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Bürgermeister Wolfgang Schneider

 

Bürgermeister
Wolfgang Schneider
Rathaus
Bahnhofstraße 4
57567 Daaden

Telefon: (02743) 929-114
Telefax: (02743) 929-410
buergermeister@daaden.de 

 

Sprechzeiten:
Nach Vereinbarung an allen Tagen;
feste Abendsprechstunde: Donnerstag von 17.00 - 19.00 Uhr


1. Beigeordneter
Anneliese Heß
Auf der Erbesbitz 2
57520 Derschen

Telefon: (02743) 930589


Beigeordneter
Gundolf Jung
Dorfwiese 10
57562 Herdorf

Telefon: (02744) 1582


Beigeordnete
Roswitha Denker
Schulstraße 2
56472 Nisterberg

Telefon: (02661) 1366

 

 


Sitzungsbericht Verbandsgemeinderat Daaden-Herdorf vom 9. Mai 2019 21.05.2019 


Aus den Gemeinden

 

Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf

 

Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates

 

 

Am Donnerstag, 9. Mai 2019 fand im Rathaus Daaden unter Vorsitz von Bürgermeister Wolfgang Schneider die voraussichtlich letzte Sitzung des Verbandsgemeinderates Daaden-Herdorf in der Wahlperiode 2014 bis 2019 statt.

Öffentliche Sitzung

Jahresabschlüsse 2017 Verbandsgemeindewerke Herdorf festgestellt und Entlastung erteilt

Unter Vorsitz des Ersten Beigeordneten Gundolf Jung wurde über die Jahresabschlüsse 2017 der Verbandsgemeindewerke Herdorf beraten.

Der Verbandsgemeinderat beschloss auf Empfehlung des Werkausschusses einstimmig, die von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aus Koblenz vorgeprüften Jahresabschlüsse festzustellen und dem Bürgermeister und den Beigeordneten Entlastung zu erteilen.

a) Betriebszweig „Wasserversorgung“

Bilanzsumme:                                4.614.269,53 €

Jahresgewinn:                                  103.714,02 €

Ergebnisverwendung: Zuführung zur zweckgebundenen Rücklage (ebenso Jahresgewinn 2016 in Höhe von 82.140,17 €)

b) Betriebszweig Abwasserbeseitigung

Bilanzsumme                               12.251.295,36 €

Jahresverlust:                                  104.652,66 €

Ergebnisverwendung: Entnahme aus der allgemeinen Rücklage (ebenso Verlustvortrag zum 31.12.2017 von 108.027,61 €)

Das Jahresergebnis beinhaltet einen ausgabewirksamen Verlust in Höhe von 21.497,55 €, der nach Auffassung der Werkleitung durch Liquidiätsüberschüsse in den Folgejahren abgedeckt werden kann.

Klärschlammverwertung Region Altenkirchen GmbH wird gegründet

In Rheinland-Pfalz werden aktuell etwa zwei Drittel aller Klärschlämme landwirtschaftlich verwertet; dies sind zurzeit ca. 60.000 Tonnen Trockensubstanz/Jahr. Dieser Entsorgungsweg wird künftig rechtlich erheblich erschwert. Deshalb sind die Träger der Abwasserbeseitigung in Rheinland-Pfalz gezwungen, frühzeitig alternative Entsorgungswege sicherzustellen.

Die Rahmenbedingungen ändern sich insbesondere durch eine Novelle der Klärschlammverordnung mit dem Verbot der landwirtschaftlichen Verwertung für Klärschlämme aus größeren Kläranlagen ab 50.000 EW ab 2032 und dem Gebot der Rückgewinnung von Phosphor aus dem Abwasser, einer Verschärfung der bodenbezogenen Schadstoffgrenzwerte, der Notwendigkeit der Gütesicherung bei der Verwertung von Klärschlämmen und Verschärfungen im Dünge- bzw. Düngemittelrecht. Weitere Verschärfungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen sind zu erwarten.

