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Bürgermeister Wolfgang Schneider

 

Bürgermeister
Wolfgang Schneider
Rathaus
Bahnhofstraße 4
57567 Daaden

Telefon: (02743) 929-114
Telefax: (02743) 929-410
buergermeister@daaden.de 

 

Sprechzeiten:
Nach Vereinbarung an allen Tagen;
feste Abendsprechstunde: Donnerstag von 17.00 - 19.00 Uhr


1. Beigeordnete
Anneliese Heß
Auf der Erbesbitz 2
57520 Derschen

Telefon: (02743) 930589


Beigeordneter
Gundolf Jung
Dorfwiese 10
57562 Herdorf

Telefon: (02744) 1582


Beigeordnete
Roswitha Denker
Schulstraße 2
56472 Nisterberg

Telefon: (02661) 1366

 

 


Sitzungsbericht Verbandsgemeinderat Herdorf-Daaden vom 2. Juli 2015 09.07.2015 


Aus der letzten Sitzung des Verbandsgemeinderates

Rathaus DaadenAm Donnerstag, 02.07.2015 fand im Sitzungssaal des Rathauses Daaden eine Sitzung des Verbandsgemeinderates Herdorf-Daaden unter Vorsitz von Bürgermeister Wolfgang Schneider statt.

Erstmals arbeitete das Gremium mit den für die Ratstätigkeit zur Verfügung gestellten Tablet-PC. Einladung, Sitzungsvorlagen, sonstige Unterlagen und Niederschriften werden in Zukunft mit diesem Hilfsmittel elektronisch abgewickelt. Dadurch werden Zeit, Papier, Personal und langfristig Kosten eingespart. In der Vorbereitungs- und Einführungsphase hat sich im Rat ein hohes Maß an Bereitschaft und Offenheit für das neue Arbeitsmittel gezeigt. Die noch bestehenden kleineren Softwarehindernisse werden kurzfristig beseitigt.

Dorothea Heß zur Stellvertreterin in zwei Ausschüssen gewählt

Bei der konstituierenden Sitzung des Verbandsgemeinderates im vergangen Jahr wurde Anneliese Heß als Stellvertreterin für Chris Lichtenthäler in den Haupt- und Finanzausschuss und den Ausschuss für kommunale Entwicklung, Petitionen, Gleichstellung und Inklusion gewählt. Nachdem sie Beigeordnete wurde, hat sie Ratsmandat und die Stellvertreterinnenfunktion in den beiden Ausschüssen niedergelegt. Auf Vorschlag von CDU-Fraktionssprecher Uwe Geisinger wurde nun

Frau Dorothea Heß aus Daaden

einstimmig zur Stellvertreterin von Chris Lichtenthäler in die Ausschüsse gewählt.

Kommunal und Verwaltungsreform

a) Fusion der Verbandsgemeinde Gebhardshain

Bürgermeister Konrad Schwan hat für die Verbandsgemeinde Gebhardshain mitgeteilt, dass der dortige Verbandsgemeinderat beschlossen hat, Fusionsverhandlungen mit der Verbandsgemeinde Betzdorf aufzunehmen, weil darin der größtmögliche Konsens liegen würde und die Chance besteht, die zwölf Ortsgemeinden des Gebhardshainer Landes gemeinsam zu fusionieren. Bürgermeister Schwan bedankte sich für die Stellungnahme und wünscht den Bemühungen, die Verbandsgemeinde Herdorf-Daaden voran zu bringen, viel Erfolg.

