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Ortsbürgermeister Stefan Strunk

  

Ortsbürgermeister
Udo Bender
Haupstraße 22
57520 Niederdreisbach

Mobil: (0151) 26233965
Telefon Gemeindebüro: (02743) 4378
Telefax: (02743) 935186
ortsbuergermeister@
niederdreisbach.de



1. Beigeordneter
Jörg Fries
Neue Hoffnung 6
57520 Niederdreisbach

Telefon: (02743) 9351672


Beigeordneter
Thomas Held
Neue Hoffnung 15
57520 Niederdreisbach

Telefon: (02743) 4182 


Beigeordneter
Henning Lapp
Kupferkaule 2
57520 Niederdreisbach

Telefon: (02743) 4853

   

 

 

 

 

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Niederdreisbach vom 4. Dezember 2012 10.12.2012 



Am 4. Dezember 2012 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Stefan Strunk im Beisein von Bürgermeister Wolfgang Schneider eine Sitzung des Ortsgemeinderates im Dorfgemeinschaftshaus in Niederdreisbach statt.
 
Vorstellung der Planung der Verbandsgemeindewerke Daaden zum Teilausbau des Hüttenweges
 
Die Verbandsgemeindewerke Daaden beabsichtigen, im Hüttenweg in Niederdreisbach eine alte Trinkwasserleitung aus dem Jahr 1959 im Bereich zwischen der Einmündung des Hüttenweges in die K 112 (Hauptstraße) bis zur Grenze zwischen den Häusern Nr. 4 und 6 auf einer Länge von rd. 110 m zu erneuern.
 
Im Bereich des ausgebauten Fußweges in Richtung Bremenfeld ist noch ein kurzes Stück (ca. 10 m) alter Mischwasserkanal aus dem Jahr 1939 zu erneuern. Darüber hinaus sollen im gesamten Ausbaubereich sämtliche Wasserleitungs- und Kanal-Hauanschlüsse erneuert werden, soweit wie erforderlich.
 
Der vordere Bereich der Zufahrt von der Hauptstraße (K 112) in den Hüttenweg weist auf einer Länge von rd. 45 m massive Schäden an der Oberfläche der Fahrbahndecke auf. Im weiteren Verlauf bis zur Wendeanlage ist nahezu die gesamte talseitige Bordanlage abgängig. Durch die im Untergrund stattfindenden Erdbewegungen sind im anstehenden Asphalt durchgängige massive Rissbildungen festzustellen.
 
Von einem Geologischen Büro wurde eine geo- und umwelttechnische Untersuchung des gesamten Bereiches Hüttenweg anhand von drei ausgewählten Bohrkernproben durchgeführt. Es stehen noch einige Ergebnisse von weitergehenden Untersuchungen zur Feststellung der LAGA-Klassifizierung (Deponieklassen) des vorgefundenen Bodenmateriales aus.
 
Zusammen gefasst kann festgestellt werden:
 
im Zufahrtsbereich besteht kein ausreichender Aufbau (nur ca. 6 cm Asphalt, dieser stark teerhaltig / nur ca. 9 cm Schotterunterbau, PAK-belastet / darunter aufgefülltes Material aus Erzabraum, Schlackeresten, Schieferbruch). Im weiteren Verlauf sind zwar auch nur 6 – 8 cm Asphaltdecke vorhanden, jedoch immerhin ca. 24 – 32 cm Schotterunterbau, darunter ca. 10 – 30 cm Auffüllung mit Schlacke und Schieferbruch. Die Auffüllungen wurden als Z2 – Böden (nicht wieder einbaubar) klassifiziert, hier ist Bodenersatz erforderlich. Die talseitigen erheblichen Risse können mit Nachsetzungen der in verstärkter Mächtigkeit eingebauten Auffüllungen und einem sogenannten „Hangkriechen“ in Verbindung gebracht werden. Anzeichen für größere Rutschungen oder Böschungsabbrüche ergaben sich für den Bodengutachter vor Ort nicht.
 