Auch die bislang bestehende Möglichkeit einer Mitverbrennung des Klärschlamms (etwa in Braunkohle- oder Müllheizkraftwerken) scheidet künftig aus. Die Kapazitäten für die Mitverbrennung gehen nach der Energiewende drastisch zurück; dies gilt insbesondere für Braunkohlekraftwerke. Andere alternative thermische Verwertungsverfahren stecken noch in den Kinderschuhen, ihre Wirtschaftlichkeit und Verfahrensstabilität ist weitgehend noch nicht nachgewiesen.

Faktisch verbleibt somit für die abwasserbeseitigungspflichtigen Körperschaften neben der zunehmend eingeschränkten landwirtschaftlichen Verwertung nur die Monoverbrennung als wirtschaftliche Option. Auch im Rahmen der landwirtschaftlich möglichen Verwertung des Klärschlammes zeigen sich zwingende Handlungsnotwendigkeiten im Hinblick auf eine strukturierte Vorgehensweise.

Die Verbandsgemeindewerke im Kreis Altenkirchen haben dieses Problem erkannt und suchen nach Möglichkeiten, die Entwässerung möglichst effizient und kostengünstig zu erledigen. Zukunftsfähige Lösungsansätze wurden im Rahmen einer Machbarkeitsstudie untersucht. Insbesondere für die kleineren Kläranlagen lässt sich Entwässerung nur in größeren Verbünden wirtschaftlich darstellen, so dass auch insoweit eine Notwendigkeit zur interkommunalen Kooperation besteht.

Die Notwendigkeit einer intensiveren kommunalen Kooperation ist der Anlass für die Gründung der kommunalen Klärschlammverwertung Region Altenkirchen GmbH. Dieses Unternehmen soll für ihre Gesellschafter die Klärschlammverwertung zukünftig durchführen und notwendige betriebstechnische Einrichtungen vorhalten. Gesellschafter werden der Abwasserzweckverband Betzdorf-Kirchen-Daaden (AZV), die Verbandsgemeinde Altenkirchen, die Verbandsgemeinde Flammersfeld, der Abwasserverband Hellertal, die Verbandsgemeinde Wissen, die Verbandsgemeinde Betzdorf-Gebhardshain und die Verbandsgemeinde Hamm/Sieg.

Die bereits erwähnte Machbarkeitsstudie, in Abstimmung mit den Verbandsgemeinden und Zweckverbänden im Kreis durch den Abwasserzweckverband Betzdorf-Kirchen-Daaden (AZV) in Auftrag gegeben, legt nahe, dass eine thermische Verwertung innerhalb größten Kläranlage im Kreis,  der Kläranlage Muhlau in Wallmenroth, technisch und wirtschaftlich umsetzbar ist. Nach weiteren Beratungen und Markterkundungen wird derzeit eine Drehrohrkesselanlage mit vorgeschalteter Trocknung favorisiert. Die Anlage soll auf jeden Fall die anfallende Klärschlammmenge im Kreis von ca. 10.000 t Trockensubstanz pro Jahr verarbeiten, jedoch bei Bedarf maximal ca. 15.000 t TS annehmen können. Die entstehende Klärschlammasche wird nach Möglichkeit in die Landwirtschaft verbracht oder deponiert.

Um die Anlage zu planen und zu bauen, ist es vorgesehen, ein offenes Vergabeverfahren, den sog. wettbewerblichen Dialog gemäß dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) durchzuführen.

Die Betriebsführung der Gesellschaft soll mit zwei Geschäftsführern erfolgen. Die Geschäftsführer werden von den Verbandsgemeindewerken Betzdorf als Betriebsführer des AZV und den Verbandsgemeindewerken Altenkirchen (zukünftig Verbandsgemeindewerke Altenkirchen-Flammersfeld) gestellt.

Der Werkausschuss hat am 28.03.2019 dem Verbandsgemeinderat empfohlen, der Beteiligung des Abwasserzweckverbandes Betzdorf-Kirchen-Daaden (für den Bereich der Verbandsgemeindewerke Daaden) und des Abwasserverbandes Hellertal (für den Bereich der Verbandsgemeindewerke Herdorf) an der Gesellschaft zuzustimmen. Der Abwasserverband Hellertal hat in seiner Sitzung am 09.04.2019 bereits seine Beteiligung beschlossen.

