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Bürgermeister Wolfgang Schneider

 

Bürgermeister
Wolfgang Schneider
Rathaus
Bahnhofstraße 4
57567 Daaden

Telefon: (02743) 929-114
Telefax: (02743) 929-410
buergermeister@daaden.de 

 

Sprechzeiten:
Nach Vereinbarung an allen Tagen;
feste Abendsprechstunde: Donnerstag von 17.00 - 19.00 Uhr


1. Beigeordnete
Anneliese Heß
Auf der Erbesbitz 2
57520 Derschen

Telefon: (02743) 930589


Beigeordneter
Gundolf Jung
Dorfwiese 10
57562 Herdorf

Telefon: (02744) 1582


Beigeordnete
Roswitha Denker
Schulstraße 2
56472 Nisterberg

Telefon: (02661) 1366

 

 


Sitzungsbericht Verbandsgemeinderat Daaden vom 15. Mai 2015 27.05.2014 


Unter Vorsitz von Bürgermeister Wolfgang Schneider fand am Donnerstag, 15.05.2014 die voraussichtlich letzte Sitzung des Verbandsgemeinderates in der Wahlperiode 2009 bis 2014 statt.

Zu Beginn der Sitzung wurde nach einer Änderung der Tagesordnung

Marc Rosenkranz aus Emmerzhausen

als Nachfolger für Joachim Daub im Verbandsgemeinderat vom Bürgermeister durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten, insbesondere auf die Beachtung der Schweige- und Treuepflicht sowie der Pflicht zur Rücksicht auf das Gemeinwohl verpflichtet.

Jahresabschluss 2012 festgestellt und Entlastung erteilt

Rathaus DaadenBürgermeister Wolfgang Schneider sowie die Beigeordneten Rainer Gerhardus, Dieter Bieler und Hannelore Weiß waren von diesem Tagesordnungspunkt ausgeschlossen. Deshalb übernahm die Stellvertretende Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Ratsmitglied Birgit Knautz den Vorsitz.

Der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2012 war am 10.04.2014 durch den Rechnungsprüfungsausschuss vorgeprüft worden. Dieser hat festgestellt, dass der Abschluss

ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Verbandsgemeinde unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung für Gemeinden vermittelt.

Der Verbandsgemeinderat folgte einstimmig der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses und stellte den geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2012 fest.

 

Der Verbandsgemeinderat beschloss außerdem, dem Bürgermeister und den Beigeordneten Entlastung zu erteilen.

 

Brandschutzmaßnahmen in der Hermann-Gmeiner-Schule

Nach diesem Punkt wurde über eine Vielzahl von Auftragsvergaben im Zusammenhang mit Brandschutzmaßnahmen in der Hermann-Gmeiner-Schule Realschule plus entschieden. Dazu erläuterte Dipl.-Ing. Sascha Starosta die notwendigen Umbauarbeiten, deren Kosten sich auf insgesamt ca. 420.000 € belaufen. Dabei wird unter Berücksichtigung bereits vergebener Ingenieurleistungen für die technische Gebäudeausstattung und die notwendigen Brandschutzpläne der Haushaltansatz um 114.000 Euro unterschritten. Der Haushaltsansatz für die Gesamtmaßnahme beträgt 500.000,00 Euro. Die Maßnahme wird zu 60% mit Landesmitteln und zu 10% mit Kreismitteln bezuschusst.

Die erforderlichen Architektenleistungen für den Hochbau in Höhe von rund 32.000,00 Euro werden von der Bauabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung, Herrn Dipl.-Ing. Starosta erbracht.

Die Ausschreibung der durch Brandschutzmaßnahmen hervorgerufenen Arbeiten an Sanitärleitungen erzielte kein wirtschaftliches Ergebnis, weil die Angebotssumme die Kostenschätzung weit überstieg.

Der Verbandsgemeinderat beschloss auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses, der Verwaltung den Auftrag zu geben, ein weiteres Angebot einzuholen und bevollmächtigte den Bürgermeister, zusammen mit den Beigeordneten die Arbeiten an die mindestfordernde Firma zu vergeben.

