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Bürgermeister Wolfgang Schneider

 

Bürgermeister
Wolfgang Schneider
Rathaus
Bahnhofstraße 4
57567 Daaden

Telefon: (02743) 929-114
Telefax: (02743) 929-410
buergermeister@daaden.de 

 

Sprechzeiten:
Nach Vereinbarung an allen Tagen;
feste Abendsprechstunde: Donnerstag von 17.00 - 19.00 Uhr


1. Beigeordnete
Anneliese Heß
Auf der Erbesbitz 2
57520 Derschen

Telefon: (02743) 930589


Beigeordneter
Gundolf Jung
Dorfwiese 10
57562 Herdorf

Telefon: (02744) 1582


Beigeordnete
Roswitha Denker
Schulstraße 2
56472 Nisterberg

Telefon: (02661) 1366

 

 


Sitzungsbericht konstituierende Sitzung Ortsgemeinderat Daaden 06.08.2014 


Am Mittwoch, 16.07.2014 traf sich der Ortsgemeinderat im Bürgersaal Biersdorf zur ersten und damit konstituierenden Sitzung nach der Kommunalwahl Ende Mai. Die Sitzung war von den formalen Erfordernissen zu Beginn der neuen Wahlperiode 2014 bis 2019 geprägt.

Verpflichtung der Ratsmitglieder gem. § 30 GemO

Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Daaden vom 8. April 2014Bei der Kommunalwahl am 25.05.2014 wurden folgende Personen in den Ortsgemeinderat gewählt:

Rainer Gerhardus, Walter Strunk, Volker Waldhans, Timo Lindinger, Hannelore Dommus, Ingrid Stein, Manfred Weber, Hans Niemüller, Volker Sturm, Martin Heidrich, Katja Sturm, Horst Föller, Dietrich Willwacher, Hans-Artur Bauckhage, Susanne Heun, Gabi Heß, Harald Hees, Stefan Haubrich, Andre Knautz, Thomas Reusch

Walter Strunk hat schriftlich auf sein Mandat im Ortsgemeinderat verzichtet, weil er zum Ortsbürgermeister gewählt worden ist. Daraufhin wurde als Ersatzperson Frank Wölfer zum Ortsgemeinderat einberufen.

Die vorgenannten Ratsmitglieder wurden bis auf das fehlende Ratsmitglied Volker Waldhans von Ortsbürgermeister Günter Knautz namens der Ortsgemeinde Daaden durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten, insbesondere auf die Beachtung der Schweige- und Treuepflicht (§§ 20, 21 GemO) sowie der Pflicht zur Rücksicht auf das Gemeinwohl (§ 30 Abs. 1 GemO) verpflichtet.

Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung des neuen Ortsbürgermeisters

Bei der Stichwahl am 08.06.2014 ist Herr Walter Strunk mit folgendem Ergebnis gewählt worden:

Wahlberechtigte:                             3.428

Wählerinnen und Wähler:                 1.604

Ungültige Stimmen:                           215

Stimmen für Walter Strunk:                 859

Stimmen für Gabi Heß:                      730

Ortsbürgermeister Günter Knautz ernannte Walter Strunk nach den Vorschriften des Landesbeamtengesetzes durch Aushändigung der Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten der Ortsgemeinde Daaden für die Dauer der Wahlzeit des neu gewählten Ortsgemeinderates.

Danach vereidigte der Ortsbürgermeister Herrn Walter Strunk. Dieser wiederholte dabei unter Erheben der rechten Hand die ihm vorgesprochene Eidesformel:

„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten,

so wahr mir Gott helfe.“

Im Anschluss daran wurde Walter Strunk in sein Amt eingeführt.

Im Anschluss daran dankte Ratsmitglied Hans-Artur Bauckhage dem ausgeschiedenen Ortsbürgermeister Günter Knautz für die in 15 Jahren Amtszeit geleisteten Dienste für die Ortsgemeinde.

Änderung der Hauptsatzung

Unter Vorsitz des neuen Ortsbürgermeisters Walter Strunk wurde die Sitzung fortgesetzt.

