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Ortsbürgermeister Stefan Strunk

  

Ortsbürgermeister
Udo Bender
Haupstraße 22
57520 Niederdreisbach

Mobil: (0151) 26233965
Telefon Gemeindebüro: (02743) 4378
Telefax: (02743) 935186
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1. Beigeordneter
Jörg Fries
Neue Hoffnung 6
57520 Niederdreisbach

Telefon: (02743) 9351672


Beigeordneter
Thomas Held
Neue Hoffnung 15
57520 Niederdreisbach

Telefon: (02743) 4182 


Beigeordneter
Henning Lapp
Kupferkaule 2
57520 Niederdreisbach

Telefon: (02743) 4853

   

 

 

 

 

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Niederdreisbach vom 24. Juni 2013 28.06.2013 



Am 24. Juni 2013 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Stefan Strunk im Beisein von Bürgermeister Wolfgang Schneider eine Sitzung des Ortsgemeinderates im Dorfgemeinschaftshaus in Niederdreisbach statt.
 
Kommunal- und Gebietsreform in Rheinland-Pfalz 
 
Niederdreisbach OrtsansichtBürgermeister Wolfgang Schneider erläuterte den Anwesenden den aktuellen Stand der Dinge in Sachen „Kommunal- und Gebietsreform“ in Rheinland-Pfalz.
 
Die Diskussion über eine Veränderung der Kommunalstruktur aufgrund der Gesetzesinitiativen des Landes Rheinland-Pfalz wird in der Verbandsgemeinde Daaden seit 2010 konkret geführt. Nachdem der Verbandsgemeinderat in der Freiwilligkeitsphase zunächst Verhandlungsangebote sowohl an die Stadt Herdorf wie die Verbandsgemeinde Gebhardshain, die beide als grundsätzlich fusionspflichtig vom Land gelistet worden waren, gerichtet hatte, konnten tatsächlich Gespräche nur mit Gebhardshain aufgenommen werden. Diese Gespräche wurden, weil sich im Verbandsgemeinderat Gebhardshain letztlich Zweifel an der tatsächlichen Umsetzung der Fusionsvorgaben durch das Land ergeben hatten, von dort abgebrochen. Die Stadt Herdorf hat Verhandlungen immer abgelehnt. Inzwischen ist die Freiwilligkeitsphase mit ihren finanziellen Anreizen abgelaufen.
 
Mit Schreiben vom 17.10.2012 hat Innenminister Roger Lewentz die Verbandsgemeinde Daaden davon unterrichtet, dass sie zur Fusion mit der Stadt Herdorf ab 01.07.2014 vorgesehen ist. Dagegen hat sich der Verbandsgemeinderat mit der Beschlussfassung vom 12.12.2012 gewandt und zusammengefasst die Landesregierung aufgefordert, den Fusionsgesetzentwurf nicht in den Landtag einzubringen. Begründet wurde die Ablehnung damit, dass 

  • die Landesregierung aus 11 gutachterlich geprüften Kombinationsmöglichkeiten für einen Zusammenschluss der Verbandsgemeinde Daaden die Option ausgewählt hat, die die schlechteste Punktzahl im Gutachten (3,625 Punkte) erzielt. Die höchste Punktzahl mit 4,375 Punkten hat eine Kombination der Stadt Herdorf mit der Verbandsgemeinde Daaden und der Verbandsgemeinde Gebhardshain erreicht.
  • ein gemeindeimmanenter Gebietsänderungsbedarf bei der Verbandsgemeinde Daaden entgegen den Feststellungen des Gutachtens nicht vorhanden ist, weil bei der Verbandsgemeinde Daaden die besonderen gesetzlichen Ausnahmegründe vorliegen,
  • mit dem Ende der Freiwilligenphase die Geschäftsgrundlage für die Fusionsbereitschaft der Verbandsgemeinde Daaden entfallen ist, insbesondere aufgrund der weggefallenen finanziellen Förderung des Zusammenschlusses,
  • das Gutachten von Prof. Junkernheinrich auf unzutreffenden Grundlagendaten beruht. 

Innenminister Lewentz hat bei der öffentlichen Informationsveranstaltung der SPD-Ortsvereine Daaden und Weitefeld am 06.05.2013 im Bürgerhaus Daaden u. a. ausgeführt, dass die Landesregierung grundsätzlich am Zeitplan festhält, wonach bis zum Beginn der Sommerpause die einzelnen Fusionsgesetze im Ministerrat behandelt und dann an die betroffenen Verbandsgemeinden und Gemeinden zur Anhörung weitergegeben werden.
 
Mit Schreiben vom 17.06.2013, am 19.06.2013 bei der Verwaltung vorab als Email und am 20.06.2013 in Papierform eingegangen, hat das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur (ISIM) u. a. der Verbandsgemeindeverwaltung Daaden und allen Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde den Entwurf des Landesgesetzes über die Eingliederung der Stadt Herdorf in die Verbandsgemeinde Daaden übersandt und zur Stellungnahme bis zum 20.08.2013 aufgefordert.
 
