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Bürgermeister Wolfgang Schneider

 

Bürgermeister
Wolfgang Schneider
Rathaus
Bahnhofstraße 4
57567 Daaden

Telefon: (02743) 929-114
Telefax: (02743) 929-410
buergermeister@daaden.de 

 

Sprechzeiten:
Nach Vereinbarung an allen Tagen;
feste Abendsprechstunde: Donnerstag von 17.00 - 19.00 Uhr


1. Beigeordnete
Anneliese Heß
Auf der Erbesbitz 2
57520 Derschen

Telefon: (02743) 930589


Beigeordneter
Gundolf Jung
Dorfwiese 10
57562 Herdorf

Telefon: (02744) 1582


Beigeordnete
Roswitha Denker
Schulstraße 2
56472 Nisterberg

Telefon: (02661) 1366

 

 


Sitzungsbericht konstituierende Sitzung Verbandsgemeinderat Herdorf-Daaden 06.08.2014 


 

Aus der konstituierenden Sitzung des Verbandsgemeinderates

Am Donnerstag, den 24.07.2014, fand im Bürgersaal Biersdorf die erste Sitzung des Ende Mai 2014 erstmals gewählten Verbandsgemeinderates Herdorf-Daaden statt. Im Mittelpunkt der Sitzung standen naturgemäß formelle Vorgänge, die zu Beginn der neuen Wahlzeit vorgeschrieben oder notwendig sind. Als Gäste waren Landrat Michael Lieber, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbandsgemeinde Herdorf-Daaden und der Stadt Herdorf, Wehrleiter und Wehrführer der Verbands-, gemeindefeuerwehr, Vertreter der Schulen in Trägerschaft der Verbandsgemeinde und verschiedene Zuhörer anwesend.

Zunächst führte der bisherige Erste Beigeordnete der Verbandsgemeinde Rainer Gerhardus den Vorsitz. Er begrüßte die Teilnehmer der Sitzung und wies in seinem Redebeitrag auf die historische Bedeutung dieser ersten Sitzung des Verbandsgemeinderates Herdorf-Daaden hin.

Ratsmitglieder gem. § 30 GemO verpflichtet

Die Ratsmitglieder

Walter Strunk, Magdalena Daub, Hans-Georg Sayn, Sabine Steinau, Karl-Heinz Keßler, Detlef Stahl, Hartmut Stein, Alexandra Probst, Hannelore Dommus, Brigitte van der Zwaag, Stephan Knautz, Roland Wiederstein,

Uwe Geisinger, Tobias Gerhardus, Christian Grünebach, Marcus Düber, Christine Muhl, Thomas Seyfarth, Dirk Eickhoff, Martin Lenz, Anneliese Heß, Manfred Rosenkranz, Margret Straßer,

Günter Knautz, Stefan Strunk, Harald Hees, Roswitha Denker, Patric Arns,

Jörg Fries und Peter Bosbach

wurden von Rainer Gerhardus nach einer Vorstellungsrunde namens der Verbandsgemeinde Herdorf-Daaden durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten, insbesondere auf die Beachtung der Schweige- und Treuepflicht sowie der Pflicht zur Rücksichtnahme auf das Gemeinwohl verpflichtet. Die Verpflichtung des entschuldigt fehlenden Ratsmitgliedes Maria Gerhardus wird in der nächsten Ratssitzung nachgeholt.

Rainer Gerhardus wurde etwas später im Anschluss an die Ernennung von Bürgermeister Wolfgang Schneider ebenfalls verpflichtet.

Wolfgang Schneider für weitere 8 Jahre zum Bürgermeister ernannt

Durch das Landesgesetz über die Eingliederung der verbandsfreien Stadt Herdorf in die Verbandsgemeinde Daaden wurde die laufende Wahlzeit von Bürgermeister Wolfgang Schneider zum 30.06.2014 vorzeitig beendet. Bei der gesetzlich festgelegten Wahl am 25.05.2014 ist er mit 6.007 Ja-Stimmen gegen 1.298 Nein-Stimmen bei 200 ungültigen Stimmabgaben zum Bürgermeister der Verbandsgemeinde Herdorf-Daaden gewählt worden.

