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Ortsbürgermeister Stefan Strunk

  

Ortsbürgermeister
Udo Bender
Haupstraße 22
57520 Niederdreisbach

Mobil: (0151) 26233965
Telefon Gemeindebüro: (02743) 4378
Telefax: (02743) 935186
ortsbuergermeister@
niederdreisbach.de



1. Beigeordneter
Jörg Fries
Neue Hoffnung 6
57520 Niederdreisbach

Telefon: (02743) 9351672


Beigeordneter
Thomas Held
Neue Hoffnung 15
57520 Niederdreisbach

Telefon: (02743) 4182 


Beigeordneter
Henning Lapp
Kupferkaule 2
57520 Niederdreisbach

Telefon: (02743) 4853

   

 

 

 

 

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Niederdreisbach vom 19. Juni 2012 06.08.2012 



Am 19. Juni 2012 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Stefan Strunk eine Sitzung des Ortsgemeinderates im Dorfgemeinschaftshaus in Niederdreisbach statt.
 
Regina Romschinski ist neues Ratsmitglied
 
Ratsmitglied Frank Schmidt ist aus der Ortsgemeinde Niederdreisbach verzogen und hat deshalb sein Ratsmandat im Ortsgemeinderat niedergelegt. Frau Regina Romschinski wurde als nächste noch nicht berufene Bewerberin zum Mitglied des Ortsgemeinderates gemäß § 45 KWG einberufen.
 
Frau Romschinski wurde vom Ortsbürgermeister namens der Ortsgemeinde Niederdreisbach durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten, insbesondere auf die Beachtung der Schweige- und Treuepflicht sowie der Pflicht zur Rücksicht auf das Gemeinwohl gemäß den Vorschriften der Gemeindeordnung verpflichtet.
 
 
Mitteilungen des Ortsbürgermeisters
 
Nach Genehmigung der Niederschrift über die vorangegangene Ratssitzung unterrichtete Stefan Strunk dann die Anwesenden über folgende Angelegenheiten aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung:
 
Gewerbesteuereinnahmen
Im Haushaltsplan für das laufende Haushaltsjahr sind Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 550.000 € veranschlagt. Die Verwaltung hat die Ortsgemeinde informiert, dass derzeit tatsächlich 533.000 € veranlagt wurden.
 
Schnelles Internet
Der Vertrag mit der Deutschen Telekom über die Herstellung der Leitungen für eine vollständige DSL-Versorgung der Ortsgemeinde Niederdreisbach ist geschlossen. Die Kostenbeteiligung der Ortsgemeinde wird erst im Haushalt 2013 kassenwirksam.
 
Parkschilder für den Friedhofsparkplatz
Die beiden Schilder wurden bestellt. Sie kosten zusammen 44,00 €.
 
Alte Post - Hausnummer
Am Gebäude war bislang eine falsche Hausnummer angeschlagen. Dies wird nun behoben, denn ein Schild mit der Hausnummer „4“ ist bestellt. 
 
Kindergarten – Betreuungszuschuss
Die Kreisverwaltung Altenkirchen hat einen Betreuungszuschuss nach § 12 des Kindertagesstättengesetzes in Höhe von 1.093,05 € an die Ortsgemeinde überwiesen.
 
Kommunale Gebietsreform
Grundsätzlich wäre heute die kommunale Gebietsreform auf der Tagesordnung gewesen, konkret die Fusion der Verbandsgemeinden Daaden und Gebhardshain. Dieser Punkt wurde jedoch abgesetzt, da sich die Verbandsgemeinde Gebhardshain entgegen der früheren Beschlusslage nun gegen eine Fusion mit unserer Verbandsgemeinde ausgesprochen hat. 
 
Neuabgrenzung der Forstreviere
Die oberste Forstbehörde hat die Neuabgrenzung der Forstreviere beschlossen. Ab dem 01.09.2012 wird voraussichtlich mit den neuen Revierstrukturen im Forst begonnen. Es liegt bereits bei der Forstbehörde eine Bewerbung für das hiesige Forstrevier vor.
 
Brücke Schulstraße – Zuschuss aus Investitonsstockmitteln
Das Land hat der Ortsgemeinde eine Rate in Höhe von rund 16.000 € überwiesen.
 
Überörtliche Prüfung der Verbandsgemeindeverwaltung Daaden
Das Rechnungsprüfungsamt der Kreisverwaltung Altenkirchen hat bei der vergangenen Prüfung der Verwaltung nur zwei Vorgänge, die die Ortsgemeinde Niederdreisbach berühren, moniert. Ein Schaden ist der Ortsgemeinde hierdurch nicht entstanden.
 