Es sollte darüber nachgedacht werden, den Hüttenweg so anzulegen, dass der Straßenverlauf möglichst bergseitig stattfindet und nicht auf der zu Nachsetzungen neigenden Talseite. Dies könnte durch eine Fahrbahnverengung z.B. in Verbindung mit talseitigen Parkbuchten für die PKW der Anlieger erreicht werden, wodurch die Hauptbelastung (Müllfahrzeuge, Anwohner-PKW) auf die Bergseite verlagert würde. Eine Erfordernis von weitergehenden Hangsicherungsmaßnahmen wird vom Gutachter derzeit nicht gesehen.
 
Auf der Grundlage des vorliegenden Bodengutachtens (Vorabzug vom 03.12.2012) sowie der Erfordernisse der Verbandsgemeindewerke hinsichtlich der zu erneuernden Ver- und Entsorgungsleitungen haben die VGW Daaden nun mehrere Varianten zum Straßenausbau des Hüttenweges erarbeitet. Dipl.-Ing. Ralf Edelmann stellte diese nun den Anwesenden vor:
 
Variante 1.1 :  
Vollausbau der Fahrbahn von der Einmündung in die Hauptstraße bis zum Haus Nr. 4/5
 
Kosten :                                               rd.      102.000,- €         brutto
Erstattung durch VGW Daaden :      rd.        12.000,- €         brutto
Gesamtkosten :                                  rd.        90.000,- €         brutto
 
Variante 1.2 :  
Vollausbau der Fahrbahn von der Einmündung in die Hauptstraße bis zum Haus Nr. 4/5 einschl. Rückbau der Bordanlage 
 
Kosten :                                              rd.        97.000,- €         brutto
Erstattung durch VGW Daaden :     rd.        12.000,- €         brutto
Gesamtkosten :                                 rd.        85.000,- €         brutto
 
Variante 2.1 :  
Ausführung wie Variante 1.2 , jedoch einschl. Rückbau der Bordanlage  bis zur Wendeanlage
 
Kosten :                                             rd.      127.000,- €         brutto
Erstattung durch VGW Daaden :    rd.        12.000,- €         brutto
Gesamtkosten :                                rd.      115.000,- €         brutto
 
Variante 2.2 :  
Ausführung wie Variante 1.2 , jedoch einschl. Rückbau der Bordanlage  bis zur Wendeanlage und vollständiges Deckenerneuerung der Restfläche
 
Kosten :                                           rd.      152.000,- €         brutto
Erstattung durch VGW Daaden :  rd.        12.000,- €         brutto
Gesamtkosten :                              rd.      140.000,- €         brutto
 
Variante 3 :     
Vollausbau der Fahrbahn von der Einmündung in die Hauptstraße bis zum Haus Nr. 2 ohne weiteren Rückbau der Bordanlage 
 
Kosten :                                             rd.        55.000,- €         brutto
Erstattung durch VGW Daaden :    rd.          5.000,- €         brutto
Gesamtkosten :                                rd.        50.000,- €         brutto
 
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig folgende weitere Vorgehensweise:
 

Die Verwaltung wird um die beitragsrechtliche Beurteilung der aufgeführten Varianten gebeten.
Voraussichtlich Mitte Januar wird eine Anliegerversammlung erfolgen. Die Anlieger werden über die Maßnahme informiert, auch über die voraussichtlich entstehenden Kosten und sie haben Gelegenheit, sich zur Maßnahme zu äußern.

In der nächsten Ortsgemeinderatssitzung, die voraussichtlich am 19.02.2013 stattfinden wird, entscheidet der Rat, in welcher Form der Hüttenweg ausgebaut wird, damit die Maßnahme dann umgehend ausgeschrieben werden kann. Planung, Ausschreibung und Bauleitung sollen von den Verbandsgemeindewerken Daaden durch Dipl.-Ing. Ralf Edelmann ausgeführt werden.  

Der Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2013 wurde einstimmig beschlossen
 
Der Entwurf des Forstwirtschaftsplanes 2013 für das Haushaltsjahr 2013 wurde von Revierförster Elmar Weck vorgetragen.
 