Am 21.05.2019 ist die notarielle Beurkundung des Gesellschaftsvertrages und direkt im Anschluss die erste Gesellschafterversammlung vorgesehen.

Der Verbandsgemeinderat befürwortete die Gründung der Klärschlammverwertung Region Altenkirchen GmbH und ermächtigte den Bürgermeister, die ggf. notwendigen Erklärungen zur Gründung der GmbH abzugeben. 

Betreuungsangebot an der Grundschule Biersdorf wird erweitert

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein elementarer Standortfaktor. Es entspricht dem Wunsch vieler Eltern, dass die Betreuung von Grundschulkindern auch nach Schulschluss sichergestellt ist. Aus diesem Grund wurde das Betreuungsangebot an den Grundschulen in der Trägerschaft der Verbandsgemeinde zum Schuljahr 2018/2019 ausgebaut.

Seit dem vergangenen Schuljahr bietet die Grundschule Biersdorf ein Betreuungsangebot von montags bis donnerstags bis 15 Uhr sowie freitags bis 14 Uhr an. Im Rahmen der Nachmittagsbetreuung wird auch ein Mittagessen angeboten, welches um 13.00 Uhr von einem heimischen Unternehmen zur vollsten Zufriedenheit zubereitet und geliefert wird.

Die Nutzung des Betreuungsangebotes wurde im Vorfeld von den Eltern individuell festgelegt. Alle Schüler, die bis 14.00 Uhr oder länger an der Betreuung teilgenommen haben, nehmen auch am Mittagessen teil. Die Kosten für das Mittagessen übernehmen die Eltern.

Die Schulleiterin hat mitgeteilt, dass das Konzept der Grundschule Biersdorf erfreulicherweise so gut angenommen wird, dass die Anmeldezahlen von 18 auf 26 Schüler(innen) gestiegen sind. Daher könnte das Betreuungsangebot im nächsten Schuljahr ausgebaut und ab Sommer 2019 eine zweite Gruppe für die Dauer des Bedarfs eingerichtet werden. Eine Bezuschussung des Landes für beide Gruppen wurde bereits vorsorglich beantragt. Die Konzeption bleibt weiterhin unverändert bestehen.

Um dem Betreuungsaufwand gerecht zu werden, ist es nötig, eine weitere Betreuungskraft einzustellen. Nach den Richtlinien des Bildungsministeriums sorgt der Träger für geeignete Betreuungskräfte (fachliche, persönliche, gesundheitliche Eignung). Die Betreuung soll geeigneten, in der Beschäftigung mit Kindern erfahrenen Erwachsenen übertragen werden. Die Gruppengröße beträgt nach den Landesrichtlinien mindestens 8 Kinder. Die Gruppengröße soll bei Fachkräften 25, bei anderen Betreuungskräften 20 Kinder nicht übersteigen.

Die Personalkosten betragen rund 12.500 €; die Landesförderung beträgt 2.046 € bei einer Betreu-ungszeit von über 12 Stunden. Die Eltern beteiligen sich entsprechend § 4 der Satzung der Verbands-gemeinde mit einem Elternbeitrag von 30,- € p.m. an den Kosten. Die Kosten für die Erweiterung des Mobiliars werden aus dem der Schule zustehenden eigenverantwortlichen Budget getragen.

Ab dem neuen Schuljahr 2019/2020 wird eine Busverbindung von der Grundschule nach Niederdreisbach und Schutzbach um 15.00 Uhr eingerichtet.

Der Verbandsgemeinderat begrüßte die geplante Eröffnung einer zweiten Betreuungsgruppe. Die gestiegenen Anmeldezahlen bestätigen das Konzept der Schulleitung und die einstimmige Entscheidung des Verbandsgemeinderates zum Ausbau des Angebots der Betreuung an den Grundschulen.

Daher folgte der Verbandsgemeinderat der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses und beauftragte den Bürgermeister, die erforderliche befristete Einstellung der Betreuungskraft ab Beginn des neuen Schuljahres für die Dauer des Bedarfs vorzunehmen.

