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Bürgermeister Wolfgang Schneider

 

Bürgermeister
Wolfgang Schneider
Rathaus
Bahnhofstraße 4
57567 Daaden

Telefon: (02743) 929-114
Telefax: (02743) 929-410
buergermeister@daaden.de 

 

Sprechzeiten:
Nach Vereinbarung an allen Tagen;
feste Abendsprechstunde: Donnerstag von 17.00 - 19.00 Uhr


1. Beigeordnete
Anneliese Heß
Auf der Erbesbitz 2
57520 Derschen

Telefon: (02743) 930589


Beigeordneter
Gundolf Jung
Dorfwiese 10
57562 Herdorf

Telefon: (02744) 1582


Beigeordnete
Roswitha Denker
Schulstraße 2
56472 Nisterberg

Telefon: (02661) 1366

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Emmerzhausen vom 15. Juni 2015 09.07.2015 


Sanierung der ‚Weißen Brücke‘ beginnt in den Sommerferien

Aus der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderats Emmerzhausen

Ortseingangsschild EmmerzhausenUnter dem Vorsitz von Ortsbürgermeister Heinz Dücker fand am 29. Juni 2015 eine Sitzung des Ortsgemeinderats Emmerzhausen statt. Anfang Mai hatte Ratsmitglied Hans-Jörg Neidlinger-Czerwionke auf sein Ratsmandat verzichtet. Ortsbürgermeister Heinz Dücker berief daraufhin Roger Moritz als nächsten noch nicht berufenen Bewerber zum Mitglied des Ortsgemeinderates Emmerzhausen ein. Das neue Ratsmitglied wurde zu Beginn der Sitzung vom Ortsbürgermeister im Namen der Ortsgemeinde Emmerzhausen durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten, insbesondere der Schweige- und Treuepflicht sowie der Pflicht zur Rücksicht auf das Gemeinwohl verpflichtet. Wegen des Ausscheidens von Hans-Jörg Neidlinger-Czerwionke waren Neubesetzungen im Finanz- und Bauausschuss und in der Arbeitsgruppe ‚Konversion Stegskopf‘ erforderlich. In geheimer Abstimmung wurde Gundolf Tielmann mit 8 Ja- und 3 Nein-Stimmen in den Ausschuss gewählt. Sein Stellvertreter wurde Peter Kröller (7 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen). Neues Mitglied in der Arbeitsgruppe Konversion wurde Sven Fries mit 8 Stimmen, Roger Moritz erhielt 3 Stimmen. Die Ortsgemeinde hat aus Erlösen von Dorffesten und verschiedenen Aktionen von der ‚Arbeitsgruppe Tourismus und Verkehr‘ eine Zuwendung in Höhe von 1.000 EUR erhalten. Der Kommunalaufsicht wurde die Entgegennahme der Zuwendung angezeigt. Der Ortsgemeinderat beschloss dankend die Annahme der Zuwendung.

Ortsbürgermeister Heinz Dücker hatte im öffentlichen Teil der Sitzung einige wichtige Mitteilungen:

Mit Schreiben vom 26. Mai 2015 hat die Kreisverwaltung Altenkirchen zu der am 4. Mai 2015 beschlossenen Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 der Ortsgemeinde Emmerzhausen unter anderem folgendes ausgeführt: „Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage ergeht hiermit folgende Entscheidung: Gemäß den §§ 95 Abs. 4 Nr. 2 GemO, 103 Abs. 2 GemO genehmigen wir hiermit den in § 2 der Haushaltssatzung 2015 festgesetzten Kredit zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, ohne zinslose Kredite, in Höhe von 144.436,00 EUR. Die genehmigten Kreditmittel dürfen nur für solche Maßnahmen verwendet werden, die einem der Ausnahmetatbestände nach Ziffer 4.1.3. der VV zu § 103 GemO zuzuordnen sind. Die Haushaltssatzung enthält keine weiteren genehmigungspflichtigen Teile. Die Nichtbeachtung, den Haushalt jährlich in Planung und Rechnung auszugleichen, stellt eine Rechtsverletzung dar, die grundsätzliche Maßnahmen der Aufsichtsbe­hörde nach den §§ 117 ff. GemO rechtfertigt. Die Finanzplanung der kommenden Jahre (2016 bis 2018) geht ebenfalls von Jahres­fehlbeträgen aus. Die Ortsgemeinde Emmerzhausen wird daher aufgefordert, durch konsequentes Ausschöpfen aller Möglichkeiten (sowohl auf der Ertrags- als auch auf der Aufwandsseite), der defizitären Entwicklung des Haushaltes entgegen­zuwirken (Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit gem. § 93 Abs. 3 GemO). Bestehende Konsolidierungspotentiale im Bereich der pflichtigen Aufgaben sind dabei auszuschöpfen. Im Bereich der freiwilligen Leistungen ist unter Beachtung des Rechts auf kommunale Selbnstverwaltung zu prüfen, inwieweit der bisherige Umfang einschließlich der diesbezüglichen eingegangenen Verpflich­tungen, noch reduziert werden kann. Sollte sich die Haushaltssituation hierdurch nicht nachhaltig verbessern, ist in den kommenden Jahren eine Anhebung der Realsteuerhebesätze unumgänglich um im Wege der daraus folgenden Einnahmeverbesserungen, den in § 94 GemO normierten Grundsätzen der Finanzmittelbeschaffung besser Rechnung zu tragen.“

