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Ortsbürgermeister Stefan Strunk

  

Ortsbürgermeister
Udo Bender
Haupstraße 22
57520 Niederdreisbach

Mobil: (0151) 26233965
Telefon Gemeindebüro: (02743) 4378
Telefax: (02743) 935186
ortsbuergermeister@
niederdreisbach.de



1. Beigeordneter
Jörg Fries
Neue Hoffnung 6
57520 Niederdreisbach

Telefon: (02743) 9351672


Beigeordneter
Thomas Held
Neue Hoffnung 15
57520 Niederdreisbach

Telefon: (02743) 4182 


Beigeordneter
Henning Lapp
Kupferkaule 2
57520 Niederdreisbach

Telefon: (02743) 4853

   

 

 

 

 

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Niederdreisbach vom 29. November 2011 02.01.2012 


Am 29. November 2011 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Stefan Strunk eine Sitzung des Ortsgemeinderates im Niederdreisbacher Dorfgemeinschaftshaus statt
 
Mitteilungen des Ortsbürgermeisters
 
Nach Genehmigung der Niederschrift über die vorangegangene Ratssitzung unterrichtete Stefan Strunk die Anwesenden über folgende Angelegenheiten aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung:
 
Kindergarten
Die Arbeiten im Kindergarten sind  nun komplett abgeschlossen. Als nächste größere Investition steht dort im nächsten Jahr die Erneuerung des Daches an.
 
Spielplätze „Schulstraße“ und „Auf der Ströh“ : 
Die neuen Spielgeräte auf dem Spielplatz „Schulstraße“ sind bei Eltern und Kindern sehr gut angekommen und werden fleißig genutzt. Der geplante „Spielberg“ wird zur nächsten Saison im Frühjahr wohl fertiggestellt sein.
 
Friedhof
Die Böschung oberhalb der obersten Grabfelder wurde ausgeastet, so dass auch dort wieder auf lange Sicht eine schöne natürliche Begrünung nachkommen kann.
 
Baumfällarbeiten
Entlang der Schulstraße wurde die bergseitige Böschung entastet und einige Bäume entfernt, so dass die Ortsgemeinde  Ihrer Verkehrssicherungspflicht wieder genügen kann. Gleiches gilt für den Weg entlang der Fa. Greiner Purtec.
 
Seniorenfeier
Am 22.10.2011 fand die diesjährige Seniorenfeier im Dorfgemeinschaftshaus statt. Über 80 Senioren waren der Einladung gefolgt, so viele wie schon lange nicht mehr. Es war wieder eine sehr kurzweilige und schöne Veranstaltung, die gefallen hat. Stefan Strunk dankt an dieser Stelle den vielen fleißigen Helfern.
 
Flammkuchenessen am 5. November am Backes (Schwimmbadförderverein)
Fast 30 Bleche frischer Flammkuchen ging über die Verkaufstheke. Die Veranstaltung war sehr gut besucht und rundum gelungen. Ein herzlicher Dank geht an den Schwimmbadförderverein.
 
Vereinsstammtisch am 8. November in der „Alten Post“
Hauptthema war die Planung der diesjährigen Adventsstunde am Dorfbrunnen. In diesem Jahr werden die Ortsvereine und die Freiwillige Feuerwehr im Anschluss an den offiziellen Teil zu einem kleinen Weihnachtsmarkt einladen; daneben werden  der eine oder andere Mitbürger bzw. Mitbürgerin noch weihnachtliche Sachen anbieten. Wer Interesse hat mitzumachen, kann er sich beim Ortsbürgermeister melden. Jeder ist hierbei ganz herzlich willkommen.
 
Waldbegang 2011
Am 26.11.2011 fand anlässlich des Ausscheidens von Haubergsvorsteher Bernd Bennetreu zum Jahresende ein Waldbegang statt
 
Energetische Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses
Fristgerecht wurde durch die Verwaltung in Daaden ein entsprechender Förderantrag beim Ministerium in Mainz gestellt. Die vorhandenen Wände des Gebäudes wurden seinerzeit lediglich einschalig, wie damals üblich, erstellt und entsprechen nicht mehr den heute gültigen energetischen Anforderungen. Die geplanten Maßnahmen, sprich das Anbringen eines Wärmedämmverbundsystems an der Außenfassade, soll einen Beitrag zur langfristigen Senkung der Betriebskosten leisten.
 
