Am Dienstag, 13.08.2019 fand im Sitzungsraum an der Turnhalle unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Karl-Heinz Keßler die konstituierende Sitzung des Ortsgemeinderates für die Wahlperiode 2019 bis 2024 statt.

Öffentliche Sitzung

Ausgeschiedene Ratsmitglieder verabschiedet

Folgende Ratsmitglieder sind nach der Kommunalwahl am 26.05.2019 aus dem Rat ausgeschieden:

Becker, Walter; Hees, Olaf; Lenz, Stefan; Röcher, Anja; Scheffler, Werner; Wagner, Hans-Joachim

Der Ortsbürgermeister verabschiedete die Ratsmitglieder mit Dank für das ehrenamtliche Engagement und überreicht ein Geschenk. Ratsmitglied Martin Ludwig wurde als Erster Beigeordneter verabschiedet. 

Ratsmitglieder verpflichtet

Bei der Kommunalwahl am 26.05.2019 wurden folgende Personen in den Ortsgemeinderat gewählt:

Karl-Heinz Keßler, Markus Hees, Klaus Hees, Edgar Stein, Dominik Hees, Florian Gränz, Heribert We-ber, Sabine Knautz, Dirk Langenbach, Christoph Strunk, Dirk Michel, Sven Stühn, Karl-Heinz Wenzel-mann, Klaus Kirchhöfer, Martin Ludwig, Marion Weber-Haubrich

Ortsbürgermeister Karl-Heinz Keßler hat mit Schreiben vom 19.06.2019 auf sein Mandat im Ortsgemeinderat verzichtet, weil er zum Ortsbürgermeister gewählt worden ist. Daraufhin wurde als Ersatzperson Marc Tischmeier zum Ortsgemeinderat einberufen.

Die vorgenannten Ratsmitglieder wurden bis auf das urlaubsbedingt fehlende Ratsmitglied Sven Stühn vom Ortsbürgermeister namens der Ortsgemeinde Weitefeld durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten, insbesondere auf die Beachtung der Schweige- und Treuepflicht sowie der Pflicht zur Rücksicht auf das Gemeinwohl verpflichtet.

Ernennung des Ortsbürgermeisters

Zur Wahl des Ortsbürgermeisters am 26.05.2019 wurde ein Wahlvorschlag eingereicht. Ortsbürger-meister Karl-Heinz Keßler ist mit folgendem Ergebnis wiedergewählt worden:

Wahlberechtigte:                      1.860   

Wählerinnen und Wähler:           1.109   

Ungültige Stimmen:                       23              

Ja-Stimmen:                                907   

Nein-Stimmen:                             179   

Erster Beigeordneter Martin Ludwig ernannte Karl-Heinz Keßler nach den Vorschriften des Landesbeamtengesetzes durch Aushändigung der Ernennungsurkunde zum Ehrenbeamten der Ortsgemeinde Weitefeld für die Dauer der Wahlzeit des neu gewählten Ortsgemeinderates.

Wegen Wiederwahl entfielen Vereidigung und Amtseinführung.

Hauptsatzung neu gefasst

Nach § 25 GemO hat jede Gemeinde eine Hauptsatzung zu erlassen. Sie enthält insbesondere Rege-lungen über

• die Form der öffentlichen Bekanntmachung,
• die Gesamtzahl der Beigeordneten,
• die Bildung von Ausschüssen,
• die Übertragung der Entscheidung über bestimmter Angelegenheiten auf Ausschüsse und den Ortsbürgermeister,
• die Aufwandsentschädigung für Inhaber von Ehrenämtern.

Die Hauptsatzung gilt unabhängig von der Wahlzeit des Gemeinderats. Sie wurde seit längerer Zeit nicht der Rechtsentwicklung und den daraus folgenden Formulierungen der Muster-Hauptsatzung des GStB angepasst. Deshalb wird der Beschluss einer neu gefassten Hauptsatzung empfohlen.

Der Rat beschloss den Entwurf der Hauptsatzung jeweils einstimmig.

Neue Erste Beigeordnete Anja Röcher

Für die Wahl der Ersten Beigeordneten wurde von Ratsmitglied Heribert Weber

Frau Anja Röcher geb. Köbeler

vorgeschlagen. Weitere Wahlvorschläge erfolgen nicht.