b) Entscheidung im Verfahren VG Maikammer

Mit Urteil vom 08.06.2015 hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz entschieden, dass das Landesgesetz über die Eingliederung der Verbandsgemeinde Maikammer in die Verbandsgemeinde Edenkoben mit der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie der Landesverfassung unvereinbar und damit nichtig ist. Das Landesgesetz über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform, das die Kriterien für eine Änderung der Gebietsstrukturen festlegt, ist hingegen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Einen Verstoß des Landes gegen das Anhörungsgebot stellte das Gericht nicht fest. Dagegen war der Gerichtshof der Auffassung, dass die Auflösung der Verbandsgemeinde nicht dem Gemeinwohl dient. Er entschied, dass das Eingliederungsgesetz verfassungswidrig ist, weil der Gesetzgeber gegen das Gebot der Systemgerechtigkeit verstoßen hat, indem er der Verbandsgemeinde einerseits in der Gesetzesbegründung eine dauerhafte Leistungsfähigkeit attestierte, sie aber andererseits im Ergebnis – unter Heranziehung anderer als der ansonsten zugrunde gelegten Kriterien – nicht als dauerhaft leistungsfähig angesehen und für sie einen eigenen Gebietsänderungsbedarf gesehen habe. Damit hat er sich von seinem Ausnahmesystem, wie es im Grundsätzegesetz und den herangezogenen Gutachten-Kriterien zum Ausdruck kommt, gelöst. Eine hinreichend tragfähige Begründung hierfür fehlt jedoch nach Auffassung des Gerichts.

Die Beigeordneten und Fraktionssprecher wurden am 19.05.2015 und 08.06.2015 jeweils zeitnah über die Entwicklungen informiert. Der entschiedene Fall, bei dem eine wirtschaftlich leistungsfähige Verbandsgemeinde wegen ihrer fehlenden Einwohnerzahl und unter Verwendung eines unpassenden Vergleichsmaßstabes trotz positiver demografischer Tendenzen aufgelöst und eingegliedert wurde, ist mit der Eingliederung der Stadt Herdorf in die Verbandsgemeinde Daaden nur sehr eingeschränkt vergleichbar.

Angesichts der klaren Bestätigung des Grundsätzegesetzes durch den Verfassungsgerichtshof hält die Verwaltung an ihrer Einschätzung fest, dass es juristisch eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für die Beibehaltung der Eingliederung der Stadt Herdorf gibt. Es wäre sehr wünschenswert, wenn es zügig zu der mündlichen Verhandlung und einer abschließenden Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes käme. Nach Auskunft des Gerichts ist mit weiteren Terminierungen ab September 2015 zu rechnen, allerdings werden auch einige Verfahren erst im Jahr 2016 zur Entscheidung anstehen.

c) Mündliche Verhandlung im Verfahren Verbandsgemeinde Irrel

Die mündliche Verhandlung am 29.06.2015 im Verfahren der Verbandsgemeinden Irrel (fusioniert mit der Verbandsgemeinde Neuerburg, heutige VG Südeifel) hat erheblich weniger Zeit in Anspruch genommen, weil die Anwälte der antragstellenden Verbandsgemeinde vor dem Hintergrund der Maikammer-Entscheidung auf eine vertiefte Erörterung sowohl des Grundsätzegesetzes als auch der formellen Rechtmäßigkeit der Fusionsvorschriften (insbesondere zur Frage der Anhörung) verzichteten. Hinsichtlich des Eingliederungsgesetzes wurde intensiv diskutiert, ob eine ausreichende Abwägung und Würdigung durch den Gesetzgeber stattgefunden hat, obwohl die Vereinigung der Verbandsgemeinden Neuerburg und Irrel nicht im Rahmen der Gutachten Junkernheinrich untersucht worden war. Auch wurde über die Auswirkungen der Fusion in diesem konkreten Fall, bei dem zwei finanzwirtschaftlich schwache Verbandsgemeinden ohne Aussicht auf die Erreichung der dauernden Leistungsfähigkeit zusammengefasst wurden, diskutiert.

