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Ortsbürgermeister Stefan Strunk

  

Ortsbürgermeister
Udo Bender
Haupstraße 22
57520 Niederdreisbach

Mobil: (0151) 26233965
Telefon Gemeindebüro: (02743) 4378
Telefax: (02743) 935186
ortsbuergermeister@
niederdreisbach.de



1. Beigeordneter
Jörg Fries
Neue Hoffnung 6
57520 Niederdreisbach

Telefon: (02743) 9351672


Beigeordneter
Thomas Held
Neue Hoffnung 15
57520 Niederdreisbach

Telefon: (02743) 4182 


Beigeordneter
Henning Lapp
Kupferkaule 2
57520 Niederdreisbach

Telefon: (02743) 4853

   

 

 

 

 

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Niederdreisbach vom 8. Dezember 2009 08.12.2009 


Am 08.12.2009 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Stefan Strunk im Beisein von Bürgermeister Wolfgang Schneider eine Sitzung des Ortsgemeinderates im Dorfgemeinschaftshaus statt. 
 
Mitteilungen

Stefan Strunk unterrichtete die Anwesenden zunächst über folgende Angelegenheiten aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung:
 
-          Die Pflanzarbeiten am Friedhof sind abgeschlossen. Rund 400,00 € wurden der Ortsgemeinde hierfür in Rechnung gestellt.

-          Im Bereich vom Denkmal mussten 3 Bäume gefällt werden. Auch eine Tanne im Bereich „Alte Post“ wurde beseitigt.

-          Das marode Spielgerät am „Spielplatz Schulstraße“ wurde aufwändig repariert. Verschiedene Pfosten mussten komplett ersetzt werden. Herzlicher Dank gilt Hartmut Nickel und Fred Sokolowski, die das Gerät mit Unterstützung des Gemeindearbeiters auf Vordermann gebracht haben.

-          Dank gilt auch Gunnar Weinbrenner, der das Holz für das vergangene Martinsfeuer aufgeschichtet hatte.

-          Am 04.12.2009 haben sich die Ortsvereine getroffen und die Veranstaltungstermine für das Jahr 2010 abgesprochen. Hier wurde unter anderem festgelegt, dass die Schwimmbaderöffnung mit einem Fest verbunden werden soll. Dies soll am 29.05.2010 stattfinden. Weiter wünschen die Vereine, im kommenden Jahr ein Dorffest auszurichten. Termin hierfür ist voraussichtlich der 03.07.2010.

-          Bei der diesjährigen Sammlung für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge konnten insgesamt 587,00 € vereinnahmt werden. Dafür herzlichen Dank allen Spendern und natürlich den ehrenamtlichen Sammlern.

-          Der Personalkostenzuschuss für den Niederdreisbacher Kindergarten beträgt für das Jahr 2008 140.966,00 €.

-          Die Konzessionsverträge mit dem RWE werden derzeit neu verhandelt.
 
Beschluss Ausbaubeitragssatzung (wiederkehrende Beiträge für öff. Verkehrsanlagen)
 
Die Ortsgemeinde Niederdreisbach erhebt für Straßenausbaumaßnahmen Ausbaubeiträge im Rahmen der Erhebung wiederkehrender Beiträge für öffentliche Verkehrsanlagen.
Gemeindliche Rechtsgrundlage ist die Satzung zur Erhebung wiederkehrender Beiträge für öffentliche Verkehrsanlagen der Ortsgemeinde Niederdreisbach vom 24.10.1996, die aufgrund der Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes aus dem Jahr 1996 (KAG 1996) erlassen wurde.
Aufgrund geänderter Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz und der Änderung des Kommunal-abgabengesetzes Rheinland-Pfalz ist die Beschlussfassung einer neuen Ausbaubeitragssatzung er-
forderlich.
 
Der Ortsgemeinderat beschloss daher den von der Verwaltung vorgelegten Satzungsentwurf als Satzung. Der in der Satzung aufzunehmende Gemeindeanteil wird  auf 35 % festgesetzt. 
  
Austausch von Heizungspumpen und Thermostaten im Kindergarten und in der ehemaligen Lehrerwohnung
 
Gemäß Beschluss des Ortsgemeinderates vom 10.11.2009 wurden die Arbeiten zur Optimierung der Heizungsanlagen im Kindergarten und ehem. Lehrerwohnhaus der Ortsgemeinde Niederdreisbach beschränkt ausgeschrieben.
 
