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Bürgermeister Wolfgang Schneider

 

Bürgermeister
Wolfgang Schneider
Rathaus
Bahnhofstraße 4
57567 Daaden

Telefon: (02743) 929-114
Telefax: (02743) 929-410
buergermeister@daaden.de 

 

Sprechzeiten:
Nach Vereinbarung an allen Tagen;
feste Abendsprechstunde: Donnerstag von 17.00 - 19.00 Uhr


1. Beigeordnete
Anneliese Heß
Auf der Erbesbitz 2
57520 Derschen

Telefon: (02743) 930589


Beigeordneter
Gundolf Jung
Dorfwiese 10
57562 Herdorf

Telefon: (02744) 1582


Beigeordnete
Roswitha Denker
Schulstraße 2
56472 Nisterberg

Telefon: (02661) 1366

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Emmerzhausen vom 19. Mai 2014 27.05.2014 


Ortsansicht Emmerzhausen

Stegskopf wird den Ortsgemeinderat weiter beschäftigen

Zu seiner letzten Sitzung in der laufenden Wahlperiode kam der Ortsgemeinderat Emmerzhausen am 19. Mai 2014 im Dorfgemeinschaftshaus zusammen. Der öffentliche Teil der Sitzung war geprägt von Aufstellungsbeschlüssen im Zusammenhang mit dem Ende der militärischen Nutzung des Truppenübungsplatzgeländes. Im Dezember 2013 hat die Bundeswehr die Nutzung des Truppenübungsplatzes beendet. Zur Zeit werden vom Bundeswehrdienstleistungszentrum Koblenz als Mieter/Pächter des Truppenübungsplatzes die vor einer Rückgabe an den Eigentümer erforderlichen Arbeiten durchgeführt. Nach jetzigem Kenntnisstand soll die Übergabe am 30. Juni 2014 an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben erfolgen. Von der Gesamtfläche des Truppenübungsplatzes liegen ca. 205 ha im Gebiet der Ortsge­meinde Emmerzhausen. Während der militärischen Nutzungsdauer unterlag die Liegenschaftsfläche dem Fachplanungsrecht des Bundes und war damit grundsätzlich dem kommunalen Planungsrecht entzogen. Mit der bevorstehenden Aufhe­bung der militärischen Zweckbestimmung und der Freigabe für eine zivile Folgenutzung gilt die kommunale Planungshoheit. Im Gebiet der Ortsgemeinde Emmerzhausen liegen drei größere bebaute Teilflächen:

  1. ehemalige Gerätelager (Mob-Stützpunkt)
  2. ehemaliges Truppenlager und
  3. ehemaliges Munitionslager

Mit dem Zeitpunkt der Freigabe sind unter anderem nachfolgende baurechtlichen Konsequenzen verbunden:

  • Aufhebung der Einschränkung der kommunalen Planungshoheit
  • Erfordernis einer Baugenehmigung für die Errichtung, Änderung und die Nutzungsänderung von baulichen Anlagen
  • Beurteilunjg der Zulässigkeit von Bauvorhaben nach §§ 30 bis 36 BauGB
  • Verlust des Bestandsschutzes baulicher Anlagen mit der endgültigen Aufgabe ihrer Nutzung

Für Konversionsflächen schafft regelmäßig erst die Aufstellung von Bebauungsplänen die planungs­rechtliche Zulässigkeit von Vorhaben. Mit den verbindlichen Bauleitplänen wird das entsprechende Baurecht geschaffen. Als gemeindliche Satzung regeln sie die Nutzung und enthalten die gegenüber allen rechtsver­bindlichen Festsetzungen für die städte­bauliche Ordnung. Bebauungspläne sind grundsätz­lich aus dem Flächen­nutzungsplan zu entwickeln bzw. im Parallel­verfahren mit diesem aufzu­stellen. Ein entsprechendes Schreiben  wurde am 30. April 2014 von der Ortsgemeinde Emmerz­hausen an die Verbandsgemeinde Daaden gerichtet. Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 15. Mai 2014 das Anliegen der Ortsgemeinde Emmerzhausen beraten und beschlossen, den Flächen­nutzungs­plan in diesem Teilbereich im Parallelverfahren zu ändern.

Aufgrund der räumlichen Trennung der vorhandenen bebauten Bereiche, der sehr unterschied­lichen Flächengrößen und der vorhandenen Bebauung zeichnet sich ab, dass eine zivile Anschlussnutzung der bebauten Teilflächen in unterschiedlichen Geschwindigkeiten erfolgen wird. Aus diesem Grunde ist beabsichtigt, für jede bebaute Teilfläche einen separaten Bebauungsplan aufzustellen. In die Planung werden die Ergebnisse der bereits vorliegenden Machbarkeitsstudie für die Leistungs­­phase I für die Bereiche Gerätelager und Truppenlager einfließen. Dies gilt auch für die Ergebnisse der Leistungs­phase II, die zeitnah beauftragt wird. Ohne Gegenstimmen beschloss der Ortsgemeinderat die Aufstellung der Bebauungspläne „Stegskopf/ehemaliges Gerätelager“, „Stegskopf/ehemaliges Truppenlager“ und „Stegskopf/ehemaliges Munitionslager“. Zur Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich im Bereich „Stegskpf/ehemaliges Gerätelager“ beschloss der Ortsgemeinderat außerdem eine Satzung zur Veränderungssperre. Es dürfen damit keine baulichen Anlagen beseitigt werden und erhebliche wertsteigende Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen dürfen nicht vorgenommen werden, auch wenn deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind.

Ausbau der Ortsdurchfahrt kommt

Ortsbürgermeister Peter Kröller teilte mit, dass der dringend notwendige Ausbau der Ortsdurchfahrt (L 280) jetzt im kommenden Jahr erfolgen soll. Die Ausschreibung der Arbeiten kann schon im Herbst 2014 erfolgen. Es wird noch einmal darauf hingewiesen, dass 83 % der Fläche des ehemaligen Truppenübungsplatzes als hochgefährlich eingestuft werden und dass weiterhin ein striktes Betretungsverbot gilt. Der Trödelstein-Pfad, als eine von mehreren Rothaarsteigspuren, ist am 17. Mai unter Beteiligung von Vertretern der Ortsgemeinde Emmerzhausen, der Verbandsgemeinde Daaden und der hiesigen Forstverwaltung offiziell eingeweiht worden. Die beiden Natursteinsäulen vom Stegskopf werden, wie besprochen, im Park an der Hauptstraße bei den Aushangkästen aufgestellt. Die Bundeswehr hat die Säulen samt Fundament bereits ausgebaut und wird sich um den Transport kümmern.

Ratsmitglied Gisbert Runkel berichtete über die Rechnungsprüfung vom 5. Mai 2014. Nach stichprobenartiger Überprüfung des Jahresabschlusses 2012 unter Einschluss der Buchführung konnte festgestellt werden, dass der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens, Finanz- und Ertragslage der Ortsgemeinde unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung vermittelt. Auf Vorschlag des Rechnungsprüfungsausschusses beschloss der Rat einstimmig, dem Bürgermeister, dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten, soweit sie vertreten haben, Entlastung zu erteilen.

Zum Abschluss bedankte sich der Ortsbürgermeister bei den Ratsmitgliedern für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen fünf Jahren. Ein besonderer Dank ging auch an die vielen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich ehrenamtlich für die Dorfgemeinschaft eingebracht haben und das Leben im Ort damit bereichert haben, sei es bei der Durchführung der Dorfcafés, bei der Verschönerung des Ortsbildes oder auf andere Weise.