Turnhallendach an der Grundschule Biersdorf wird saniert

Die Arbeiten zur Dachsanierung der Turnhalle wurden bei fünf Firmen im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung angefragt. Nur zwei Firmen haben zum Submissionstermin am 11.04.2019 ein Angebot eingereicht.

Günstigster Anbieter ist ein Anbieter aus Weitefeld zum Bruttoangebotspreis in Höhe von rd. 55.000 €. Die Sanierung wird zu 90% aus dem kommunalen Investitionsprogramm 3.0 – Rheinland-Pfalz gefördert. Ein Förderantrag ist bei der ADD gestellt. Gleichzeitig wurde die Zustimmung zum förderunschädlichen vorzeitigen Beginn der Baumaßnahme beantragt.

Der Verbandsgemeinderat beschloss auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses, die Arbeiten vorbehaltlich der Zustimmung der ADD zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn an den Dachdecker aus Weitefeld zu vergeben.

Tourismusförderung mit überörtlicher Bedeutung wird Aufgabe der Verbandsgemeinde

Nach der Gemeindeordnung kann die Verbandsgemeinde durch einseitige Entscheidung, d. h. durch Beschluss des Verbandsgemeinderates ohne ein Beteiligungsverfahren oder Entscheidungen der Ortsgemeinden die Zuständigkeit für die Tourismusförderung mit überörtlicher Bedeutung an sich ziehen.

Im Zusammenhang mit dem Antrag der FWG-Fraktion aus dem Jahr 2017 hatten sich die Gremien der Verbandsgemeinde und die Ortsbürgermeister in mehreren Sitzungen mit der Frage der grundsätzlichen Zuständigkeitsverlagerung der überörtlichen Tourismusförderung von der Orts- auf die Verbandsgemeindeebene befasst. Im März 2018 wurde vom Verbandsgemeinderat dann beschlossen, keine generelle Zuständigkeit für die überörtliche Fremdenverkehrsförderung zu begründen, sondern eine Aufgabenübertragung bei Bedarf nach definierten Einzelaufgaben, z. B. Radwege vorzusehen. Hierbei muss die gemeinsame Erfüllung der Aufgabe im dringenden öffentlichen Interesse liegen und neben der Verbandsgemeinde muss mehr als die Hälfte der Ortsgemeinden zustimmen und in den zustimmenden Ortsgemeinden muss die Mehrzahl der Einwohner wohnen.

Anlass, jetzt erneut über die Zuständigkeit zu debattieren, war der Vorschlag der Kreisverwaltung, die Tourismusstruktur im Kreis Altenkirchen neu zu ordnen. Über diesen Vorschlag, der im Rat, in Ortsbürgermeister-Dienstbesprechungen, im Haupt- und Finanzausschuss und im Ausschuss für kommunale Entwicklung, Petitionen, Gleichstellung und Inklusion erörtert wurde, kann wirksam nur entschieden werden, wenn die Verbandsgemeinde überhaupt eine Zuständigkeit für dieses Thema hat. Bisher hat sie in Tourismusfragen ausschließlich Verwaltungsgeschäfte der Ortsgemeinden in deren Namen und Auftrag ausgeführt. Über eine originäre eigene Entscheidungskompetenz verfügt sie nicht. Diese müsste zur Beteiligung an einer Tourist-Info im Sinne des Kreisvorschlages, wie sie der Ausschuss für kommunale Entwicklung, Petitionen, Gleichstellung und Inklusion im April 2019 empfohlen hatte, erst begründet werden.

Der Verbandsgemeinderat beschloss jetzt einstimmig, seinen Beschluss vom 22.03.2018 aufzuheben und entsprechend dem ursprünglichen Antrag der FWG-Fraktion die Zuständigkeit für die überörtliche Tourismusförderung in ihrem Gebiet gemäß § 67 Abs. 3 GemO ab sofort als eigene Selbstverwaltungsaufgabe wahrzunehmen.