Verfahrenstechnisch wird es in allen noch offenen Verfahren keine Verkündungstermine mehr geben, sondern die Urteile werden den Beteiligten lediglich zugestellt. Dies dient der Zeitersparnis. Am Rande des Termins war zu erfahren, dass mit einer Entscheidung in 2 bis 3 Wochen gerechnet werden kann.

d) Situation in der Verbandsgemeinde Herdorf-Daaden

Nach dem Wortlaut des Eingliederungsgesetzes müsste bis zum 01.07.2015 der endgültige Name der Verbandsgemeinde vom Innenministerium festgelegt und seit 01.01.2015 die neue Feuerwehrführung und seit 01.04.2015 der neue Personalrat der Verbandsgemeinde Herdorf-Daaden gewählt sein. Diese gesetzlichen Anforderungen sind nicht erfüllt. Unabhängig von diesem Termin steht die seit Monaten von der Verwaltung nicht erfüllbare Pflicht im Raum, entsprechend den Vorgaben des Eingliederungsgesetzes, der Interimsvereinbarung und der praktischen Notwendigkeiten für die rechtliche und tatsächliche Integration der Stadt, eine Eingliederungsvereinbarung vorzubereiten.

Nach § 6 des Eingliederungsgesetzes legen die Stadt Herdorf und die Verbandsgemeinde in einer schriftlichen Vereinbarung fest, welche Beamtinnen und Beamten, Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, welches unbewegliche und bewegliche Vermögen und welche Verbindlichkeiten und Forderungen der Stadt Herdorf auf die Verbandsgemeinde Herdorf-Daaden übergehen. Zuordnungsmerkmal ist die jeweilige kommunale Aufgabe.

Auf die Verwaltung und die Gremien der Verbandsgemeinde und teilweise auch der Stadt kommen wesentliche Entscheidungen im Zusammenhang mit der Eingliederung zu. Neben den Fragen des übergehenden Personals, des Vermögens und der Ansprüche sind dies die künftige Verwaltungsorganisation mit Verwaltungsgliederung und Geschäftsverteilung, der Standortfrage, der Informations- und Kommunikationstechnik, der Angleichung des Ortsrechts für übergegangene Aufgaben, der Prüfung und Feststellung der Jahresabschlüsse, grundsätzliche Investitionsentscheidungen in den übergegangenen Aufgabenbereichen und Finanzierungs-, Organisations- und Investitionsfragen aus dem Bereich der Aufgabenbereiche Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sowie bei der interkommunalen Zusammenarbeit.

e) Festlegung des Namens der Verbandsgemeinde

Mit Schreiben vom 22.06.2015, bei der Verbandsgemeindeverwaltung am 29.06.2015 eingegangen und auch an die Ortsgemeinden, die Stadt Herdorf und die Kreisverwaltung Altenkirchen gerichtet, hat das Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur mitgeteilt, dass es beabsichtigt, den Namen der Verbandsgemeinde mit „Herdorf-Daaden“ endgültig festzulegen. Gemeinwohlgründe für die Festlegung eines anderen Verbandsgemeindenamens, der vom bisherigen vorläufigen Namen abweicht, kann das Ministerium nicht erkennen. Es wird zusätzlich bemerkt, dass von örtlicher Seite keine Namensalternative an das Ministerium herangetragen worden sei.

Das Ministerium fordert alle Angeschriebenen auf, ggf. bis zum 31.07.2015 zu der beabsichtigten Festlegung Stellung zu nehmen.

Zur Frage der Namensführung beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig, beim Innenministerium zu beantragen, dass die endgültige Namensfestlegung bis nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes aufgeschoben wird. Vorher war und ist eine inhaltliche Diskussion nicht zielführend, weil sie immer unter dem Vorbehalt der endgültigen Entscheidung steht. Im Falle der Beibehaltung der Eingliederung sollte aber über den endgültigen Namen intensiv unter Beteiligung der Öffentlichkeit beraten werden, weil von dieser Festlegung eine erhebliche Symbolwirkung ausgeht und sie hoher Akzeptanz bedarf. Dies ist in der Zeit bis zum 31.07.2015 nicht zu leisten, weil bis dahin der Verfassungsgerichtshof nicht entschieden haben wird und die öffentliche Diskussion nicht erfolgen kann.