Forstwirtschaftsplan 2012 einstimmig beschlossen
 
Der Entwurf des Forstwirtschaftsplanes (Produktionsplan Holz und Plan sonstige Produkte) für das Haushaltsjahr 2012 wurde vorgetragen.
 
Der Plan sieht einen Verkauf von 195 fm vor. Der Entwurf sieht einen Gesamtertrag in Höhe von 14.296 Euro vor, der sich aus den Erträgen aus Holzverkäufen zusammensetzt. Dem stehen die Aufwendungen in Höhe von 13.424 Euro gegenüber. Sie werden im Wesentlichen durch Unternehmerkosten (8.504 Euro) und Betreuungskosten (4.000 Euro) bestimmt. Nach dem Entwurf des Forstwirtschaftsplanes ist im Haushaltsjahr 2012 mit einem positiven Ergebnis von 872 Euro zu rechnen.
 
Der Ortsgemeinderat beschloss den Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2012 in der vorgelegten Fassung.
 
Kommunal- und Gebietsreform - Beratung zur Fusion der Verbandsgemeinde Daaden
 
Die Verbandsgemeinde Daaden unterschreitet die im 1. Landesgesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform festgelegte Einwohnerzahl von 12.000 Einwohnern, ab der eine ausreichende Leistungsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Verwaltungskraft vom Gesetzgeber angenommen wird. Deshalb ist die Verbandsgemeinde aufgefordert, eine Fusion einzugehen. Freiwillig ist eine Fusion noch bis zum 30.06.2012 möglich. Bis dahin wird eine pauschale Förderung gewährt.
 
In einem Kennzahlenvergleich durch ein Beratungsunternehmen und eine Untersuchung der TU Kaiserslautern für den Oberkreis sind Fusionsgründe, –möglichkeiten und -auswirkungen ablesbar. Diese Unterlagen stehen jedem Ratsmitglied zur Verfügung.
 
Der Verbandsgemeinderat Daaden hat am 14.12.2010 die grundsätzliche Bereitschaft der Verbandsgemeinde beschlossen, einen Zusammenschluss vorzunehmen und in Verhandlungen mit den gleichfalls betroffenen Körperschaften Verbandsgemeinde Gebhardshain und Stadt Herdorf einzutreten.
 
Die Stadt Herdorf hat mitgeteilt, dass sie alle Möglichkeiten ausschöpfen möchte, die Eigenständigkeit zu erhalten.
 
Die Verbandsgemeinde Gebhardshain hat mitgeteilt, dass dort die Eigenständigkeit der
Verbandsgemeinde nach wie vor in den Vordergrund steht. Allerdings sollte die Fusionsbereitschaft bei den Verbandsgemeinden Betzdorf, Daaden und Wissen erfragt werden. Die Diskussion dort wurde inzwischen fortgeführt, u. a. nachdem die Ortsgemeinde Elkenroth das Ausscheiden aus der Verbandsgemeinde thematisiert hatte. Inzwischen sind in der Verbandsgemeinde Gebhardshain Einwohnerversammlungen abgehalten worden. In der Zeit vom 04. bis 20.11.2011 findet eine Einwohnerbefragung statt. Der Verbandsgemeinderat Gebhardshain wird voraussichtlich im Dezember 2011 eine grundsätzliche Entscheidung über die Bereitschaft zur Fusion treffen.
 
Der Verbandsgemeinderat Daaden hat am 22.09.2011 den Bürgermeister beauftragt, in Ausführung des Beschlusses vom 14.12.2010 in gemeinsamen Einwohnerversammlungen mit den Ortsgemeinden über Hintergründe, Ziele und Auswirkungen einer Fusion der Verbandsgemeinde Daaden zu informieren. Diese Einwohnerversammlungen haben inzwischen in allen Ortsgemeinden stattgefunden. Über das Ergebnis der Einwohnerversammlungen soll in der Dezember-Sitzung des Verbandsgemeinderates berichtet werden.
 
