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Bürgermeister
Helmut Stühn
Rathaus
Bahnhofstraße 4
57567 Daaden

Telefon: (02743) 929-111
Telefax: (02743) 929-410
buergermeister@daaden.de 

 

Sprechzeiten:
Nach Vereinbarung an allen Tagen;
feste Abendsprechstunde: Donnerstag von 17.00 - 19.00 Uhr


1. Beigeordnete
Anneliese Heß
Auf der Erbesbitz 2
57520 Derschen

Telefon: (02743) 930589


Beigeordneter
Gundolf Jung
Dorfwiese 10
57562 Herdorf

Telefon: (02744) 1582


Beigeordnete
Roswitha Denker
Schulstraße 2
56472 Nisterberg

Telefon: (02661) 1366

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Emmerzhausen vom 14.03.2022 24.03.2022 


Aus der jüngsten Sitzung des Ortsgemeinderats Emmerzhausen

Am 14. März 2022 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Hans-Joachim Fries die 21. Sitzung des Ortsgemeinderats in der laufenden Wahlperiode statt. Zu Beginn der Tagesordnung gedachten die Ratsmitglieder in einer Schweigeminute der Opfer des Kriegs in der Ukraine. Nach der Erledigung der Sitzungsformalien folgten dann die Mitteilungen des Ortsbürgermeisters: Nach Auskunft der Verbandsgemeindeverwaltung bekommt Emmerzhausen im nächsten Jahr wieder eine Sirene. Vorerst ist das Dach der alten Schule als Standort festgelegt worden. Am 7. Februar fand mit der zuständigen Sachbearbeiterin der Daadener Verwaltung ein Gespräch über die weitere Vorgehensweise bei den geplanten Bauplätzen statt. Das geplante Gespräch mit den Grundstückseigentümern kann erst nach der erstellten Vorlage des Planungsbüros stattfinden. Dann könne man eine Bürgerversammlung und das Gespräch mit den Grundstückseigentümern, zwar getrennt voneinander aber einem Tag, durchführen. Dies wird in etwa drei bis vier Monaten sein. Die Verwaltung wird dann auf Wunsch einladen und die Gespräche führen. Am 8. März fand ein Termin im geplanten Neubaugebiet statt um dem Planer das Gelände zu erklären. Wegen des Kochens in der Kindertagesstätte hat der Vorsitzende ein weiteres Gespräch mit der zuständigen Sachbearbeiterin geführt. Die Frage war, ob für das Selbstkochen tatsächlich vier Stunden täglich bezuschusst werden. Auf die Stellenausschreibung für zwei Stunden am Tag war keine Bewerbung eingegangen. Nach vielen Telefonaten kam dann ein Kontakt mit der Kreisverwaltung zustande. Nach dortiger Auskunft geht man jetzt davon aus, dass alle Kinder, die die Kita besuchen, dort auch zu Mittag essen. Dies bedeutet nun, dass 30 Stunden pro Woche für das Frischkochen zugestanden werden. In diesen 30 Stunden sind Planung des Essens, Einkaufen, Vorbereiten und Kochen, sowie Reinigen von Geschirr, Küche und Essensplätzen enthalten. Da die Ortsgemeinde bereits eine Haushaltshilfe mit acht Stunden je Woche beschäftigt, kann eine Hauswirtschafterin für vier Stunden täglich eingestellt werden. Dafür ist eine erneute Ausschreibung im Mitteilungsblatt erschienen. Wenn alles gut verläuft, kann nach den Einstellungsgesprächen ab etwa Mai dieses Jahres mit dem Frischkochen begonnen werden.

Bei einem Termin mit Vertretern der Naturschutzbehörden am Gelände der ehemaligen Bongschen Mahlwerke ging es um das weitere Vorgehen bei der Beweidung der Wiesen. Die Ortsgemeinde ist der Auffassung, dass dort, inklusive Böschung, keine Weidetiere mehr sein sollten. Der Rest könnte weiter mit Weidetieren gepflegt werden. Man zeigte sich sehr angetan von dieser Idee. Ein bisher fehlender Vertag wird erstellt und der Ortsgemeinde zugeleitet. Thema waren auch noch die bisher entstandenen Kosten von über die 25.000 Euro und die Frage der Übernahme. Die SGD Nord hat dem Bauern dieses Gebiet eingezäunt und der Bauer hat unterverpachtet. Hätte man dieses Gelände nicht widerrechtlich eingezäunt, wäre kein Pony eingebrochen und es wären keine Kosten entstanden. Die Daadener Verwaltung ist mit den Verursachern in Verhandlung um die Kosten von 25.000 Euro wenigsten zum Teil einzuholen.

