Hilfsnavigation

Kontakt | Impressum | Datenschutzerklärung | Sitemap

Volltextsuche

Icon Kontakt
Icon drucken

Sitzungsbericht Stadtrat Daaden vom 27.01.2022 01.02.2022 


Bericht zur Sitzung des Stadtrates Daaden vom 27. Januar 2022

Unter Vorsitz von Stadtbürgermeister Walter Strunk fand am 27.01.2022 im Bürgerhaus Daaden eine Sitzung des Stadtrates Daaden statt.

Neufassung der Erschließungsbeitragssatzung

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 29.06.2021 (6 A 10793/20.OVG) zum Straßenausbaubeitragsrecht der Vergünstigung von mehrfach erschlossenen Grundstücken Grenzen gesetzt.

Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz hat diese neue Rechtsprechung zum Anlass genom-men, auch sein Satzungsmuster zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen entsprechend anzupassen.

Bei der Erschließung durch drei oder mehr Verkehrsanlagen wird zukünftig nicht mehr durch die Zahl der Verkehrsanlagen geteilt, vielmehr beschränkt sich auch in diesen Fällen die Ermäßigung auf den Ansatz von 50 % der Maßstabsdaten.

Damit wurden dem satzungsgeberischen Ermessen Grenzen gesetzt.

Dass etwa dreifach erschlossene Grundstücke bei der Abrechnung einer Straße nur mit einem Drittel ihrer Maßstabsdaten berücksichtigt werden oder gar vierfach erschlossene Grundstücke nur mit einem Viertel ihrer Maßstabsdaten in die Verteilung eingehen sollen, ist nicht mehr möglich.

Aus Gründen der Rechtssicherheit empfahl die Verwaltung eine aktualisierte Neufassung der
Erschließungsbeitragssatzung entsprechend dem als Anlage beigefügten Satzungsmuster des
Gemeinde- und Städtebundes.

 Der Stadtrat folgte der Empfehlung des Bau- und Umweltausschuss vom 25.01.2022 und beschloss eine aktualisierte Neufassung der Erschließungsbeitragssatzung.

Änderung der Satzung zur Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge

Nach § 10a Absatz 1 Satz 9 Kommunalabgabengesetz Rheinland-Pfalz (KAG) in der Fassung vom 05.05.2020 muss die Ausbaubeitragssatzung eine Begründung zur Festlegung der Abrechnungseinheit haben.

Die derzeit gültige Satzung der Ortsgemeinde/Stadt Daaden vom 15.05.2014 zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge) enthält keine Begründung.

Hintergrund ist, dass das OVG Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 10.06.2008, Az.: 6 C 10255/08.OVG,
in einem Musterverfahren für den Bereich der Ortsgemeinde/Stadt Daaden festgestellt hat, „dass überzeugend dargelegt wurde, dass die Ortslagen von Daaden und Biersdorf zusammengewachsen seien, sodass unter räumlich-tatsächlichen Gesichtspunkten keine Veranlassung zur Bildung mehrere öffentlicher Einrichtungen bzw. Abrechnungseinheiten besteht“. 

Im Hinblick auf die seit 05.05.2020 bestehende Rechtslage sollte die Ausbaubeitragssatzung vom 15.05.2014 durch eine Änderungssatzung mit folgendem Text ergänzt werden:

Anlage                                                                                                                                                                          zur Satzung der Ortsgemeinde/Stadt Daaden vom 15.05.2014 zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge), geändert durch die 1. Änderungssatzung vom 16.03.2017.

Entsprechend § 10a Absatz 1 Satz 9 Kommunalabgabengesetz Rheinland-Pfalz (KAG) in der Fassung vom 05.05.2020 muss die Ausbaubeitragssatzung eine Begründung zur Festlegung der Abrechnungseinheit haben.

Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25.06.2014, Az.: 1 BvR 668/10 und 1 BvR 2104/10, setzt die Erhebung wiederkehrender Ausbaubeiträge in einer einheitlichen öffentlichen Einrichtung von Anbaustraßen voraus, dass mit dem Straßenausbau ein konkret-individuell zurechenbarer Vorteil für jedes beitragsbelastete Grundstück verbunden ist.

Nach der Neuregelung des § 10a KAG vom 05.05.2020 ist in Absatz 1 Satz 4 geregelt, dass ein räum-licher Zusammenhang in der Regel nicht durch topographische Merkmale aufgehoben wird, wenn die-se ohne großen Aufwand gequert werden können (vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 04.06.2020, Az.: 6 C 10927/19).
Topographische Merkmale, die eine Aufteilung rechtfertigen würden, liegen nicht vor.