Neue Tourismusstruktur im Landkreis Altenkirchen

Eine durch die Kreisverwaltung in Auftrag gegebenen Analyse der regionalen Tourismusstruktur durch das Fachbüro Futour hat zu dem Vorschlag geführt, bei der Kreisverwaltung ein touristisches Dienst-leistungszentrums (TDZ) einzurichten, das die Aktivitäten in der Region bündelt, die Angebotsentwicklung stützt und die erforderliche Strategiekompetenz bereitstellt.

Außerdem wurde vorgeschlagen, die Tourismusarbeit der Verbandsgemeinden inhaltlich und personell sowohl zum Touristischen Dienstleistungszentrum als auch zu drei ebenfalls neu einzurichtenden Touristinformationen (TI) zu verlagern. Die TIs sollen entlang von Themenfeldern, z. B. „Raiffeisen und Naturpark Westerwald“, „Industriekultur und Klosterdorf“ und „Bergbau, Geologie und Grubenwelten“ sowie „Nationales Naturerbe Stegskopf“ operieren.

Die drei Tourist-Informationen im Kreis würden jeweils die Bereiche Altenkirchen/Flammersfeld, Wissen/Hamm und Betzdorf-Gebhardshain/Kirchen/Daaden-Herdorf abdecken.

Der Kreisausschuss hat im Januar 2019 der grundlegenden Neuordnung der Struktur im Tourismus zugestimmt. Die Verbandsgemeinden wurden gebeten, bis Sommer 2019 die Neuordnung grundsätzlich zu beschließen, um den Prozess mit Betrieben und Akteuren vor Ort zielgerichtet starten zu können. Das Ergebnis dieses Prozesses soll die abschließende Umsetzung des Vorhabens auch auf Ebene der Verbandsgemeinden und unter Beteiligung der lokalen Leistungsträger sein. Für die grundsätzliche Entscheidung der Verbandsgemeinden wurde eine Fristverlängerung bis September 2019 eingeräumt.

Die Gremien der Verbandsgemeinde und die Stadt- und Ortsbürgermeister wurden über das Neustrukturierungskonzept unterrichtet. Zuletzt hat sich der Ausschuss für kommunale Entwicklung, Petitionen, Gleichstellung und Inklusion zusammen mit den Ortsbürgermeistern von der Kreisverwaltung, der Westerwald-Touristik und der Naturregion Sieg über das Konzept informieren lassen.

Der Verbandsgemeinderat nahm aufgrund der Empfehlung des Ausschusses für kommunale Entwicklung, Petitionen, Gleichstellung und Inklusion vom 17.04.2019 und in Ausübung der vorher beschlossenen Zuständigkeitsverlagerung die Vorschläge der Kreisverwaltung für die Neustrukturierung der Tourismusförderung grundsätzlich an. Detailfragen hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der Touristinformation sollen in weiteren Gesprächen des Bürgermeisters mit den übrigen Verbandsgemeinden des Oberkreises geklärt werden.

Überörtliche Radwege werden Angelegenheit der Verbandsgemeinde

Nach der Gemeindeordnung kann die Verbandsgemeinde Selbstverwaltungsaufgaben der Ortsgemeinden übernehmen, soweit deren gemeinsame Erfüllung im dringenden öffentlichen Interesse liegt. Die Übernahme setzt voraus, dass mehr als die Hälfte der Ortsgemeinden zustimmt und in den zustimmenden Ortsgemeinden die Mehrzahl der Einwohner der Verbandsgemeinde wohnt.

Mit der Ausweisung, dem Zustand sowie dem Bau und der Unterhaltung von Radwegen befasst sich der Verbandsgemeinderat seit vielen Jahren. Am 22.03.2018 hat der Verbandsgemeinderat beschlossen, die Frage der Zuständigkeit für die Planung, Herstellung und Unterhaltung eines überörtlichen Radwegenetzes in der Verbandsgemeinde nach § 67 Abs. 4 GemO zurückzustellen, um zunächst erneut auf Ausschussebene durch Auswertung der Vorkonzeption für ein Radwegenetz die Folgewirkungen (Strecken, Zustand, Kosten) besser abschätzen zu können.