Nach § 3 (2) KomVwRGrG sind im Falle der freiwilligen Bildung einer neuen Verbandsgemeinde  Beschlüsse der Verbandsgemeinderäte der bisherigen Verbandsgemeinden und der Ortsgemeinderäte ihrer Ortsgemeinden erforderlich. Mit diesen Beschlüssen muss übereinstimmend der Wille zu der freiwilligen Gebietsänderung erklärt werden. Die Zustimmung der Ortsgemeinden gilt als erteilt, wenn jeweils mehr als die Hälfte der Ortsgemeinden zugestimmt hat und in diesen Ortsgemeinden jeweils mehr als die Hälfte der Einwohnerinnen und Einwohner Verbandsgemeinde wohnt.
 
Unter Berücksichtigung der Rechtslage, der vorliegenden Untersuchungen und der Erkenntnisse aus der Einwohnerversammlung beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig, in eine eventuelle Fusion der Verbandsgemeinde Daaden mit der Verbandsgemeinde Gebhardshain einzuwilligen.
 
Versorgung der Ortsgemeinde mit Glasfaser-Breitband: Finanzierung durch die Erhöhung der Steuerhebesätze wurde vom Rat einstimmig beschlossen.
 
In seiner Sitzung am 27.09.2011 hat der Ortsgemeinderat beschlossen, die Versorgung der Ortsgemeinde mit Breitband auf Basis der Glasfasertechnologie auszuschreiben. In den nächsten Wochen wird die Ausschreibung entsprechend veröffentlicht.Um die aus der Versorgung resultierenden Kapitalkosten zu decken, hat der Haupt- und Finanzausschuss in seiner letzten Sitzung empfohlen, die Hebesätze bei der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer anzuheben.

Legt man gerundet Investitionskosten von 140.000 € und eine Refinanzierungsdauer von 20 Jahren zugrunde, ergeben sich gerundet Kapitalkosten in Höhe von 12.000,00 €.

Zur Finanzierung dieser Kosten sind unter Berücksichtigung einer voraussichtlichen Erhöhung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt folgende Anpassungen notwendig:

                                          Hebesatz bisher     Hebesatz neu     Mehraufkommen netto

Grundsteuer A                 290                           297                            18 €
Grundsteuer B                 330                           338                        1.245 €
Gewerbesteuer               370                           382                       10.503 €
Summe                                                                                            11.766 €


Beispiel:Die Mehrbelastung für einen Bürger mit einem Einfamilienwohnhaus und einer Grundstücksfläche von rund 500m² wird bei einer Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B 5,61 € jährlich betragen.Die Mehrbelastung für einen Gewerbetreibenden mit einem Messbetrag von rund 1.000 € wird bei einer Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer 100,00 € jährlich betragen.
Der Ortsgemeinderat beschloss auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 18.10.2011 die Verbesserung der Breitbandversorgung als Investitionsmaßnahme in den Haushalt 2012 mit 140.000 € einzustellen. Zur Finanzierung der Maßnahme werden die Realsteuerhebesätze auf folgende Werte angepasst:


Grundsteuer A   297
Grundsteuer B   338
Gewerbesteuer 382
 
 
Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsplans Mittelrhein-Westerwald
 
Der regionale Raumordnungsplan beinhaltet die überörtliche, überfachliche und zusammenfassende Landesplanung im Gebiet der Planungsregion Mittelrhein-Westerwald.
 
Der sich jetzt als Planentwurf in der Neuaufstellung befindliche regionale Raumordnungsplan muss gem. § 10 (2) des Landesplanungsgesetzes an das seit dem 25.11.2008 bestehende Landesentwicklungsprogramm (LEP IV, 2008) angepasst werden. Das verbindliche LEP IV vertieft und konkretisiert Ziele und Grundsätze, die in der Bauleitplanung sowie in anderen Fachplanungen zu beachten bzw. zu berücksichtigen sind.
 
Ziele sind sachlich und räumlich bestimmte Aussagen, die lediglich weiter konkretisiert aber nicht mehr abgewogen werden können.
 
Grundsätze enthalten Entwicklungs- und Ordnungsprinzipien und sind als Vorgaben für das Ermessen bzw. die Abwägung in den nachfolgenden Planungsebenen zu berücksichtigen.
 
Der vorliegende regionale Raumordnungsplan (Entwurf) löst dann den verbindlichen regionalen Raumordnungsplan aus dem Jahr 2006 ab, wobei er sich weitgehend an diesem Vorgängerplan orientiert.
 