Der Rat beschloss die weiteren Auftragsvergaben wie folgt:

Arbeiten                                                     Unternehmen aus                                Auftragssumme rd. € Trockenbauarbeiten                                  Kirchen                                                     112.000
Flucht- und Rettungswegtüren
Brandschutztüren                                       Haiger                                                         97.000
Elektroanlagen                                           Rennerod                                                   82.000
lufttechnischen Anlage für den
Serverraum                                                Hachenburg                                                  5.000
Rauch- und Wärmeabzugs-Anlagen       Neunkirchen                                                  8.000
Malerarbeiten                                            Daaden                                                          7.000      

Die notwendigen Anpassungsarbeiten an den Außenanlagen soll im Tiefbau-Zeitvertrag in Auftrag gegeben bzw. vom Verbandsgemeinde-Bauhof ausgeführt werden.

Grundleitungen Grundschule/Bürgersaal  Biersdorf werden erneuert

Für die Sanierung der verstopften Regenwasser-Grundleitungen unter dem Objekt Grundschule/Bürgersaal, hat die Verbandsgemeinde 30.000 Euro und die Ortsgemeinde Daaden 20.000 € im Haushalt eingestellt, insgesamt stehen damit 50.000 € zur Verfügung.

Die Kostenbeteiligung der Ortsgemeinde erfolgt ab Anschluss des Bürgersaales an die neue Grundleitung bis zum Übergabeschacht an das öffentliche Netz zu gleichen Teilen.

Der Verbandsgemeinderat beschloss auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses, die erforderlichen Arbeiten an ein Unternehmen aus Neunkhausen zum Bruttopreis von rd. 33.000 Euro zu vergeben.

Grundschule Biersdorf/Realschule plus; Sanierung von Fassadenfugen

Die Fugensanierung wurde bereits im Januar beschränkt ausgeschrieben, die Submission erzielte jedoch mit nur einem Angebot in Höhe von rd. 14.000 Euro kein wirtschaftliches Ergebnis. Die Ausschreibung wurde daher auf Beschluss des Bau- und Umweltausschusses aufgehoben und neu angesetzt.

Bei dieser neuen Ausschreibung war ein Unternehmen aus Wipperfürth mit einem Angebot von rd. 7.500 € günstigster Anbieter.

Der Verbandsgemeinderat folgte der Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses und entschied, dieses Unternehmen zu beauftragen. Zu den Kosten kommen die Gerüstarbeiten mit maximal etwa rd. 2.900 € hinzu

Bauleitplanung für den Bereich des Truppenübungsplatzes Daaden

Ende April hat die Ortsgemeinde Emmerzhausen der Verbandsgemeindeverwaltung mitgeteilt, dass der Ortsgemeinderat beabsichtigt, am 19.05.2014 in der letzten Sitzung vor der Kommunalwahl für die drei in ihrem Zuständigkeitsbereich bebauten Teilflächen des Truppenübungsplatzes Stegskopf (Mob-Stützpunkt, Lager und Munitionsdepot) die Aufstellung von Bebauungsplänen und die Festlegung von Veränderungssperren zu beschließen. Die ortsüblichen Bekanntmachungen der entsprechenden Beschlüsse sollen erst nach dem Übergang der Planungshoheit auf die Orts- und Verbandsgemeinde voraussichtlich am 01.07.2014 erfolgen.

Ortsbürgermeister Kröller führte in dem Schreiben weiter aus: „Die Teilfläche des Gemeindegebietes, die im Bereich des Truppenübungsplatzes liegt, war bisher wegen der militärischen Nutzung einer Flächennutzungsplanung gemäß § 37 BauGB entzogen. Bebauungspläne sind nach § 8 Absatz 2 BauGB grundsätzlich aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln bzw. im Parallelverfahren mit diesem nach § 8 Absatz 3 BauGB aufzustellen oder zu ändern.

Entsprechend der bisher üblichen Vorgehensweise im Bereich der Verbandsgemeinde Daaden beantrage ich im Namen der Ortsgemeinde Emmerzhausen die Änderung bzw. Ergänzung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Daaden für diese Teilbereiche und bitte das Anliegen der Ortsgemeinde zu unterstützen.“

Der Antrag der Ortsgemeinde Emmerzhausen wurde in der Ortsbürgermeisterdienstbesprechung befürwortet. Auch der Bau- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 07.05.2014 empfohlen, eine Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren für diesen Teilbereich vorzusehen.

