglied Regina Romschinski führte mit einigen begabten Damen einen gelungenen Sketch auf. Es war ein sehr kurzweiliger Nachmittag. Danke an alle Mitwirkenden.

 

Flammkuchen am Backes:

Am 28.10.2017 wurde der Backes vom Schwimmbadförderverein angeheizt. Frischer, leckerer Flammkuchen nebst verschiedenen warmen und kalten Getränken wurde angeboten und zahlreich verkostet. Ein herzlicher Dank gilt dem Verein für diesen gelungenen Einsatz.

 

Frühschoppen der Freiwilligen Feuerwehr:

Am 05.11.2017 richtete die Freiwillige Feuerwehr einen Frühschoppen im Dorfgemeinschaftshaus aus. Zahlreiche Besucher wurden mit kulinarischen Köstlichkeiten und erfrischenden Getränken verwöhnt. Es war eine rundum gelungene Veranstaltung. Dank an die Kameraden der Feuerwehr.

 

Haushaltskonsolidierung; hier: Anpassung der Realsteuerhebesätze

 

Die Kreisverwaltung Altenkirchen, Kommunalaufsicht, hatte im Genehmigungsschreiben für die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für die Jahre 2017 und 2018 die Ortsgemeinde aufgefordert, aufgrund der defizitären Entwicklung des Haushaltes eine nachhaltige und strukturelle Verbesserung der Haushaltssituation zu erreichen und eine entsprechende Reduzierung des Jahresfehlbetrages durch Einnahmeverbesserungen oder nachhaltige Ausgabenreduzierung zu realisieren.

 

Zur besseren Übersicht der defizitären Entwicklung ist nachfolgend nochmals die Übersicht über die Entwicklung der Jahresergebnisse gem. dem Haushaltsplan 2017/2018 dargestellt:

 

Übersicht über die Entwicklung der Jahresergebnisse gem. § 93 Abs 4 GemO i.V.m. Muster 27 z. VV GemHSys lfd. Nr. Ergebnis (gem. § 2 Abs. 1 Nr. 31 GemHVO) Jahr Betrag Jahresergebnis 1 5. Haushaltsvorjahr (festgestelltes Ergebnis) 2012 - 34.344,59 2 4. Haushaltsvorjahr (vorläufiges Rechnungsergebnis) 2013 - 90.935,52 3 3. Haushaltsvorjahr (vorläufiges Rechnungsergebnis) 2014 + 69.653,26 4 2. Haushaltsvorjahr (vorläufiges Rechnungsergebnis) 2015 - 82.724,60 5 1. Haushaltsvorjahr (lt. Haushaltsplan) 2016 - 176.234,00 6 Jahresergebnis (lt. Haushaltsplan) 2017 - 138.772,00 7 Zwischensumme    - 453.357,45 8 1. Haushaltsfolgejahr (Planung) 2018 - 120.068,00 9 2. Haushaltsfolgejahr (Planung) 2019 - 101.105,00 10 3. Haushaltsfolgejahr (Planung) 2020 - 60.140,00 11 Summe     - 734.670,45

 

Erkennbar ist, dass auch in den Folgejahren keine Verbesserung des Jahresergebnisses zu erwarten ist und durch diese Entwicklung das Eigenkapital der Ortsgemeinde stetig abnimmt.

 

Anpassung der Realsteuerhebesätze

 

Mit Schreiben vom 13. Oktober 2017 hat die Kreisverwaltung die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung nochmals bekräftigt und dabei die Anhebung der Realsteuerhebesätze zur Erzielung von Mehreinnahmen als mögliche Maßnahme angeführt.

 

Ebenso fordert das Ministerium des Inneren und für Sport im Haushaltsrundschreiben 2018 „im Rahmen eines strikten Haushaltskonsolidierungskurses (…) alle Möglichkeiten (…) zur Ausschöpfung der eigenen Einnahmequellen zu nutzen“.

 

Der Rechnungshof führt in seinem Kommunalbericht 2017 zur Ausschöpfung der eigenen Einnahmequellen aus: „Die rheinland-pfälzischen Gemeinden haben vielfach Bedenken gegen weitere und zum Teil deutliche Erhöhungen der Hebesätze. (…) Bei der Grundsteuer B sind Ausweichreaktionen der Steuerpflichtigen grundsätzlich nicht zu befürchten. (…) Mehrfach haben Verwaltungsgerichte in jüngerer Vergangenheit auch drastische Erhöhungen des Hebesatzes der Grundsteuer B als rechtlich unbedenklich erachtet. (…) Städte und Gemeinden mit hohen Liquiditätskreditschulden und anhaltenden Haushaltsdefiziten sind nach wie vor gehalten, verstärkt vorhandene Spielräume bei den Hebesätzen zur Haushaltsverbeserung zu nutzen.“