Mit dem Landesgesetz soll die Stadt Herdorf ab 01.07.2014 in die Verbandsgemeinde Daaden integriert werden. Die Verbandsgemeinde wird gleichzeitig vorläufig umbenannt in „Verbandsgemeinde Herdorf-Daaden“, der Sitz dieser Verbandsgemeinde bleibt Daaden.
 
Bürgermeister und Rat der Verbandsgemeinde Herdorf-Daaden werden voraussichtlich am 25.05.2014 neu gewählt. Bis 31.12.2014 muss ein neuer Wehrleiter für die VG-Feuerwehr bestimmt werden. Der Übergang der Beamten- und Arbeitsverhältnisse, des Vermögens, der Verbindlichkeiten und Schulden muss in einer Vereinbarung zwischen der Stadt Herdorf und der Verbandsgemeinde Daaden geregelt werden. Das Gesetz enthält weitere Regelungen zur Haushaltsführung im Jahr des Übergangs.
 
In der Gesetzesbegründung wird anerkannt, dass für die Verbandsgemeinde Daaden kein Gebietsänderungsbedarf besteht, weil ein besonderer Ausnahmegrund wegen ihrer überdurchschnittlichen Wirtschafts- und Finanzkraft gegeben ist. Im Zeitraum von 2001 bis 2009 lag die jahresdurchschnittliche Steuerkraft der Verbandsgemeinde 21,00 % über dem Durchschnitt. Im Jahr 2009 hatte die Verbandsgemeinde eine Steuerkraft von 628 Euro je Einwohner. Dieser Wert übertraf den durchschnittlichen Wert um 30 €/EW (+ 5,02 %). In den Jahren 2010 und 2011 lag die Verbandsgemeinde mit einer Steuerkraft von 815 und 842 €/EW wiederum deutlich über den Durchschnittswerten.
 
Am 31.12.2009 betrugen die Schulden im Kernhaushalt der Verbandsgemeinde Daaden ohne
Einbeziehung der Ortsgemeinden 131 €/EW und mit deren Einbeziehung 350 €/EW. Eine rheinland-pfälzische Verbandsgemeinde hatte im Vergleich durchschnittlich Schulden in Höhe von 305 €/EW bzw. 749 €/EW. Demnach lagen die Schulden um 57,05 % bzw. 53,27 % unter den einschlägigen Durchschnittswerten. Außerdem hatte die Verbandsgemeinde Daaden Ende 2009, 2010 und 2011 keine Kredite zur Liquiditätssicherung. Die Schulden der Verbandsgemeinde Daaden Ende 2010 (ohne Eigenbetriebe) lagen mit 122 €/EW deutlich unter dem Durchschnitt der Verbandsgemeinden gleicher Größenklasse in Höhe von 309 €/EW.
 
Die Einbeziehung in die Zusammenfassungspläne der Landesregierung resultiert daraus, dass die Verbandsgemeinde als Fusionspartner für die verbandsfreie Stadt Herdorf benötigt wird. Im Gesetzentwurf wird festgestellt, dass der Gebietsänderungsbedarf bei der Stadt Herdorf liegt und diese in erheblicher Weise von einem Zusammenschluss mit der Verbandsgemeinde profitiert.
 
Ein Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Gebhardshain und Daaden mit der Stadt Herdorf („Dreier-Lösung“) wird im Gesetzentwurf abgelehnt, weil diese Kombination in der kleinräumigen gutachterlichen Untersuchung Junkernheinrich aus dem Jahr 2011 nicht als Ergebnis eine Neustrukturierung vorgesehen wurde, weil keine direkten Straßen- und ÖPNV-Verbindungen zwischen den Ortsgemeinden Daaden und Gebhardshain existieren würden und damit die Erreichbarkeit beeinträchtigt sei, die Raumordnung keine Einbeziehung der Verbandsgemeinde Gebhardshain erfordere, weil nur geringfügige schulische Verflechtungen und keine religiöse Übereinstimmung der jeweils überwiegenden Bevölkerungsteile in Daaden und Gebhardshain bestehe und ein strukturelles Übergewicht gegenüber den Verbandsgemeinden Betzdorf und Wissen vermieden werden solle. Stattdessen wird eine Aufteilung der Verbandsgemeinde Gebhardshain auf die Verbandsgemeinden Wissen, Betzdorf, Bad Marienberg, Hachenburg und Herdorf-Daaden auf der zweiten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform für denkbar gehalten.
 
Nach der Sommerpause werden im Ministerium die Anhörungsergebnisse geprüft und dann in das Gesetzgebungsverfahren im Landtag, das im Herbst weitergeht, eingebracht. Mit einer Beschlussfassung im Landtag ist noch im Jahr 2013 zu rechnen. Der Innenminister geht davon aus, dass die dann noch verbleibende ca. halbjährige Frist bis zur Kommunal- und Europawahl im Mai 2014 zur Wahlvorbereitung für die Beteiligten ausreichend ist.
 