In der letzten Bauausschuss- bzw. Ortsgemeinderatssitzung waren die Wegeseitengräben angesprochen worden, die dringend instandgesetzt werden müssen. Angedacht war, den Bauhof mit dieser Arbeit zu beauftragen aber einige junge Ratsmitglieder hatten die Idee, dies mit einem kleinen Bagger selbst zu erledigen. Um dies zu realisieren ist der Ertrag aus der letzten Containersammlung von 783,74 EUR für dieses Projekt vorgesehen. Die vom Revierförster in Auftrag gegebenen Schilder mit dem Hinweis, dass der Wald nicht abseits von Wegen befahren werden darf, wurden an den dafür vorgesehenen Wegen befestigt.

Im Gemeindewald waren zwei Eichen beim Sturm umgeweht worden. Der Förster regte an, diese im Mitteilungsblatt für 80 Euro anzubieten. Schon am Erscheinungstag waren sie verkauft. Eine weitere Eiche und eine Buche mussten aus verkehrstechnischen Gründen gefällt werden, auch diese wurden am gleichen Tag veräußert.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, wird die Ortsgemeinde Emmerzhausen besuchen um sich mit Vertretern der Ortsgemeinde über die aktuellen Situation, besondere Projekte und Herausforderungen auszutauschen. Sie schlägt dazu den 4. April, 15.00 bis 16.30 Uhr vor. Treffpunkt ist die Kindertagesstätte, mögliches Thema soll das neue Kita- Gesetz und die damit verbundene Mehrbelastung sein. Wegen der Neugestaltung des Zugangs zu den Wohnungen fand am 14. Februar ein Ortstermin mit einem Planer statt. Sobald die Planung steht muss das Projekt ausgeschrieben werden.

Das Deutsche Rote Kreuz fragte erneut an, ob man wieder Frauenturnen in der Pausenhalle, jetziger Turnraum der Kita, durchführen dürfe. Da die Turnhalle ein Bestandsteil der Kita ist, kann die Ortsgemeinde zumindest in der jetzigen Corona-Lage in diesen Räumen keinen Besuch zulassen. Die bemängelte Pfütze auf der Zufahrt vom Sportplatz wurde einem Tiefbauer zur Beseitigung angezeigt. Am 8. März hat dieser den hochgewachsenen Grasrand beseitigt und einen kleinen Graben für den Ablauf gebaggert. Die vom Bauausschuss für den Friedhof geforderten Schilder ‚Kein Winterdienst‘ sind zwischenzeitlich eingetroffen und werden vom Gemeindearbeiter an jedem Eingangstor befestigt. Am Sitzungstag wurde mit der Instandsetzung des Friedhofswegs begonnen. In der letzten Sitzung des Ortsgemeinderats wurde angedacht, dem Verbindungsweg zwischen ‚Am Sonnenhang‘ und ‚Am Hang‘ einen Namen zu geben. Die Verbandsgemeindeverwaltung teilte mit, dass die Wegverbindung bereits 2003 den Namen ‚Am Hang‘ erhalten hat und somit ab diesem Zeitpunkt dem öffentlichen Verkehr gewidmet sei. Damit sei dort auch immer ein Winterdienst erforderlich gewesen.