Schnelles Internet in Niederdreisbach
Die Breitbandversorgung wird im kommenden Jahr in Niederdreisbach gesichert sein. Der Kostenanteil der Ortsgemeinde beläuft sich auf rund 170.000 € und wird im Haushaltsjahr 2013 zu zahlen sein.
 
Brunnenanlage Denkmalstraße/Brunnenstraße
Die Brunnenanlage ist wieder in Betrieb. Die dortigen Sitze wurden repariert.
 
Neugestaltung der Ortseingangsschilder
 
Die Neugestaltung der Ortseingangsschilder soll erfolgen, damit – neben der Begrüßung – die Ortsvereine die Möglichkeit haben, effizient auf örtliche Veranstaltungen hinzuweisen und zu werben.
 
Die Ratsmitglieder sind der Ansicht, dass die bestehende Balkenkonstruktion aufgearbeitet und weiter verwendet werden, nicht durch einen Edelstahlrahmen ersetzt werden sollte. Uneinig ist man sich allerdings, wie die vertikale Aufteilung der (maximal 3 Ergänzungs-) Schilder, wie die Proportionen sein sollten. Als Entscheidungsgrundlage sollte eine graphische Darstellung der Varianten vorliegen.
 
Eine Entscheidung wurde daher auf die nächste Sitzung vertagt. Bis dahin wird eine graphische Animation vorbereitet sein.  
 
Hinweisschilder an der Einmündung Denkmalstraße
 
An der K 109 sind in Höhe der Einmündung Denkmalstraße verschiedene Hinweisschilder „verteilt“. Separat wird neben der Straßenbeschilderung mit Tafeln auf die Grillhütte, das CVJM-Heim und auf den Sportplatz/Sportverein hingewiesen.
 
Ratsmitglied Thomas Held regte an, die Beschilderung auf einer Tafel bzw. an einem Standort zu konzentrieren. Dadurch wird die Wahrnehmung der Hinweise/Texte verbessert.  
 
Aus der Mittel des Rates wurde ergänzend vorgeschlagen, die Hinweisschilder an den Pfosten des Straßenschildes zu platzieren. Form und Größe der Schilder sollten sich dabei an dem Schild „Denkmalstraße“ orientieren, um eine klare Optik zu schaffen. Eine endgültige Entscheidung über die Sache wird ebenfalls in der nächsten Ratssitzung getroffen.    
 
Neufestsetzung des Überschwemmungsgebietes am Daadenbach
 
Das Land Rheinland-Pfalz wurde durch das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) des Bundes vom Juli 2009 verpflichtet, Überschwemmungsgebiete bis zum Jahr 2013 durch Rechtsverordnung festzusetzen. Bei der Festsetzung dieser neuen Überschwemmungslinien wurde von einem mindestens 100-jährigen Hochwasserereignis ausgegangen (§ 76 Abs. 2 WHG).
 
Am Daadenbach besteht bereits aus preußischer Zeit ein dokumentiertes Überschwemmungsgebiet, welches allerdings zum einen die heutigen örtlichen Gegebenheiten nicht mehr wiedergibt und zum anderen ein wesentlich kleineres Bemessungshochwasser als Grundlage hatte.
 
Für einen zukunftsweisenden Hochwasserschutz und die damit verbundene Neufestsetzung des Überschwemmungsgebietes wurde für den Daadenbach zuerst die Morphologie (Form und Gestalt der Erdoberfläche) durch eine Laserbefliegung aufgenommen und danach ein digitales Höhenmodell erstellt.
 
Das geplante Überschwemmungsgebiet wurde dann in einen Abflussbereich mit strömenden Zuständen sowie in einen Rückhaltebereich mit natürlicher Wasserspeicherung gegliedert.
 
Die Bauverwaltung hat daraufhin die geplanten neuen Überschwemmungsgebiete im Detail mit dem alten nach dem preußischen Wassergesetz vorhandenen Überschwemmungsgebiet Daadenbach verglichen, übereinandergelegt und folgende Abweichungen festgestellt:
 

An der Grenze zur Ortsgemeinde Daaden auf dem Bahngelände unterhalb der Fa. KANN Beton im Bereich des zukünftigen neuen Knotenpunktes K112/ L280 bei Fließkilometer 5, Gemarkung Niederdreisbach, Flur 2, Parzellen 76/3, 76/4 etc. ist das neue Überschwemmungsgebiet wesentlich kleiner als in der alten preußischen Karte dargestellt. Durch den Bau des Knotenpunktes K112/ L280 mit seinen Brückenbauwerken können sich die Überschwemmungslinien hier sogar noch verändern.
 

