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Bürgermeister Wolfgang Schneider

 

Bürgermeister
Wolfgang Schneider
Rathaus
Bahnhofstraße 4
57567 Daaden

Telefon: (02743) 929-114
Telefax: (02743) 929-410
buergermeister@daaden.de 

 

Sprechzeiten:
Nach Vereinbarung an allen Tagen;
feste Abendsprechstunde: Donnerstag von 17.00 - 19.00 Uhr


1. Beigeordnete
Anneliese Heß
Auf der Erbesbitz 2
57520 Derschen

Telefon: (02743) 930589


Beigeordneter
Gundolf Jung
Dorfwiese 10
57562 Herdorf

Telefon: (02744) 1582


Beigeordnete
Roswitha Denker
Schulstraße 2
56472 Nisterberg

Telefon: (02661) 1366

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Emmerzhausen vom 4. Mai 2015 11.05.2015 


Unter dem Vorsitz von Ortsbürgermeister Heinz Dücker fand am 4. Mai 2015 die 6. Sitzung des Ortsgemeinderats Emmerzhausen in der laufenden Wahlperiode statt. Zunächst gedachten die Anwesenden des am 1. Mai 2015 verstorbenen früheren Ortsbürgermeisters und langjährigen Ratsmitglieds Artur Mudersbach in einer Schweigeminute. Der Ortsgemeinde beschloss im ersten regulären Tagesordnungspunkt danach die Annahme einer Zuwendung in Höhe von 195,50 EUR aus der kürzlich stattgefundenen Schrottsammelaktion im Rahmen der Initiative „Emmerzhausen 2020“. Danach stand die Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung für das laufende Jahr auf der Tagesordnung. Bevor der Vorsitzende das Wort Kämmerer Michael Runkel erteilte, machte er zum Haushaltsplan und zur Finanzsituation der Ortsgemeinde einige grundsätzliche Ausführungen. Die Haushaltslage der Ortsgemeinde Emmerzhausen habe sich gegenüber dem Vorjahr auch ohne Berücksichtigung der dringend notwendigen Unterhaltungs- und Investitionsmaßnahmen weiter verschlechtert. Für das Jahr 2015 sind Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen A in Höhe von 475.000 EUR veranschlagt. Dies sind 52.000 EUR oder rund 10 % weniger als im Vorjahr (527.000 EUR). Demgegenüber steht eine Ausgabenbelastung von rund 377.000 EUR für Verbandsgemeinde-Umlage, Grundschulumlage, Kreisumlage, Fond deutsche Einheit und Gewerbesteuerumlage. Die Umlagebelastung steigt gegenüber dem Vorjahr um ca. 5.000 EUR. Verblieben der Ortsgemeinde im Jahre 2014 noch rd. 29,4 % oder 155.000 EUR für die Bewältigung ihrer eigenen Pflichtaufgaben sind es nach dem vorliegenden Plan für 2015 nur noch 20,6 % oder rund 98.000 EUR. Somit ergibt sich gegenüber dem Vorjahr eine Verschlechterung von rund 57.000 EUR. Die Verschlechterung innerhalb eines Jahres erreiche eine Größenordnung in Höhe des Jahresaufkommens aus der Grundsteuer B (61.000 EUR) oder betrage das Doppelte des für 2015 veranschlagten Gewerbesteueraufkommens (30.000 EUR), so der Ortsbürgermeister. Die im Zuge des Ausbaus der L 280 innerhalb der Ortsdurchfahrt von der Ortsgemeinde geplanten Maßnahmen wurden mit 195.000 EUR in dem vorliegenden Plan veranschlagt. Zu diesen Kosten werden im laufenden Jahr rund 36.000 EUR Zuschüsse des Landes erwartet. Somit verbleibt in diesem Jahr eine Belastung aus dieser Maßnahme von rund 159.000 EUR. Aufgrund der Ausbaubeitragssatzung sind zu diesen Kosten im Jahre 2016 wiederkehrende Beiträge zu erheben, die mit rund 84.000 EUR veranschlagt werden. Danach würde der durch die Ortsgemeinde zu finanzierende Netto­kostenanteil rund 75.000 EUR betragen. Im Zuge der Vorbereitung der Bau­maßnahme habe er gelernt, so Dücker, dass die Bordsteine an der Landes­straße zum Gehweg gehören und damit deren Erneuerung von der Ortsge­meinde zu finanzieren ist. Diese Argumentation könne er jedoch schlecht nachvoll­ziehen, da die Fußgänger die vorhandenen Schäden nicht verursacht haben. Für ihn seien die Schäden durch die Schneeräumung auf der Straße und durch Lkw entstanden. Es bleibe daher zu überlegen, ob nicht nach dem Ausbau vor und nach jedem Winter die Bordsteine an der Landesstraße einer Kontrolle unterzogen und festgestellte Schäden dokumentiert und sofort der zuständigen Straßen­meisterei zur Beseitigung gemeldet werden.

