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Ortsbürgermeister Stefan Strunk

  

Ortsbürgermeister
Udo Bender
Haupstraße 22
57520 Niederdreisbach

Mobil: (0151) 26233965
Telefon Gemeindebüro: (02743) 4378
Telefax: (02743) 935186
ortsbuergermeister@
niederdreisbach.de



1. Beigeordneter
Jörg Fries
Neue Hoffnung 6
57520 Niederdreisbach

Telefon: (02743) 9351672


Beigeordneter
Thomas Held
Neue Hoffnung 15
57520 Niederdreisbach

Telefon: (02743) 4182 


Beigeordneter
Henning Lapp
Kupferkaule 2
57520 Niederdreisbach

Telefon: (02743) 4853

   

 

 

 

 

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Niederdreisbach vom 14.02.2006 16.02.2006 


Sitzung des Ortsgemeinderates Niederdreisbach am 14. Februar 2006

Die erste Sitzung des Ortsgemeinderates im laufenden Jahr fand am 14. Februar 2006 unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Rudolf Ermert im Dorfgemeinschaftshaus statt.

Einführung und Verpflichtung des Herrn Frank Schmidt als neues Ratsmitglied

Ratsmitglied Paul-Gerhard Weber ist mit seinem Wegzug aus Niederdreisbach aus dem Ortsgemeinderat ausgeschieden.

Als Ersatzperson wurde Frank Schmidt gemäß den Vorgaben des Kommunalwahlgesetzes als Ersatzperson zum Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Niederdreisbach berufen.

Ortsbürgermeister Rudolf Ermert verpflichtete Frank Schmidt namens der Ortsgemeinde Niederdreisbach per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten, insbesondere der Schweigepflicht, der Treuepflicht und der Pflicht zur Rücksichtnahme auf das Gemeinwohl, als Mitglied des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Niederdreisbach.

Herr Schmidt wird zukünftig auch dem Rechnungsprüfungsausschuss und – als stellvertretendes Mitglied – dem Haupt- und Finanzausschuss angehören. Dies wurde von den Ratsmitgliedern in einstimmiger Wahl entschieden.

Mitteilungen des Ortsbürgermeisters

Ortsbürgermeister Rudolf Ermert unterrichtete die Ratsmitglieder über folgende Angelegenheiten aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung:

- Das letztjährige Weihnachtssingen/-musizieren erbrachte einen Reinerlös in Höhe von 377,00 €, der wie geplant der „Lebenshilfe“ Steckenstein zugeführt wurde.

- Das Dorfgemeinschaftshaus wurde im Jahr 2005 insgesamt zu 289 Veranstaltungen genutzt:
47 Vermietungen für private Veranstaltungen/Feiern,
14 Rats- und Ausschusssitzungen,
44 Proben Gesangverein,
180 Turn- und Sportstunden verschiedener Gruppen,
4 Sonstige Belegungen.

Die Grillhütte war im vergangenen Jahr an 29 Tagen vermietet, der „Backes“ wurde 4 mal in Betrieb genommen.

Vergabe der Straßenbauarbeiten „In der Breitenwiese“ und „Robert-Schutte-Weg“

Für das laufende Jahr ist der Endausbau der Straßen des Baugebiet „In der Breitenwiese“ geplant. Am 14.01.2006 wurden die Straßenbauarbeiten öffentlich ausgeschrieben, gegliedert in

a) Ortsgemeinde Niederdreisbach
Abrechnungseinheit I („In der Breitenwiese“ –Nordost-)
Abrechnungseinheit II („In der Breitenwiese“ –Mitte-)
Abrechnungseinheit III („In der Breitenwiese“ –Süd-)
Abrechnungseinheit IV (Robert-Schutte-Weg)
b) Verbandsgemeindewerke Daaden
Abrechnungseinheit V (Verbandsgemeindewerke-Wasser)

8 Firmen haben die Unterlagen angefordert, zum Submissionstermin am 07.02.2006 gingen 6 Angebote ein. Mindestbietend, sowohl in der Gesamtsumme als auch bei Betrachtung der Zahlen für die einzelnen Abrechnungseinheiten, ist ein Tiefbauunternehmen aus Müschenbach.

Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe der Straßenbauarbeiten an die mindestfordernde Firma zum Gesamtbruttoangebot (Abrechnungseinheiten I – IV) von 344.513,18 Euro.

Teilnahme an der 2. Bündelausschreibung für Stromlieferungen ab 2007

Die Verbands- und Ortsgemeinden im Kreis haben neben anderen Gebietskörperschaften im Jahr 2004 an der vom GStB Rheinland-Pfalz organisierten europaweiten Bündelausschreibung für Stromlieferungen teilgenommen. Der Lieferzeitraum betraf die Jahre 2005 und 2006 mit einer Option für weitere 12 Monate. Aufgrund der Entwicklungen auf dem Strommarkt deutet vieles darauf hin, dass die jetzigen Versorger von ihrem Kündigungsrecht für die Zeit ab 01.01.2007 Gebrauch machen.

Der GStB weist darauf hin, dass er die frühzeitige Vorbereitung der 2. Bündelausschreibung im I. Quartal 2006 für notwendig hält, damit unmittelbar nach der erwarteten Kündigung die neue Ausschreibung erfolgen kann. Mit der Beauftragung des GStB muß keine eigene Ausschreibung des Stromlieferauftrages durchgeführt werden. Sämtliche Leistungen zur Vorbereitung, Konzeption und Durchführung der europaweiten Ausschreibung werden durch den GStB erbracht. Er bietet diese Leistungen zum Preis von 2.000 € zzgl. MWSt. je hauptamtlicher Verwaltung (= Verbandsgemeinde und alle zu ihr gehörenden Ortsgemeinden und Einrichtungen) abzüglich möglicher Rabatte bei möglichst geschlossener Teilnahme in Verbandsgemeinden und Landkreisen an.

Im Jahr 2004 hat die Teilnahme unter Berücksichtigung der Stromabnahmestellen die Ortsgemeinde Niederdreisbach 87,00 € gekostet.


Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig, an der 2. Bündelausschreibung über Stromlieferungen für den Fall der fristgemäßen Kündigung der Stromlieferverträge zum 01.01.2007 und der Auftragserteilung an den GStB Rheinland-Pfalz zur Vorbereitung und Durchführung der Aus-schreibung teilzunehmen. Er bevollmächtigt den GStB Rheinland-Pfalz, die Auftragserteilung für die Ortsgemeinde vorzunehmen.

Friedhofsangelegenheit – Namensplatten auf den Wiesengräbern

Am Niederdreisbacher Friedhof sind Wiesengräber zulässig. Um Beschädigungen der Namensplatten durch Bodenabsackung und der Unterhaltung/Pflege der Grasflächen auszuschließen, sollten die Platten eine bestimmte Mindestdicke nicht unterschreiten.

Auf Vorschlag von Ortsbürgermeister Rudolf Ermert beschloss der Ortsgemeinderat, dass die Namensplatten der Wiesengräber eine Mindeststärke von 8 cm aufweisen müssen.

Sonstiges

Schriftliche Einwohnerfragen oder -anregungen lagen dem Rat nicht vor. In der nichtöffentlichen Sitzung wurden neben den Mitteilungen des Ortsbürgermeisters noch verschiedene Grundstücks- und Bauangelegenheiten sowie eine Personalangelegenheit verhandelt.