Erneuerung einer Gewässerverrohrung in Daaden, In der Schneisenbach, 2. Bauabschnitt

Die Ortsgemeinde Daaden beabsichtigt, im Ortsteil Biersdorf den restlichen Teil der Straße „In der Schneisenbach“ in einem zweiten Bauabschnitt auszubauen. Die Arbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben. Mit den Arbeiten soll in Kürze begonnen werden.

Neben dem Straßenbau, der durch die Ortsgemeinde beauftragt wird, werden durch die

Verbandsgemeindewerke rd. 45 Schmutz- und Regenwasser-Hausanschlussleitungen sowie rd. 35 Wasserleitungshausanschlüsse erneuert. Dadurch wird künftig eine getrennte Ableitung von Schmutz- bzw. Regenwasser ermöglicht. Außerdem müssen rd. 120 Meter Wasserleitung (Hauptleitung) erneuert werden.

Neben der Trennung von Niederschlags- und Schmutzwasser erfolgt die separate Einleitung von Quellanschlüssen an die vorgesehene Bachverrohrung. Durch das Abfangen der Anschlussleitungen auf den Grundstücken können zusätzlich viele kleine diffuse Fremdwasserzuläufe abkoppelt und somit dem natürlichen Gewässer zugeführt werden.

Im Zuge dieser Baumaßnahme soll auch die im Straßenraum befindliche marode Bachverrohrung (Baujahr 1964) auf einer Länge von rd. 300 m im Ausbaubereich erneuert werden.

Die ENM (Energienetz Mitte - Strom/Beleuchtung) beabsichtigt, im Zuge dieser Maßnahme sowohl ihre oberirdisch verlaufende Niederspannungsanlage der Stromversorgung als auch die Verkabelung der Straßenbeleuchtung zu erneuern und eine komplette Erdverkabelung vorzunehmen. Dazu müssen rd. 800 m Leerrohre neu verlegt werden.

Die Gesamtbauzeit ist mit rd. 230 Werktagen veranschlagt. Mit den Bauarbeiten soll kurz nach Auftragsvergabe begonnen werden.

Die Angebotsunterlagen wurden von 9 Firmen angefordert. Zur Submission am 11.06.2015 haben 4 Unternehmen Angebote eingereicht. Alle Angebote wurden nach fachtechnischer Prüfung gewertet. Nachlässe sowie Nebengebote wurden von keinem Bieter angeboten bzw. vorgelegt.

Generell ist festzustellen, dass der Ausbau der Schneisenbach im zweiten Bauabschnitt aufwendiger ausfällt. Dies auf Grund der beengten Verhältnisse, die in Verbindung mit dem Charakter einer Ringstraße keine zweite Zu- bzw. Ausfahrt ermöglichen. Die Erfahrungen aus dem ersten Abschnitt haben gezeigt, dass insbesondere die Aufwendungen im Bereich der begleitenden Grundstücke entsprechend hoch ausfallen. Dieser Anteil beträgt fast das Fünffache der durch Einfriedungen und Grundstückszufahrten begleitenden Teilstrecken. Die beengte Einmündung auf die Betzdorfer Straße und die Kosten für die Entsorgung von belastetem Asphalt und Bodenmaterial (LAGA Einstufung Z2) führen zusätzlich zu höheren Baukosten in allen Losen.

Planung, Ausschreibung und Bauleitung wurden und werden von den Verbandsgemeindewerken Daaden in Eigenregie ausgeführt.