Für die Bauleitplanung im Bereich des ehemaligen Truppenübungsplatzes Stegskopf, hier insbesondere für den ehemaligen Mob-Stützpunkt, wurden vorsorglich Kosten veranschlagt. Aufgrund der bisher gemachten Erfahrung bei der Planung einer Nachnutzung etc. werden nach Auffassung des Ortsbürgermeisters im Jahre 2015 keine größeren Beträge kassenwirksam verausgabt werden.

Im Jahr 2012 hat die Ortsgemeinde mit der Fa. Enercon einen Vertrag über die Nutzung einer gemeindeeigenen Grundstücksfläche für den Bau und Betrieb von drei Windenergieanlagen geschlossen. Im Rat war man sich einig, dass das strukturelle Defizit im Gemeindehaushalt nur durch erhebliche zusätzliche Einnahmen ausgeglichen werden kann und dass die zusätzlichen Einnahmen der gesamten Bevölkerung der Ortsgemeinde entweder durch mehr Leistungen oder geringere Abgaben zugute kommen würden. Sollte dieses Projekt endgültig scheitern, müsse die Ortsgemeinde entweder die freiwilligen Leistungen, hierzu gehört auch der Winterdienst, einstellen oder sich diese Leistungen zusätzlich von den Bürgern bezahlen lassen. Das immer wieder von einigen Leuten vorgebrachte Argument, nur durch die Windräder würden die Immoblien entwertet, könne er nicht nachvollziehen. Wer sein Einfamilienhaus selbst bewohnt und später einem Kind vererben möchte hat damit kein Problem. Wenn die Kommunen jedoch aufgrund fehlender Finanzmittel die Infrastruktur nicht mehr instandhalten können, werde sich auf den Dörfern der demografische Wandel nicht nur durch den Geburtenrückgang sondern auch durch Abwanderung extrem beschleu­nigen. Dann würde einem immer größer werdenden Angebot an Immobilien nur noch eine geringe Nachfrage gegenüberstehen. Dieses Szenario halte er für wahrscheinlicher. Bei einem Blick über die Kreisgrenze zum Wester­wald­kreis stelle er sich auch immer wieder die Frage, woher die zu schützen­den Vögel wissen, wo die Kreisgrenze ist und wo sie besser geschützt werden. Es sei schon seltsam, wo in der Region überall Windräder aufgestellt werden. Nur nicht im Landkreis Altenkirchen. Er stelle sich deshalb die Frage, so der Ortsbürgermeister weiter, ob dies evtl. mit handelnden Personen bei der Unteren Naturschutzbehörde zusammenhänge. Nach seiner Auffassung müssen naturschutzfachliche Belange im Rahmen der Fachplanungen mit anderen Belangen abgewogen werden und dürfen kein absolutes Ausschlusskriterium sein. Eine Ein­schränkung der gemeind­lichen Planungshoheit und Entwicklung durch Festlegungen auf der Landes-, Bundes- oder Europabene und die hierdurch entstehenden finanziellen Nachteile müsste darüber hinaus im Rahmen eines Ansatzes im Finanzausgleich berücksichtigt werden. Überspitzt auf einen Nenner gebracht: Bei der bisherigen Praxis habe die eine Kommune die Natur und die andere Kommune das Geld.


Fachbereichsleiter Michael Runkel erläuterte dem Rat das Zahlenwerk und wies grundsätzlich auf die finanzielle Lage hin. Die Ortsgemeinde Emmerzhausen habe nie über Verhältnisse gelebt. Man sei stets vertrauensvoll mit dem anvertrauten Geld umgegangen. Verschiedene Umstände schränkten den finanziellen Spielraum der Ortsgemeinde aber deutlich ein, unter anderem der drastische Rückgang der Gewerbesteuer. Auch die Eingliederung der Stadt Herdorf werde sich auf die übrigen Ortsgemeinden auswirken. Aus dem Rat wurden der mangelnde finanzielle Spielraum und die Vorgaben übergeordneter Ebenen kritisiert. Die Ratsmitglieder folgten letztlich der Empfehlung des Finanz- und Bauausschusses und beschlossen einstimmig den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung in der vorgelegten Form.