Somit bleiben die bisherigen Ausweisungen im Regionalen Raumordnungsplan im Wesentlichen auch nach der Anpassung an das LEP IV erhalten.
 
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass es sich bei dem Entwurf zum ROP 2011 überwiegend um eine gemäß Landesplanungsgesetz geforderte Fortschreibung bzw. Anpassung des Regionalen Raumordnungsplanes aus dem Jahre 2006 an das Landesentwicklungsprogramm aus dem Jahre 2008 handelt. Beide Pläne wurden bereits in den vergangenen Jahren eingehend in den Gremien behandelt.
 
Für die Ortsgemeinde Niederdreisbach selbst ergeben sich im unmittelbaren Umfeld folgende Änderungen:
 
a)     Im verbindlichen ROP 2006 sind der Ortsgemeinde Niederdreisbach im Rahmen der Entwicklung der Städte und Gemeinden die besonderen Funktionen „G“ und „E“ zugeteilt worden.G = überdurchschnittlicher GewerbebestandE = besondere Funktion für Erholung, Prädikat nach dem KurortegesetzIm Entwurf zum ROP sind die vorgenannten besonderen Funktionen „G“ und „E“ für die Ortsgemeinde Niederdreisbach nicht mehr enthalten und wurden auch durch keine andere Funktion ersetzt.
b)    Im ursprünglichen ROP 2006 sind als „Siedlungsflächen für Wohnen etc.“ die Flächen aus den rechtswirksamen Flächennutzungsplänen nachrichtlich übernommen worden, wie z. B. Wohnbauflächen, gemischte Bauflächen, gewerbliche Bauflächen, etc. Im jetzigen Entwurf werden diese Flächen über Schwellenwerte aus den Gemeindefunktionen und der Baudichte ermittelt. Somit könnte auch der Fall eintreten, dass zukünftig auch bestehende Wohnbauflächen etc. wieder bauleitplanerisch zurückgebaut werden müssen.
 
Der Ortsgemeinderat nimmt den Entwurf zur Anpassung des Regionalen Raumordnungsplanes Mittelrhein-Westerwald 2011 an das Landesentwicklungsprogramm LEP IV grundsätzlich zur Kenntnis.
 
Der Ortsgemeinderat stimmt der Streichung der Besonderen Funktionen „G“ und „E“ für die Ortsgemeinde Niederdreisbach nicht zu, sondern beschloss einstimmig, die Planungsgemeinschaft aufzufordern, diese besonderen Funktionen „G“ (überdurchschnittlicher Gewerbebestand) und „E“ (besondere Funktion für Erholung, Prädikat nach dem Kurortegesetz) im Entwurf für den ROP 2011 unbedingt wieder aufzunehmen.
 
Desweiteren beschloss der Rat, einer geplanten zukünftigen Reduzierung von Siedlungs- und Verkehrsflächen nur dann zuzustimmen, wenn absolut gewährleistet ist, dass alle jetzt im rechtswirksamen Flächennutzungsplan für Niederdreisbach dargestellten Siedlungsflächen etc. wie Wohnbauflächen, gemischte Bauflächen, gewerbliche Bauflächen etc. auch nach der Übernahme in den Regionalen Raumordnungsplan im Bereich Siedlungsstrukturen erhalten bleiben.
 
Neufassung der Hundesteuersatzung
 
Ab 01.01.2012 tritt die Neufassung in Kraft. Wichtigste Änderung: die Steuer beträgt nun jährlich 60,00 Euro für jeden Hund (bisher: 30,00 Euro für den ersten Hund, 48,00 Euro für den zweiten Hund und 60,00 Euro für jeden weiteren Hund). Das Halten von gefährlichen Hunden wird gesondert besteuert. Die Steuer beträgt jährlich 320 €.
 
Sonstiges
 
Weiter legte Rat die geplanten Investitionen im Jahr 2012 in einer Prioritätenliste fest. Vorbehaltlich der finanziellen Machbarkeit wird diese Liste als Grundlage für die kommende Haushaltsplanaufstellung dienen. Einwohnerfragen sind der Ortsgemeinde nicht zugegangen. Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung wurden neben den Mitteilungen des Ortsbürgermeisters noch verschiedene Grundstücks- und Finanzangelegenheiten verhandelt.