Hilfsnavigation

Kontakt | Impressum | Datenschutzerklärung | Sitemap

Volltextsuche

Icon Kontakt
Icon drucken

 

Bürgermeister Wolfgang Schneider

 

Bürgermeister
Wolfgang Schneider
Rathaus
Bahnhofstraße 4
57567 Daaden

Telefon: (02743) 929-114
Telefax: (02743) 929-410
buergermeister@daaden.de 

 

Sprechzeiten:
Nach Vereinbarung an allen Tagen;
feste Abendsprechstunde: Donnerstag von 17.00 - 19.00 Uhr


1. Beigeordnete
Anneliese Heß
Auf der Erbesbitz 2
57520 Derschen

Telefon: (02743) 930589


Beigeordneter
Gundolf Jung
Dorfwiese 10
57562 Herdorf

Telefon: (02744) 1582


Beigeordnete
Roswitha Denker
Schulstraße 2
56472 Nisterberg

Telefon: (02661) 1366

 

 


Sitzungsbericht Verbandsgemeinderat Herdorf-Daaden vom 26. April 2016 06.05.2016 


Zuwendung angenommen

Rathaus DaadenDie Verbandsgemeinde hat von der Weiss Chemie + Technik GmbH & Co. KG, Haiger, eine Geldzuwendung in Höhe von € 1.200,00 für die Verbandsgemeindefeuerwehr Herdorf-Daaden, Löschzug V Niederdreisbach/Schutzbach erhalten. Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig, diese Zuwendung gemäß § 94 Abs. 3 Gemeindeordnung anzunehmen.

Grundsatzbeschluss zur Eingliederung der Stadt Herdorf in die Verbandsgemeinde verabschiedet

Mit Urteil vom 18.03.2016 hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz die beiden verbundenen Normenkontrollanträge der Stadt Herdorf und der Verbandsgemeinde Daaden gegen das Landesgesetz über die Eingliederung der verbandsfreien Stadt Herdorf in die Verbandsgemeinde Daaden (EinglG) zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung ist mit ausreichender Aussicht auf Erfolg kein weiteres Rechtsmittel gegeben.

Hinsichtlich der Stadt Herdorf hat Stadtbürgermeister Uwe Erner in einem Gespräch mit Bürgermeister Wolfgang Schneider und den beiden Büroleitern am 08.04.2016 klargestellt, dass er auch nach Rücksprache mit dem städtischen Anwalt die jetzt noch bestehenden juristischen Möglichkeiten für so gering hält, dass ein neues Verfahren wegen Aussichtslosigkeit für ihn nicht in Betracht kommt.

Damit ist die zum 01.07.2014 durch Gesetz verfügte Eingliederung der Stadt Herdorf in die Verbandsgemeinde Daaden endgültig. Die aufnehmende Verbandsgemeinde tritt in die mit den übergehenden Aufgaben und Verbindlichkeiten sowie dem übergehenden Vermögen verbundenen Rechte und Pflichten ein. Mit den Aufgaben geht das zu ihrer Erfüllung weiterhin ganz oder überwiegend notwendige bewegliche und unbewegliche Vermögen auf die aufnehmende Verbandsgemeinde entschädigungslos über. Im Gebiet der Stadt und der Verbandsgemeinde gilt das am 01.07.2014 bestehende Ortsrecht fort, bis es aufgehoben oder durch neues Ortsrecht ersetzt wird.

Nach dem Eingliederungsgesetz gehen die Rechtsverhältnisse des Personals aufgabenbezogen auf die Verbandsgemeinde über. Im Detail ist ein neuer Personalrat und eine neue Wehrleitung zu wählen, muss zwischen Stadt und Verbandsgemeinde in einer schriftlichen Vereinbarung festgelegt werden, welche Beamtinnen und Beamten, Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmerinnen

und Arbeitnehmer, welches unbewegliche und bewegliche Vermögen und welche Verbindlichkeiten und Forderungen übergehen, müssen Bilanzen und Abschlüsse aufgestellt werden und es muss innerhalb von 5 Jahren der Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde für das Gebiet der Stadt Herdorf ergänzt werden.