Bei der angekündigten Fusion der Stadt Herdorf und der Verbandsgemeinde Daaden handelt es sich um einen Vorgang, der auf viele Jahre eine außerordentlich umstrittene und belastende kommunale Arbeit zur Folge haben würde. Die Fusion hat Konsequenzen für die finanzielle Situation der Ortsgemeinden, die Zusammenarbeit innerhalb der neuen Gremien auf Verbandsgemeindeebene, für die strategische Ausrichtung in den Aufgabenbereichen der Verbandsgemeinde (Schulen, Feuerwehr, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung), die Arbeit der Verwaltung (Ort, Personal, Gebäude) etc., die im Einzelnen noch in keiner Weise absehbar sind. Insbesondere sind negative Auswirkungen auf die Gebühren- und Beitragssätze für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, die Umlagenhöhe und aus der Schuldendienstbelastung in den Aufgabenbereichen der neuen Verbandsgemeinde zu erwarten.
 
Mit dieser Konstellation hat sich der Verbandsgemeinderat Daaden am 16.05.2013 befasst und nach ausführlicher Beratung u. a. beschlossen, 

  • eine Fusion der Stadt Herdorf und der Verbandsgemeinde Daaden abzulehnen und gegen ein entsprechendes Landesgesetz Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz einzulegen,
  • einer Fusion der Verbandsgemeinden Gebhardshain und Daaden mit der Stadt Herdorf (sog. „Dreier-Lösung“) zuzustimmen.

Außerdem wurde beschlossen, als eine besondere Form der Bürgerbeteiligung die Ortsgemeinderäte des Daadener Landes zu der Fusionsfrage zu hören und deren Votum einzuholen. 
  
Der Ortsgemeinderat Niederdreisbach beschloss nach ausführlicher Beratung einstimmig folgende Stellungnahme im Rahmen der förmlichen Beteiligung durch das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur zum Entwurf eines Landesgesetz über die Eingliederung der verbandsfreien Stadt Herdorf in die Verbandsgemeinde Daaden: 
 
Wegen der im Ausmaß noch nicht endgültig zu beziffernden, in der Tendenz und der Erheblichkeit aber bereits aus der Gesetzesbegründung ablesbaren Mehrbelastung der Ortsgemeinde aus der künftigen Steigerung der Verbandsgemeindeumlage zur Finanzierung der hinzu kommenden Aufgaben und Schulden aus dem Zuständigkeitsbereich der Stadt wird die Eingliederung der Stadt Herdorf in die Verbandsgemeinde Daaden abgelehnt.

Die Ortsgemeinde befürwortet die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde durch die Verbandsgemeinde Daaden und behält sich vor, eine solche aus eigener Beschwer einzulegen.

Ein Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Gebhardshain und Daaden mit der Stadt Herdorf (sog. „Dreier-Lösung“) wird zugestimmt, wenn sichergestellt ist, dass Daaden Sitz einer solchen neuen Verbandsgemeinde würde.

Für den Fall, dass die Landesregierung an ihrer Eingliederungsabsicht festhält, wird nach dem Konnexitätsprinzip ein vollständiger Ausgleich der mit der Eingliederung verbundenen Kosten durch das Land gefordert.
 
Diese Stellungnahme im Anhörungsverfahren stellt gleichzeitig die Antwort auf den Beschluss des Verbandsgemeinderates vom 16.05.2013 dar.
 
(Anmerkung: der Text des ministeriellen Anschreibens vom 17.06.2013 und des Gesetzentwurfes wird im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.)

Mitteilungen des Ortsbürgermeisters
 
Ortsbürgermeister Stefan Strunk unterrichtete die Anwesenden über folgende Angelegenheiten aus dem Bereich der Verwaltung:
 
Ortszufahrt L 280/K 112
Heute wurden die Bauarbeiten für den Umbau des Einmündungsbereiches begonnen. Zunächst wird die Baustelle eingerichtet und dann beginnt die Verrohrung des Daadenbaches. Nach Abschluss der vorbereitenden Arbeiten werden voraussichtlich ab Anfang Juli die Gründungsarbeiten erfolgen.
 
Schnelles Internet
Die Telekom hat dem Ortsbürgermeister signalisiert, dass die Arbeiten zur Bereitstellung der schnellen Internetverbindung Ende Oktober abgeschlossen sein sollen.
 
Neue Ortseingangsschilder
Die Rahmen wurden vom Gemeindearbeiter aufgearbeitet. Die (Begrüßungs-)Schilder werden in Kürze geliefert.  
 
Spielplatzgeräte Schulstraße
Bei der letzten Prüfung wurden Sicherheitsmängel am Kletterturm auf dem Schulstraßenspielplatz festgestellt. Eine Reparatur lohnte nicht mehr. Daher hat der Ortsbürgermeister das schadhafte Gerät vom Bauhof der Verbandsgemeinde demontieren und entsorgen lassen.
 
Einwohnerzahl
Laut Zensus 2011 lebten 927 Einwohner zum Stichtag 09.05.2011 in Niederdreisbach.
 
Sonstiges
 
Schriftliche Einwohnerfragen lagen der Ortsgemeinde nicht vor. Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung wurden neben den Mitteilungen des Ortsbürgermeisters noch verschiedene Finanzangelegenheiten, eine Grundstückssache sowie eine Bauangelegenheit beraten.