Erster Beigeordneter Rainer Gerhardus hob in seiner Rede die bisherigen Leistungen des Bürgermeisters hervor. 

Dann ernannte er Wolfgang Schneider durch Aushändigung einer Urkunde mit folgendem Text zum Bürgermeister:

„Ernennungsurkunde

Im Namen der Verbandsgemeinde Herdorf-Daaden ernenne ich Herrn Wolfgang Schneider zum Bürgermeister. Die Ernennung erfolgt unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit für acht Jahre.

Daaden, den 24.07.2014

(Rainer Gerhardus)

Erster Beigeordneter

und Wahlleiter für die Bürgermeisterwahl“

Bürgermeister Wolfgang Schneider wiederholte anschließend unter Erheben der rechten Hand die vorgeschriebene Eidesformel: „Ich schwöre Treue dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe.“

Landrat Michael Lieber sprach dem Bürgermeister Glückwünsche zur Ernennung aus und beleuchtet die Eingliederung und Neuwahl des Bürgermeisters aus Sicht des Landkreises und der kommunalen Familie.

Bürgermeister Schneider dankte für das Vertrauen und gab eine Einschätzung der künftigen Zusammenarbeit innerhalb der neugestalteten Verbandsgemeinde Herdorf-Daaden.

Neue Hauptsatzung beschlossen

Nach der Eingliederung der Stadt Herdorf in die Verbandsgemeinde Daaden empfiehlt es sich, die bislang geltende Hauptsatzung nicht durch eine weitere Änderungssatzung fortzuschreiben, sondern auf der Basis der jüngsten Muster-Hauptsatzung des GStB eine neue Satzungsfassung zu beschließen.

Auf der Grundlage der Vorbesprechung am 04.06.2014 und den Rückmeldungen aus den Fraktionen wurde von der Verwaltung ein Satzungsentwurf vorbereitet. Er berücksichtigt die gemeinsamen Vorschläge hinsichtlich der Ausschussgröße (Regelgröße 12, Abweichung bei Werkausschuss auf 13) und der Wertgrenzen (Ausschüsse 15.000 €, Bürgermeister 7.500 €). Ein Ausschuss soll die Bezeichnung „Ausschuss für kommunale Entwicklung, Petitionen, Gleichstellung und Inklusion“ erhalten.

Bei der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige ist eine Vereinheitlichung notwendig, weil die bisherigen Sätze zwischen der Stadt Herdorf und der Verbandsgemeinde Daaden unterschiedlich waren. Die Wehrleiter der Feuerwehren Herdorf und Daaden hatten sich auf folgende Sätze als gemeinsamen Vorschlag verständigt:

Wehrleiter                                                                           300,00 €

Ständige Vertreter des Wehrleiters                                       150,00 €

Wehrführer                                                                         110,00 €

Ständige Vertreter der Wehrführer                                          55,00 €

Gerätewarte für Fahrzeuge und Geräte (ohne Atemschutz)       55,00 € + 10 € pro Fahrzg. am Standort

Gerätewarte für Atemschutzgeräte                                         75,00 €

Feuerwehrangehörigen für die Bedienung, Wartung

und Pflege der Informations- und Kommunikationsmittel        75,00 €

Jugendfeuerwehrwarte                                                          33,18 €

Verbandsgemeinde-Jugendfeuerwehrwart, soweit

zugleich mit der Bedienung, Wartung und Pflege

der Informations- und Kommunikationsmittel für die

Jugendfeuerwehr betraut                                                       75,00 €

Feuerwehrangehörige für die Alarm- und Einsatzplanung         75,00 €

Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig, teilweise unter Vorsitz des Ersten Beigeordneten, weil der Bürgermeister auszuschließen war bzw. sein Stimmrecht ruhte, den entsprechenden Satzungstext. Die Regelungen treten rückwirkend zum 01.07.2014 in Kraft, die Neuregelungen zur Feuerwehr-Aufwandsentscheidung allerdings erst zum 01.01.2015.