Bericht über die letzte Ausschusssitzung

Am 23. Februar traf sich der Ausschuss für Kindertagesstätte, Jugend und Senioren. Wichtigster Punkt war die Aufarbeitung der Gefährdungsbeurteilung in der Kita. Alle genannten Punkte wurden ausführlich besprochen. Der Ortsbürgermeister hat eine Liste mit Verantwortlichkeiten erstellt und an die betreffenden Personen weitergeleitet und um Mithilfe gebeten. Bei den meisten Punkten geht es darum, Unterlagen zu beschaffen um eine ordentliche Mitarbeiterschulung durchzuführen. Für arbeitsgerechte Erwachsenenstühle, Schreibtisch, Bürostuhl und Bildschirmgeräte werden Angebote eingeholt. Etwas schwierig ist im Moment eine neue Brandschutzbegehung und Brandschutzorganisation. Die Feuerwehr darf dies nach Angaben des Wehrleiters nicht anbieten und verwies an örtliche Anbieter. Diese bieten zurzeit aber wegen Corona nur Internetschulungen an. Erforderlich ist aber zunächst eine Besichtigung mit Möglichkeiten der Mängelbehebung. Die für den Brandschutz unerlässlichen Feuermelder in den Räumen der Kita neigen sich dem Ende ihrer Gebrauchszeit zu. Die nicht auswechselbaren Batterien sind aufgebraucht. Da alle in einem Warnmeldeverbund stehen und mindestens einmal in der Woche Alarm melden, wurde ein Unternehmen gebeten, diese bei der elektrischen Sicherheitsbegehung mit auszuwechseln. Mittlerweile sind die ersten Angebote für die Erwachsenenstühle eingegangen, ein Stuhl  kostet 210,00 Euro plus Mehrwertsteuer. Die Angebote für Schreibtisch, Bürostuhl usw. stehen noch aus, werden aber täglich erwartet. Es stellte sich vor dem Hintergrund der Corona-Situation erneut die Frage, ob die Ortsgemeinde Emmerzhausen in diesem Jahr eine Feier für ihre älteren Mitbürgerinnen und Mitarbeiter ausrichten kann. Der Rat sprach sich nach ausführlicher Diskussion mehrheitlich grundsätzlich dafür aus, im September eine Seniorenfeier vorzusehen, natürlich vorbehaltlich der dann geltenden Regelungen. Für die geplante Wald- und Flursäuberung ist der 30. April 2022 vorgesehen. Treffpunkt ist um 9.00 Uhr am Dorfgemeinschaftshaus. Der Container wird an der Auffahrt zum Sportplatz aufgestellt.

Nutzungskonzept für das ehemalige Lager Stegskopf

Mit Beschluss vom 15.04.2019 hat der Ortsgemeinderat dem Nutzungskonzept für die beiden Stegskopf-Liegenschaften im Gemarkungsbereich Emmerzhausen in Form der Verzahnung der Nutzungsschwerpunkte im Bereich Mob-Stützpunkt mit Gastronomie/Beherbergung, Natur, Freizeit und Sport und im Bereich Lager Stegskopf mit Logistik und örtlichem Gewerbe zugestimmt. Diese Zustimmung wurde durch Beschluss vom 13.05.2019 für das Lager Stegskopf fortgeschrieben. Die Beschlüsse bedürfen hinsichtlich des Lagers Stegskopf der Aktualisierung, weil inzwischen für diese Liegenschaft denkmalschutzbezogene Restriktionen bekannt geworden sind, die nach Art und Umfang eine Nutzung in der bisher beabsichtigten Konzeption nicht mehr uneingeschränkt zulassen. Für die Denkmalfachbehörde Generaldirektion Kulturelles Erbe (GDKE) in Mainz hat das Fachbüro Born im Jahr 2020 die historischen Trägerorganisationen, Bauabläufe, Nutzungen und Bezüge des Lagers Stegskopf erschlossen, dokumentiert und aufgearbeitet. Die GDKE hat diese Arbeiten ausgewertet und die Liegenschaft Lager Stegskopf in die Denkmalliste des Landes Rheinland-Pfalz eingetragen. Nach vielen Monaten der fachlichen Prüfung und Ergebnisfindung wurde dann im Dezember 2021 u. a. der Ortsgemeinde signalisiert, dass sich die denkmalbezogenen Anforderungen auf die Gebäude des sog. Lagers I, d. h. die zeitlich älteste noch vorhandene Gebäudegruppe um die frühere Kommandantur konzentrieren. Es handelt sich im Wesentlichen um 16 Gebäude, die nach ihrem äußeren Erscheinungsbild als denkmalwürdig und erhaltungspflichtig eingestuft werden. Der Investor Revikon hat diese Nutzungseinschränkungen auf ihre wirtschaftlichen Auswirkungen und im Hinblick auf die Realisierbarkeit der Konzeption als Logistikstandort geprüft. Bei einer angepassten Planung hält er an den Standortabsichten fest und möchte die bisherige Ansiedlungsstrategie grundsätzlich mit der Ortsgemeinde fortsetzen. Die überarbeitete Nutzungskonzeption sieht vor, den Lagerbereich als Gewerbe- und Industriegebiet mit der Schwerpunktnutzung Logistik auszuweisen. Besonders dargestellt wird die denkmalbetroffene Zone. Die denkmalgeschützten Gebäude sollen bestehen bleiben und unterschiedlichen Nutzungen (gewerbliche und andere Nutzungen) zugeführt werden. Dazu gehören gastronomische, hotellerieähnliche, kulturelle, naturschutzbezogene und dienstleistungsbezogene Angebote. Zur Umsetzung wird die Gemeindeentwicklungsgesellschaft Emmerzhausen mbH das Gelände des Lagers Stegskopf, des Mob-Stützpunktes und der Zufahrtsstraßen Nord und Süd sowie verschiedene kleinere Zubehör- bzw. Versorgungsflächen von der BImA zum gutachterlich ermittelten Preis erwerben. Unter Anpassung der genannten Ratsbeschlüsse beschloss der Ortsgemeinderat einstimmig, u. a. die Liegenschaft Lager Stegskopf im Wege der kommunalen Erstzugriffsoption durch die von der Ortsgemeinde beherrschte Gemeindeentwicklungsgesellschaft Emmerzhausen mbH von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zum gutachterlich ermittelten Wert erwerben zu lassen. Das Nutzungskonzept wird umgestellt auf die Ausweisung eines Gewerbe- bzw. Industriegebietes mit dem Zweck eines Logistikstandortes. Für den denkmalbetroffenen Bereich wird unter Erhaltung der Gebäudesubstanz eine zweck- und gebäudeadäquate Nutzung unterschiedlicher Art vorgesehen.