Der Verbandsgemeinderat beschloss, den Auftrag für die Erneuerung der Bachverrohrungan das mindestbietende Unternehmen aus Wilnsdorf, zum Brutto-Angebotspreis von brutto rd. 248.000 € zuzüglich der anteiligen Gemeinkosten zu vergeben. Hinzu kommen die anteiligen Kosten der Oberflächenwiederherstellung von ca. 43.000 €, so dass für die Bachverrohrung Gesamtkosten von rd. 313.000 € entstehen werden. Der Haushaltsansatz von 260.000 € wird etwas überschritten, hier erfolgt die Deckung durch Haushaltsmittel des nächsten Jahres.

Brandschutzmaßnahmen in der Grundschule Friedewald

Die Umsetzung der erforderlichen Brandschutzmaßnahmen an der Grundschule in Friedewald soll in den Sommerferien vom 27.07. bis 31.08.2015 erfolgen. Die Baugenehmigung hierzu wurde durch die Kreisverwaltung Altenkirchen erteilt.

Der Rat beschloss auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses einstimmig folgende Auftragserteilungen:

a) Erd-, Maurer- und Betonarbeiten (Durchbrüche, Treppenanlage, Garagenplanum)

Die Erd-, Maurer- und Betonarbeiten wurden unter sechs Firmen beschränkt ausgeschrieben. Günstigster Anbieter ist ein Unternehmen aus Friedewald zum Bruttoangebotspreis in Höhe ca. 24.000 €.

b) Trockenbauarbeiten (Brandschutzwände)

Die Trockenbauarbeiten wurden unter vier Firmen beschränkt ausgeschrieben. Günstigster Anbieter ist ein Anbieter aus Siegen zum Bruttoangebotspreis in Höhe von rd. 2.600 €.

c) Elektroarbeiten (Rettungszeichenbeleuchtung, Rauchmelder)

Die Elektroarbeiten wurden unter vier Firmen beschränkt ausgeschrieben. Günstigster Anbieter ist ein Unternehmen aus Daaden zum Bruttoangebotspreis von 5.700 €.

d) Schreinerarbeiten (Brandschutztüren)

Die Schreinerarbeiten wurden unter fünf Firmen beschränkt ausgeschrieben. Günstigster Anbieter ist eine Fachfirma aus Weitefeld zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 15.500 €

e) Malerarbeiten (Anstrich der Flure und Flurtüren)

Die Malerarbeiten wurden unter fünf Firmen beschränkt ausgeschrieben. Günstigster Anbieter ist eine Firma aus Betzdorf zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 7.600 €

f) Schlosserarbeiten (Treppengeländer)

Die Schlosserarbeiten wurden unter drei Firmen in Form einer Preisanfrage ausgeschrieben. Es liegt ein Angebot eines Unternehmens aus Derschen in Höhe von 2.900 € vor.

g) Fertiggarage zur Unterbringung von Fahrrädern, Spielgeräten etc.

Die Fertiggarage (Stahlbeton) wurde unter drei Firmen in Form einer Preisanfrage online angefragt. Günstigster Anbieter ist ein Unternehmen aus Siegen zum Bruttoangebotspreis von rd. 4.000 €.

Bei Vergabe dieser Aufträge und Ausführung im Rahmen der Angebote würde der Haushaltsansatz um rd. 22.000 € unterschritten.

Beteiligung der Verbandsgemeinde an der Ehrenamtskarte Rheinland-Pfalz

Im März 2015 hatte der Verbandsgemeinderat beschlossen, sich an der Initiative „Ehrenamtskarte“ des Landes Rheinland-Pfalz zu beteiligen. Mit der Ehrenamtskarte soll das ehrenamtliche Engagement von Bürgerinnen und Bürgern anerkannt und unterstützt werden. Der Rat hatte als Beitrag der Verbandsgemeinde einen Nachlass von 50 % auf den Eintrittspreis für das Hallenbad Daaden und das unentgeltliche Mitbringen einer Begleitperson einmal jährlich in das Hallenbad Daaden einladen vorgesehen.