Der Verbandsgemeinderat beschloss außerdem, als Bekanntmachungsorgan die Wochenzeitungen „Blickpunkt Herdorf“ und „Mitteilungsblatt für den Bereich der Verbandsgemeinde Daaden“ und als Bekanntmachungsorgan bei dringlichen Sitzungen die Tageszeitungen „Rhein-Zeitung Ausgabe H“ und die „Siegener Zeitung“ zu bestimmen.

Erster Beigeordneter ist Detlef Stahl aus Herdorf

Für die Wahl zum Ersten Beigeordneten der Verbandsgemeinde Herdorf-Daaden wurde von Ratsmitglied Walter Strunk Herr Detlef Stahl aus Herdorf vorgeschlagen. Weitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht.

Im ersten Wahlgang erreichte Herr Stahl von den 31 abgegebenen Stimmen 23 Ja-Stimmen bei 6 Nein-Stimmen. Zwei Ratsmitglieder enthielten sich der Stimme.

Der Vorsitzende stellte das Wahlergebnis fest und gab bekannt, dass Herr Detlef Stahl zum Ersten Beigeordneten gewählt worden ist.

Er wurde unmittelbar im Anschluss nach den Vorschriften des Landesbeamtengesetzes durch Aushändigung der Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten der Verbandsgemeinde Herdorf-Daaden ernannt und vereidigt. Erster Beigeordneter Stahl wiederholte dabei unter Erheben der rechten Hand die ihm vorgesprochene Eidesformel: „Ich schwöre Treue dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe.“

Dann führte Bürgermeister Schneider den Ersten Beigeordneten in sein Amt ein. 

Weitere Beigeordnete wurden Anneliese Heß und Roswitha Denker

a) Beigeordnete in der Vertretungsreihenfolge nach dem Ersten Beigeordneten

Für die Wahl der weiteren Beigeordneten mit der Vertretungsbefugnis 2 wurde von Ratsmitglied Uwe Geisinger Frau Anneliese Heß aus Derschen vorgeschlagen. Weitere Wahlvorschläge wurden auch hier nicht gemacht.

Die geheime Wahl ergab für Frau Heß ein Stimmergebnis von 29 Ja-Stimmen bei 2 Gegenstimmen. Enthaltungen gab es keine.

Die Gewählte wurde durch Bürgermeister Schneider durch Aushändigung der Ernennungsurkunde zur Ehrenbeamtin der Verbandsgemeinde Herdorf-Daaden ernannt. Danach vereidigte der Bürgermeister sie mit den Worten „Ich schwöre Treue dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe.“

b) Beigeordnete in der weiteren Vertretungsreihenfolge

Für die Wahl der Beigeordneten in der Vertretungsreihenfolge 3 wurde von Ratsmitglied Günter Knautz als einzigem Wahlvorschlag Frau Roswitha Denker aus Nisterberg eingebracht. Hier ergaben sich 20 Stimmzettel mit dem Vermerk „Ja“, 7 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen. Damit war auch Frau Denker gewählt und wurde per Urkunde zur Ehrenbeamtin der Verbandsgemeinde ernannt und anschließend mit dem vorgeschriebenen Text vereidigt.

(Die neu gewählten Beigeordneten der Verbandsgemeinde Herdorf-Daaden mit Bürgermeister Wolfgang Schneider, v. l. n. r. Erster Beigeordneter Detlef Stahl aus Herdorf, Beigeordnete Anneliese Heß aus Derschen, Beigeordnete Roswitha Denker aus Nisterberg, Bürgermeister Wolfgang Schneider)

Ausschüsse einstimmig besetzt

Die Fraktionen im Verbandsgemeinderat hatten sich im Vorfeld der Konstituierung auf gemeinsame Wahlvorschläge für die Besetzung der Ausschüsse verständigt. Diesen Absprachen folgte der Rat und wählte folgende Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder in die Ausschüsse:

