Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Mauden vom 6. November 2012 12.11.2012
Am 6. November 2012 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Manfred Rosenkranz eine Sitzung des Ortsgemeinderats Mauden statt. Zunächst genehmigte der Rat ohne Gegenstimmen die Niederschrift über die Ratssitzung vom 12. April 2012. Danach beschloss der Rat - ebenfalls einstimmig - die Annahme eines Zuwendungsbetrages von Frank Kögler über 201,05 EUR für die Anschaffung einer Zeitschaltuhr für die Gemeindeglocke. Der Ortsbürgermeister berichtete kurz über den aktuellen Stand in Sachen „Kommunale Gebietsreform“. Wie bekannt ist, plant das rheinland-pfälzische Innenministerium die Fusion der Verbandsgemeinde Daaden mit der Stadt Herdorf. Dies würde bis zu den Kommunalwahlen 2014 per Gesetz vom Landtag beschlossen. Die zweite Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform, die dann die Landkreise und kreisfreien Städte umfasst, soll 2019 abgeschlossen werden. Zunächst sei festzustellen, dass für die Verbandsgemeinde Daaden die gesetzlich geregelten Ausnahmetatbestände zutreffen, die von der Notwendigkeit einer Fusion befreien, so der Ortsbürgermeister. Offenbar beruhten die aktuellen Pläne aber auf falschen Zahlen. Welche finanziellen Auswirkungen eine Zusammenlegung mit Herdorf zur Folge haben könnten, sei noch nicht abzusehen. Was die geplante Aufgabe des Bundeswehrstandorts Stegskopf betrifft, sei die Ortsgemeinde Mauden zwar nicht als ehemalige Eigentümerin von Flächen betroffen, wohl aber als unmittelbarer Nachbar. Man verfolge die aktuelle Diskussion daher auch mit einem großen eigenen Interesse.