Die Kreisverwaltung hat mit Schreiben vom 4. Mai 2015 aus bedarfsplanerischer Sicht der am 28. April 2015 von der Ortsgemeinde Emmerzhausen beantragten Erhöhung von 18 auf 20 Ganztagsplätzen in der kommunalen Kindertagesstätte zugestimmt.

Die Brückenhauptprüfung nach DIN 1076 für die Stahlbetonrahmenbrücke „Auf der Eichwiese“
(Zufahrt zum Sportplatz) wurde an das Ingenieurbüro Gottfried Frings, Steineroth, zum angebotenen Bruttopreis von 1.118,60 EUR vergeben. Im Haushalt 2015 wurden hierfür 2.000 EUR veranschlagt. Die Arbeiten werden im Herbst 2015 durchgeführt.

Für die Heimatstube in der ehemaligen Schule wurden zwei Schränke aus Stahl für einen Bruttopreis von 287,00 EUR angeschafft. Die beiden Beigeordneten Rosenkranz und Lindenbeck haben die Schränke zusammengebaut und aufgestellt. Die Schränke dienen überwiegend dazu, ältere und heimat­geschichtlich wertvolle schriftliche Unterlagen (z.B. Protokollbücher, Chroniken etc.) aufzubewahren. Für die Verschönerung des Saales im Dorfgemeinschaftshaus wurden insgesamt 15 Bilder neu angeschafft. Die Kosten hierfür betrugen 300,00 EUR.

Die Renovierung des Gerätehauses auf dem Friedhof wurde begonnen. Unter anderem werden das Tor, der Laden im Giebel und das Fenster erneuert. Außerdem wurden bestehende Risse im Außenputz beseitigt und die Aussenfassade neu gestrichen.

Wie bereits in der Finanz- und Bauausschusssitzung am 20. April 2015 mitgeteilt, hat sich Sandra Schneider an der Fanta Spielplatz-Initiative für den Kinderspielplatz in der Wiesenstraße beteiligt. Die Bewerberin hat inzwischen die Nachricht erhalten, dass das Deutsche Kinderhilfswerk die Unterlagen der teilnehmenden Spielplätze geprüft hat und die Bewerbung vollständig eingegangen ist. Sie wurde zur Online-Abstimmung zugelassen. Den ganzen Juli über kann online für den Spielplatz Wiesenstraße abgestimmt werden.

Am 23. Juni 2015 fand vor der im Juli ablaufenden Gewährleistungspflicht für die Baumaßnahme „Fertigerschließung Quengerling“ eine Objektbegehung statt, um festzustellen, ob sich in der Vergangenheit Mängel eingestellt haben, die von der Firma G. Koch GmbH & Co. KG vor Ablauf der Verjährungsfrist für Mängelansprüche beseitigt werden müssen. Bei der Begehung wurde bei der Pflanzungsinsel gegenüber dem Haus Storm eine Mangel festgestellt, den die Firma Koch bis spätestens 31. Juli 2015 bei entsprechender Witterung beseitigen wird.