Bei Fließkilometer 4.7 – 4.5, In der Assebachswiese, Gemarkung Niederdreisbach, Flur 1, Parzellen 55/9, 63/3, 69/3 etc. u.a. im Bereich der Fa. Pudol Chemie wurde das Preußische Überschwemmungsgebiet so weit verkleinert und zurückgestuft, dass sogar die Fa. Pudol Chemie und die umliegenden Gebäude nicht mehr betroffen sind.
 

Bei Fließkilometer 4.2 – 4 unterhalb der Fa. Roth & Weber, In der Kalenbornswiese, Gemarkung Niederdreisbach, Flur 1, Parzellen 31, 32, 33, 168/34 etc. wurde das ehemalige Preußische Überschwemmungsgebiet um einen Streifen von 15 m Breite und ca. 200 m Länge bis zur Bahnlinie vergrößert. Hierbei handelte es sich immer schon um landwirtschaftliche Flächen, auf denen eine Nutzung kaum möglich war. Direkt hinter der Fa. Roth & Weber wurde die Überschwemmungslinie um ca. 8 – 10 m vom rückwärtigen Firmengebäude zurückgenommen bzw. verkleinert. Die für die Erweiterung der Fa. Roth & Weber bereits vor einigen Jahren bei Fließkilometer 4.4 auf Daadener Gebiet liegende Fläche „Auf dem Herzpfuhl“ wurde allerdings jetzt wesentlich in Richtung der L 280 hin vergrößert und lässt augenscheinlich mit Hinzurechnung der Abstandsfläche von 20 m im Außenbereich zur L 280 absolut keine Erweiterungsmöglichkeit der Niederdreisbacher Fa. Roth & Weber mehr zu.
 
Der Ortsgemeinderat nimmt die geplante Neufestsetzung des Überschwemmungsgebietes am Daadenbach für den Niederdreisbacher Bereich zur Kenntnis. Er begrüßt die angesprochenen Verkleinerungen der Überschwemmungsbereiche und kann auch mit der Erweiterung „In der Kalenbornswiese“ leben.
 
Der Rat sprach sich allerdings vehement auch aus Solidarität zur Ortsgemeinde Daaden gegen die auf Daadener Gelände geplante wesentliche Vergrößerung des Überschwemmungsgebietes „Auf dem Herzpfuhl“ aus, da hierdurch eine Expansion der Niederdreisbacher Firma. Roth & Weber für die Zukunft verhindert wird.
 
Bekanntgabe einer Eilentscheidung
 
Grundsätzlich war vom Ortsgemeinderat beschlossen, die energetische Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses auf unbestimmte Zeit zu verschieben.
 
Diese Entscheidung war unter den Gesichtspunkten getroffen worden, dass mit einer Landeszuweisung in absehbarer Zeit nicht gerechnet werden konnte. Außerdem ging man davon aus, dass die Förderung nur einen kleinen Teil der hohen veranschlagten Investitionskosten von rund 100.000 € ausmachen würde. Schließlich war auch zu bedenken, dass aktuell mit der Herstellung der DSL-Versorgung von der Ortsgemeinde Kosten in Höhe von 170.000 € zu stemmen sind.
 
Überraschenderweise ist allerdings kürzlich die Bewilligung des Landes auf Förderung der Maßnahme DGH gekommen. Die energetische Sanierung würde mit 50 % der Investitionskosten bezuschusst, die je zur Hälfte in 2013 und 2014 an die Ortsgemeinde ausgezahlt würden.
 
Auf Grund der aktuellen Bewilligung durch das Land hat der Ortsbürgermeister im Benehmen mit den Beigeordneten grünes Licht für die Investitionsmaßnahme gegeben. Der laufende Haushalt wird noch nicht belastet, da einem beantragten späteren Baubeginn stattgegeben wurde, die Maßnahme erst bis 31.03.2013 begonnen sein muss.   
 
Die Eilentscheidung des Ortsbürgermeisters nach § 48 der Gemeindeordnung wurde vom Rat zustimmend zur Kenntnis genommen.
 
Sonstiges
 
Schriftliche Einwohnerfragen lagen der Ortsgemeinde nicht vor.
 
Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung wurden neben den Mitteilungen des Ortsbürgermeisters noch verschiedene Grundstücks- und eine Personalangelegenheit verhandelt sowie verschiedene Auftragsvergaben beschlossen.