Auch die Landesstraßen 280 und 285 und die Kreisstraße K 110 stellen keine Zäsur dar, die die Bebauung unterbricht, da sie u. a. an beiden Seiten als Anbaustraße dienen (vgl. hierzu OVG Rheinland-Pfalz, U. vom 10.12.2014, Az.: 6 A 10853/14).

Ebenfalls stellt die Daade keine Trennung dar, da sie problemlos überquert werden kann.

Abgesehen davon, dass nach der neusten Rechtsprechung des VG Koblenz (U. v. 04.03.2021, Az.:       4 K 597/20.KO) und des OVG Rheinland-Pfalz (U. v. 08.10.2021, Az.: 6 A 10526/21.OVG) es bei einem vorhandenen Bebauungszusammenhang nicht gerechtfertigt ist mehrere Abrechnungseinheiten zu bilden, hat das OVG Rheinland-Pfalz in einem Musterverfahren bereits im Urteil vom 10.06.2008,  Az.: 6 C 10255/08.OVG, für den Bereich der Ortsgemeinde/Stadt Daaden festgestellt, „dass in dem Verfahren überzeugend dargelegt wurde, dass die Ortslagen von Daaden und Biersdorf zusammengewachsen seien, sodass unter räumlich-tatsächlichen Gesichtspunkten keine Veranlassung zur Bildung mehrerer öffentlicher Einrichtungen bzw. Abrechnungseinheiten besteht“. 

Der Stadtrat folgte der Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses beschloss den vorliegenden Entwurf als Satzung.

Neufassung der Friedhofsgebührensatzung

Der Stadtrat hatte in seiner Sitzung am 14. Dezember 2021 beschlossen, die Friedhofsgebühren-satzung um den Gebührentatbestand „Zuschlag für Beisetzung an Samstagen (außerhalb der üblichen Arbeitszeit) zu erweitern.

Die Gebühr wird im Rahmen jeder Bestattung, die an einem Samstag stattfindet, erhoben und soll mindestens die der Stadt entstehenden, zusätzlichen Kosten abdecken. Allein die Wochenendzuschläge für den Bauhofeinsatz belaufen sich auf 60,00 Euro (2 Personen à 30,00 Euro).

Der Stadtrat beschloss auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, den Zuschlag für Samstagsbestattungen auf 100,00 Euro festzulegen.

Straßenbeleuchtungsmaßnahmen „Betzdorfer Straße“

In seiner Sitzung am 25.01.2022 hat teder Bau- und Umweltausschuss über die Beleuchtungskonzepte der EAM-Netz GmbH für die Straßenbeleuchtungsmaßnahme „Betzdorfer Straße 2. Bauabschnitt und 3. Bauabschnitt“ beraten.

Die Verbandsgemeindewerke Daaden sind mit der zuständigen EAM Netz GmbH in Kontakt getreten und haben diese gebeten ein Beleuchtungskonzept und eine erste Kostenschätzung zu erstellen.

Das erstellte Beleuchtungskonzept basiert auf der DIN EN 13201 und ergab für den:


2. Bauabschnitt:

16 neue Leuchten in einem Abstand von ca. 27 – 30m. Im alten Tragnetz sind derzeit 10 Leuchtquellen installiert.

Die Stückzahl und die Lampenabstände können von der Stadt verändert werden, dabei verringert sich die Anzahl der Leuchten auf ca. 11 Stück wenn der Abstand auf
durchschnittlich 35m vergrößert wird.

Die ist auch vergleichbar mit dem derzeit mittleren Abstand der neuen Straßenbeleuchtung im 1. Bauabschnitt.

Zzgl. muss die Demontage des alten Tragnetzes berücksichtigt werden, ca. 13.000€

3. Bauabschnitt:

26 neue Leuchten zzgl. Austausch der Lampenköpfe an 15 vorhandenen Leuchten
der Abstand beträgt dann ca. 20 – 25m

Die Stückzahl und die Lampenabstände können auch hier von der Stadt verändert werden, dabei verringert sich die Anzahl der Leuchten auf ca. 5 Stück wenn der Abstand auf durchschnittlich 40-45m vergrößert wird. Dabei würden nur im Bereich zwischen Karl Wengenroth GmbH und ehem. Autohaus Bohn zusätzlich Leuchten gestellt.