Der Verbandsgemeinderat befürwortete grundsätzlich ein gestuftes Verfahren zur Schaffung der erforderlichen Planungsgrundlagen für den Bereich des Truppenübungsplatzes in der Gemarkung Emmerzhausen. Dieses Verfahren soll der Ortsgemeinde die notwendige Unterstützung in der Parallelaufstellung bieten, aber auch flexibel in der endgültigen Form der Umsetzung (z. B. vorhabenbezogene Bauleitplanung) sein. Der Verbandsgemeinderat beschloss daher, den Flächennutzungsplan in diesem Teilbereich im Parallelverfahren zu ändern.

Abschlussprüfer für die Verbandsgemeindewerke Daaden bestellt

Jahresabschluss und Lagebericht von Eigenbetrieben müssen jährlich durch sachverständige Abschlussprüfer im Sinne des Handelsgesetzbuchs geprüft werden. Der Abschlussprüfer wird vom Verbandsgemeinderat bestellt. Der laufende Prüfungszeitraum endet am 31.12.2014, vor Beginn des neuen Prüfungszeitraumes soll die Bestellung erfolgt sein.

Der im Moment beauftragte Abschlussprüfer ist bereit, wegen der anerkannt hohen Qualität der Prüfungsvorbereitung durch die Buchhaltung der Verbandsgemeindewerke zu den bisherigen Konditionen die Prüfung auch für die Jahre 2015 bis 2017 zu übernehmen.

Auf Empfehlung des Werkausschusses beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dornbach GmbH aus Koblenz als Abschlussprüfer für drei weitere Jahre zu bestellen.

Mitteilungen des Bürgermeisters

Bürgermeister Schneider macht dem Verbandsgemeinderat zum Abschluss des öffentlichen Teils der Sitzung folgende Mitteilungen:

a)     Tag der offenen Tür beim Verbandsgemeinde-Bauhof

Der Tag der offenen Tür beim Verbandsgemeinde-Bauhof, bei dem die neu gebaute Fahrzeughalle am Samstag, 10.05.2014 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, ist trotz regnerischem Wetter auf eine sehr gute Resonanz gestoßen. Jung und Alt haben sich für das neue Gebäude und die Ausstattung des Verbandsgemeinde-Bauhofes interessiert. Begeistert zeigten sich die jungen Besucher beim Ausprobieren des neuen Minibaggers unter Anleitung von Bauhofmitarbeiter Rainer Haubrich.

Der Spendenerlös ergab eine Summe von 502,07 €.

Der Werkausschuss hat beschlossen, dem Vorschlag der Bauhofmitarbeiter zu folgen und den Spendenerlös für die Kinderhospizarbeit zur Verfügung zu stellen. Er soll jeweils zur Hälfte der Kinderkrebshilfe Gieleroth und dem Kinderhospiz Siegen bzw. Olpe zur Verfügung gestellt werden.

b)    Energetische Maßnahmen der Verbandsgemeinde Daaden ab 2010

Fotovoltaikanlage Grundschule Biersdorf, Leistung: 5 kWp


Hier liegen noch keine aussagekräftigen Ergebnisse vor, da der Zählerwechsel erst am 28.04.2014 erfolgte.

Fotovoltaikanlage Rathaus Daaden, Leistung: 21 kWp

Fakten ab Zählerwechsel, Stand 19.08.2013 bis 05.05.2014

Gesamtproduktion:                        10.556  kWh
Eigenverbrauch:                             9.116   kWh (x 0,26 €   = 2.370 € Einsparung)
Einspeisung:                                  1.440   kWh (x 0,147 €  = 211 € Einspeisevergütung)
CO2-Einsparung:                            5.806   kg

Fotovoltaikanlage Realschule plus, Leistung: 40 kWp

Fakten ab Zählerwechsel, Stand 12.07.2013 bis 31.03.2014

Gesamtproduktion:                        24.108  kWh
Eigenverbrauch:                             13.221 kWh (x 0,26 €   = 3.437 € Einsparung)
Einspeisung:                                  10.887  kWh (x 0,147 €  = 1.600 € Einspeisevergütung)
CO2-Einsparung:                            13.259  kg

Wärmeverbund Hallenbad / Realschule plus / Turnhalle

Hier wurde im Jahr 2012 ein Technikgebäude mit einer ökologischen Holzhackschnitzelheizung gebaut. Die Hauptsteuerzentrale befindet sich im Hallenbad und versorgt Hallenbad, Schule und Turnhalle über einen Wärmeverbund. Zur Spitzenlastabdeckung dient die dort vorhandene Gasheizung, die bereits im Jahr 2008 für den geplanten Verbund eingebaut wurde.