Über die Thematik wurde inzwischen im Bau- und Umweltausschuss und über das Vorkonzept in der Ortsbürgermeister-Dienstbesprechung und in mehreren Sitzungen des Ausschusses für kommunale Entwicklung, Petitionen, Gleichstellung und Inklusion mit unterschiedlichen Schwerpunkten beraten. Zuletzt hat der Entwicklungsausschuss am 17.04.2019 empfohlen, die Streckenführung entsprechend dem ursprünglichen Plan zu ergänzen und das Radwegeprojekt hinsichtlich der Streckenfunktion, den Kosten und den Fördermöglichkeiten durch einen Fachplaner ausarbeiten zu lassen. Die endgültige Entscheidung hinsichtlich der förmlichen Aufgabenverlagerung von den Ortsgemeinden zur Verbandsgemeinde sollte dann in einem nächsten Schritt unter Beteiligung der Ortsgemeinden erfolgen.

Radwege, soweit sie nicht rein innerörtlichen Charakter haben, dienen in erster Linie der Verbindung von Ortschaften. Ob als touristisches Element oder als Strecke für den Alltagsradfahrer (Arbeitsplatz, Einkauf, Freizeit o. ä.) ist ein solcher Radwege auf eine überörtliche Wirkung und Nutzung ausgelegt. Die Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf hat eine maximale Nord-Süd-Ausdehnung von ca. 15 km, in Ost-West-Richtung von ca. 8,5 km. Sie ist landschaftlich mit ausgeprägten Berg-Tal-Reliefs bis zu relativ flachen Hochplateaus unterschiedlich gegliedert. Dementsprechend anspruchsvoll, aber auch geboten sind radverkehrstechnische Lösungen unmittelbar zwischen den Ortschaften und darüber hinaus in der ganzen Verbandsgemeinde. Hier gilt es, Zweck, Streckenführung, Wegebestand und Anknüpfungspunkte an überörtliche Radwegenetze in Einklang und in einen Verbund zu bringen. Diese in der Natur der Sache liegenden Erfordernisse lassen eine sinnvoll abgestimmte und tatsächlich realisierbare Radwegekonzeption nur auf der Entscheidungsebene der Verbandsgemeinde zu.

Ist diese grundsätzliche Zuständigkeitsfrage beantwortet, ist es sehr wohl angesichts von Eigentums-verhältnissen, Kosten, Streckenführung etc. notwendig, sich auf der Ebene der Verbandsgemeinde in einer intensiven Diskussion über Art, Verlauf, Zeitrahmen, Beschilderung u. ä. Fragen klar zu werden.

Allerdings sollte jetzt die generelle Zuständigkeitsfrage vor den speziellen Fachfragen beantwortet werden, weil sich sonst die Beratung leicht im Kreis dreht. Insbesondere sollten Detailfragen nicht Rückwirkung auf die an sich naheliegende Festlegung der Zuständigkeit haben, weil das zu kurz gegriffen wäre.

Zur Gewährleistung des gemeindeübergreifenden Nutzens von Radwegen beschloss der Verbandsgemeinderat, im dringenden öffentlichen Interesse die Zuständigkeit der Verbandsgemeinde für alle überörtlichen Radwege in der Verbandsgemeinde zu begründen. Als überörtlich werden alle Radwege definiert, die das Gebiet einer Stadt oder Ortsgemeinde überschreiten.

Die Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde wurden aufgefordert, ihre Zustimmung zu dieser Zuständigkeitsänderung baldmöglichst zu erklären. Die Verwaltung soll den Rat unverzüglich über das Ergebnis des Zustimmungsverfahrens unterrichten. 

Radwegenetz in der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf wird geplant

Das vom Planungsbüro Hunsrückvelo, Roth im Hunsrück, erstellte Vorkonzept für einen Radwegeverlauf in der Verbandsgemeinde wurde bereits in den Gremien (Ortsbürgermeister-Dienstbesprechung und in mehreren Sitzungen des Ausschusses für kommunale Entwicklung, Petitionen, Gleichstellung und Inklusion) vorgestellt und ausführlich erörtert.