Möglich wäre:

- ein Austausch der Lampenköpfe aller bestehenden Beleuchtungsmasten (ca. 15 Stück) + ca.
5 neue zusätzliche Masten

- ein Austausch der Lampenköpfe nur im Bereich zwischen Karl Wengenroth GmbH und
ehem. Autohaus Bohn (ca. 6 Stück) + ca. 5 neue zusätzliche Masten

Ein konkretes Angebot durch die EAM Netz GmbH kann erst erstellt werden wenn die Anzahl der
Leuchten und der Umfang der Maßnahme beschlossen wurde.

Der Bau- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung über das Beleuchtungskonzept und die Vorschläge der Verwaltung beraten und empfahl dem Stadtrat die Erweiterung wie folgt:

2. Bauabschnitt:

Aufstellung der Leuchten im mittleren Abstand von ca. 30-35m (ca. 11 neue Leuchten)

3. Bauabschnitt:

Im Bereich des Streckenabschnittes zwischen ehemaligem Autohaus Bohn und der Firma Wengenroth GmbH sollen an den vorhandenen 6 Leuchten die Lampenköpfe gegen LED-Köpfe getauscht werden. Zusätzlich soll in diesem Bereich die Straßenbeleuchtung durch ca. 5 zusätzliche Leuchten erweitert werden.

Der Stadtrat beschloss einstimmig der Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses zu folgen.

Aufstellung eines Bebauungsplanes zwischen „Bahnlinie und L 280“

Die in der Gemarkung Biersdorf, Flur 5, zwischen der Bahnlinie und der „L 280“ (Betzdorfer Straße) gelegenen Grundstücke werden derzeit überwiegend gewerblich genutzt. Neben einer diffusen gewerblichen Nutzungsstruktur befinden sich auch einzelne Wohnhäuser in unmittelbarer Nähe zu den vorhandenen Gewerbebetrieben.

Die städtebauliche Bestandssituation stellt sich aktuell als gewachsene Großgemengelage dar. Gewerblich/industrielle Nutzungen sind an die Wohnbebauung herangerückt und umgekehrt haben sich die wohnbaulichen Nutzungen zunehmend in Richtung der gewerblichen Betriebe entwickelt. In dieser Lage müssen die beiden unterschiedlichen Nutzungen gegenseitig aufeinander Rücksicht nehmen.

Die beschriebenen Gewerbegrundstücke liegen im Geltungsbereich der Innenbereichssatzung der Stadt Daaden, sodass die Zulässigkeit von Vorhaben derzeit nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB) zu bewerten ist.

Die vorhandenen gewerblichen Potenziale in der Gemarkung Biersdorf sind bereits weitestgehend ausgeschöpft. Es besteht jedoch die Möglichkeit, im Rahmen von Nutzungsänderungen oder auch durch entsprechende Umbaumaßnahmen auf die gewachsenen Strukturen in diesem Bereich Einfluss zu nehmen. Es obliegt der Stadt Daaden als Trägerin der Planungshoheit, die städtebauliche Entwicklung durch die Instrumente der Bauleitplanung zu steuern und den Flächen eine städtebaulich sinnvolle Nutzung zuzuführen. 

Bewertung:

Planungserfordernis gem. § 1 Abs. 3 S. 1 BauGB

Das Baugesetzbuch basiert auf der Vorstellung, dass die Ordnung der städtebaulichen Entwicklung in erster Linie auf der Grundlage von Bebauungsplänen erfolgen soll. Für Gebiete, in denen noch kein Bebauungsplan aufgestellt ist, hat der Gesetzgeber in den §§ 34 und 35 BauGB „gewissermaßen stellvertretend für den gänzlich oder jedenfalls teilweise schweigenden örtlichen Planungsgeber“ Regelungen getroffen, die als Planersatz fungieren. Als sog. „Planersatzvorschriften“ bestätigen sie das Prinzip der Planmäßigkeit.
Der Grundsatz der Planmäßigkeit kommt auch in den Fällen der §§ 34 oder 35 uneingeschränkt zum Tragen, wenn die Steuerung der städtebaulichen Entwicklung über die Planersatzvorschriften versagt und sich das gemeindliche Planungsermessen zu einer strikten Planungspflicht verdichtet (vgl. Kommentar von Brügelmann zum BauGB, § 1, Randnummern 50 ff.).

Gem. § 1 Abs. 3 S. 1 BauGB haben die Gemeinden Bauleitpläne aufzustellen, sobaldund soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Wie bereits in der Sachlage ausgeführt, handelt es sich vorliegend um eine Gemengelage, die insbesondere auf dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme gewachsen ist.

Mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes in dem beschriebenen Bereich besteht die Möglichkeit, potenzielle Immissionskonflikte zu lösen und einerseits für die Bestandsbetriebe eine dauerhafte Standortsicherung herbeizuführen und andererseits die umliegende Wohnbebauung zu schützen.
Der betroffene Bereich, für den aus städtebaulicher Sicht die Aufstellung eines Bebauungsplanes sinnvoll ist, ist in der Anlage 1 dargestellt.

Festsetzung der Art der baulichen Nutzung

Die Stadt hat die Möglichkeit, die in § 9 BauGB aufgeführten Nutzungen/Kriterien in einem Bebauungsplan festzusetzen. Hierzu gehören nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB auch Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung.

Aufgrund der vorhandenen Nutzungen kommt für einen Bebauungsplan in diesem Bereich nur die Festsetzung eines Gewerbegebietes gem. § 8 Baunutzungsverordnung oder ggf. noch (für Teilbereiche) die Festsetzung eines Industriegebietes gem. § 9 BauNVO in Betracht. Für weitere Prüfungen ist ein qualifiziertes Planungsbüro zu beauftragen, das die konkreten Planunterlagen zum Bebauungsplan inklusive der textlichen Festsetzungen erarbeitet.

Derzeit stehen nur noch wenige gewerbliche Bauflächen innerhalb der Gemarkung Biersdorf zur Verfügung. Es ist daher geboten, die bestehenden Gewerbebetriebe vor Beeinträchtigungen zu schützen und eine Gewerbeflächenentwicklung sicherzustellen, zumal die Gewerbe- und Einzelhandelsflächen in der Stadt Daaden insgesamt äußerst gefragt sind.
Im Rahmen einer Bebauungsplanaufstellung wird insofern das planerische Ziel verfolgt, die Zulassung von gewerblichen Bauvorhaben und Nutzungen zu steuern und diese mit der schutzbedürftigen Wohnbebauung zu vereinbaren.

Sowohl in einem Gewerbegebiet als auch in einem Industriegebiet können Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke ausnahmsweise zulässig sein (gem. § 8 Abs. 3 Nr. 2 bzw. § 9 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO). In einem Gewerbegebiet können darüber hinaus auch Vergnügungsstätten ausnahmsweise errichtet werden.

Diese Möglichkeit besteht derzeit grundsätzlich im Rahmen des § 34 BauGB (Planersatzvorschrift, s.o.). Bereits genehmigte Nutzungen unterliegen dem Bestandsschutz.

In verschiedenen Kommentarliteraturen zu § 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO wird die Auffassung vertreten, dass ein Gewerbegebiet im Allgemeinen kein geeigneter Standort für Anlagen kirchlicher Zwecke ist und dass ihre Zulassungen wegen der allgemeinen Zweckbestimmung an mangelnder Gebietsverträglichkeit oder an § 15 BauNVO (Rücksichtnahmegebot) scheitern (vgl. Brügelmann, BauNVO, § 8 Rd. Nr. 96). Darüber hinaus wird auch hervorgehoben, dass es sich bei solchen Anlagen um Orte der Ruhe, des Friedens und der Andacht handelt und dass diese Anlagen eine würdevolle und kontemplative Umgebung erfordern. Die in einem Gewerbegebiet ausnahmsweise zulässigen Anlagen für kirchlichen Zwecke sollten daher durch die konkrete Festsetzung der Art der baulichen Nutzung gem. § 1 Abs. 6 i.V.m. § 8 Abs. 3 BauNVO für unzulässig erklärt werden.  

Darüber hinaus sind nachteilige Auswirkungen im Sinne eines „Trading-down-Effektes“ (Imageverfall des Standorts bzw. des Standortumfeldes, Absinken des Mietniveaus, zunehmende Leerstände, Nutzungskonflikte) zu erwarten, sofern einzelne Nutzungen nicht im Rahmen einer städtebaulich sinnvollen Bauleitplanung gesteuert werden. Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollten daher zur Verfolgung der o.g. städtebaulichen Ziele die weiteren nachfolgend aufgeführten Nutzungen ausgeschlossen werden:

- Ausschluss von Bordellbetrieben und vergleichbaren Nutzungen, in denen der gewerbsmäßigen Prostitution nachgegangen wird

- Ausschluss von Internet-Cafés

- Ausschluss von Vergnügungsstätten (z.B. Spielhallen)

 

Durch die Aufstellung eines Bebauungsplanes werden im Wesentlichen nachfolgende städtebauliche Ziele verfolgt:

  • Lösung potenzieller Immissionskonflikte zur dauerhaften Standortsicherung der Betriebe und Schutz der umliegenden Wohnbebauung
  • Erhaltung des Gebietscharakters und Sicherung/Steuerung der gewerblichen Bauflächen
  • Entgegenwirken städtebaulicher Fehlentwicklungen („Trading-down-Effekt“)
  • Wahrung des Orts- und Straßenbildes

Darstellung im Flächennutzungsplan

Der betroffene Bereich ist im wirksamen Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Daaden-Herdorf als „gewerbliche Baufläche“ dargestellt (Auszug aus dem Flächennutzungsplan nebst Zeichenerklärung, siehe Anlage 2). Gemäß § 8 Abs. 2 BauGB sind Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln. Geplant ist die Sicherung der gewerblichen Nutzungen (Festsetzung eines Gewerbegebietes/Industriegebietes in einem Bebauungsplan), sodass dem Entwicklungsgebot Rechnung getragen wird.

Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes

Da die Voraussetzungen zur Durchführung eines vereinfachten oder beschleunigten Verfahrens nicht vorliegen, ist der Bebauungsplan in einem regulären Verfahren nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches aufzustellen. Es ist mit einer Verfahrensdauer von mindestens einem Jahr ab Auftragsvergabe zu rechnen.

Immissionen und Immissionsschutz spielen in der Bauleitplanung im Abwägungsgebot eine wichtige Rolle. Aufgrund der hier bestehenden Gemengelage ist diesem Belang vorliegend in hervorgehobener Weise Rechnung zu tragen.

Darüber hinaus sind auch bei Bestandsüberplanungen die Belange des Umwelt- und Naturschutzes zu berücksichtigen, was die Erstellung eines umfassenden Umweltberichtes erforderlich macht. Im Verfahren ist weiterhin zu prüfen, inwieweit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zu erbringen sind. 

Finanzierung:

Die Aufstellung eines Bebauungsplanes ist mit Kosten für die Beauftragung eines Planungsbüros zur Erstellung der erforderlichen Planunterlagen (Planzeichnung, Textfestsetzungen, Begründung, Umweltbericht, Schallgutachten etc.) verbunden.

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes kann durch die Verbandsgemeindeverwaltung durchgeführt werden.

Weitere Vorgehensweise:

Im Falle der Aufstellung eines Bebauungsplanes sind Honorarangebote bei geeigneten Planungsbüros für die Erstellung der erforderlichen Bebauungsplanunterlagen einzuholen.

Die letztendliche Entscheidung über die Aufstellung des Bebauungsplanes obliegt der Stadt Daaden als Trägerin der Planungshoheit.

Der Tagesordnungspunkt wurde in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 25.01.2022 vorberaten.

Der Stadtrat beschloss, die gewerblichen Bauflächen in der Gemarkung Biersdorf, unter Beachtung der oben genannten städtebaulichen Zielvorstellungen, planungsrechtlich zu sichern und hierfür einen Bebauungsplan aufzustellen (Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB).

Der Bebauungsplan soll im weiteren Verfahren den Namen „Zwischen Bahnlinie und L 280“ erhalten.

Die Verwaltung wurde beauftragt, das gesetzlich vorgeschriebene Bebauungsplanverfahren einzuleiten. Es soll ein reguläres Verfahren nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches durchgeführt werden.

Darüber hinaus wurde die Verwaltung beauftragt, Honorarangebote bei geeigneten Planungsbüros einzuholen.

Erlass einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Zwischen Bahnlinie und L 280“.

Ergänzend zum vorhergehenden Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes „Zwischen Bahnlinie und L 280“ befasste sich der Stadtrat mit dem Erlass einer Veränderungssperre.

Das gesetzlich vorgeschriebene Aufstellungsverfahren wird gemäß den Bestimmungen des Baugesetzbuches (BauGB) durchgeführt.

Durch die Aufstellung des Bebauungsplanes werden im Wesentlichen nachfolgende städtebauliche Ziele verfolgt:

- Lösung potenzieller Immissionskonflikte zur dauerhaften Standortsicherung der Betriebe und Schutz der umliegenden Wohnbebauung

- Erhaltung des Gebietscharakters und Sicherung/Steuerung der gewerblichen Bauflächen

- Entgegenwirken städtebaulicher Fehlentwicklungen („Trading-down-Effekt“)

- Wahrung des Orts- und Straßenbildes

Zur Erreichung der städtebaulichen Ziele wurden auch bereits positive Vorstellungen über den Inhalt des Bebauungsplanes entwickelt und konkretisiert. Es ist die Festsetzung eines Gewerbegebietes gem. § 8 Baunutzungsverordnung (BauNVO) in Anlehnung an die vorhandene Bebauung geplant.
Darüber hinaus hat der Stadtrat hinreichend konkretisiert, dass die nachfolgend aufgeführten Nutzungen in dem Bebauungsplangebiet gem. § 1 Abs. 6 i.V.m. § 8 Abs. 3 BauNVO auszuschließen sind:

- Ausschluss von Bordellbetrieben und vergleichbaren Nutzungen, in denen der gewerbsmäßigen Prostitution nachgegangen wird

- Ausschluss von Internet-Cafés

- Ausschluss von Vergnügungsstätten (z.B. Spielhallen)

- Ausschluss von Anlagen für kirchliche Zwecke

Da es sich bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes um ein mehrstufiges Verfahren handelt, ist mit einer gewissen Verfahrensdauer zu rechnen.

Um den Planungswillen der Stadt während der Aufstellung des Bebauungsplanes zu sichern, empfiehlt es sich, für den gesamten Geltungsbereich des o.g. in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes „Zwischen Bahnlinie und L 280“ (Übersichtsplan, siehe Anlage 1) eine Veränderungssperre gem. § 14 ff. BauGB zu erlassen.

Bewertung:

Die Veränderungssperre ist ein Sicherungsinstrument der Bauleitplanung, insbesondere des Bebauungsplanes. Die Zweckbestimmung einer Veränderungssperre liegt in der Sicherung solcher städte-baulicher Zielvorstellungen, die Gegenstand eines Bebauungsplanes sind, dessen Aufstellung zwar beschlossen wurde, der aber noch nicht rechtsverbindlich und durchsetzbar ist.

Ist ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes gefasst, kann die Gemeinde zur Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich gem. § 14 Abs. 1 BauGB eine Veränderungssperre mit dem Inhalt beschließen, dass

  1. Vorhaben im Sinne des § 29 nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden dürfen;
  2. erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anla-gen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden dürfen.

Die Veränderungssperre wird gemäß § 16 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen.

Gemäß § 17 Abs. 1 BauGB tritt die Veränderungssperre nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft. Die Veränderungssperre tritt gem. § 17 Abs. 5 BauGB in jedem Fall außer Kraft, sobald und soweit die Bauleitplanung rechtsverbindlich abgeschlossen ist.

Eine Entschädigungspflicht tritt gem. § 18 Abs. 1 S. 1 BauGB erst dann ein, wenn die Veränderungs-sperre länger als vier Jahre über den Zeitpunkt ihres Beginns oder der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Abs. 1 BauGB hinaus dauert.

Der Stadtrat beschloss den Erlass einer Veränderungssperre (§ 16 Abs. 1 BauGB) für den in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan „Zwischen Bahnlinie und L 280“,.

Antrag betr. Freistellung von Bahnbetriebszwecken für die Flächen des ehemaligen Bahnhofsgeländes Biersdorf

Das ehemalige Bahnhofsgelände in der Gemarkung Biersdorf, Flur 5, Flurstück-Nr. 177/4 sowie die angrenzenden Flurstück-Nrn. 714/174, 711/175 und 177/6, unterliegen derzeit dem eisenbahnrechtlichen Fachplanungsvorbehalt gemäß § 38 Baugesetzbuch (BauGB). Die betroffenen Flächen sind im beigefügten Lageplan gekennzeichnet (siehe Anlage).

Durch diesen Rechtscharakter und die durch Planfeststellung erteilte Eigenschaft als Bahnbetriebsanlage, unterliegen die Flächen derzeit nicht der kommunalen Planungshoheit. Auch eine anderweitige Nutzung durch den privaten Eigentümer der Fläche ist dadurch ausgeschlossen.

Um die Flächen einer städtebaulich sinnvollen Nachnutzung, z.B. durch die Aufstellung eines Bebauungsplanes, zuführen zu können, ist daher zunächst ein Antrag gemäß § 23 Abs. 1 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) bei der zuständigen Planfeststellungsbehörde (hier: Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz) zu stellen. Voraussetzung für eine Freistellung von Bahnbetriebszwecken ist, dass kein Verkehrsbedürfnis mehr besteht und langfristig eine Nutzung der Infrastruktur im Rahmen der Zweckbestimmung nicht mehr zu erwarten ist.