Verabschiedung des Ortsbürgermeisters

Ortsbürgermeister Hans-Joachim Fries bedankte sich am Ende des öffentlichen Teils der für ihn letzten Sitzung als Ortsbürgermeister bei den Ratsmitgliedern dafür, dass sie ihm ihr Vertrauen geschenkt und mit ihren konstruktiven Ideen am Weiterkommen der Ortsgemeinde mitgewirkt haben. Ganz besonders dankte er Heinz Dücker und Marc Rosenkranz. Sie hätten ihn vorbildlich in seine  Arbeit als Ortsbürgermeister eingearbeitet. Der Erste Beigeordnete habe sehr viel Freizeit geopfert und ihm von Anfang an bis zuletzt immer wieder geholfen, die geschäftlichen Dinge der Ortsgemeinde zu leiten. Ein weiterer Dank ging an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung Daaden-Herdorf. Fast alle Fragen seien sehr zügig und freundlich bearbeitet worden. Erster Beigeordneter Marc Rosenkranz händigte dem Ortsbürgermeister die beamtenrechtlich vorgeschriebene Entlassungsurkunde aus und richtete persönlich Worte des Dankes an Hans-Joachim Fries. Er habe mit seiner Bereitschaft, sich als Ortsbürgermeister zur Wahl zu stellen, wahrlich Mut bewiesen. Für diesen Mut seien ihm alle dankbar. Emmerzhausen habe so in den letzten beiden Jahren keinen Stillstand erlebt und von "vor Ort aus" konnten Projekte angestoßen und wichtige Entscheidungen getroffen werden. Durch Corona sei das öffentliche wie auch politische Leben von Anfang an stark eingeschränkt gewesen. Aber natürlich gab es auch positive Ereignisse, die der Erste Beigeordnete beispielhaft aufzählte. Der Ortsbürgermeister sei sich auch nie zu schade gewesen, selbst mal mit anzupacken. Das sei für Fries immer irgendwie selbstverständlich gewesen und er habe nicht lange überlegt – er habe das einfach gemacht. Rosenkranz bedankte sich für immer fair geführte Diskussionen. Er dankte für die Zeit, die der Ortsbürgermeister in den letzten zwei Jahren für Emmerzhausen und seine Bürgerinnen und Bürger investiert hat. Zeit, zugleich Lebenszeit, sei ein großes Geschenk an seine Mitmenschen und mit nichts zu bezahlen. Als Erinnerung überreichte er ein in sehr kleiner Auflage erstelltes Buch mit historischen Postkarten.

Lager Stegskopf


(Archivfoto 2016: Marc Rosenkranz)