In der geheimen Wahl erhielt Frau Röcher bei einer Enthaltung 14 Ja-Stimmen und war damit einstimmig zur Ersten Beigeordneten gewählt.

Ortsbürgermeister Keßler stellte das Wahlergebnis fest und ernannte Frau Röcher nach den Vor-schriften des Landesbeamtengesetzes durch Aushändigung der Ernennungsurkunde zur Ehrenbeamtin der Ortsgemeinde Weitefeld.

 

Danach vereidigte er die Beigeordnete. Anja Röcher wiederholte dabei die ihr vorgesprochene Eidesformel:

 

„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe.“

Weitere Beigeordnete sind Sven Stühn und Sabine Knautz

Für die Wahl des Beigeordneten mit der zweiten Vertretungsbefugnis wurde von Ratsmitglied Karl-Heinz Wenzelmann

Herr Sven Stühn

vorgeschlagen. Weitere Wahlvorschläge erfolgten nicht.

Von den 15 geheim abgegebenen Stimmen erhielt Herr Stühn 14 Ja-Stimmen. Ein Ratsmitglied votierte mit nein.

Der Vorsitzende stellte fest, dass Herr Sven Stühn zum Beigeordneten mit der zweiten Vertretungsbefugnis gewählt worden ist. Wegen der urlaubsbedingten Abwesenheit erfolgen Ernennung und Vereidigung des Beigeordneten in einer der nächsten Sitzungen.

Zur Beigeordneten mit der dritten Vertretungsbefugnis wurde von Ratsmitglied Dirk Langenbach

Frau Sabine Knautz

vorgeschlagen. Weitere Wahlvorschläge erfolgten nicht.

Im ersten Wahlgang erhielt Frau Knautz 13 Ja-Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen.

Der Vorsitzende stellte das Wahlergebnis fest und gab bekannt, dass Sabine Knautz zur Beigeordneten (dritte Vertretungsbefugnis) gewählt worden ist.

Auch sie wurde durch den Ortsbürgermeister nach den Vorschriften des Landesbeamtengesetzes durch Aushändigung der Ernennungsurkunde zur Ehrenbeamtin der Ortsgemeinde Weitefeld ernannt und vereidigt. Sabine Knautz wiederholte die Eidesformel:

„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe.“

Ausschüsse besetzt

Nach der Hauptsatzung bildet der Ortsgemeinderat fünf Ausschüsse. Die Ausschüsse haben sechs Mitglieder und für jedes Mitglied einen Stellvertreter.

In offener Abstimmung wählte der Rat folgende Personen in die Ausschüsse:

Haupt- und Finanzausschuss

Ausschussmitglied                   Stellvertretendes Ausschussmitglied

(SPD)   Edgar Stein                  (SPD)   Florian Gränz

(SPD)   Nadine Schneider         (SPD)   Anja Röcher

(SPD)   Heribert Weber              (SPD)   Hans –Joachim Wagner

(WfW)   Martin Ludwig               (WfW)   Karl-Heinz Wenzelmann

(WfW)   Robin Köbeler              (WfW)   Martina Weinbrenner

(FWG)  Dirk Langenbach          (FWG)  Horst Knautz

Rechnungsprüfungsausschuss

Ausschussmitglied                   Stellvertretendes Ausschussmitglied

(SPD)   Nadine Schneider         (SPD)   Heribert Weber

(SPD)   Klaus Hees                   (SPD)   Edgar Stein

(SPD)   Karolin Gränz                (SPD)   Markus Hees

(WfW)   Martina Weinbrenner     (WfW)   Liane Holzdeppe

(WfW)   André Lenz                   (WfW)   Milena Ludwig

(FWG)  Björn Deller                  (FWG)  Jörg Harnischmacher

Bauausschuss

Ausschussmitglied                   Stellvertretendes Ausschussmitglied

(SPD)   Hans-Joachim Wagner  (SPD)   Juri Priert

(SPD)   Dominik Hees               (SPD)   Karolin Gränz

(SPD)   Marc Tischmeier           (SPD)   Edgar Stein

(WfW)   Klaus Kirchhöfer           (WfW)   Martin Ludwig

(WfW)   Olaf Hees                     (WfW)   Marion Weber-Haubrich

(FWG)  Dirk Michel                   (FWG)  Jörg Harnischmacher

Forst- und Umweltausschuss

Ausschussmitglied                   Stellvertretendes Ausschussmitglied

(SPD)   Florian Gränz                (SPD)   Jens Wagner

(SPD)   Markus Hees                (SPD)   Klaus Hees

(SPD)   Kathi Leidig-Gränz        (SPD)   Dominik Hees

(WfW)   Carmen Wallmeroth       (WfW)   Beate Köbeler

(WfW)   Dieter Theis                  (WfW)   Lutz Ramb

(FWG)  Christoph Strunk           (FWG)  Dirk Langenbach

Schulträger- und Kindergartenausschuss

Ausschussmitglied                   Stellvertretendes Ausschussmitglied

(SPD)   Markus Hees                (SPD)   Karolin Gränz

(SPD)   Jens Wagner                (SPD)   Edgar Stein

(SPD)   Nadine Schneider         (SPD)   Daiana Demmer

(WfW)   Marion Weber-Haubrich (WfW)   Carmen Wallmeroth

(WfW)   Milena Ludwig               (WfW)   Armin Lenz

(FWG)  Björn Deller                  (FWG)  Werner Scheffler

Geschäftsordnung beschlossen

Der Rat gibt sich nach der Gemeindeordnung für jede Wahlzeit eine Geschäftsordnung. Vom Ministerium des Innern und für Sport wird eine Mustergeschäftsordnung herausgegeben, die alle wesentlichen Regelungen für die Organisationsabläufe im Rat enthält.

Der Rat beschloss einstimmig, die aktuelle Mustergeschäftsordnung in der für Ortsgemeinden zutreffenden Fassung zu verwenden.

Mitteilungen

Der Vorsitzende unterrichtet die Anwesenden über folgende Angelegenheiten:

a) Am Sitzungstag hat die mündliche Verhandlung vor dem Kreisrechtsausschuss wegen des Widerspruchs von Anwohnern des Mehrzweckraumes gegen die Baugenehmigung im Zusammenhang mit dem Umbau zu einem Dorfgemeinschaftshaus in Altenkirchen stattgefunden. Mit einer Entscheidung des Kreisrechtsausschusses ist in ca. einem Monat zu rechnen.

b) Die Suche nach einem Unternehmen, das die Reparatur der Schulglocke, deren regelmäßiges Schlagen täglich um 7.45 Uhr und um 18.00 Uhr sowie als Totenglocke bei Beerdigungen bei den Weitefeldern vermisst wird, war erfolgreich. Die Reparatur kann in Kürze hoffentlich mit Erfolg durchgeführt werden.

c) Wie bereits in der Tagespresse berichtet, war der Boden im Spielflur der Kindertagesstätte schadhaft und musste ausgetauscht werden. Auch Reparaturen an den Rohren der Fußbodenheizung waren erforderlich. Inzwischen sind die Arbeiten abgeschlossen und das System ist dicht. Ortsbürgermeister Keßler dankte allen an den Erneuerungsarbeiten beteiligten Unternehmen sowie dem betreuenden Architekten Paul P. Alhäuser für die sehr engagierte Arbeit.

d) Ratsmitglied Klaus Kirchhöfer erkundigt sich nach dem Stand der vom Rat am 09.04.2019 beschlossenen Ausweisung einer 30-km/h-Zone an der Grundschule Weitefeld. Der Vorsitzende antwortet, dass zu dieser Maßnahme eine positive Stellungnahme der Polizei vorliegt, dass aber nach Auskunft der örtlichen Ordnungsbehörde eine maßgebliche Einschätzung des LBM noch fehlt.

e) Im Zusammenhang mit der Beschilderung der Ringstraße als Anliegerstraße wurde das Ordnungsamt zu Kontrollen aufgefordert. Der Vorsitzende selbst hat Verkehrsteilnehmer ebenfalls schon auf die Einhaltung des Durchfahrtverbotes aufmerksam gemacht.

f) Für Ende August 2019 ist eine Bauausschusssitzung in Aussicht genommen, in der die Frage der Friedhofsgestaltung und der Ausweisung von neuen Wohnbauflächen beraten werden soll.