Der Entwurf sieht einen Gesamtertrag in Höhe von 19.818 Euro vor, der sich aus den Erträgen aus Holzverkäufen zusammensetzt. Dem stehen die Aufwendungen in Höhe von 16.368 Euro gegenüber.
Nach dem Entwurf des Forstwirtschaftsplanes ist im Haushaltsjahr 2013 mit einem positiven Ergebnis von 3.450 Euro zu rechnen.
 
Der Ortsgemeinderat beschloss den Forstwirtschaftsplan für das Haushaltsjahr 2013 in der von Herrn Weck vorgelegten Fassung.
 
Neufassung der Satzung gem. § 34 BauGB zur Festlegung der Grenzen für die im Zusammenhang bebauten Ortsteile der Ortgemeinde Niederdreisbach
 
Die ursprüngliche Satzung gemäß § 34 BauGB zur Festsetzung der Grenzen für die im Zusammenhang bebauten Ortsteile wurde im Jahr 1978 genehmigt. Diese Satzung entspricht nicht mehr den heutigen rechtlichen Anforderungen u. a. an das Erschließungsrecht.
 
Hintergrund der nun anstehenden Neufassung ist die Erhebung des wiederkehrenden Beitrags durch die Ortsgemeinde Niederdreisbach. Zur Sicherstellung der Rechtssicherheit wird eine Überarbeitung der planungsrechtlichen Voraussetzungen und die damit verbundene Gewährleistung einer Veranlagungskontrolle dringend empfohlen.
 
Zu dieser Satzung werden der Bestand des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles der Ortsgemeinde gesichert und bisherige nicht erfasste Teilflächen der Ortsgemeinde als Ergänzung aufgenommen. Die Grenzen des Planbereiches der Satzung müssen in einer Planurkunde festgesetzt und vom Ortsgemeinderat beschlossen werden. Mit der Bekanntmachung der Satzung im Mitteilungsblatt wird die Satzung dann rechtsverbindlich.
 
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, u. a. im Hinblick auf den wiederkehrenden Beitrag die Grenzen für die im Zusammenhang bebauten Ortsteile in einer Klarstellungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Ziff. 1 und als Ergänzungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Ziff. 3 neu festzusetzen. Das Verfahren soll durch die Bauverwaltung der Verbandsgemeindeverwaltung durchgeführt und zum Abschluss gebracht werden.
 
Mitteilungen des Ortsbürgermeisters
 
Stefan Strunk unterrichtete die Anwesenden über folgende Angelegenheiten aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung:
 
Advent am Dorfbrunnen
Im letzten Mitteilungsblatt wurde auf den „Advent am Dorfbrunnen“ hingewiesen. Am Samstag, 15.12.2012, ab 11.00 Uhr startet die Veranstaltung. Der besinnlichen Adventsstunde schließt sich der Weihnachtsmarkt am Dorfbrunnen an. Für das leibliche Wohl ist gesorgt; u. a. gibt es Wildschwein vom Grill. Die Veranstaltung wird von einem Projektchor, der sich noch zweimal zur Probe trifft, zu dem alle herzlich eingeladen sind mitzusingen, musikalisch begleitet.

Der lebendige Adventskalender
Herzlich eingeladen sind auch wieder alle zum „Lebendigen Adventskalender“. Auch diese Aktion wurde in der letzten Ausgabe des Mitteilungsblattes bekannt gemacht.

Straßen, Wege und Grünflächen im Ort: Unterhaltungsarbeiten
Der Weg vom Friedhof hinauf zum Wasserbassin wurde neu befestigt. Risse in verschiedenen Ortsstraßen wurden beseitigt, mit Bitumen ausgegossen, damit sich die Winterschäden in Grenzen halten. Mitarbeiter des Bauhofes haben verschiedene Bäume im Ortsbereich stark zurückgeschnitten; die Maßnahme war zur Baumpflege und nicht zuletzt zur Verkehrssicherungspflicht notwendig. Auch der Böschungsbereich beim Friedhofparkplatz wurde vom Bauhof der Verbandsgemeinde bearbeitet.
 