 

a) Haupt- und Finanzausschuss

 

Nr.        Fraktion       Mitglied                             Stellvertreter

1          SPD            Hartmut Stein                    Dora Reuß

2          SPD            Hans-Georg Sayn              Marc Rosenkranz

3          SPD            Armin Pietz                        Alexandra Probst

4          SPD            Maren Dieckmann              Timo Lindinger

5          SPD            Sabine Steinau                  Stephan Knautz

6          CDU            Uwe Geisinger                   Christine Muhl

7          CDU            Marcus Düber                    Tobias Gerhardus

8          CDU            Dirk Eickhoff                     Thomas Seyfarth

9          CDU            Chris Lichtenthäler             Anneliese Heß

10        FWG            Günter Knautz                    Patric Arns

11        FWG            Rene Neuland                    Bernd Runkel

12        FDP            Peter Bosbach                  Susanne Heun

 

b) Bau- und Umweltausschuss

 

Nr.        Fraktion       Mitglied                             Stellvertreter

1          SPD            Brigitte von der Zwaag       Roland Wiederstein

2          SPD            Edgar Stein                       Horst Tielmann

3          SPD            Hannelore Dommus           Rainer Gerhardus

4          SPD            Sven Fries                         Sybille Schneider-Spies

5          SPD            Matthias Herrmann             Alexandra Probst

6          CDU            Tobias Gerhardus              Margret Straßer

7          CDU            Thomas Seyfarth               Dirk Eickhoff

8          CDU            Manfred Rosenkranz          Dorothea Heß

9          CDU            Martin Heidrich                  Dietrich Willwacher

10        FWG            Harald Hees                      Stefan Strunk

11        FWG            Bernhard Christ                  Andre Knautz

12        FDP            Jörg Fries                         Dr. Jürgen Weber

 

c) Rechnungsprüfungsausschuss

 

Nr.        Fraktion       Mitglied                             Stellvertreter

1          SPD            Walter Strunk                     Ingrid Stein

2          SPD            Sabine Steinau                  Armin Pietz

3          SPD            Timo Lindinger                   Marc Rosenkranz

4          SPD            Hartmut Stein                    Edgar Stein

5          SPD            Thorsten Pfau                    Gundolf Jung

6          CDU            Uwe Geisinger                   Tobias Gerhardus

7          CDU            Marcus Düber                    Thomas Seyfarth

8          CDU            Christine Muhl                    Dirk Eickhoff

9          CDU            Horst Föller                       Martin Haubrich

10        FWG            Günter Knautz                    Mathias Stock

11        FWG            Rene Neuland                    Susanne Schmidt-Schmelzer

12        FDP            Gerhard Schweitzer            Susanne Heun

 

d) Schulträgerausschuss

 

Nr.        Fraktion       Mitglied                             Stellvertreter

1          SPD            Ines Lenz                           Heribert Weber

2          SPD            Stephan Knautz                 Frank Wölfer

3          SPD            Alexandra Probst               Sabine Steinau

4          SPD            Sybille Schneider-Spies     Lena Daub

5          SPD            Armin Pietz                        Gundolf Jung

6          CDU            Christian Grünebach           Sven-Peter Dielmann

7          CDU            Margret Straßer                 Maria Gerhardus

8          CDU            Alexander Lühr                  Joel Wisser

9          CDU            Andreas Wollenweber        Jochen Heß

10        FWG            Stefan Haubrich                 Patric Arns

11        FWG            Thorsten Kötting                Birgit Röhlich

12        FDP            Petra Kipping                    Martina Schneider

L1        HGS Lehrer  Anne Schönberger             Susanne Greb

E1        HGS Eltern   Doris Nikolaus                   Willi Kreckel

 

e) Werkausschuss

 