Dieser Vorschlag wurde von der Staatskanzlei, die für den Abschluss der entsprechenden Vereinbarung zwischen dem Land und der Verbandsgemeinde zuständig ist, als zu gering bewertet und vor Abschluss einer Vereinbarung eine Aufbesserung gefordert.

Deshalb hatte sich der Haupt- und Finanzausschuss erneut mit der Frage befasst und dem Rat vorgeschlagen, jetzt folgende Vergünstigungen vorzusehen:

a) Für alle Eintritte (auch Dauerkarten) in das Hallenbad Daaden und die Entgelte für besondere Ein-richtungen (ohne Warenverkauf) wird die Gebühr auf die Hälfte reduziert. Dies gilt auch für eine Begleitperson des Ehrenamtsinhabers.

b) Bei der Nutzung des Freibades Daaden übernimmt die Verbandsgemeinde die Hälfte der Eintrittsgebühren (auch Dauerkarten) eines Ehrenkarteninhabers und einer Begleitperson.

c) Bei der Nutzung des Freibades Niederdreisbach übernimmt die Verbandsgemeinde die Hälfte der Eintrittsgebühren (auch Dauerkarten) eines Ehrenamtskarteninhabers und einer Begleitperson.

d) Beim Besuch des Bergbaumuseums Herdorf-Sassenroth übernimmt die Verbandsgemeinde die Hälfte der tatsächlich entrichteten Eintrittsgelder eines Ehrenamtskarteninhabers und einer Begleitperson.

Der Verbandsgemeinderat folgte einstimmig diesem Vorschlag seines Ausschusses. Die Benennung ist mit den jeweiligen Trägern der Einrichtungen besprochen, so dass eine einfache verwaltungsmäßige Abwicklung gewährleistet werden kann.

Mitteilungen

Der Vorsitzende unterrichtet den Rat über folgende Punkte:

a) Übertragung der Schulträgerschaft für die Hermann-Gmeiner-Realschule Plus auf den Kreis – Antrag an die Schulbehörde gestellt

Rat und Verwaltung bemühen sich seit Jahren, die bestehende gleichbehandlungswidrige Schieflage in der Finanzierung der Realschulen Plus durch eine einvernehmliche Vereinbarung mit dem Kreis zu korrigieren. Leider hat der Kreis den Abschluss einer Vereinbarung abgelehnt.

Entsprechend dem einstimmigen Beschluss des Verbandsgemeinderates hat die Verwaltung bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion beantragt, die Schulträgerschaft für die Hermann-Gmeiner-Realschule Plus Daaden gem. § 80 Abs. 1 SchulG im dringenden öffentlichen Interesse ab dem Schuljahr 2015/2016 auf den Landkreis Altenkirchen zu übertragen.

b) Land bewilligt Fördermittel für das Projekt Jobfux

Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung hat jetzt für die Weiterführung des Projektes „Jobfux“ an der Hermann-Gmeiner Realschule Plus Daaden und der Don-Bosco Realschule Plus Herdorf 27.930 Euro für die Zeit vom 01.07.2015 bis 30.06.2016 bewilligt.

Die Zuwendung teilt sich wie folgt auf:

19.950,00 Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds

7.980,00 Euro aus Haushaltsmitteln des Landes Rheinland-Pfalz

Bürgermeister Wolfgang Schneider dankte dem Land für die Weiterbewilligung der Fördermittel für das bewährte Projekt „Jobfux“.

c) Wohnraumbedarf für Flüchtlinge (Stand 15.06.2015)

Die Situation der Flüchtlingsunterbringung war Thema in der vergangenen Bürgermeister-Dienstbesprechung am 15.06.2015. Zurzeit leben im Landkreis 187 geduldete Personen. Bei den meisten dieser Menschen bestehen aus den unterschiedlichsten Gründen Abschiebehindernisse. Außerdem leben (zum 23.06.2015) 606 Personen im Kreisgebiet, die sich im laufenden Asylverfahren befinden. Am 23.06.2015 sind demnach bereits 793 Personen durch die Verbandsgemeinden als Delegationsnehmer im Kreisgebiet untergebracht. Zum Monatsende Juni 2015 rechnet die Kreisverwaltung Altenkirchen, Referat 40 bereits mit mehr als 810 Personen.