Land baut Ortsdurchfahrt aus

Sperrug der OrtsdurchfahrtIm Zuge des Ausbaus der L 280 (Ortsdurchfahrt Emmerzhausen) wurden von der Ortsgemeinde verschiedene notwendige Teilleistungen gemeinsam mit dem Straßenbau des Landes (Los 1) und Kanalbauarbeiten der Verbandsgemeindewerke Daaden (Los 2) ausgeschrieben. Dies sind im Einzelnen folgende Teilmaßnahmen (Los 3): teilweiser Ausbau von Gehwegen (ca. 260 m) und Reparatur von schadhaften Bordsteinen (ca. 180m), Ausbau von einmündenden Gemeindestraßen (ca. 300 m²) und barrierefreier Ausbau der Bushaltestelle (ca. 45 m). Die Reparaturkosten für die schadhaften Bordsteine in Höhe von rd. 16.000,- EUR sind in voller Höhe von der Ortsgemeinde zu tragen. Die Kosten für die Reparatur von einmündenden Gemeindestraßen können über den Wiederkehrenden Beitrag abgerechnet werden. Für die Haltestelleinrichtung liegt der Ortsgemeinde Emmerzhausen ein Zuwendungsbescheid des Landes mit einem Betrag von maximal 18.700 EUR vor. Das entspricht einem Anteil von 85 % der zuwendungsfähigen Kosten von max. 22.000,- EUR. Die Maßnahme wurde gemeinsam mit dem Landesbetrieb Mobilität und den Verbandsgemeindewerken Daaden öffentlich ausgeschrieben. Gemäß der abgeschlossenen Durchführungsvereinbarung war bei gemeinsamer Ausschreibung und Ausführung nur die Vergabe an den Gesamtmindestfordernden möglich. Drei Angebote waren vorgelegt worden. Auf Empfehlung des Finanz- und Bauausschusses beschloss der Rat einstimmig, den Auftrag für den Teil „Straßenbauarbeiten für die OG Emmerzhausen“ an die gesamtmindestfordernde Firma zum zum Brutto-Angebotspreis von gesamt 154.066,45 EUR (inkl. 3,50 % Nachlass) zu vergeben.

Zum Abschluss des öffentlichen Teils der Sitzung teilte Ortsbürgermeister Dücker mit, dass Anfang April das Ratsmitglied Peter Kröller die ersten fünf von insgesamt 30 Obstbäumen bei der Baumschule Hebel in Daaden abgeholt hat. Die Obstbäume wurden der Ortsgemeinde vom Kreis als Gegenleistung für die Teilnahme an der Obstbaumjahrhundertzählung zur Verfügung gestellt. Die Anpflanzungsarbeiten hat Peter Kröller auf der Wiese am Dorfgemeinschaftshaus ausgeführt. Für diesen Einsatz bedankt sich der Vorsitzende auch im Namen des Ortsgemeinderates ganz herzlich. Die nächste Lieferung von fünf Obstbäumen soll im Herbst 2015 erfolgen. Es wurde um Vorschläge gebeten, wo die restlichen Obstbäume angepflanzt werden könnten. Am Samstag, dem 11. April fand die diesjährige Flursäuberungsaktion statt. Hierauf wurde in drei Ausgaben des Mitteilungsblattes hingewiesen und wegen der Verköstigung um Anmeldung gebeten. Nachdem sich bis zum 7. April nur wenige Personen angemeldet hatten, wurde ein Erbseneintopf mit Würstchen für ca. 20 Personen bestellt. An der Flursäuberung nahmen letztlich nur insgesamt neun Personen teil. Örtliche Vereine waren bei der Aktion nicht anwesend. Aufgrund der diesjährigen geringen Beteiligung wird in den nächsten Jahren eine derartige Aktion von der Ortsgemeinde nicht mehr durchge­führt. Das Ratsmitglied Hans-Jörg Neidlinger-Czerwionke hat am 3. Mai 2015 mitgeteilt, dass er sein Mandat für den Ortsgemeinderat niederlegt.