Für die Arbeit in der neuen Wahlzeit ist eine Anpassung der Hauptsatzung vorgesehen. Mit den Änderungen werden folgende Neuregelungen umgesetzt:

Im Bereich der Ausschüsse wird ein Ausschuss umbenannt. Er erhält die neue Bezeichnung „Ausschuss für Dorfentwicklung und Petitionen“. Die Zahl der Ausschusssitze für alle Ausschüsse wird von 7 auf 8 erhöht.

Die Wertgrenze für abschließende Ausschussentscheidungen wird einheitlich für alle Ausschüsse auf 10.000 € erhöht und die in Betracht kommenden Tatbestände, abgeleitet aus der jüngsten Muster-Hauptsatzung, klarstellend neu formuliert. Für die Zustimmung zur Annahme von Spenden wird eine Wertgrenzenbemessung auf 1.000 € vorgenommen.

Die KomAEVO gibt in § 12 Absatz 2 die Möglichkeit, die Aufwandsentschädigung des Ortsbürgermeisters in Ortsgemeinden mit einer Einwohnerzahl von 3.001 bis 5.000 um bis zu 20 v. H. zu erhöhen, wenn den Beigeordneten der Ortsgemeinde keine Geschäftsbereiche übertragen sind. Bei der Festsetzung sind die Einwohnerzahl, der Umfang der Beanspruchung des Ortsbürgermeisters und die Schwierigkeit der Verwaltungsverhältnisse zu berücksichtigen.

Die Voraussetzungen sind bei der Ortsgemeinde Daaden erfüllt. Sie möchte diese Möglichkeit vor dem Hintergrund der Zusage des neu gewählten Ortsbürgermeisters Walter Strunk, dann keinen Verdienstausfall nach § 7 (4) der Hauptsatzung geltend zu machen, nutzen. Deshalb wird der Erhöhungssatz, der bisher 10 v. H. betrug, auf 20 v. H. festgelegt.

Soweit die Hauptsatzungsänderung auch Bestimmungen über die Aufwandsentschädigung des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten enthält, ruht gemäß § 36 Abs. 3 Satz 2 das Stimmrecht des Vorsitzenden, sofern er nicht gewähltes Ratsmitglied oder nach § 22 Abs. 1 von der Beratung und Entscheidung ausgeschlossen ist. Daher waren für den Satzungsbeschluss zwei Abstimmungen erforderlich. Zunächst wurde ohne die ausgeschlossenen Personen über die Bestimmungen der Änderungssatzung abgestimmt, die die Aufwandsentschädigung betrafen, danach über die restlichen Regelungen. In beiden Fällen entschied der Ortsgemeinderat jeweils einstimmig für die Vorschläge.

Wahl, Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung der/des Ersten Beigeordneten

Nach der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Daaden hat die Ortsgemeinde bis zu drei Beigeordnete. Sie werden durch Stimmzettel in geheimer Abstimmung gewählt. Es können nur solche Personen gewählt werden, die dem Ortsgemeinderat vor der Wahl vorgeschlagen worden sind.

Ortsbürgermeister Strunk bestimmte die Ratsmitglieder Katja Sturm und Frank Wölfer zu Wahlhelfern für die Beigeordnetenwahlen, er selbst hat dabei kein Stimmrecht.

Für die Wahl der Ersten Beigeordneten wurde von Ratsmitglied Andre Knautz

Frau Gabi Heß

vorgeschlagen.

Frau Heß erreichte im ersten Wahlgang mit 18 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme die erforderliche Mehrheit. Der Vorsitzende stellte das Wahlergebnis fest und gab bekannt, dass Frau Gabi Heß zur Ersten Beigeordneten gewählt worden ist. Sie wurde direkt im Anschluss nach den Vorschriften des Landesbeamtengesetzes durch Aushändigung der Ernennungsurkunde zur Ehrenbeamtin der Ortsgemeinde Daaden ernannt.