 

 


Steuerart
Nivellierungssätze ᴓ Hebesatz Land Rheinland-Pfalz ᴓ Hebesatz Kreis Altenkirchen ᴓ Hebesatz
Verbandsgemeinde
Hebesatz 2017 N`dreisb Grundst. A 300 v. H. 318 v. H. 346 v. H. 312 v. H. 300 v. H. Grundst. B 365 v. H. 395 v. H. 386 v. H. 371 v. H. 365 v. H. Gewerbest. 296,5 v. H.
(365)* v. H. 389 v. H. 389 v. H. 376 v. H. 391 v. H.


*) hinzuzurechnen ist die Gewerbesteuerumlage (68,5 v. H.)

 

Zur Zeit befinden sich die Realsteuerhebesätze auf dem Niveau der Nivellierungssätze. Eine Anhebung zum jetzigen Zeitpunkt ist aus Sicht der Verwaltung am Besten für eine nachhaltige Verbesserung der Haushaltssituation geeignet, da die, durch die Anhebung, entstehenden Mehreinnahmen umlageunschädlich sind und somit komplett bei der Gemeinde verbleiben.

 

Die Anpassung der Realsteuerhebesätze sollte deshalb in den Gremien beraten werden.

 

Anpassung der Hundesteuersätze

 

Die Hundesteuersätze stellen sich in Niederdreisbach wie folgt dar:

 

Steuersubjekt ᴓ Steuersatz
Kreis Altenkirchen
ᴓ Steuersatz
Verbandsgemeinde
Steuersatz
2017
Erster Hund 42,00 Euro 57,00 Euro 60,00 Euro Zweiter Hund 65,00 Euro 61,00 Euro 60,00 Euro Weitere Hunde 97,00 Euro 68,00 Euro 60,00 Euro Erster gefährlicher Hund 388,00 Euro 314,00 Euro 320,00 Euro Zweiter gefährlicher Hund 458,00 Euro 315,00 Euro 320,00 Euro weitere gefährliche Hunde 524,84 Euro 317,00 Euro 320,00 Euro

 

Auch eine Anhebung der Hundesteuersätze kann zu einer Verbesserung der Haushaltssituation führen, weshalb auch hier eine Erhöhung beraten werden sollte.

 

Anpassung von Benutzungsgebühren und Entgelten

Eine Anpassung von Benutzungsgebühren und Entgelten für gemeindliche Einrichtungen sollte ebenso in Betracht gezogen werden. Eine Beratung und Entscheidung könnte im Rahmen der Beschlussfassung über die Nachtragshaushaltssatzung erfolgen. Die Verwaltung wird dazu eine gesonderte Sitzungsvorlage erstellen.

 

Überprüfung von Ausgaben und freiwilliger Leistungen

Auch die Ausgabenseite sollte durch die Gemeinden hinsichtlich bestehender Konsolidierungspotentiale intensiv überprüft werden. Hier sind, nach den Ausführung des Kreises, beispielsweise durch die Reduzierung freiwilliger Leistungen sowie der Reduzierung des Verwaltungs- und Betriebsaufwandes und der Personalkosten „teils erhebliche Einsparpotentiale erkennbar“. Spätestens bis zur Aufstellung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan für die Jahre 2019/2020 sollten sich die Gremien auch mit diesem Thema befassen.

 

Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, die Realsteuerhebesätze anzupassen und legt die Steuerhebesätze 2018 wie folgt fest:

 

Steuerart Hebesätze
2018
Grundsteuer A 350 v. H. Grundsteuer B 400 v. H. Gewerbesteuer 410 v. H.

 

Des Weiteren beschloss der Ortsgemeinderat, die Steuersätze für die Hundesteuer anzuheben:

 

Steuersubjekt Steuersatz
2018
Erster Hund 80,00 Euro Jeder weitere Hund 80,00 Euro Erster gefährlicher Hund 500,00 Euro Jeder weitere gefährliche Hund 500,00 Euro

 

Die Satzung über die Erhebung der Hundesteuer wird hinsichtlich des Steuersatzes angepasst und wird zum 01.01.2018 in Kraft treten.

 

WLAN-Versorgung in den Städten/Ortsgemeinden: Förderprogramm des Landes Rheinland-Pfalz: "1.000 Hotspots in 1.000 Kommunen"

 

Das Land fördert mit dem o.g. Förderprogramm den Aufbau eines Hotspots zur WLAN-Versorgung in Gemeinden, um flächendeckend eine bessere Versorgung zu unterstützen. Die Förderung erfolgt in Form einer Festbetragsfinanzierung in Höhe von 500,00 Euro pro Antragsteller, von diesem Betrag soll erforderliches Equipment aus einem landesweiten Rahmenvertrag für einen Hotspot angeschafft werden.