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe der  Arbeiten zur Optimierung der Heizungsanlagen im Kindergarten und ehem. Lehrerwohnhaus an die mindestbietende Firma zum Bruttoangebotspreis von 2.786,86 Euro.

Forstwirtschaftsplan 2010
 
Revierleiter Martin Kessler erläuterte den Entwurf des Forstwirtschaftsplanes (Produktionsplan Holz und Plan sonstige Produkte) für das Haushaltsjahr 2010.
 
Der Plan sieht den Einschlag von 316 fm vor. Es sollen 156 fm Traubeneiche und 160 fm Fichte entnommen werden. Der Entwurf sieht Gesamteinnahmen in Höhe von 20.646 Euro vor, die sich aus Einnahmen aus Holzverkäufen in Höhe von 14.691 Euro und Zuweisungen vom Land in Höhe von 5.955 Euro zusammen setzen.
 
Dem stehen die Aufwendungen in Höhe von 21.267 Euro gegenüber. Sie werden im Wesentlichen durch Unternehmerkosten (17.232 Euro) und Beförsterungskosten (3.000 Euro) bestimmt.
 
Nach dem Entwurf des Forstwirtschaftsplanes ist im Haushaltsjahr 2010 mit einem Defizit von 621 Euro zu rechnen.
 
Einstimmig beschloss der Ortsgemeinderat den Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2010 in der vorgelegten Fassung. 
  
Neubau der „Brücke Schulstraße“
 
Das mit der Brückenplanung betraute Neunkirchener Ingenieurbüro stellte den Anwesenden die fertig erstellte Entwurfsplanung vor.  
 
Statt der ursprünglich beabsichtigten Rahmenprofilkonstruktion wird das Brückenbauwerk mittels vorgefertigter biegesteifer Haubenprofile erstellt werden. Dies vereinfacht die Bauausführung und ist ebenso wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll. Hinsichtlich des Brückengeländers wurden 2 Varianten vorgestellt, die alternativ in der Ausschreibung berücksichtigt werden sollen. 
 
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, die öffentliche Ausschreibung der Leistungen auf Grund der detailliert vorgestellten Entwurfsplanung auf den Weg zu bringen. 
 
Straßenbau Teilbereich „Schöne Aussicht“ – Vorstellung der Planung
 
Im Zuge der Kanal- und Wasserleitungsverlegung durch die Verbandsgemeindewerke Daaden in einem Teilbereich der Ortsstraße „Schöne Aussicht“ ist geplant, diesen Straßenabschnitt auszubauen.
 
Die derzeitige Straßenbreite von ca. 4,75 m wird dabei beibehalten. Die Ausbaustrecke wird durch eine Wendeanlage mit einem Durchmesser von rund 12 Metern begrenzt. 
 
Die Ausschreibung der Leistungen wird voraussichtlich zu Beginn des kommenden Jahres erfolgen, so dass im März die entsprechenden Aufträge vergeben werden könnten.
 
Die Anlieger werden vorab über die konkrete Planung unterrichtet 
 
Sonstiges
 
Der Rechnungsprüfungsausschuss hatte die Jahresabschlüsse der Jahre 2007 und 2008 geprüft. Grund zur Beanstandung gab es nicht. Daher folgte der Rat der Empfehlung des Ausschusses und fasste einstimmig den Entlastungsbeschluss.
 
Die Mietverträge für die Überlassung von Dorfgemeinschaftshaus und Grillhütte wurden verändert, die Gebühren mit Wirkung vom 01.01.2010 angepasst. Bei der Anmietung des Dorfgemeinschaftshauses ist, wenn die Mieter die Küche nutzen möchten, vorab eine Kaution von 200,00 € zu hinterlegen, die nach der Abnahme natürlich erstattet wird. Für die Benutzung der Grillhütte werden zukünftig jeweils 20,00 € zusätzlich in Rechnung gestellt. Hiermit wird die Vorabreinigung abgegolten.
 
Einwohnerfragen waren dem Rat nicht zugegangen.
 
Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung wurden neben den Mitteilungen des Vorsitzenden noch verschiedene Personalangelegenheiten und eine Finanzangelegenheit besprochen.