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Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Derschen 04.06.2018 13.06.2018 

Aus der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderates

Am 4. Juni 2018 fand die jüngste Sitzung des Ortsgemeinderates Derschen statt. Nach Begrüßung der Ratsmitglieder und Feststellung der Beschlussfähigkeit wurden folgende Themen behandelt:

Vorbereitung der Wahl der Schöffinnen und Schöffen, Wahl für die Vorschlagsliste

Die Schöffinnen und Schöffen sind in diesem Jahr neu zu wählen. Im Amtsgerichtsbezirk Betzdorf tritt  dazu ein Ausschuss zusammen, der aus dem zuständigen Richter, dem Landrat und sieben Vertrauenspersonen als Beisitzern besteht. Die Ortsgemeinden und Städte stellen die Vorschlagslisten für Schöffen bis spätestens 30.06.2018 auf.

Die Ortsgemeinde Derschen hat mindestens zwei Personen vorzuschlagen.

Für die Aufnahme einer Person in die Vorschlagsliste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Ortsgemeinderats erforderlich (§ 36 Abs. 1 Satz 2, § 77 GVG). Bei der Aufnahme einer Person in die Vorschlagsliste handelt es sich um eine Wahl im Sinne von § 40 GemO mit den weiteren Folgen, dass bei dieser Entscheidung des Ortsgemeinderats das Stimmrecht des Vorsitzenden, der nicht gewähltes Ratsmitglied ist, ruht (§ 36 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1GemO) und Ausschließungsgründe keine Anwendung finden (§ 22 Abs. 2 GemO) sowie dass der Ortsgemeinderat gemäß § 40 Abs. 5 Halbsatz 2 GemO mit der Mehrheit der anwesenden Ratsmitglieder beschließen kann, die Wahl im Wege der offenen Abstimmung durchzuführen.

Der Vorsitzende informierte die Ratsmitglieder kurz über die Voraussetzungen der Wählbarkeit und die Voraussetzungen, unter denen die Wahl abgelehnt werden kann.

Der Ortsgemeinderat beschloss daraufhin die Wahl in offener Abstimmung durchzuführen und wählte die folgenden Personen zur Aufnahme in die Vorschlagsliste:

Herrn Peter Blaes und Herrn Volker Wisser

Verkauf eines Grundstückes der Ortsgemeinde (Flur 10, Parzelle 27/2)

Einstimmig beschloss der Rat das genannte Grundstück zum Kauf anzubieten. Auf Empfehlung des Bauausschusses soll der Kaufpreis 35,00 Euro/m² betragen.

Neufassung der Hundesteuersatzung

Die aktuelle Hundesteuersatzung ist seit dem 01.01.2012 in Kraft. Auf Grund gesetzlicher Änderungen  und neuen Vorgaben aus der Rechtsprechung, hat der Gemeinde- und Städtebund eine neue Muster-Hundesteuersatzung erarbeitet und empfiehlt den Gemeinden diese zur besseren Rechtssicherheit zu beschließen.

Neben redaktionellen Klarstellungen ergeben sich hauptsächlich Änderungen zu gefährlichen Hunden, Steuerermäßigungen und –befreiungen. Außerdem wird die Hundesteuer ab sofort regelmäßig mit der Haushaltssatzung festgesetzt.

Einstimmig beschloss der Rat die Neufassung.

Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018

Der Haupt- und Finanzausschuss hatte den Entwurf des 1. Nachtragshaushaltsplanes für das Jahr 2018 ausführlich beraten.

Neben der Anpassung von einzelnen Ansätzen im Bereich der Forstwirtschaft sowie der allgemeinen Finanzwirtschaft (Steuern, Steuerbeteiligungen, Umlagen) wurden noch die Unterhaltungs- und Investitionsmaßnahmen auf die tatsächlichen Verhältnisse aktualisiert.

Insgesamt sieht der Plan eine Verbesserung der Ergebnisse sowohl im Ergebnis- als auch Finanzhaushalt vor:

1. 1.   im Ergebnishaushalt
   
   

1. 2.   im Finanzhaushalt

Mitteilungen

Der Vorsitzende informiert die Anwesenden über folgende Angelegenheiten aus dem Bereich der Verwaltung:

• Das Dorffest findet am 16.Juni 2018 von 11.00-16.00 Uhr an der Grillhütte in Derschen statt. Gleichzeitig findet ein Tag der offenen Tür am generalsanierten Hochbehälter von 11.00-14.00  Uhr statt. Es wird ein buntes Rahmenprogramm der Ortsvereine/christlichen Gemeinden/Kindergarten geben, alle Einwohner sind herzlich eingeladen.
• Ortsbürgermeister Wisser hatte bereits im Mitteilungsblatt auf eine angemessene Geschwindigkeit und angemessenes Fahrverhalten am Ortseingang aber auch auf anderen Ortsstraßen hingewiesen. Darüber hinaus schlägt er vor, Hinweisschilder an den Ortseingängen aufstellen zu lassen, die auf eine freiwillige Geschwindigkeitsreduzierung wegen spielender Kinder hinweisen sollen. Der Rat stimmt dieser Vorgehensweise zu.
• Im Bereich der ehemaligen Gaststätte sowie entlang der Kurve Friedewälderstraße-Daadener Straße wurde von Bürgerinnen und Bürgern wieder einmal das Parkverhalten moniert. Ortsbürgermeister Wisser kündigt an, dass die  Kontrollen durch das Ordnungsamt nochmals intensiviert werden sollen.
• Der in der Talstraße befindliche Altkleidercontainer des DRK ist regelmäßig alle zwei Wochen überfüllt. Ortsbürgermeister Wisser hat daraufhin nochmals Kontakt mit der Hotline gehabt, und um eine regelmäßigere Leerung gebeten. Darüber hinaus hat die Krebsgesellschaft RLP angefragt, ob die Möglichkeit besteht, ebenfalls einen Altkleidercontainer aufzustellen. Die Gesellschaft würde jährlich 120,00 Euro Miete zahlen und für die Unterhaltung des Platzes (besenrein) aufkommen. Da der Platz am Standort in der Talstraße für einen weiteren Container nicht ausreicht, der Rat aber der Gesellschaft die Möglichkeit einräumen möchte, wird vorgeschlagen, den Container im Gewerbegebiet aufstellen zu lassen. Einstimmig stimmt der Rat dem zu; zunächst soll die Aufstellung für ein Jahr erfolgen. An beiden Standorten soll zudem ein Hinweisschild angebracht, auf dem auf den jeweils anderen Container hingewiesen werden soll, um zu vermeiden, dass wieder Säcke neben die Container gestellt werden.

NICHTÖFFENTLICHER TEIL

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung befasste sich der Rat mit einem Zuschussantrag im Rahmen des Förderprogrammes „Daadener Land – Leben mitten im Dorf“, mit mehreren Grundstücksangelegenheiten sowie der Fertigstellung der Drainage am Sportplatz.