Neben diesen juristischen Vorgaben ergibt sich eine Vielzahl praktischer Eingliederungserfordernisse, die derzeit noch nicht annähernd überschaubar und definierbar sind. Die weitere Vorgehensweise ist in bestimmten Aspekten vorgezeichnet, andere bedürfen der inhaltlichen Ausgestaltung. Um Leitlinien für die weiteren Eingliederungsschritte zu haben, benötigen die Beteiligten der Eingliederung eine grundsätzliche Festlegung.

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses fasste der Verbandsgemeinderat deshalb nach ausführlicher Beratung folgenden aus 10 Punkten bestehenden Grundsatzbeschluss:

Grundsatzbeschluss des Verbandsgemeinderates Herdorf-Daaden zur Eingliederung der Stadt Herdorf vom 26.04.2016:

- Eingliederung vertrauensvoll umsetzen

Die vom Land vorgegebene Eingliederung ist nunmehr festgeschrieben. Sie muss kurzfristig prak-tisch umgesetzt werden. Dazu arbeiten Verbandsgemeinde und Stadt unter Beachtung der bei-derseitigen Verantwortungsbereiche vertrauensvoll zusammen. Die Verbandsgemeindeverwaltung hat viele Jahrzehnte Erfahrung in der Wahrnehmung der Verwaltungsgeschäfte für ihre Ortsge-meinden. Dieses Angebot gilt uneingeschränkt auch für die Stadt Herdorf.

- Belastungen aus der Eingliederung gering halten

Die Eingliederung soll so durchgeführt werden, dass die Belastungen für die Bürgerschaft, für die Unternehmen und Betriebe, für die kommunale Gremien, aber auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der beiden Körperschaften möglichst gering gehalten werden und zumutbar bleiben.

- Chancen der Eingliederung nutzen

Ein finanzieller Ausgleich der Eingliederungslasten durch das Land wurde bislang nicht gewährt. Deshalb müssen es die beiden Körperschaften als ihre Aufgabe ansehen, die vermuteten Synergien zu realisieren und zusätzlichen Aufwand möglichst zu vermeiden.

- Daaden ist Sitz der umgebildeten Verbandsgemeinde

Nach § 2 EinglG ist Daaden Sitz der umgebildeten Verbandsgemeinde. Unter Wahrung der Organisationsbefugnis und –verantwortung des Bürgermeisters spricht sich der Rat deshalb dafür aus, die Verwaltung möglichst an einem Standort zu konzentrieren, weil dadurch erhebliche Mehrkosten vermieden werden.

- Kurze Wege für die Bürgerschaft

Um eine bürgernahe Betreuung in Herdorf zu gewährleisten, sollte ein leistungsfähiges, mit Aufgaben im unmittelbaren Publikumsverkehr betrautes Bürgerbüro in der Stadt Herdorf eingerichtet werden.

- Zügig, gründlich, flexibel eingliedern

Der Prozess der Eingliederung wird zumindest mittelfristig eine Daueraufgabe sein, die flexibel und sachbezogen bewältigt werden muss.

- Gewissheit für das Personal

Dem Personal der Stadt, das aufgabenbezogen von der Eingliederung durch eine Änderung des Dienstherrn bzw. Arbeitgebers betroffen ist und viele Monate der Unsicherheit in dieser Frage hinter sich hat, ist entsprechend dem gesetzlichen Auftrag möglichst kurzfristig die Tatsache des Dienstherrn- bzw. Arbeitgeberwechsels zur Kenntnis zu geben.

- Bauen möglichst vermeiden

Eingliederungsbedingte bauliche Investitionen sind so gering wie möglich zu halten.

- Eingliederungsvereinbarung schnell abschließen

Vordringlich ist der Abschluss der Eingliederungsvereinbarung nach § 6 EinglG. Die dazu notwendigen Gespräche mit der Stadt sind unverzüglich zu beginnen.

- Juristischer Endpunkt ist erreicht

Weitere Rechtsmittel werden gegen das Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom 18.03.2016 nicht eingelegt.