Das ehemalige Bahnhofsgelände Biersdorf wurde im Jahr 2003 durch das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) in eine private Nutzung überführt. Die Flächen stehen seitdem im Privateigentum. Die Westerwaldbahn des Kreises Altenkirchen GmbH hat den Beschluss gefasst, den Haltepunkt Biersdorf zeitnah aufzugeben. Es ist auch nicht beabsichtigt, den Haltepunkt zu einem späteren Zeitpunkt wieder zu reaktivieren.
Bis zur endgültigen Schließung des Haltepunktes Biersdorf soll eine Grunddienstbarkeit zugunsten der Westerwaldbahn des Kreises Altenkirchen GmbH eingetragen werden, um die Zuwegung zu dem Haltepunkt zu sichern. Die privaten Eigentümer der Grundstücke sind mit dem Antrag auf Freistellung ebenfalls einverstanden und stehen dem Vorhaben positiv gegenüber.

Grundsätzlich unterliegt die Durchführung des Freistellungsverfahrens der Gebührenpflicht nach Landesgebührengesetz (LGebG). Gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 4 LGebG sind jedoch die im Land gelegenen Gemeinden von Verwaltungsgebühren befreit. Kosten entstehen somit im Rahmen der Beantragung der Freistellung von Bahnbetriebszwecken für die Stadt nicht.

Nach Auskunft des Landesbetriebes Mobilität Rheinland-Pfalz sind Freistellungen im Bundesanzeiger öffentlich bekannt zu machen, sodass mit einer Bearbeitungszeit von etwa 2,5 bis 3 Monaten zu rechnen ist.

Der Tagesordnungspunkt wurde in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 25.01.2022 vorberaten.

Der Stadtrat beschloss, für die Grundstücke in der Gemarkung Biersdorf, Flur 5, Flurstück-Nrn. 177/4,  714/174, 711/175 und 177/6, einen Antrag auf Freistellung von Bahnbetriebszwecken gemäß § 23 AEG beim Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz zu stellen.

Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK);
Beratung Maßnahmen ab dem Jahr 2022

1. Beratung zur weiteren Vorgehensweise der geplanten Maßnahmen ab 2022:

Im Rahmen des ISEK-Programmes sind mit der Fortschreibung noch folgende Maßnahmen geplant:

  1. Punktueller Ausbau der Mittelstraße (u.a. Wurzelschutz/Baumscheiben)
  2. Neugestaltung der Lamprechtstraße, Anpassung der Gestaltung der Seitenflächen und Gehwege (Brückensanierung durch LBM)
  3. Herstellung von Gehwegverbindungen, Gehweg vom Fest-/Parkplatz im Bereich Flurstück 87 zur Ortsmitte
  4. Neugestaltung des Einmündungsbereiches Mittelstraße / Saynische Straße: Platzgestaltung und Ausbildung als Portal mit Infofreiheit, Pavillon und Pkw-Vorfahrt
  5. Schaffung einer Multifunktionsfläche / Nachbarschaftstreff im Einmündungsbereich Mittelstraße / Oberste Ströthe (Behindertenparkplätze)
  6. Erneuerung der Fußgängerbrücke zwischen Schützenhof / Fontenay-le-Fleury-Platz

Die zuvor genannten Projektideen sollen, auch aus fördertechnischen Gesichtspunkten, durch geeignete Planungsbüros verwirklicht werden. Die Verwaltung hat folgende Büros vorgeschlagen, die die Planungsaufgabe übernehmen könnten:

  1. Stadt-Land-Plus, Boppard-Buchholz
  2. Architekt Alhäuser, Elkenroth
  3. GEWATEC, Neunkirchen
  4. Planungsbüro Gottfried Frings, Steineroth
  5. Brendebach Ingenieure, Wissen
  6. Ingenieurbüro von Weschpfennig, Scheuerfeld
  7. Planeo Ingenieure, Hachenburg

Der Stadtrat beschloss die vorgeschlagenen Planungsbüros für die Durchführung der offenen Maßnahmen in die engere Wahl zu nehmen und beauftragte die Verwaltung entsprechende Angebote einzuholen.

2. Aufhebung der Maßnahmen Neuordnung Knotenpunkt (Kreisverkehr):

Die Umsetzung der Maßnahmen „Neuordnung Knotenpunkt: Saynische Straße L280 / Hachenburger Straße L285 (Kreisverkehrsplatz)“ und „Neuordnung Knotenpunkt: Gestaltung angrenzender Seitenflächen, städtebauliche Mehraufwendungen für Seitenflächen und Gestaltung Innenkreisel“ können im Zeitraum des Förderprogrammes nicht mehr realisiert werden. Voraussetzung für die Durchführung ist, dass der Ausbau des Kreisverkehrs durch das LBM fortgeführt bzw. vollendet wird. Dies geschieht erst nach Ablauf des Förderzeitraumes, eine vorherige Gestaltung ist nicht sinnvoll.
Die Maßnahmen können möglicherweise in den neuen Investitionsplan des Landesstraßenbauprogramm Rheinland-Pfalz aufgenommen werden.

