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Ortsbürgermeister Stefan Strunk

  

Ortsbürgermeister
Udo Bender
Haupstraße 22
57520 Niederdreisbach

Mobil: (0151) 26233965
Telefon Gemeindebüro: (02743) 4378
Telefax: (02743) 935186
ortsbuergermeister@
niederdreisbach.de



1. Beigeordneter
Jörg Fries
Neue Hoffnung 6
57520 Niederdreisbach

Telefon: (02743) 9351672


Beigeordneter
Thomas Held
Neue Hoffnung 15
57520 Niederdreisbach

Telefon: (02743) 4182 


Beigeordneter
Henning Lapp
Kupferkaule 2
57520 Niederdreisbach

Telefon: (02743) 4853

   

 

 

 

 

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Niederdreisbach vom 7. Februar 2012 16.02.2012 



Niederdreisbach OrtsansichtAm 07. Februar 2012 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Stefan Strunk eine Sitzung des Ortsgemeinderates in der „Alten Post“ in Niederdreisbach statt.
 
Klaus Dieter Buchner ist neues Ratsmitglied
 
Ratsmitglied Herbert Knautz verzieht aus der Ortsgemeinde Niederdreisbach und hat deshalb sein Ratsmandat im Ortsgemeinderat mit Ablauf des Jahres 2011 niedergelegt. Am 22. Dezember 2011 wurde Herr Klaus Dieter Buchner als nächster noch nicht berufener Bewerber zum Mitglied des Ortsgemeinderates einberufen.
 
Das neue Ratsmitglied Klaus Dieter Buchner wurde vom Ortsbürgermeister namens der Ortsgemeinde Niederdreisbach durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten, insbesondere auf die Beachtung der Schweige- und Treuepflicht sowie der Pflicht zur Rücksicht auf das Gemeinwohl gemäß den Vorschriften der Gemeindeordnung verpflichtet.
 
 
Mitteilungen des Ortsbürgermeisters
 
Nach Genehmigung der Niederschrift über die vorangegangene Ratssitzung unterrichtete Stefan Strunk dann die Anwesenden über folgende Angelegenheiten aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung:
 
Vereinsstammtisch am 17.01. in der „Alten Post“
Hauptthema war die Planung der diesjährigen Veranstaltungen „In den Mai“ am 30.04.2012 und dem „Dorffest“ am 25.08.2012. Es waren zu dieser ersten Besprechung insgesamt 10 Mitglieder aus den Ortsvereinen und der Freiwilligen Feuerwehr anwesend. Es wurde sehr engagiert und mit viel Elan geplant.
 
Breitbandversorgung – schnelles Internet
Die Ausschreibung für die Breitbandverkabelung läuft, Angebotsabgabe ist am 16.03.2012. Über das Ergebnis und die weitere Zeitschiene wird Stefan Strunk dann berichten.
 
Hundesteuer
Der Ortsbürgermeister hat Anfang des Jahres von der Verwaltung eine aktuelle Hundesteuerliste erhalten. Aufgefallen ist, dass es in Niederdreisbach einige Mitbürgerinnen und Mitbürger gibt, die ihren Vierbeiner noch nicht angemeldet haben. Stefan Strunk bittet alle Betroffenen dies möglichst rasch nachzuholen, da ansonsten der Verstoß zu ahnden ist.
 
Konzessionsabgabe Strom
Am 09.01.2012 erhielt der Ortsbürgermeister folgende Informationen von der Verbandsgemeindeverwaltung Daaden:
 
Die RWE Deutschland AG hatte mit Schreiben vom 21.12.2011 angekündigt, dass sie die Zahlung der Konzessionsabgaben mit Ablauf des 28.02.2012 einstellen werde. Man bezog sich auf die gesetzliche Regelung, dass die Pflicht zur Zahlung der vertraglich vereinbarten Konzessionsabgabe nur für ein Jahr nach Ablauf des Wegerechtsvertrages fortbesteht, es sei denn, dass zwischenzeitlich eine andere Regelung getroffen wurde.
 
RWE hatte den Gemeinden einen Interimsvertrag vorgelegt, der aber nicht akzeptiert werden konnte, weil alle Regelungen des Alt-Konzessionsvertrages bis zur Netzübernahme durch E.ON weiterhin Gültigkeit haben sollten. Insbesondere wegen der alten Endschaftsregelung konnte dieser Interimsvertrag nicht unterzeichnet werden. Deshalb wurde ein Alternativentwurf ausgearbeitet, der in der letzten Dezemberwoche RWE zugegangen ist.
 
RWE hat nunmehr telefonisch mitgeteilt, dass man auf das Angebot zu einem Interimsvertrag nicht eingehen will. Die Verbandsgemeindeverwaltung Daaden wird sich mit den anderen betroffenen Verwaltungen im Kreis sowie mit dem Fachanwalt besprechen, um eine weitere Vorgehensweise abzustimmen.
 
Herr Bürgermeister Schneider hat mit Schreiben vom 02.02.2012 an RWE nochmals nachdrücklich eine Einigung bzgl. der Konzessionsabgabe angemahnt, um eine gerichtliche Auseinandersetzung in der Angelegenheit zu vermeiden.
 
