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Ortsbürgermeister Stefan Strunk

  

Ortsbürgermeister
Udo Bender
Haupstraße 22
57520 Niederdreisbach

Mobil: (0151) 26233965
Telefon Gemeindebüro: (02743) 4378
Telefax: (02743) 935186
ortsbuergermeister@
niederdreisbach.de



1. Beigeordneter
Jörg Fries
Neue Hoffnung 6
57520 Niederdreisbach

Telefon: (02743) 9351672


Beigeordneter
Thomas Held
Neue Hoffnung 15
57520 Niederdreisbach

Telefon: (02743) 4182 


Beigeordneter
Henning Lapp
Kupferkaule 2
57520 Niederdreisbach

Telefon: (02743) 4853

   

 

 

 

 

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Niederdreisbach vom 9. März 2010 09.03.2010 


Am 09. März 2010 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Stefan Strunk im Beisein von Bürgermeister Wolfgang Schneider eine Sitzung des Ortsgemeinderates im Dorfgemeinschaftshaus statt.
 
Mitteilungen des Ortsbürgermeisters
 
Stefan Strunk unterrichtete die Anwesenden zunächst über folgende Angelegenheiten aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung:
 
·         Der Landesblinden- und Sehbehindertenverband Rheinland-Pfalz führt auch im laufenden Jahr in der Zeit vom 15.04. bis 24.04.2010 eine Haussammlung durch. Nähere Informationen hierzu können interessierte Sammler beim Ortsbürgermeister bekommen. Die Bitte geht an dieser Stelle an die Niederdreisbacher Bürgerinnen und Bürger, sich als Sammler anzubieten, da es um die Unterstützung von benachteiligten Menschen in unserer Gesellschaft geht. 

·         Der Niederdreisbacher Kindergarten bleibt am 14.05.2010 (Tag nach Christi Himmelfahrt) und am 04.06.2010 (Tag nach Fronleichnam) geschlossen.
 
·         Die Kreisverwaltung Altenkirchen hat die Höhe des Zuschusses zu den Personalkosten des Kindergartens für das Haushaltsjahr 2010 auf 153.480,00 € festgelegt.

·         Neubau der Ortseinfahrt Niederdreisbach L 280/ K 112:
Nachdem die Ortsgemeinde in der Sache bis Anfang Dezember vom Landesbetrieb Mobilität in Diez nichts mehr gehört hatte, hat der Ortsbürgermeister am 10.12.2009 Herrn Minister Hering angeschrieben. Am 09.03.2010 ist ein Antwortschreiben eingegangen.
Im Ergebnis stellt das Ministerium darin fest, dass eine belastbare Aussage über einen möglichen Baubeginn derzeit nicht getroffen werden kann. Begründet wird dies mit Unwägbarkeiten im Baurechtsverfahren.
Der Ortsgemeinderat wird gegenüber Herrn Minister Hering sein Befremden über diese aktuelle schriftliche Stellungnahme ausdrücken und nochmals mit Nachdruck darauf drängen, dass hier endlich Baurecht geschaffen und alsbald mit der Realisierung der Maßnahme begonnen wird -  entsprechend den Zusagen und Pressemitteilungen in der Vergangenheit.

·         Die Planung für das Niederdreisbacher  Dorffest am 02.07. und 03.07.2010 ist in vollem Gange. Am 02.03.2010 fand ein weiteres Treffen der Ortsvereine zur Vorbereitung des Festes statt. Jeder Bürger ist herzlich eingeladen, sich bei den Vorbereitungen mit einzubringen und anzupacken. Interessierte können sich gerne beim Ortsbürgermeister oder den Ratsmitgliedern melden.
 
·         Aufgrund einer Anmietung des Dorfgemeinschaftshauses aus dem vergangenen Jahr für den 30.05.2010 findet die Wahl zum Verbandsbürgermeister im Kindergartengebäude in der Schulstraße statt.
 
·         Die vom Rat geforderte Standortbescheinigung zur Erweiterung des Sendemastes auf dem Sportplatz auf die UMTS-Technik ist momentan in Arbeit. Nach Eingang dieser Bescheinigung wird sich der Rat erneut mit der Angelegenheit befassen.
 
·         Erneut gingen beim Ortsbürgermeister etliche Beschwerden wegen Verunreinigungen durch Hundekot ein. Besonders betroffen sind die Bereiche Schulstraße und Hohe Straße. Nochmals werden die Hundehalter eindringlich gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Hundedreck ordnungsgemäß entsorgt wird und nicht auf Wegen und Straßen liegengelassen wird. 
  
Haushaltsplan für das laufende Jahr 2010 wurde einstimmig verabschiedet
 
Überblick über die Entwicklung der Haushaltswirtschaft in Haushaltsjahr 2010
 
Der Haushalt 2010 enthält ein Investitionsvolumen von rund 514.000 Euro. Schwerpunkte sind die Brückenerneuerung in der Schulstraße, die Ausbaumaßnahme „Schöne Aussicht“, sowie die Energetische Sanierung und Fluchttüren im Kindergarten.
 