In der vergangenen Woche wurde dem Kreis mitgeteilt, dass die Prognose für das Jahr 2015 von einer nochmals deutlichen Steigerung ausgeht. Auf der Fachtagung in Trier wurden im November 2014 bis zu 300.000 Erstantragsteller in Aussicht gestellt. Diese Prognose wurde jetzt von Seiten des Bundes auf 400.000 Erstantragsteller erhöht. Die Länder gehen sogar von 450.000 Asylsuchenden aus. Dies hätte zur Folge, dass bei Erfüllung dieser letzten Prognose im Kreisgebiet weitere 1.000 Erstantragsteller innerhalb von 18 Monaten untergebracht werden müssten. Die Gesamtzahl der Unterbringungen erreichte dann im Dezember 2016 die Nähe von 1.800 Personen.

Da das Angebot an Wohnraum für Asylsuchende nicht mehr ausreichend ist, bittet der Kreis die Verbandsgemeinden dringend, ihre Anstrengungen bei der Wohnraumsuche zu erhöhen

Situation in der „alten“ Verbandsgemeinde Daaden

Mit dem Stand am 20.06.2015 sind im Gebiet der früheren Verbandsgemeinde Daaden (Altbereich, ohne die Stadt Herdorf) 57 Menschen, verteilt auf 23 Fälle, im laufenden Leistungsbezug nach Asylbewerberleistungsgesetz, die Fallzahl zum Stichtag 20.06.2013 betrug lediglich 8.

Dazu kommen einzelne „anerkannte“ Flüchtlinge, die zwar nicht mehr im Leistungsbezug AsylbLG sind, sondern Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) erhalten, die aber noch verbandsgemeindeeigene Wohnungen bzw. private Wohnungen zur Flüchtlingsunterbringung belegen und auch noch teilweise in einzelnen Bereichen des täglichen Lebens begleitet werden müssen.

Die Wohnungen zur Unterbringung von Familien sind derzeit fast voll belegt. Einzelne noch unverbindliche Wohnungsangebote müssen noch auf Geeignetheit geprüft werden.

In einer Gemeinschaftsunterkunft, in der ausschließlich Einzelpersonen untergebracht werden, sind derzeit wieder 4 freie Plätze verfügbar, zum Monatsende voraussichtlich insgesamt 6 Plätze.

Von den laufenden 57 Menschen (23 Fällen), die hier Leistungen beziehen, stammen 28 Personen (9 Fälle) aus sogenannten „sicheren Drittstaaten“, insbesondere aus Serbien. Eine weitere Familie kommt aus dem ebenfalls als sicher geltenden Kosovo.

33 Personen insgesamt, also knapp 58 % der laufenden Hilfeempfänger AsylbLG, die mit Sicherheit wieder über kurz oder lang in ihr Herkunftsland zurück müssten, belegen 7 Wohnungen und 3 Plätze in der Gemeinschaftsunterkunft.

Die Unterbringung der Asylbewerber in der Alt-VG (ohne die Stadt Herdorf) sieht im Einzelnen wie folgt aus:

In verbandsgemeindeeigenen Wohnungen/Häusern/Unterkünften:

8 Wohneinheiten belegt mit 33 Personen

1 Gemeinschaftsunterkunft, derzeit belegt mit 15 Personen

In Wohnungen des privaten Wohnungsmarktes:

6 Wohneinheiten belegt mit 18 Personen

Situation in der Stadt Herdorf

Im Regionalteil der Rhein-Zeitung vom Freitag, 19.06.2015, wurde die Unterbringungssituation der Asylbewerber in der Stadt Herdorf bereits umfassend beschrieben.