Der Stadtrat beschloss die Maßnahmen zur Neuordnung des Knotenpunktes aufzuheben und die Projektidee, wenn der Umbau des Kreisverkehrs fortgeschritten bzw. abgeschlossen ist, neu zu beraten.

Aufhebung der Satzung über die förmliche Festsetzung der Erweiterung des Sanierungsgebietes „Ortsteil Biersdorf“

Der Ortsgemeinderat Daaden hatte in seiner Sitzung am 24.08.1995 die Satzung über die förmliche Festsetzung der Erweiterung des Sanierungsgebietes "Ortsteil Biersdorf"  (Sanierungssatzung) beschlossen.

Zwischenzeitlich sind alle im Rahmen dieser Sanierung durchgeführten Maßnahmen abgeschlossen.

Zum förmlichen Abschluss der Sanierungsmaßnahme und zur Erstellung der Schlussabrechnung ist die Sanierungssatzung vom 17.06.1996 aufzuheben.

Gemäß § 162 Abs. 2 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) ergeht der Beschluss der Stadt, durch den die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes aufgehoben wird, als Satzung.

Die Satzung wird gemäß § 24 Abs. 3 Gemeindeordnung (GemO) und § 162 Abs. 2 Satz 4 BauGB mit der Bekanntmachung rechtsverbindlich.

Der Tagesordnungspunkt wurde in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Petitionen vorberaten.

Der Stadtrat beschloss, die Satzung über die förmliche Festsetzung der Erweiterung des Sanierungsgebietes "Ortsteil Biersdorf" aufzuheben.

Mitteilungen

1.       Kreisverkehrsplatz L 280 / L 285

Vor dem Hintergrund durch die Verbandsgemeindeverwaltung Daaden-Herdorf bezüglich des Sachstandes der Planungen für den Knotenpunkt L 280 / L 285 hat das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau mit Schreiben vom 05.10.2021 folgendes mitgeteilt:

Die Entwurfsplanung für den Umbau des provisorischen Knotenpunktes liegt vor und wurde beim Stadtsanierungskonzept berücksichtigt, ist jedoch im aktuellen Investitionsplan 2019-2023 für Landesstraßen nicht enthalten und nicht in den entsprechenden Bauprogrammen berücksichtigt. Die Maßnahme wird erst für den kommenden Investitionsplan vorgemerkt.

Diese Information wurde mit Datum vom 11.10.2021 an die ADD sowie das Ministerium des Innern und für Sport mit der Bitte um Erweiterung des Förderzeitraumes für diese Maßnahme weitergeleitet.

Mit Datum vom16.11.2021 hat das Ministerium des Innern und für Sport mitgeteilt, dass eine weitere Verlängerung des Förderzeitraumes über das Jahr 2023 hinaus aufgrund verschiedener Aspekte nicht in Betracht kommt.

2.       Corona-Test bei Kindertagesstätten

Bei den Kindertagesstätten in Trägerschaft der Stadt Daaden wird ab sofort für die Kinder einmal pro Woche die Durchführung eines freiwilligen Corona-Tests angeboten. Das Angebot nehmen derzeit 98% der Kinder wahr. Hiermit soll ein wichtiger Beitrag für die Gesundheit und Sicherheit dere Kinder, Eltern und des Kindergartenpersonals geleistet werden.



3.       Waldkindergarten Daaden

Diese Woche wird mit den Bauarbeiten begonnen – zunächst erfolgen die Erdarbeiten sowie die Herstellung der Bodenplatte. Die Aufstellung des Gebäudes ist für die KW 7/2022 geplant.

4.       Kindertagesstätte Biersdorf

Nach Übernahme der Trägerschaft für die Kindertagesstätte Biersdorf zum 01.01.2022 kann bislang ein guter Start bilanziert werden.

5.       Information Sterbefall Gudrun Wolfram

Die Stadt Daaden wurde von den Angehörigen von Frau Gudrun Wolfram informiert, dass diese am 30.12.2021 im Alter von 90 Jahren in Berlin verstorben ist. Frau Wolfram war die Ehefrau des bereits im Jahr 2004 verstorbenen Herrn Günter Wolfram, welcher langjähriger Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Daaden und der Ortsgemeinde Daaden sowie Abgeordneter des Rheinland-Pfälzischen Landtags war.

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung befasste sich der Stadtrat mit mehreren Finanz- und Bauangelegenheiten.

Rathaus Daaden