Ergänzend unterrichtet der Bürgermeister den Rat zu Fragen der Eingliederung wie folgt:

Absichtserklärung des Bürgermeisters

Der Bürgermeister beabsichtigt, in seinem Verantwortungsbereich für die Organisation der Verwaltung

die Eingliederung nach folgenden Grundsätzen vorzunehmen:

Die Verbandsgemeindeverwaltung wird voraussichtlich in die fünf Fachbereiche 1 - Zentrale Dienste 2 – Bürgerdienste 3 – Bauen 4 – Finanzwesen 5 - Eigenbetrieb Verbandsgemeindewerke gegliedert. Die endgültige Form der Eigenbetriebe bleibt einer näheren Prüfung und Entscheidung des Verbandsgemeinderates vorbehalten.

Der (technische) Übergang des Personals wird zum frühestmöglichen Zeitpunkt (möglichst zum 01.05.2016) angestrebt.

Die bei der Verbandsgemeindeverwaltung etablierten und bewährten Systeme (Ratsinformation, Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen, elektronische Kommunikation, Internetpräsenz, Geo-grafisches Informationssystem u. a.) werden beibehalten und bei der Wahrnehmung der Verwaltungsgeschäfte auch auf die Aufgabenbereiche der Stadt Herdorf erstreckt. Die erforderliche Datenmigration wird schnellstmöglich angestrebt.

Die vorgeschriebene Neuwahl der Wehrleitung für die Verbandsgemeindefeuerwehr erfolgt zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Nach Verlautbarungen aus der Feuerwehr wird dies Ende Juni 2016 möglich sein.

Die vorgeschriebene Wahl des neuen Personalrates für die Bediensteten erfolgt zum frühestmöglichen Zeitpunkt, unter Beachtung der wahlrechtlichen Fristen wahrscheinlich im August 2016.

Erste Eingliederungsvereinbarung mit der Stadt Herdorf beschlossen

Die Stadt Herdorf und die Verbandsgemeinde müssen nach § 6 des Eingliederungsgesetzes in einer schriftlichen Vereinbarung festlegen, welche Beamtinnen und Beamten, Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, welches unbewegliche und bewegliche Vermögen und welche Verbindlichkeiten und Forderungen der Stadt Herdorf auf die Verbandsgemeinde Herdorf-Daaden übergehen. Die Vereinbarung bedarf der Genehmigung der Kreisverwaltung Altenkirchen. Die Kreisverwaltung entscheidet auch bei Streitigkeiten zum Übergang der Beamtinnen und Beamten, Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zum Übergang des unbeweglichen und beweglichen Vermögens sowie zum Übergang der Verbindlichkeiten und Forderungen der Stadt Herdorf auf die Verbandsgemeinde Herdorf-Daaden. Die nähere Befassung mit den Detailfragen hat gezeigt, dass es unbedingt sinnvoll ist, die Personalregelungen in einer Ersten Teilvereinbarung vorzuziehen, weil sie relativ unproblematisch und dringlich sind.

Die Ausarbeitung der zweiten Teilvereinbarung wird erheblich mehr Zeit erfordern. Dieser Entwurf muss einerseits dem gesetzlichen Auftrag nach entschädigungslosem Übergang der aufgabenbezogenen Vermögenswerte Rechnung tragen, soll andererseits aber auch einen fairen Ausgleich der Sachverhalte, bei denen Aufgabenkombinationen zwischen Stadt und Verbandsgemeinde bestehen, vorsehen.

In der Frage des Übergangs von beamtenrechtlichen Alt-Versorgungsfällen, die am 01.07.2014 bestanden haben, ist eine divergierende rechtliche Einschätzung deutlich geworden. Der Wortlaut des Eingliederungsgesetzes gibt in Verbindung mit dem Landesbeamtengesetz und dem Beamtenstatusgesetz vor, dass bei Körperschaften, die fortbestehen und bei denen lediglich Aufgaben übergehen, die im Zeitpunkt des Aufgabenübergangs vorhandenen Versorgungsfälle bei der ursprünglichen Körperschaft verbleiben. Dem widerspricht die Stadt und vertritt die Auffassung, dass nach Sinn und Zweck der Eingliederung auch die Alt-Versorgungsfälle übergehen müssten. Hierzu wird eine einvernehmliche Regelung nicht erzielbar sein, so dass später die Entscheidung der Kreisverwaltung dazu eingeholt werden muss.