Nr.        Fraktion       Mitglied                             Stellvertreter

1          SPD            Roland Wiederstein            Hannelore Dommus

2          SPD            Sabine Steinau                  Hans-Georg Sayn

3          SPD            Brigitte van der Zwaag       Matthias Herrmann

4          SPD            Karl-Heinz Keßler               Thorsten Pfau

5          SPD            Marc Rosenkranz               Timo Lindinger

6          CDU            Uwe Geisinger                   Sven-Peter Dielmann

7          CDU            Thomas Seyfarth               Thomas Panthel

8          CDU            Tobias Gerhardus              Margret Straßer

9          CDU            Martin Lenz                        Martin Heidrich

10        CDU            Roger Moritz                     Horst Föller

11        FWG            Stefan Strunk                    Günter Schneider

12        FWG            Mathias Stock                   Michael Bender

13        FDP            Hans-Jürgen Hasse            Rüdiger Buhl

 

e) Ausschuss für kommunale Entwicklung, Petitionen, Gleichstellung und Inklusion

 

Nr.        Fraktion       Mitglied                             Stellvertreter

1          SPD            Karl-Heinz Keßler               Hartmut Stein

2          SPD            Lena Daub                        Ingrid Stein

3          SPD            Armin Pietz                        Brigitte van der Zwaag

4          SPD            Frank Wölfer                     Sven Fries

5          SPD            Karl-Heinz Steinau              Gundolf Jung

6          CDU            Manfred Rosenkranz          Dorothea Heß

7          CDU            Chris Lichtenthäler             Anneliese Heß

8          CDU            Tobias Gerhardus              Uwe Geisinger

9          CDU            Margret Straßer                 Christine Muhl

10        FWG            Stefan Haubrich                 Michael Ebener

11        FWG            Katy Rosenkranz               Thomas Reusch

12        FDP            Susanne Heun                   Petra Kipping

Abstimmung:

Ja-Stimmen                  31

Nein-Stimmen               keine

Enthaltungen                keine

Einstimmig beschlossen.

Beschäftigtenvertreter in den Werkausschuss gewählt

Dem Werkausschuss für die Verbandsgemeindewerke müssen nach § 90 LPersVG mindestens in einem Drittel der Mitgliederzahl Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten hinzutreten; sie haben beratende Stimme.

Der Werkausschuss besteht aus dreizehn gewählten Ausschussmitgliedern und dem Vorsitzenden. Somit müssen mindestens fünf Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten dem Werkausschuss

hinzutreten. Das Vorschlagsrecht für die Wahl der Vertreterinnen und Vertreter der Beschäftigten sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter steht dem Personalrat zu.

Der Rat folgte dem Wahlvorschlag des Personalrates und bestimmte folgende Personen einstimmig zu Beschäftigtenvertreter:

Nr.        Mitglied                                 Stellvertreter

1          Bernd Weber                          Jens Hornickel

2          Harald Hees                            Rainer Haubrich

3          Lothar Arndt                            Klaus-Dieter Buchner

4          Bernd Langenbach                  Michael Strunk

5          Johannes Heimann                 Rudolf Sluiter

Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder für den Werkausschuss des Abwasserzweckverbandes Betzdorf-Kirchen-Daaden

Nach § 14 der Verbandssatzung des AZV hat der Abwasserzweckverband einen Werksausschuss, der neben den Bürgermeistern der Verbandsgemeinden Betzdorf, Kirchen und Herdorf-Daaden aus weiteren 19 Personen besteht. Von diesen weiteren Personen entfallen auf die Verbandsgemeinden Betzdorf und Kirchen je 7 und auf die bisherige Verbandsgemeinde Daaden 5.

Die Verbandsgemeinden haben als Verbandsmitglieder für die Wahl der weiteren Personen des Werksausschusses ein Vorschlagsrecht.