Die konkreten Kosten für die Anschaffung ergeben sich nach einem Erkundungstermin mit der vom Land beauftragten Firma. Erst bei diesem Vor-Ort-Termin kann genau festgestellt werden, welche Hardware in welchem Umfang benötigt wird. Unter Umständen entstehen dann höhere Kosten, die nicht durch die Fördersumme abgedeckt sind, sodass diese verbleibenden Kosten dann von der Gemeinden getragen werden müssen. Dies ist nach Auskunft des Breitbandkompetenzzentrums wahrscheinlich, wenn der Hotspot auf einem freien Gelände, z. B. einem Dorfplatz, betrieben wird, da dann evtl. noch weitere Hardware (z. B. Funksender und –empfänger) angeschafft sowie weitere Dienstleistungen beauftragt werden müssen.

Die monatlichen Kosten für den Betrieb des Hotspots belaufen sich gem. dem abzuschließenden Rahmenvertrag auf 34,51 Euro pro Monat. Diese sind in jedem Fall von der Gemeinde zu tragen. Dieser Rahmenvertrag ist rechtsicher, insb. hinsichtlich Restriktionen für Webangebote (Rassismus, Hass, Gewalt, illegale Inhalte, etc.) sowie der Störerhaftung, welche durch den Provider vollumfänglich übernommen wird.

Im Vorfeld eines Antrags ist zu klären, an welcher Stelle im Ortsbereich ein solcher Hotspot installiert werden kann. Zu beachten ist dabei, dass dort die notwendige Infrastruktur (Stromanschluss, evtl. Mast zur Befestigung) vorhanden ist. Berücksichtigt werden sollte dabei ebenso, dass ein solcher Platz entsprechend frequentiert wird, damit sich die Investition lohnt, was unter Umständen aber auch zur Bildung von „Brennpunkten“ führen könnte.

 

Der Ortsgemeinderat sieht derzeit keine Notwendigkeit bzw. keinen Bedarf für die Einrichtung eines Hotspots in der Ortslage Niederdreisbach. Daher beschloss der Rat, dass die Ortsgemeinde zum jetzigen Zeitpunkt keinen Antrag auf Förderung aus dem Programm „1.000 Hotspots für 1.000 Gemeinden“ stellen wird.

 

Anbringung von Zusatzschildern bei den Straßennamenschildern durch den "Arbeitskreis Heimatgeschichte Daadener Land"

 

Der Arbeitskreis Heimatgeschichte Daadener Land im Westerwald-Verein Daaden e.V. hat mit Schreiben vom 01.07.2017 beantragt, erklärende Zusatzschilder bei einigen Straßenbezeichnungen anzubringen. Diese Information soll sowohl den Einwohnerinnen und Einwohner von Niederdreisbach als auch Besuchern der Ortsgemeinde zur näheren Erläuterung von Straßennamen dienen. Die Kosten für 5 Schilder betragen rund 250,- €.

 

Der Ortsgemeinderat begrüßt grundsätzlich die Anbringung der erklärenden Zusatzschilder und stimmte einstimmig einer Kostenübernahme durch die Ortsgemeinde Niederdreisbach zu, möchte allerdings die Entwürfe vorher sichten.

 

Mulcharbeiten an den gemeindeeigenen Bauplätzen "Neue Hoffnung"


Die Ortsgemeinde zog in Erwägung, die am Waldrand gelegenen Bauplätze im Bebauungsplangebiet „Neue Hoffnung“ von Bäumen und Gestrüpp befreien und mulchen zu lassen. Ein vorliegendes Angebot eines Forstbetriebes schließt mit einer pauschalen Angebotssumme von 1.950,00 € zuzüglich MwSt. Konkrete Kaufinteressenten für diese Bauplätze gibt es derzeit nicht. Die Ausführung der Arbeiten, die doch mit einem relativ hohen Kostenaufwand zu Lasten der Gemeinde verbunden sind, ist also nicht dringlich.

Der Ortsgemeinderat beschloss daher bei 2 Gegenstimmen, diese Arbeiten zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht durchführen zu lassen.

 

Nichtöffentliche Sitzung

 

In nichtöffentlicher Sitzung informierte Jörg Fries die Ratsmitglieder noch über verschiedene Dinge aus der örtlichen Verwaltung. Zum Ende der Sitzung befasste sich der Rat noch mit organisatorischen Sachen und einer Bauangelegenheit.