Hier geht es für die Ortsgemeinde Niederdreisbach um einen Betrag von rd. 25.000 Euro pro Jahr.  Ortsbürgermeister Stefan Strunk ergänzt, er finde es sehr unanständig, als ehemaliger Kunde des RWE so behandelt zu werden. Weitere Kommentare erspart er sich an dieser Stelle.
 
Belegungszahlen der gemeindlichen Einrichtungen im Jahr 2011 

Dorfgemeinschaftshaus :
Ortsvereine:             14 Belegungen,
Turngruppen:            im Wochentakt,
Familienfeiern:        10 Belegungen
Ortsgemeinde:          4 Belegungen
Beerdigungskaffee:  4 Belegungen
Gesamt in 2011:     32 Belegungen (+ wöchentl. Turnen)

Alte Post :
Ortsvereine:           38 Belegungen
Privatnutzung:        14 Belegungen
Gesamt in 2011:   52 Belegungen

Grillhütte :
Die Grillhütte wurde insgesamt 32 mal belegt; hiervon 17 mal von Niederdreisbacher Bürgern. 
 
Instandsetzung des Quellschachtes für die Wassergewinnung für unsere Dorfbrunnen
Mitte Dezember 2011 wurden die erforderlichen Instandsetzungsarbeiten durch die Verbandsgemeindewerke ausgeführt. Die Kosten belaufen sich auf rund 332,00 €.
 
Ortseinfahrt L 280/ K112 :
Mit Email vom 21.01.2012 bekam die Ortsgemeinde von der Kreisverwaltung Altenkirchen die Mitteilung, dass in diesem Jahr mit den Arbeiten zur Erneuerung der Ortseinfahrt begonnen werden soll.
Zitat: „ …der Ausbau des Knotenpunktes L 280 / K 112 bei Niederdreisbach rückt näher. Mit den Arbeiten soll im kommenden Sommer begonnen werden. Der Landesbetrieb Mobilität, Diez, ist derzeit mit den vorbereitenden Arbeiten beschäftigt…“.
Ortsbürgermeister Stefan Strunk zeigt sich froh darüber, dass die Sache nun doch endlich angegangen werden soll.
 
Kommunal- u. Verwaltungsreform :
Zuletzt hat sich der Kreis der Ortsbürgermeister am 23.11.2011 mit der Kommunalreform und ihren Auswirkungen auf die Verbandsgemeinde Daaden befasst. Dabei wurde über das Ergebnis der Einwohnerversammlungen informiert:
 
„Bis auf die Ortsgemeinde Daaden haben alle Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Daaden inzwischen über eine Fusion mit der Verbandsgemeinde Gebhardshain beraten. Soweit nicht bereits die Einwilligung zur Fusion gegeben wurde (Weitefeld, Friedewald, Niederdreisbach, Schutzbach, Derschen, Mauden) haben die Ortsgemeinden zumindest ihr grundsätzliches Einverständnis mit einer Fusionslösung und die Zustimmung zur Aufnahme von Fusionsverhandlungen mit der Verbandsgemeinde Gebhardshain erklärt (Emmerzhausen, Nisterberg). In der Ortsgemeinde Daaden haben der Haupt- und Finanzausschuss und der Bau- und Umweltausschuss am 23.01.2012 keinen akuten Handlungsbedarf gesehen. Dem hat sich der Ortsgemeinderat am 30.01.2012 angeschlossen.
 
Am 08.12.2011 wurde im Verbandsgemeinderat Gebhardshain beschlossen, keine Fusionsverhandlungen nur mit der Verbandsgemeinde Daaden aufzunehmen, sondern den Bürgermeister zu beauftragen, Sondierungsgespräche mit den Verbandsgemeinden Betzdorf, Daaden und Wissen zu führen. Diese Gespräche haben in der 1. KW 2012 begonnen. Der Haupt- und Finanzausschuss des Verbandsgemeinderates Gebhardshain tagt am 23.02.2012 und der Rat selbst am 15.03.2012. Dabei sollen die Erkenntnisse aus den Sondierungsgesprächen behandelt werden.
 
Der Verbandsgemeinderat Daaden hat am 14.12.2011 festgestellt, dass über den Beschluss vom 14.12.2010 hinaus derzeit keine weitere Entscheidung erforderlich ist. Zur Vorbereitung möglicher Fusionsverhandlungen soll der Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde frühzeitig einen Kriterienkatalog erarbeiten, der als Richtschnur für die künftige Fusionsvereinbarung dienen kann. Dabei werden die Ortsgemeinden mit einbezogen.“
 
Sonstiges
 
Schriftliche Einwohnerfragen lagen der Ortsgemeinde nicht vor.
 
Allerdings wurde die Anregung einer Bürgerin, spezielle Müllbehälter für die Entsorgung von Hundekot im Ortsbereich zu verteilen, besprochen. Einhellige Meinung ist, dass kein Handlungsbedarf besteht, da im Ortsbereich schon verschiedene Mülleimer aufgestellt sind, in die auch der aufgenommene Hundekot entsorgt werden kann.   
 
Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung wurden neben den Mitteilungen des Ortsbürgermeisters noch verschiedene Grundstücks-, Bau- und Finanzangelegenheiten verhandelt.