Danach vereidigte Ortsbürgermeister Walter Strunk die Erste Beigeordnete. Erste Beigeordnete Gabi Heß wiederholte dabei unter Erheben der rechten Hand die ihr vorgesprochene Eidesformel:

„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe.“

Im Anschluss daran führt Ortsbürgermeister Strunk die Erste Beigeordnete in ihr Amt ein.

Wahl, Ernennung, Vereidigung und Amtseinführung der weiteren Beigeordneten

Für die Wahl der zweiten Beigeordneten wurde von Ratsmitglied Dietrich Willwacher

Frau Manuela Wollenweber

vorgeschlagen.

Der Vorsitzende stellte nach der geheimen Wahl fest, dass Frau Wollenweber mit 18 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung zur Beigeordneten mit der Vertretungsbefugnis nach der Ersten Beigeordneten gewählt worden ist.

Die zur Beigeordneten gewählte Manuela Wollenweber wurde durch den Ortsbürgermeister nach den Vorschriften des Landesbeamtengesetzes durch Aushändigung der Ernennungsurkunde zur Ehrenbeamtin der Ortsgemeinde Daaden ernannt.

Danach vereidigte der Ortsbürgermeister auch die weitere Beigeordnete Wollenweber. Sie wiederholte dabei unter Erheben der rechten Hand die ihr vorgesprochene Eidesformel: „Ich schwöre Treue dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe.“

Im Anschluss folgte die Amtseinführung.

Für die Wahl des dritten Beigeordneten wurde von Ratsmitglied Susanne Heun

Herr Hans Dieter Sturm

vorgechlagen.

Auch Herr Sturm erhielt im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit. Ortsbürgermeister Strunk konnte feststellen, dass er mit 18 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme gewählt worden war.

Der zum Beigeordneten gewählte Hans Dieter Sturm wurde durch den Ortsbürgermeister nach den Vorschriften des Landesbeamtengesetzes durch Aushändigung der Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten der Ortsgemeinde Daaden ernannt.

Danach folgten Vereidigung und Amtseinführung. Hans Dieter Sturm wiederholte dabei unter Erheben der rechten Hand die ihm vorgesprochene Eidesformel: „Ich schwöre Treue dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe.“

Im Anschluss daran führt Ortsbürgermeister Strunk den dritten Beigeordneten in sein Amt ein.

Wahl der Ausschüsse

Die Fraktionen im Ortsgemeinderat Daaden hatten sich auf gemeinsame Wahlvorschläge für die Besetzung der Ausschüsse verständigt. Der Ortsgemeinderat Daaden beschloss zunächst einstimmig, die Ausschussmitglieder und stellvertretenden Mitglieder in offener Abstimmung zu wählen.

Anschließend wurden die Ausschüsse ebenfalls einstimmig wie folgt besetzt:

a) Haupt- und Finanzausschuss

 Nr.        Fraktion            Mitglied                         Stellvertreter

1          SPD                 Timo Lindinger              Rainer Gerhardus

2          SPD                 Hans Niemüller              Michael Vitocco

3          SPD                 Hannelore Dommus      Thorsten Bienemann

4          CDU                 Martin Heidrich              Andreas Wollenweber

5          CDU                 Horst Föller                  Volker Sturm

6          FWG                Thomas Reusch            Birgit Röhlich

7          FWG                Michael Bender             Frank Reisdorf

8          FDP                 Susanne Heun              Miodrag Todorovic

b) Bau- und Umweltausschuss

Nr.        Fraktion            Mitglied                           Stellvertreter

1          SPD                 Rainer Gerhardus          Timo Lindinger

2          SPD                 Manfred Weber             Matthias Scheel

3          SPD                 Andreas Lindinger         Frank Wölfer

4          CDU                 Dietrich Willwacher        Horst Föller

5          CDU                 Martin Heidrich              Daniel Henrich

6          FWG                Andre Knautz                Harald Hees

7          FWG                Michael Ebener             Michael Strunk

8          FDP                 Dr. Jürgen Weber         Hans-Jürgen Hasse

c) Rechnungsprüfungsausschuss

Nr.        Fraktion            Mitglied                          Stellvertreter

1          SPD                 Maren Dieckmann         Hans Niemüller

2          SPD                 Timo Lindinger              Markus Haubrich

3          SPD                 Andreas Lindinger         Dilek Alkas

4          CDU                 Horst Föller                  Volker Sturm

5          CDU                 Katja Sturm                  Martin Haubrich

6          FWG                Thomas Reusch            Andre Knautz

7          FWG                Mathias Stock              Michael Ebener

8          FDP                 Susanne Heun              Gerhard Schweitzer

d) Kultur-, Sport- u. Jugendausschuss

Nr.        Fraktion            Mitglied                           Stellvertreter

1          SPD                 Ingrid Stein                   Jürgen Ermert

2          SPD                 Horst Tielmann              Matthias Scheel

3          SPD                 Thorsten Bienemann     Kazim Boz

4          CDU                 Katja Sturm                  Jochen Heß

5          CDU                 Andreas Wollenweber   Horst Föller

6          FWG                Birgit Röhlich                Christa Schäffer

7          FWG                Karola Strunk                Edwin Kreuzberg

8          FDP                 Thomas Wollenweber    Hans-Jürgen Hasse

e) Ausschuss für Dorfentwicklung und Petitionen

Nr.        Fraktion            Mitglied                          Stellvertreter

1          SPD                 Volker Waldhans          Ingrid Stein

2          SPD                 Frank Wölfer                 Michael Vitocco

3          SPD                 Maren Dieckmann         Hans Niemüller

4          CDU                 Dietrich Willwacher        Jochen Heß

5          CDU                 Andreas Wollenweber   Martin Heidrich

6          FWG                Stefan Haubrich            Harry Kempf

7          FWG                Kim Stahl                     Günter Knautz

8          FDP                 Hans-Jürgen Hasse       Dr. Jürgen Weber

Geschäftsführer und Aufsichtsrat der Freibad Daaden GmbH

a) Geschäftsführer

Der Gesellschaftsvertrag der Freibad Daaden GmbH sieht für die Gesellschaft einen Geschäftsführer vor, der die Gesellschaft alleine vertritt.

Der bisherige Ortsbürgermeister Günter Knautz hat die Geschäftsführung niedergelegt. Der Ortsgemeinderat benannte den neuen Ortsbürgermeister Walter Strunk einstimmig zum Geschäftsführer der Freibad Daaden GmbH und wies den Vertreter der Ortsgemeinde in der Gesellschafterversammlung an, ihn bestellen zu lassen.

b) Aufsichtsrat

Der Gesellschaftsvertrag für die Freibad Daaden GmbH sieht die Besetzung des Aufsichtsrates mit drei Personen vor.

Von den Fraktionen wurden folgende Mitglieder für den Aufsichtsrat der Freibad Daaden GmbH vorgeschlagen:

Nr.        Fraktion            Mitglied

1          SPD                 Timo Lindinger

2          CDU                 Martin Heidrich

3          FWG                Birgit Röhlich

Der Vertreter der Ortsgemeinde in der Gesellschafterversammlung wird diese Personen in den Aufsichtsrat wählen.

Beschluss der Geschäftsordnung

Der Rat gibt sich nach § 37 GemO für jede Wahlzeit eine Geschäftsordnung.

Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig die im Kommunalbrevier 2014 abgedruckte Mustergeschäftsordnung für Gemeinderäte in der für Ortsgemeinden zutreffenden Fassung.

Eine Ausfertigung des Kommunalbreviers ist jedem Ratsmitglied ausgehändigt worden.

Beginn der Vorbereitenden Untersuchungen für das Sanierungsgebiet „Ortskern Daaden“ im Rahmen des Kooperationsverbundes Daaden/Weitefeld

Die Ortsgemeinde Daaden ist durch Bescheid des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Rheinland-Pfalz mit dem Gebiet „Ortsteil Daaden“ in das Städtebauförderungsprogramm „Ländliche-Zentren“ (Bund-Länder-Programm „Ländliche Zentren – Kleinere Städte und Gemeinden“) aufgenommen worden.