Dabei wurde gefordert, die konkrete Streckenführung, die Herstellungs- und Unterhaltungskosten so-wie die Förderungsmöglichkeiten zu ermitteln.

Das Planungsbüro Hunsrückvelo nimmt infolge des Ruhestands ihres Inhabers keine weiteren Aufträge mehr an. Deshalb wird die Verwaltung am 22.05.2019 auf Grundlage des Vorkonzepts das weitere Vorgehen mit einem anderen Planungsbüro abstimmen. Der Inhaber von Hunsrückvelo wird bei diesem anderen Büro die Thematik weiter zur Verfügung stehen und fachlich begleiten.

Der Verbandsgemeinderat ermächtigte den Bürgermeister, in Abstimmung mit den Beigeordneten die notwendigen Arbeiten zur Planung der VG-Radroute, der Ermittlung der Herstellungs- und Unterhaltungskosten sowie der Förderungsmöglichkeiten zu beauftragen. In den weiteren Detailgesprächen sollen jeweils eine Person aus den Fraktionen und aus den Städten und Ortsgemeinden mit örtlicher Sachkenntnis und Neigung zum Radfahren einbezogen werden.

Mitteilungen

Bürgermeister Schneider informierte den Rat über folgende Punkte:

a) Überörtliche Prüfung

Mit Schreiben vom 27.03.2019 teilt die Kreisverwaltung Altenkirchen, Gemeindeprüfungsamt mit, dass sie ab 03.06.2019 die überörtliche Prüfung der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf, ihrer Ortsgemeinden sowie der Zweckverbände mit örtlichen Erhebungen im Rathaus Daaden durchführen wird. Schwerpunkt der Prüfung sollen die Haushaltsjahre 2015 bis 2018 sein.

b) Kommunalwahl am 26.05.2019

Der Wahlausschuss für die Verbandsgemeinderatswahl hat am 10.04.2019 folgende Wahlvor-schläge zugelassen: SPD, CDU, FDP, GRÜNE, FWG, DIE LINKE

c) Konversion Stegskopf

Nach einer Einwohnerversammlung in Emmerzhausen Anfang März 2019 haben die Vertreter der beiden in der Diskussion befindlichen Nutzungskonzepte die Möglichkeiten einer Verzahnung der Nutzungsabsichten ausgelotet. Demnach werden sie versuchen, den Mob-Stützpunkt durch Herrn Kessler als Mischung aus Natur, Freizeit und Gewerbe und im Lager Stegskopf sowohl die Fläche für örtliche Gewerbebetriebe als auch den eigentlichen Logistikstandort zu entwickeln.

Der Ortsgemeinderat Emmerzhausen hat am 15.04.2019 die Möglichkeit begrüßt, beide bisher konträr zueinander stehenden Nutzungsvorhaben zu kombinieren. Er stimmte auch grundsätzlich der mit ei-ner Verzahnung verbundenen Änderung der Nutzungsschwerpunkte im Bereich Mob-Stützpunkt mit Gastronomie/Beherbergung, Natur, Freizeit und Sport und im Bereich Lager Stegskopf mit Logistik und örtlichem Gewerbe zu. Die DBU Naturerbe GmbH ist außerdem grundsätzlich bereit, das Lager Stegskopf in unverändertem Zustand zu übernehmen, falls sich die naturerbekonformen Planungsabsichten nicht realisieren lassen sollten. Die Gemeindeentwicklungsgesellschaft wird die notwendigen Vertragsverhandlungen mit den Beteiligten, insbesondere der BImA und den Investoren, in den nächsten Wochen weiterführen.

d) Sitzung des Werkausschusses entfällt

Die im Jahres-Terminplan der Verbandsgemeinde-Gremien vorsorglich vorgesehene Sitzung des Werkausschusses am 14.05.2019 entfällt.

NICHTÖffentliche Sitzung (Bekanntgabe gem. § 35 Abs. 1 S. 3 GemO)

In nichtöffentlicher Sitzung wurden außer der Genehmigung der Sitzungsniederschrift aus der vorherigen Sitzung keine Beschlüsse gefasst.