Die Flüchtlinge werden in einer stadteigenen Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkunft untergebracht. In dieser Notunterkunft sind insgesamt 20 Zimmer vorhanden. Aktuell sind in der Einrichtung 27 Personen untergebracht (teilweise Doppelbelegung).

Insgesamt wurden 23 Personen nach § 1 Landesaufnahmegesetzes als Asylbewerber dort untergebracht und 4 Personen zur Vermeidung von Obdachlosigkeit in die Unterkunft eingewiesen.

Momentan beziehen 19 Personen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und 4 Personen, aufgrund von spezialgesetzlichen Regelungen im Aufenthaltsrecht, Leistungen nach den Zweiten bzw. Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB XII).

Außerdem wurden inzwischen zwei Wohnungen (je 81 m²) angemietet und mit Möbeln ausgestattet. Am 23.06.2015 wird für die erste Wohnung eine Familie mit sechs Personen zugewiesen.

d) Erdgasanschlussleitung für Asylhaus in der Lamprechtstr. 7 in Daaden

Der Bau- und Umweltausschuss hat in der Sitzung am 16.06.2015 die Vergabe des Auftrages zum Einbau einer flüssiggasbetriebenen Zentralheizung im Haus Lamprechtstraße 7 beschlossen. Gleichzeitig wurde jedoch auf Anregung eines Ausschussmitgliedes vorgegeben, den Anschluss des Gebäudes an das Erdgasnetz statt der Aufstellung eines Flüssiggastankes zu prüfen.

Nach dem Angebot des Gasversorgers würde die Gasleitung vollständig auf Kosten des Netzbetreibers verlegt. Für die Verbandsgemeinde fielen dann nur noch die Anschlusskosten in Höhe von 1.900 € zzgl. MWSt. an. Dadurch entfielen die Herrichtungskosten für den Standplatz des Flüssiggasbehälters sowie lfd. Mietkosten und die etwas höheren Gasbezugskosten. Im Ergebnis stellt sich die Anbindung an das Erdgasnetz gegenüber der Flüssiggaslösung als die wirtschaftlichere Variante dar, der nun gemäß der Vorgabe des Bau- und Umweltausschusses der Vorrang gegeben wird.

Einwohnerfragen

a) Ratsmitglied Walter Strunk, Daaden, lädt die Ratsmitglieder als Ehrenvorsitzender zum Musikfest 50 Jahre Daadetaler Knappenkapelle und 95 Jahre Blasmusik im Daadetal vom 17. bis 19. Juli 2015 ein.

b) Ratsmitglied Manfred Rosenkranz, Mauden, erkundigte sich nach dem Stand der notwendigen Sanierung der Daadenbachbrücke im Verlauf der K 109 unmittelbar vor der Einmündung in die L 280 bei der Steinches Mühle.

Bürgermeister Schneider erläuterte vor diesem Hintergrund, dass es in den nächsten 4 Wochen noch starke Verkehrsbehinderungen in der Ortslage Emmerzhausen wegen der dortigen Vollsperrung geben wird. Während der Sommerferien ist zusätzlich die Erneuerung der „Weißen Brücke“, d. h. der Daadenbachbrücke im Zuge der L 280 mit einer Vollsperrung vorgesehen. Für die ansässigen Unternehmen ist eine Lösung angekündigt.

Ein konkreter Zeitplan für die Sanierung der Brücke an der Steinches Mühle ist noch nicht genannt. Nach Auskunft von Techn. Werkleiter Ralf Edelmann liegt seit dem Frühjahr eine Anfrage des LBM zur Grundlagenermittlung an die Versorgungsträger vor, diese wurde an die betroffenen Ortsgemeinden zur Kenntnis gegeben. Nach seinen Erfahrungen ist mit einer tatsächlichen Baudurchführung erst in ca. 3 bis 5 Jahren zu rechnen.