Stadtbürgermeister Uwe Erner und Bürgermeister Wolfgang Schneider haben sich am 22.04.2016 einvernehmlich auf eine Entwurfsfassung der Ersten Eingliederungsvereinbarung hinsichtlich des Per-sonals verständigt. Sie regelt, dass das Personal der bisherigen Kernverwaltung und das Verwaltungspersonal der Realschule Plus Herdorf zum 01.05.2016 von der Stadt auf die Verbandsgemeinde übergeht. Nicht betroffen vom Übergang sind die Bediensteten der Kindertagesstätte und des Bauhofes einschließlich des Bauhofleiters.

Der Verbandsgemeinderat stimmte dem Abschluss der Ersten Teilvereinbarung zu. Im Mai 2016 werden die Gremien der Stadt mit der Frage befasst.

Namensführung der Verbandsgemeinde Herdorf-Daaden

Der Verbandsgemeinderat hatte sich im August 2013 zum Entwurf des Eingliederungsgesetzes dafür ausgesprochen, zur Vermeidung von zusätzlichem Aufwand bis zum Abschluss der verfassungsgerichtlichen Überprüfung des Eingliederungsgesetzes zunächst die Bezeichnung „Verbandsgemeinde Daaden“ beizubehalten. Dem ist der Gesetzgeber nicht gefolgt, sondern hat geregelt, dass die Verbandsgemeinde ab dem 01.07.2014 zunächst den Namen „Herdorf-Daaden“ führt und das Innenministerium beauftragt, innerhalb eines Jahres den Namen der umgebildeten Verbandsgemeinde letztlich festzulegen.

Nach Pressenachfragen hat das Innenministerium mit Schreiben vom 22.06.2015 die Verbandsgemeindeverwaltung, die Ortsgemeinden des Daadener Landes, die Stadt Herdorf und die Kreisverwaltung Altenkirchen darüber informiert, dass es beabsichtigt, den Namen „Herdorf-Daaden“ festzulegen. Für eine anderweitige Festlegung konnte das Ministerium keine Gemeinwohlgründe erkennen und wies darauf hin, dass ihm von örtlicher Seite keine Namensalternative angetragen worden sei.

Am 02.07.2015 hat dann der Verbandsgemeinderat beschlossen, beim Innenministerium zu beantragen, dass die endgültige Namensfestlegung bis nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes aufgeschoben wird. Für den Fall der Beibehaltung der Eingliederung sollte über den endgültigen Namen intensiv unter Beteiligung der Öffentlichkeit beraten werden, weil von dieser Festlegung eine erhebliche Symbolwirkung ausgeht und sie hoher Akzeptanz bedarf. Dem Aufschiebungsvorschlag haben sich die Ortsgemeinde Niederdreisbach und auch die Stadt Herdorf angeschlossen.

Der Ortsgemeinderat Daaden hat am 30.09.2015 dagegen beschlossen, dem Innenministerium den Vorschlag zu machen, der Verbandsgemeinde den Namen „Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf“ zu geben. Damit würde dem Grundsatz nach § 66 (2) GemO (die Verbandsgemeinde trägt den Namen der Gemeinde, in der sie ihren Sitz hat) eher entsprochen, weil der Namensbestandteil „Herdorf“ dem Namen der Sitzgemeinde lediglich hinzugefügt wäre. Außerdem würde dem Anspruch des Gesetzgebers auf Nennung der einwohnerstärksten Ortsgemeinde Genüge getan. In der Namensführung würde auch die Tatsache deutlich, dass die Stadt Herdorf der Verbandsgemeinde Daaden angegliedert worden ist und die Reihenfolge der Nennung entspräche der alphabetischen Ordnung.

Diese Stellungnahmen wurden dem Innenministerium zugeleitet. Von dort ist bisher keine Reaktion erfolgt, offensichtlich folgt man stillschweigend dem Vorschlag des Verbandsgemeinderates, hat den Ausgang des verfassungsgerichtlichen Verfahrens abgewartet und sieht Vorschlägen und Stellung-nahmen der kommunalen Seite entgegen.