Mit dem Austausch von zerstörten Pflastersteinen wurde begonnen. In der Bergstraße wurden insgesamt 40 Pflastersteine ausgewechselt. Hier ist die Maßnahme für dieses Jahr abgeschlossen. In der Straße „In der Ley“ wurden bisher 15 Pflastersteine und im „Struthweg“ in Richtung „Schöne Aussicht“ weitere Steine ausgetauscht. Allen ehrenamtlichen Helfern bei dieser Aktion dankte der Ortsbürgermeister herzlich für ihren Einsatz.

Mit Schreiben vom 31. Mai 2015 an den technischen Geschäftsführer des Landesbetriebes Mobilität (LBM) Rheinland-Pfalz hat der Vorsitzende verschiedene Themen im Zusammenhang mit dem Ausbau der Landesstraße 280 in der Ortslage Emmerzhausen angesprochen. Daraufhin wurde ein Ortstermin für den 24. Juni 2015 vereinbart. An diesem Ortstermin haben auch einige Ratsmitglieder teilge­nommen. Aufgrund bautechnischer Randbedingungen sowie Vorgaben aus dem Bereich Arbeits­schutz müssen die Bauarbeiten unter Vollsperrung der Straße ausgeführt werden. Dies hat in Verbindung mit der 35 Kilometer langen Umleitungsstrecke nach Daaden für Unmut in der Bevölkerung geführt. Bei dem Ortstermin wurde die Lage diskutiert und nach möglichen ortsnahen Umfahrungsmöglichkeiten geschaut. Die Verantwortlichen waren sich allerdings einig, dass eine Umleitung über das vorhandene Feldwegenetz aus verkehrs­sicherheits­technischen Gründen nicht möglich ist. Da der derzeitige Baubereich nach Aussage des LBM in wenigen Wochen wieder befahren werden kann, will man so lange am Status Quo festhalten. Mit Start des 2. Bauabschnittes ergibt sich eine Möglichkeit, den Vollsperrungs­bereich innerörtlich zu umfahren, so dass für die Emmerzhäuser Bevölkerung der Weg nach Daaden dann wieder frei ist.

Der Vorsitzende verwies bei dem Ortstermin auf ein weiteres Problem. Sowohl Ein­heimische als auch immer mehr Fremde nutzen derzeit trotz Umleitungsbeschilderung das Wirtschaftswegenetz, um nach Daaden zu gelangen. Die ersten Schäden durch diesen Mehrverkehr an den Rändern der Wirtschaftswege sind bereits sichtbar. Der Vorsitzende befürchtet, dass bis zum Ende der Baumaßnahme noch weitere und größere Schäden an dem Wirtschaftswegenetz entstehen und dass die Ortsgemeinde für die Kosten der Wieder­herstellung der Wirtschaftswege aufkommen muss. Der Landesbetrieb Mobilität bot der Ortsgemeinde an, später die Schäden gemeinsam mit der Ortsgemeinde zu lokalsieren und im Zusammen­hang mit der Baumaßnahme zu beheben.

Der Landesbetrieb kündigte darüber hinaus an, während der Baumaßnahmen in der Ortsdurchfahrt das Brückenbauwerk „Weiße Brücke“ zu sanieren. Dazu muss die L 280 an dieser Stelle für rund zwei Wochen voll gesperrt werden, da mit schwerem Gerät Bohrpfähle in den Untergrund getrieben werden müssen, auf denen die neue Brücke später lagert. Der eigentliche Bau der Brücke erfolgt danach unter halbseitiger Sperrung und Ampelregelung. Rund 400.000 Euro investiert das Land Rheinland-Pfalz in die Sanierung des Bauwerks. Baustart soll in der zweiten Hälfte der Sommerferien sein. Beide Maßnahmen, Ortsdurchfahrt und Brückenbau, würden bei dieser Vorgehensweise etwa gleichzeitig, also spätestens Ende 2015 fertig. Alternativ müsste das Bauwerk nach Abschluss der Arbeiten in Emmerzhausen, Anfang 2016, saniert werden. Hier wäre dann abermals eine großräumige Umleitung erforderlich. Der erste Vorschlag, in den Sommer­ferien zu beginnen, wurde vom Landesbetrieb bereits mit den am Ortsausgang Emmerzhausen ansässigen Firmen abgestimmt. Für die bisher geleistete Arbeit ging ein Dank an die Mitarbeiter der bauausführenden Firma. Trotz widriger Umstände gebe es einen beachtlichen Baufortschritt, der ohne eine Vollsperrung nicht möglich wäre.