Weihnachtsbaumverkauf
Termine für den Weihnachtsbaumverkauf sind der 08.12 und der 22.12.2012.
 
Termin der nächsten Ortsgemeinderatssitzung         
Die erste Sitzung des Folgejahres wird voraussichtlich am 19.02.2013 stattfinden.
 
Waldbegehung
Haubergsvorsteher Ernst-Helmut Stühn lädt die Haubergsgenossen zu einer Waldbegehung am Freitag, 04.01.2013, ab 13.30 Uhr, ein. Treffpunkt ist beim Wegweiser „Auf der Pracht“. 
 
Weitere Sendeanlage kommt an den Funkturm in Niederdreisbach
Die Telefonica Germany GmbH & Co OHG informiert die Ortsgemeinde mit Schreiben vom 27.11.2012 über die Planung, am Niederdreisbacher Funkmast eine neue Sendeanlage für die mobile Breitbandtechnik LTE zu installieren.
 
Grabeinfassungen werden teurer
Der Steinmetzbetrieb, der die Grabeinfassungen am Niederdreisbacher Friedhof herstellt, hat die Ortsgemeinde mit Schreiben vom 08.11.2012 darüber informiert, dass die Preise durch steigende Material- und Transportkosten angehoben werden müssen. Zukünftig wird für eine Einzelgrabeinfassung ein Betrag von 450,00 € zuzüglich MWSt. (statt bisher 357,88 € zuzüglich MWSt.) in Rechnung gestellt.
 
Ausbau der Ortszufahrt L 280/K 112
Die Maßnahme wurde inzwischen öffentlich ausgeschrieben. Angebote können bis zum 24.01.2013 eingereicht werden. Somit kann im Frühjahr 2013 tatsächlich der Baubeginn sein. Der Ortsbürgermeister dankt in diesem Zusammenhang ausdrücklich Bürgermeister Wolfgang Schneider, der die Ortsgemeinde in dieser Angelegenheit stets voll unterstützt und immer wieder auf die Dringlichkeit der Baumaßnahme hingewiesen hat. Die gemeinsamen Bemühungen tragen nun endlich Früchte.
 
Sicherheitsüberprüfung der Spielplätze Schulstraße und Auf der Ströh
Eine Firma aus Rottendorf bietet der Ortsgemeinde als Herbstangebot die Hauptinspektion gemäß DIN EN 1176 einschließlich Kleinreparaturen, Mangel- und Zustandsbericht und bebilderte Dokumentation zum Preis von 65,00 € netto pro Spielplatz an. Der Ortsbürgermeister wird den Anbieter mit der Inspektion der Spielplätze Auf der Ströh und Schulstraße betrauen.
 
Energetische Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses Niederdreisbach
Die Ortsgemeinde hat bei der KfW einen Antrag auf Förderung (zinsgünstiger Kredit) der Maßnahme „Anbringen eines Wärmeverbundsystems an der Außenfassade des Dorfgemeinschaftshauses und des Feuerwehrhauses“  gestellt. 
 
Hundesteuer – Anmeldung der Hunde bei der Verbandsgemeindeverwaltung Daaden
Stefan Strunk hat sich von der Verwaltung eine Liste über die aktuell angemeldeten Hunde im Ort geben lassen. Bei grober Durchsicht fiel bereits auf, dass mindestens zwei Hundehalter in Niederdreisbach ihre Vierbeiner nicht angemeldet haben. Der Appell geht an diese Hundehalter, der Anmeldepflicht nun umgehend nachzukommen. Ansonsten werden die Halter von Seiten der Ortsgemeinde „gemeldet“.
 
Vereinsförderung
Die EG Niederdreisbach dankt der Ortsgemeinde mit Schreiben vom 17.11.2012 für die Geldzuwendung in Höhe von 100,00 €.
 
Sonstiges
Einwohnerfragen lagen dem Ortsgemeinderat nicht vor. Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung wurden neben den Mitteilungen des Ortsbürgermeisters noch Grundstücks-, Haubergs- und eine Finanzangelegenheiten besprochen und eine Auftragsvergabe beschlossen.