Nach ausführlicher Beratung stimmte der Verbandsgemeinderat zunächst über den weitergehenden Antrag des Ratsmitgliedes und Ortsbürgermeisters Walter Strunk ab, dem Innenministerium entsprechend der Beschlusslage im Ortsgemeinderat Daaden und aus historischen Gründen den Namensvorschlag „Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf“ zu unterbreiten. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Anschließend beschloss der Verbandsgemeinderat, der Empfehlung des Haupt- und Finanzaus-schusses zu folgen und dem Innenministerium vorzuschlagen, den vorläufigen Namen „Verbandsgemeinde Herdorf-Daaden“ endgültig zu belassen. Diesem Antrag wurde mehrheitlich entsprochen.

Der Rat beschloss einstimmig weiter, es Stadt und Ortsgemeinden zu überlassen, eigene Stellungnahmen zu den Namensvarianten „Verbandsgemeinde Herdorf-Daaden“ und „Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf“ abzugeben. Die Verwaltung wurde beauftragt, entsprechende Sitzungsvorlagen in die Körperschaften zu geben und das Innenministerium darüber zu informieren.

Kombinierte Nutzung der Don-Bosco-Schule Herdorf (Realschule Plus/Grundschule)

Die Stadt Herdorf plant bekanntlich die Mitnutzung der Don-Bosco Schule Herdorf durch die Grund-schule Herdorf. Hierzu wurden Baupläne erstellt und mit der ADD und den Schulen abgestimmt. Der Verbandsgemeinderat hatte im Dezember 2015 einstimmig festgestellt, dass der reibungslose Schulbetrieb der Realschule im Interesse der Herdorfer Schülerinnen und Schüler bei allen geplanten Maßnahmen sichergestellt sein muss.

Die ADD hat die Stadt Herdorf im Rahmen eines kürzlich stattgefundenen Ortstermins gebeten, mit dem Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn auch drei Stellungnahmen zu der abgestimmten End-fassung der Planung einzuholen und vorzulegen. Es handelt sich um die

- Stellungnahme der Grundschule

- Stellungnahme der Realschule

- Stellungnahme der Verbandsgemeinde Herdorf-Daaden

Durch die übereinstimmenden Zustimmungen werden die Interessen der jeweiligen Schulen und der Verbandsgemeinde als Schulträger der Realschule gewahrt. So lassen sich auch Verzögerungen bei der geplanten Umbaumaßnahme der Stadt vermeiden.

Am 06.04.2016 fand die jüngste Arbeitsgruppensitzung statt; hier wurden unter Berücksichtigung der Anregung der ADD aktualisierte Pläne vorgestellt. In einem weiteren Termin haben sich Vertreter von Stadt und den Grundschulen noch einmal gemeinsam in der Schule zur Abstimmung getroffen. Den anschließend überarbeiteten Pläne hat die Realschule Plus mit Schreiben vom 12.04.2016 zugestimmt. Auch die Grundschule Herdorf hat die Pläne gebilligt. Die Planungen der Stadt wurden im Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde Herdorf-Daaden am 14.04.2016 vorgestellt.

Nachdem die Realschule Plus Herdorf (Don-Bosco-Schule) der kombinierten Nutzung der Don-Bosco-Schule durch Grund- und Realschule nach Aktualisierung der Planunterlagen zugestimmt hat, beschloss der Verbandsgemeinderat auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, das Einvernehmen mit der Maßgabe zu erteilen, dass der Verbandsgemeinde aus der Standortaufgabe von Grundschule und Sporthalle an der Schneiderstraße keine Kostenbelastung treffen darf.

Da für die verbleibende Restnutzungsdauer für den reinen Realschulbetrieb im Gebäude der Don-Bosco-Schule auf jeden Fall ausreichende und funktionsfähige Räume vorhanden sind bzw. vorhanden wären, trägt die Stadt Herdorf, wie zugesagt, die Kosten der Übergangslösungen/Container.

