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Ortsbürgermeister Stefan Strunk

  

Ortsbürgermeister
Udo Bender
Haupstraße 22
57520 Niederdreisbach

Mobil: (0151) 26233965
Telefon Gemeindebüro: (02743) 4378
Telefax: (02743) 935186
ortsbuergermeister@
niederdreisbach.de



1. Beigeordneter
Jörg Fries
Neue Hoffnung 6
57520 Niederdreisbach

Telefon: (02743) 9351672


Beigeordneter
Thomas Held
Neue Hoffnung 15
57520 Niederdreisbach

Telefon: (02743) 4182 


Beigeordneter
Henning Lapp
Kupferkaule 2
57520 Niederdreisbach

Telefon: (02743) 4853

   

 

 

 

 

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Niederdreisbach vom 10. November 2009 10.11.2009 


Am 10.11.2009 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Stefan Strunk eine Sitzung des Ortsgemeinderates im Dorfgemeinschaftshaus statt. 
 
Ehrung für langjährige Ratstätigkeit
 
Namens des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz ehrte der Vorsitzende den früheren Ortsbürgermeister Rudolf Ermert für die über 40-jährige Tätigkeit im Rat der Ortsgemeinde Niederdreisbach. Der Ortsbürgermeister dankte Rudolf Ermert für die in der Vergangenheit geleistete ehrenamtliche Arbeit, insbesondere in seiner rund 15-jährigen Tätigkeit als früherer Ortsbürgermeister und überreichte die Ehrenurkunde des Gemeinde- und Städtebundes.
 
Dank galt auch dem ebenfalls dieses Jahr ausgeschiedenen Ratsmitglied Karl-Heinz Daub für dessen 20-jährige ehrenamtliche Tätigkeit im Rat. Herr Daub konnte an der Sitzung nicht teilnehmen; so wird ihm die Ehrenurkunde zu einem späteren Zeitpunkt überreicht.    
  
Mitteilungen

Stefan Strunk unterrichtete die Anwesenden zunächst über folgende Angelegenheiten aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung:
 
-          Der Sachstand „Erneuerung Ortseinfahrt“ ist folgender: noch immer befinden sich die Pläne bei der Planfeststellungsbehörde zur Vorprüfung. Das formelle Planfeststellungsverfahren ist noch nicht eingeleitet. Diese Mitteilung hat Stefan Strunk auf eine entsprechende Anfrage beim LBM Diez erhalten. Der Ortsbürgermeister wird nach Ablauf der am 11.08.2009 besprochenen Frist  das Ministerium anschreiben und an den vereinbarten Zeitplan für die Umsetzung der Maßnahme erinnern.

-          Im Rahmen der Sanierung „Brücke Schulstraße“ ist der Erwerb einzelner Teilflächen, die in Privateigentum stehen, erforderlich. Mit den betroffenen Anwohnern wurde bereits ein Gespräch geführt, die Maßnahme erläutert. Die Betroffenen stehen einer Veräußerung der kleinen Teilflächen offen gegenüber.

-          Zu der diesjährigen Adventsfeier für die älteren Bürger (70 und älter) am 04.12.2009 lädt die Ev. Kirchengemeinde herzlich ein.

-          Der auf die Ortsgemeinde Niederdreisbach entfallende Jagdpachtanteil beträgt 2.339,41 €.

-          In der folgenden Ratssitzung, die voraussichtlich am 08.12.2009 stattfinden wird, wird die Beratung über den „Forstwirtschaftsplan 2010“ auf der Tagesordnung stehen.

-          Für die Betreuung der unter 3-jährigen Kinder im Kindergarten wird vom Land ein Betreuungsbonus gewährt. Die Ortsgemeinde als Träger des Kindergartens erhält (bezogen auf das Jahr 2008) einen Betreuungsbonus in
Höhe von 1.260,00 €.
 
Straßenausbau eines Teilbereiches „Schöne Aussicht“ im kommenden Jahr
 
Die Verbandsgemeindewerke Daaden beabsichtigen im kommenden Jahr die Erneuerung von Wasser- und Kanalleitungen in der Gemeindestraße „Schöne Aussicht“, beginnend ab der Abzweigung  „Am Koppelberg“ bis zum Ende der Straße beim Haus Schilling.
Dies wurde in einem Ortstermin, an dem der Ortsbürgermeister, die Beigeordneten und Vertreter der Verbandsgemeindewerke teilnahmen, erörtert.
 