Der Verbandsgemeinderat wählte einstimmig folgende Personen:

Nr.        Fraktion              Mitglied                               Stellvertreter

1          SPD                   Rainer Gerhardus                 Hannelore Dommus

2          SPD                   Hartmut Stein                        Edgar Stein

3          CDU                   Dietrich Willwacher               Martin Lenz

4          CDU                   Manfred Rosenkranz            Friedrich Heidrich

5          FWG                   Günter Schneider                 Michael Strunk

Vertreter und Stellvertreterin für die Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald vorgeschlagen

Der Landkreis Altenkirchen ist mit 6 Vertretern und 6 Stellvertretern in der Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft repräsentiert. Die Hälfte der zu entsendenden Vertreter des Landkreises sind aus Vorschlägen der Vertretungsorgane der Verbandsgemeinden und verbandsfreien Gemeinden durch den Kreistag zu wählen. Die Verbandsgemeinde kann einen Vertreter und einen Stellvertreter als Wahlvorschlag benennen. Die Stadt Herdorf hat bisher nicht gesondert einen Vertreter benannt, so dass insoweit durch die Eingliederung keine Änderung eintritt.

Für die Wahl durch den Kreistag schlug der Verbandsgemeinderat folgende Personen vor:

Vertreter:          Armin Pietz (SPD)        

Stellvertreterin:  Karin Giovanella (CDU)

Geschäftsordnung beschlossen

Der Verbandsgemeinderat beschloss die im Kommunalbrevier 2014 abgedruckte Mustergeschäftsordnung für Gemeinderäte in der für Verbandsgemeinden zutreffenden Fassung. Eine Ausfertigung des Kommunalbreviers war jedem Ratsmitglied ausgehändigt worden.

Bürgermeisters kann Auftrag zur Renaturierung eines Teilabschnittes des Friedewälder Baches vergeben

Im diesjährigen Haushaltsplan der Verbandsgemeinde ist die Renaturierung eines Teilstückes des Friedewälder Baches vorgesehen. Dieses Gewässer steht als Gewässer III. Ordnung in der Unterhaltungspflicht der Verbandsgemeinde. Durch die Renaturierungsmaßnahme, die von der Unteren Naturschutzbehörde bei der Kreisverwaltung Altenkirchen stark befürwortet wird, soll die Betonauskleidung des Bachlaufes im Bereich des früheren Tiefbrunnengrundstückes entfernt und die Begradigung des Gewässers abgemildert werden.

Für die Maßnahme wurden Fördermittel in Höhe von 90 % beantragt, für die nach dem jetzt eingegangenen Bewilligungsbescheid bis November 2014 der Verwendungsnachweis geführt sein muss. Die Restmittel trägt der Landkreis aus zahlbar gemachten Bürgschaften von Unternehmen aus Friedewald für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen.

Damit die bauliche Maßnahme noch rechtzeitig ausgeschrieben und ausgeführt werden kann, reicht eine Auftragsvergabe in der geplanten Sitzung des Verbandsgemeinderates im September nicht aus. Deshalb ermächtigte der Rat den Bürgermeister, in Abstimmung mit den Beigeordneten die Auftragsvergabe an das mindestfordernde Unternehmen aus der Ausschreibung vorzunehmen.

Mitteilungen

Der Vorsitzende machte dem Rat folgende Mitteilungen:

a) Die Fraktionen im Verbandsgemeinderat haben ihre Sprecher wie folgt benannt:

Fraktion                        Sprecher                         Stellvertreter

SPD                             Walter Strunk                  Hans-Georg Sayn

                                                                               Lena Daub

CDU                             Uwe Geisinger               Manfred Rosenkranz

                                                                               Thomas Seyfarth

FWG                            Günter Knautz                 Stefan Strunk

FDP                             Peter Bosbach                Jörg Fries

b) Der Bürgermeister hat im Einvernehmen mit den Beigeordneten am 09.07.2014 die Eilentscheidung getroffen, das Benehmen der Verbandsgemeinde Herdorf-Daaden für die Besetzung der nach dem Ausscheiden von Frau Gudrun Bettinger vakanten Schulleiterstelle an der Daadetal-Grundschule gegenüber der ADD herzustellen. Dies war erforderlich, damit die Nachbesetzung unverzüglich noch vor den Sommerferien vorbereitet und eine Nachfolgerin bei der Verabschiedung von Frau Bettinger benannt werden kann. Einzige Bewerberin für die Stelle war eine Lehrerin aus dem Verbandsgemeindebereich.