Neuausrichtung des Job-Fux-Angebotes an den Realschulen Plus Daaden und Herdorf

Die bisherige Mitarbeiterin im Projekt Job-Fux hat das Arbeitsverhältnis zum 29.02.2016 gekündigt. Dankenswerterweise sind Frau Linde Brühl (pensionierte Lehrerin aus Herdorf) und Herrn Uli Junker (ebenfalls seit einigen Monaten pensionierter Lehrer) als ehrenamtliche Kräfte an den Schulen unter-stützend im Einsatz.

Für die Restlaufzeit des Projekts (Befristung bis Schuljahresende) gibt es derzeit am Arbeitsmarkt kein Fachpersonal. Das Projekt „Job-Fux“ wird seit 2005 an den Realschulen Plus in Daaden und Herdorf durchgeführt. Die Beratung der Schülerinnen und Schüler über Ausbildungsmöglichkeiten, Bewerber-trainings und die Hilfe bei Bewerbungsschreiben ist ein sehr wichtiger Baustein, die Jugendlichen für den Beruf „fit zu machen“ oder aber über eine an den Abschluss der Realschule sich möglicherweise anschließende Schulausbildung zu informieren. Die Förderrichtlinien fordern sozialpädagogisches Fachpersonal (Dipl.-Sozialarbeiter o. ä.). Aufgrund der Projektbefristung wird es immer schwieriger, qualifiziertes Fachpersonal zu akquirieren. Durch die Befristung kommt es zu häufigen Personalfluktuationen. Die tatsächliche Förderung des Projekts durch ESF und Land macht nur noch rund die Hälfte der Kosten aus.

Aus Sicht der Schulleitungen und der Verwaltung macht es Sinn, das Projekt „Jobfux“ neu auszurichten. Bei gleichem finanziellem Nettoaufwand kann eine höhere Effektivität erreicht werden, wenn die derzeitigen bürokratischen Rahmenbedingungen entfallen.

Die derzeit an den Schulen eingesetzten ehrenamtlichen Kräfte sollen auch künftig, insbesondere zur Unterstützung und Pflege der bestehenden Partnerschaft zwischen Schulen/Betrieben weiter tätig sein.

Auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig, das Projekt Job-Fux neu auszurichten. Dabei soll durch die Einstellung einer für die Vermittlung von Jugendlichen in Ausbildung, Beruf und Schule geeigneten Teilzeitkraft das Projekt zielführend und effizient - bei gleicher finanzieller Nettobelastung für den Schulträger – weiter entwickelt werden.

Gemeinsamer Förderantrag kommunaler Gebietskörperschaften aus dem Westerwald zur Anschaffung von Elektrofahrzeugen und den Aufbau von Ladeinfrastruktureinrichtungen

Die drei Landkreise Neuwied, Altenkirchen und der Westerwaldkreis haben vor einigen Jahren die Gemeinschaftsinitiative "Wir Westerwälder" ins Leben gerufen. Sie hat das Ziel, die Region Westerwald dort voranzubringen, wo sich gemeinsame Kooperationen anbieten. Dazu zählt auch das Thema Energiewende und Klimaschutz.

Aktuell bietet sich die Chance, die Elektromobilität mit finanzieller Unterstützung des Bundesverkehrsministeriums stärker in der öffentlichen Verwaltung zu etablieren. Das Ministerium hat in diesem Zusammenhang die speziell auf Kommunen zugeschnittene Förderrichtlinie "Elektromobilität" aufgelegt. Im März 2016 wurde in diesem Rahmen der zweite Projektaufruf gestartet. Diesen möchten die Landkreise gemeinsam mit der Stadt Neuwied und 26 Verbandsgemeinden nutzen, um für die gesamte Region Westerwald bis Anfang Mai einen Förderantrag zu stellen. Die Antragsstellung wird zentral von der Kreisverwaltung Altenkirchen koordiniert.

Das Förderprogramm sieht die Förderung der Beschaffung von E-Fahrzeugen und des Aufbaues einer Ladeinfrastruktur vor. Zur Fahrzeugbeschaffung wird für jedes E-Fahrzeug ein individueller Förderbetrag gewährt. Er orientiert sich an 50 % der Mehrkosten für das elektrisch betriebene Fahrzeug. Daneben sollte zugleich die erforderliche Ladeinfrastruktur errichtet werden. Die Förderquote liegt hier bei 50% der förderfähigen Kosten.