Die anhaltende Finanz- und Wirtschaftskrise hat durch teilweise extrem gesunkener Gewerbesteuereinnahmen in den Ortsgemeinden die Lage dramatisch verschlechtert. Auch in Niederdreisbach ist dies, zumindest ab dem aktuellen Jahr, sehr deutlich zu spüren. Verschlechtert wird die Lage darüber hinaus noch durch den Wegfall eines großen Teils der Steuerbeteiligungen. Deshalb muss eine sparsame Haushaltswirtschaft zur Überbrückung dieser Krise das Hauptziel der kommenden Jahre sein.
 
Abschluss des Haushaltsjahres 2009
 
Die Ortsgemeinde kann, basierend auf dem Ergebnis aus dem Haushaltsjahr 2009, einen Überschuss im Finanzhaushalt in Höhe von rund 257.000 Euro ausweisen. Dieser wird den Finanzmittel zugeführt und als Forderungen gegenüber der Verbandsgemeinde ausgewiesen. Die Ortsgemeinde hat zum 31.12.2009 Forderungen gegenüber der Verbandsgemeinde in Höhe rund 783.000 Euro
 
Gesamthaushalt 2010
 
Der vorliegende Entwurf des Haushaltsplanes 2010 ist unter Berücksichtigung der Grundsätze einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung und den Beschlüssen der Gremien erarbeitet worden. Ein Ausgleich des Ergebnishaushaltes kann insbesondere wegen der fehlenden Steuer- und Steuerbeteiligungserträge nicht erreicht werden. Darüber hinaus wird er noch durch umfangsreiche Renovierungs- und Unterhaltungsarbeiten belastet. Es entsteht ein Fehlbetrag von rund 270.000 Euro. Durch höhere Ausgaben bei den Umlagen und Einbrüche bei der Gewerbesteuer, werden sich die Ansätze auf der Basis der wichtigsten Erträge und Aufwendungen im Vergleich zum Vorjahr um ca. 506.000 Euro verschlechtern.
 
Im Finanzhaushalt wird ein Ausgleich nur durch eine Entnahme von Finanzmitteln in Höhe von etwa 669.500 Euro erreicht werden, so dass am Ende des Jahres 2010 voraussichtlich nur noch knapp 111.000 Euro zur Verfügung stehen.
 
Ergebnishaushalt
 
Der Ergebnishaushalt zeigt eine Gegenüberstellung von periodengerecht zugeordneten Erträgen und Aufwendungen einschließlich Abschreibungen und Auflösungen. Hier wird also der Ressourcenverbrauch dargestellt. Das Gesamtergebnis im Ergebnishaushalt ist negativ, wir rechnen mit einem Fehlbetrag von rd. 270.000 €.
 
Finanzhaushalt
 
Der Finanzhaushalt enthält die Planansätze der Ein- und Auszahlungen für das kommende Jahr, hier besteht die stärkste Parallele zum früheren Haushaltsplan. Er enthält im Gegensatz zum Ergebnishaushalt auch die Investitionen, Tilgungen und Kreditaufnahmen.
 
Laufende Verwaltungstätigkeit
 
Ordentliche Einzahlungen:                                                           1.279.460 €
Ordentliche Auszahlungen:                                                          1.527.180 €
 
davon:
Personalauszahlungen                                                                    263.490 €
Sach- und Dienstleistungen                                                            178.980 €
Zuwendungen, Umlagen und sonstige Transferleistungen          1.012.580 €
Übrige ordentliche Auszahlungen                                                     63.310 €
 
Die Freie Finanzspitze ist negativ und beläuft sich auf 261.758 €.
Die Verbandsgemeindeumlage steigt um 4,3 % von 321.730 Euro auf 335.650 Euro. Die Kreisumlage steigt ebenfalls um 7,1 % von 407.530 Euro auf 436.350 Euro.
 
Investitionen
 
Der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen ist negativ (rd. 248.000 Euro) und kann nicht zur Finanzierung von Investitionsmaßnahmen beitragen. Die investiven Auszahlungen betragen 513.770 Euro, denen lediglich Einzahlungen von 106.000 Euro gegenüberstehen. Für die Unterdeckung müssen 669.528 Euro den Finanzmitteln entnommen werden.
 
Wesentliche investive Maßnahmen sind:
 
Kindergarten:                                  Energetische Sanierung und Fluchttüren     30.000 €
Gemeindestraßen:                           Erneuerung der Brücke „Schulstraße“        375.000 €
                                                      Ausbaumaßnahme „Schöne Aussicht“         75.000 €
 
Entwicklung der Steuerkraft und der allgemeinen Deckungsmittel
 
Die Berechnungsgrundlagen zur Steuerkraft und den Schlüsselzuweisungen, die sich 2010 auswirken, beruhen auf dem tatsächlichen Aufkommen des Zeitraumes 01.10.2008 bis 30.09.2009. 
 