Fakten für 2013, Verbrauch 01.01.2013 bis 31.12.2013

Verbrauch Gas (Spitzenlast):           139.013 kWh
Verbrauch Holzhackschnitzel:          1.028 MWh (entspricht rund 1700 m³ Hackschnitzel)
Einsparung:                                   rund 10.000 € netto
CO2-Einsparung:                            230.000 kg

Heizungserneuerung Grundschule Biersdorf

Hier wurde im Jahr 2010 die vorhandene Ölheizung durch eine ökologische Holzpelletsheizung ersetzt. Im Jahr 2011 wurden zusätzlich die Heizkörpernischen gedämmt und das komplette Heizleitungssystem erneuert.

Fakten für 2013, Verbrauch 01.01.2013 bis 31.12.2013

Verbrauch Holzpellets                     289.550 kWh (entspricht rund 58 to. Pellets)
Vergleichsmenge Heizöl:                 28.955  Liter
Einsparung:                                   rund 8.600 €
CO2-Einsparung:                            75.300 kg

Energetische Sanierung Grundschule Friedewald

In den Jahren vor der Sanierung im Jahr 2010 wurden durchschnittlich ca. 173.000 kWh pro Jahr Heizenergie benötigt. Nach der Sanierung, in Form von einer Wärmedämmfassade, Dämmen der obersten Geschossdecke und Fenstererneuerung in Teilbereichen sind es nur noch ca. 153.000 kWh pro Jahr.

Einsparung Gasverbrauch:              20.000  kWh/a (x 0,056 € = 1.120 € Einsparung pro Jahr)
CO2-Einsparung:                              4.000  kg

Durch die vorbeschriebenen Maßnahmen werden im Jahr rund 350 Tonnen CO2 in der Verbandsgemeinde Daaden eingespart, dies entspricht in etwa 1.500.000 gefahrenen PKW Kilometer eines Mittelklassewagens. Für die temporäre CO2-Fixierung müssten rund 32.000 Fichten gepflanzt werden.

c)     200 Jahre Verbandsgemeinde (Herdorf-)Daaden

Das damalige nassauische Amt Friedewald mit den Gemeinden Friedewald, Biersdorf, Daaden, Derschen, Emmerzhausen, Herdorf, Mauden, Niederdreisbach und Weitefeld ist aufgrund des Vertrages vom 31.05.1815 vom Herzogtum Nassau auf das Königreich Preußen übergegangen und zusammen mit den Gemeinden Nisterberg, Oberdreisbach und Schutzbach zum neuen Bürgermeistereiverband Daaden zusammengefasst worden. Deshalb kann das Jahr 1815 als das Geburtsjahr des traditionsreichen Verbundes der Gemeinden im Daadener Land gelten.

Dieser Verbund wird demnach im kommenden Jahr 200 Jahre. Der Anlass soll mit Jubiläumsfeierlichkeiten begangen werden, deren Inhalt noch genauer ausgearbeitet werden muss. Die Gremien werden sich in der zweiten Jahreshälfte mit entsprechenden Vorschlägen befassen. Vorab wird der Bürgermeister in diesem Zusammenhang Kontakt mit dem Arbeitskreis Heimatgeschichte aufnehmen.

d)    Ungerechtigkeit bei der Finanzierung der Realschule Plus Daaden

Bürgermeister Schneider hat bei einem Besuch von Staatssekretär Beckmann am 06.05.2014 in Daaden im Rahmen der Diskussion zum Thema Schulen erneut sehr deutlich auf den unhaltbaren Finanzierungsmechanismus für die Realschule Plus Daaden hingewiesen. Durch die vom Land Rheinland-Pfalz nicht abgestellte Ungleichbehandlung trägt die Verbandsgemeinde Daaden alle Kosten der örtlichen Realschule Plus von ca. 230.000 € pro Jahr, wird aber über die Kreisumlage außerdem noch an den Kosten der übrigen Realschulen im Kreis beteiligt. Diese Ungerechtigkeit könnte durch die Einführung einer Sonderumlage, wie sie für die Schulträgerschaft von Grundschulen schon jahrzehntelang besteht, ohne finanziellen Nachteil für das Land sehr einfach abgestellt werden.