Unter Änderung der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom April 2016 beschloss der Verbandsgemeinderat, vor dem Hintergrund, dass eine Kombination verschiedener Fördermöglichkeiten nicht ausgeschlossen ist, vorsorglich eine Zusage zur Teilnahme an dem zweiten Förderaufruf für das Programm Elektromobilität zu geben. Über die endgültige Anschaffung eines Fahrzeuges wird dann zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.

Aufstellungsbeschluss zur Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes für den Bereich der Stadt Herdorf

Die Stadt Herdorf beabsichtigt, im Gewerbegebiet „San Fernando“ eine neue gewerbliche Baufläche (G) zu entwickeln und dafür einen entsprechenden Bebauungsplan unter Einbeziehung der neuen Erschließungsstraße und angrenzender Teilflächen aufzustellen.

Das Gewerbegebiet „San Fernando“ liegt im südöstlichen Ortsrand von Herdorf in Richtung Daaden.

Nach § 8 Abs. 2 BauGB sind Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln. Im der-zeit gültigen Flächennutzungsplan ist u. a. die künftige gewerbliche Baufläche (G) noch als landwirtschaftliche Fläche dargestellt. Hierfür bedarf es der 1. Änderung (Teilfortschreibung) des Flächennutzungsplanes für den Bereich der Stadt Herdorf.

Nach § 8 Abs. 3 BauGB kann mit der Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung eines Bebauungsplans gleichzeitig auch der Flächennutzungsplan aufgestellt, geändert oder ergänzt werden (Parallelverfahren). Die betroffenen Flurstücke liegen in der Gemarkung Herdorf, Flur 6, 19 und 20. Die Kosten für die Flächennutzungsplanänderung belaufen sich voraussichtlich auf 7.949,20 €. Der Verbandsgemeinderat fasste einstimmig den Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung (Teilfortschreibung) des Flächennutzungsplanes für den Bereich der Stadt Herdorf zwecks Einleitung des Verfahrens.

Mitteilungen

Bürgermeister Wolfgang Schneider teilte dem Rat folgendes mit:

a) Am 24.05.2016 findet um 14.30 Uhr eine Infoveranstaltung des Kriminalpräventiven Gremiums Daaden statt. Frau Tanja Schmitz-Werner, Polizeipräsidium Koblenz, wird im großen Sitzungsaal des Rathauses Daaden über das Thema „Schutz vor Raub und Einbruch. Aktuelle Tipps der Polizei“ referieren.

b) Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz führt seit längerer Zeit Energieberatungen im Rathaus Daaden durch. Die Resonanz hat in den letzten Monaten spürbar nachgelassen. Deshalb hat die Verbraucherzentrale zunächst eine „Werbeaktion“ gestartet, die aber noch nicht den gewünschten Erfolg gebracht hat. Es wird zwar jetzt nochmals eine Testphase bis Ende des Jahres angehängt, in der das Angebot in etwas anderer Form fortgesetzt wird. Künftig wird im monatlichen Wechsel an zwei Standorten, und zwar jeweils am 1. Montag eines Monats in Daaden und in Herdorf, eine Energieberatung stattfinden. Damit die Bevölkerung nochmals gezielt auf diese Möglichkeiten hin-gewiesen wird, bietet sich eine kleine Presseaktion an, die auf die anstehende veränderte Verfahrensweise mit dem Angebot in Daaden und in Herdorf hinweist. Die Öffentlichkeit wird wieder informiert, sobald die Verbraucherzentrale die Vorgehensweise konkretisiert hat.

c) Die für Donnerstag, 12.05.2016 vorgesehene Werkausschusssitzung und die für Donnerstag, 19.05.2016 optional vorgesehene Sitzung des Verbandsgemeinderates entfallen.

Einwohnerfragen

Schriftliche Einwohnerfragen lagen nicht vor. Die zahlreich erschienenen Zuhörer stellten keine Einwohnerfragen.