Da die Verbandsgemeindewerke für ihre Arbeiten in etwa die Hälfte der Fahrbahn beanspruchen, kam die Überlegung auf, die Gemeindestraße evtl. komplett neu auszubauen. Im Falle eines Komplettausbaus des Teilstücks würden die Werke die kompletten Kosten für die neue Frostschutzschicht, die neue Asphalttragschicht und die neue Deckschicht für den durch sie beanspruchten Grabenbereich übernehmen.
 
Ein weiteres Argument für einen Ausbau des Teilstücks ist die Tatsache, dass die talseitige Bordsteinanlage marode ist und sich auf fast kompletter Länge immer weiter in Richtung der talseitigen Grundstücke neigt. Die Straßenfläche weist außerdem eine Vielzahl von Aufbruchstellen („Flickenteppich“) auf.
 
Aus dem Kostenanschlag der Verbandsgemeindewerke wird ersichtlich, dass die Ortsgemeinde bei einer gemeinsamen Baumaßnahme, sprich, Straße im Zuge des Wasserleitungs- und Kanalbaus mit ausbauen, ca. 14.000,00 € (knapp 20 %) gegenüber einem später erfolgendem alleinigen Straßenausbau sparen würde.
 
Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig, die erforderlichen Finanzmittel zum Ausbau des genannten Teilstücks der Gemeindestraße „Schöne Aussicht“ im Zuge der Wasser- und Kanalverlegung in den Haushalt 2010 einzustellen. 
  
 Sanierung des Kindergartens – Weitere Vorgehensweise abgestimmt
 
Bei einer Besichtigung des Kindergartengebäudes im August dieses Jahres mit Vertretern der Verbandsgemeindeverwaltung Daaden wurde festgestellt, dass im Laufe der letzten Jahre ein sehr hoher Sanierungsstau entstanden ist. Für die Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur energetischen Sanierung, einschließlich der Schaffung eines Fluchtweges aus der Turnhalle wurde durch die Bauverwaltung der Verbandsgemeinde eine Kostenermittlung durchgeführt.
 
Da die Ortsgemeinde Niederdreisbach nicht in der Lage ist, das Kostenvolumen von geschätzten rd. 170.000 € allein aufzubringen, wurde vorsorglich fristgerecht auf Grundlage der vorliegenden Kostenermittlung ein Zuschussantrag über Investitionsstock bei der ADD Trier über die Kreisverwaltung Altenkirchen gestellt.
 
Die Angelegenheit wurde bereits in der vergangenen Haupt- und Finanzausschusssitzung beraten.
Hier wurde bereits festgestellt, dass das gesamte Sanierungsprogramm wegen der Höhe der Kosten nicht komplett, sondern verteilt auf verschiedene Maßnahmen und Jahre, umzusetzen ist. Die Verwaltung wird die für die Gemeinde wirtschaftlichste Lösung der Maßnahmeumsetzung (verteilt auf einen Investitionszeitraum von 5 Jahren) erarbeiten und dem Rat vorstellen.  
 
Einstimmig sprach sich der Rat dafür aus, vorzeitigen Baubeginn zu beantragen, um die dringlichsten Maßnahmen, beispielsweise hinsichtlich Brandschutzanforderungen, möglichst zügig umsetzen zu können. 
  
 Änderung der Friedhofs- und der Friedhofsgebührensatzung
 
Zukünftig soll auf dem Niederdreisbacher Friedhof auch die Anlage von Urnenreihengrabstätten als Wiesengrabstätten zulässig sein. Hierfür müssen allerdings entsprechende Regelungen in die Friedhofssatzung und die Gebührensatzung einfließen.
 
Die aktualisierten Entwürfe wurden im Rat besprochen und einstimmig als Satzungen beschlossen. 
Der Wortlaut wird noch öffentlich bekannt gemacht.
 
Sonstiges
 
Der Rat stimmte der Unterzeichung des Moutainbike-Routennetzvertrages mit dem Kreis Altenkirchen zu. Die Änderungswünsche des Rates – bereits Thema der vorangegangenen Sitzung – wurden im nun vorliegenden Vertrag berücksichtigt.
 
Die Ortsgemeinde hat von der Volksbank Daaden e.G. eine Geldspende in Höhe von 500,00 €  zur Verwendung für den Kommunalen Kindergarten erhalten. Der Rat dankt der Volksbank und beschloss gemäß § 94 Abs. 3 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz die Annahme.
 
Einwohnerfragen waren dem Rat nicht zugegangen.
 
Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung wurden neben den Mitteilungen des Vorsitzenden noch verschiedene Bau-, Finanz- und Peronalangelegenheiten verhandelt.