Durch das Förderprogramm werden städtebauliche Maßnahmen in ländlichen Räumen gefördert, die als Ankerpunkte der Daseinsvorsorge bzw. in ihrer zentralörtlichen Funktion für die Zukunft handlungsfähig gemacht werden sollen.

Das vorgesehene Programmgebiet „Ortskern Daaden“ hat eine Größe von ca. 7 ha.

Vor der Erstellung des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes und Bestimmung der städtebaulichen (Einzel-)Maßnahmen müssen zunächst geeignete Beurteilungsgrundlagen und -unterlagen geschaffen werden. Hierzu sollen vorbereitende Untersuchungen im Sinne der sanierungsrechtlichen Bestimmungen des Baugesetzbuches eingeleitet und ausgeführt werden.

Das Gebiet, in dem die vorbereitenden Untersuchungen durchgeführt werden, wurde als städtebauliches Problemgebiet ermittelt. Der entsprechende Lageplan wird zu jedermanns Einsicht im Rathaus ausgelegt.

Als vorläufige Ziele und Zwecke der Sanierung wurden bestimmt:

• Städtebauliche Erneuerung des Bereiches „Ortskern Daaden“ mit Sanierung des Fontenay-le-Fleury-Platzes und des Bürgerhauses Daaden

• Bau eines Kreisverkehrsplatzes an der Daadener Hauptkreuzung

• Stabilisierung und Weiterentwicklung der Versorgungsfunktion

• Beseitigung von städtebaulichen Missständen

• Neustrukturierung, Umnutzung und Aufbereitung von untergenutzten Flächen

• Verbesserung der Wohnfunktion durch die Sicherung des Wohnungsbestandes,

sowie durch Modernisierung und Neubau

• Wiederbelebung und Mobilisierung bestehender Leerstände

Ziel ist, das Ortszentrum von Daaden mit seiner zentralörtlichen Funktion weiter zu entwickeln und für die Zukunft handlungsfähig zu machen. Die Gemeinde soll sich als Sitzgemeinde der Verbandsgemeinde Herdorf-Daaden als kultureller und identitätsstiftender Versorgungsschwerpunkt für den Nahbereich und die Region etablieren.

Die eventuelle förmliche Festlegung als Sanierungsgebiet als Ergebnis der vorbereitenden Untersuchungen bedarf später einer besonderen Sanierungssatzung.

Die Ortsgemeinde Daaden ist bei der Wahrnehmung der ihr obliegenden städtebaulichen Sanierungsaufgaben auf die Mitwirkung der Sanierungsbetroffenen (Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstige Betroffene) und der öffentlichen Aufgabenträger angewiesen.

Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen zur Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit für das Gebiet „Ortskern Daaden“.

Mitteilungen

Der Vorsitzende macht dem Rat folgende Mitteilungen:

a) Der Ortsteil Biersdorf hat im Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ die nächste Stufe erreicht und nimmt im Herbst am Landesentscheid teil. Dazu Gratulation und Dank der Ortsgemeinde an die Aktiven und Mitwirkenden.

b) Im Jahr 2014 fördert die Ortsgemeinde die örtlichen Vereine, insbesondere im Zusammenhang mit der Jugendarbeit, im Umfang von rd. 14.000 €. Dabei geht an Sportvereine ein Betrag von 11.412 €, an kirchliche Vereine 992 €, an kulturelle Vereine 1.030 € und an sonstige Vereine 600 €.

c) Die Fraktionen im Ortsgemeinderat haben ihre Vorsitzenden bzw. Sprecher wie folgt benannt:

Fraktion            Sprecher                      Stellvertreter

SPD                 Rainer Gerhardus          Timo Lindinger

CDU                 Dietrich Willwacher        Horst Föller

FWG                Andre Knautz                Harald Hees

FDP                 Susanne Heun              Hans-Artur Bauckhage