Die Steuerkraft im maßgeblichen Zeitraum steigt gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 137.430 € an. Entsprechend höher fallen die Umlagen aus. Bei der Verbandsgemeindeumlage wird bei gleichgebliebenen Umlagesatz von 30 v. H. ein Betrag von 335.650 Euro (Vorjahr: 321.730 Euro) fällig. Die Kreisumlage steigt bei erhöhtem Umlagesatz von 39 v. H. (Vorjahr: 38 v.H.) von 407.530 Euro auf 436.350 Euro.
 
Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer reduziert sich auf der Basis der Steuerschätzung November 2009 um 44.770 Euro und erreicht nur noch 217.660 Euro. Die Ursache hierfür liegt insbesondere bei dem niedrigeren Aufkommen wegen der umgesetzten Steuerreformen. Die Umsatzsteuerbeteiligung soll entsprechend der Schätzung unverändert bleiben und ist deshalb wie im Vorjahr mit 55.080 Euro anzusetzen. Die Ortsgemeinde erhält keine Schlüsselzuweisung. 
  
Sanierungskonzept Kindergarten wird durch den beauftragten Architekten vorgestellt.
 
Der beauftragte Kirchener Architekt erläuterte den Anwesenden zunächst die brandschutztechnischen Erfordernisse, die in Kindertagesstätten zu beachten sind. Vorliegend ist insbesondere der fehlende 2. Brandschutzweg aus dem Dachgeschoss (Turnraum) zu nennen.
 
Zur Lösung schlägt der Architekt vor, statt der ursprünglich angedachten Außentreppe eine Brücke aus Stahlträgern zu erstellen, die in das Treppenhaus des Nachbargebäudes führt. Diese Variante ist mit weniger Aufwand verbunden und daher günstiger realisierbar.
 
Neben den Maßnahmen zum Brandschutz ist mittelfristig die energetische Sanierung des Kindergartengebäudes notwendig.
 
Hierzu werden den Ratsmitgliedern anhand erster Pläne drei verschiedene Varianten vorgestellt: 

Variante 1:

Umbauten (insbesondere die Herstellung zweier Rettungswege), die eine rechtskonforme Nutzung von Erdgeschoss und Dachgeschoss ermöglichen,
incl. Energetische Sanierung von Erd- und Dachgeschoss (hierin enthalten ist die Dachabdeckung, Isolierung und Neueindeckung mit Schiefer)

Geschätzte Brutto-Maßnahmekosten:                                        235.000,00 € 

Variante 2:

Umbauten (insbesondere die Herstellung zweier Rettungswege), die eine rechtskonforme Nutzung von Erdgeschoss und Dachgeschoss ermöglichen,
incl. Energetische Sanierung des Erdgeschosses (d.h.: ohne Dachsanierung)

Geschätzte Bruttokosten ohne Tausch der Fenster DG:           162.000,00 €
Geschätzte Bruttokosten einschl. Tausch der Fenster im DG: 173.000,00 € 

Variante 3:

Umbauten (insbesondere die Herstellung zweier Rettungswege), die eine rechtskonforme Nutzung ausschließlich des Erdgeschosses ermöglichen,
incl. Energetische Sanierung des Erdgeschosses (Dachgeschoss mithin nur noch als Abstellraum nutzbar) 

Geschätzte Brutto-Maßnahmekosten:                                         143.000,00 €
 
Nach eingehender Beratung favorisiert der Ortsgemeindrat die vorgestellte Variante 2, da das Dachgeschoss auch weiterhin als Turnraum/Gruppenraum nutzbar sein soll.
 
Im laufenden Jahr 2010 wird daher als dringliche Sofortmaßnahme der Fluchtweg aus dem Dachgeschoss (Brücke zum angrenzenden Haus) hergestellt. Im Frühjahr wird die Ortsgemeinde von einem Dachdeckermeister den Zustand des Daches begutachten lassen. Ist abzusehen, dass durch einfache Reparaturen noch eine Haltbarkeit des Daches über einige Jahre gesichert werden kann, wird aktuell auf eine Dachkomplettsanierung verzichtet. 
 
Sonstiges
 
Kreissparkasse Altenkirchen spendet 500,00 € zur Verwendung im Kindergarten
 
Der Ortsgemeinderat beschoss die Annahme der Zuwendung gemäß § 94 Abs. 3 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz und bedankt sich bei der Kreissparkasse Altenkirchen.  
 
Nichtöffentlicher Teil der Sitzung
 
Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung wurden neben den Mitteilungen des Ortsbürgermeisters noch verschiedene Vergaben beschlossen.