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Bürgermeister
Helmut Stühn
Rathaus
Bahnhofstraße 4
57567 Daaden

Telefon: (02743) 929-111
Telefax: (02743) 929-410
buergermeister@daaden.de 

 

Sprechzeiten:
Nach Vereinbarung an allen Tagen;
feste Abendsprechstunde: Donnerstag von 17.00 - 19.00 Uhr


1. Beigeordnete
Anneliese Heß
Auf der Erbesbitz 2
57520 Derschen

Telefon: (02743) 930589


Beigeordneter
Gundolf Jung
Dorfwiese 10
57562 Herdorf

Telefon: (02744) 1582


Beigeordnete
Roswitha Denker
Schulstraße 2
56472 Nisterberg

Telefon: (02661) 1366

 

 


Sitzungsbericht Verbandsgemeinderat vom 26.10.2006 26.10.2006 


Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 26.10.2006

Am vergangenen Donnerstag fand eine Sitzung des Verbandsgemeinderates unter Vorsitz von Bürgermeister Wolfgang Schneider im Rathaus Daaden statt.

Nach Begrüßung, Ergänzung der Tagesordnung und Zustimmung zur Niederschrift über die vorherige Sitzung machte der Vorsitzende folgende

Mitteilungen:

1. Integrationsschwerpunktschule Regionale Schule Daaden

Seit Schuljahresbeginn ist die Regionale Schule durch Entscheidung des Landes zur Integrationsschwerpunktschule bestimmt worden. Dadurch können jetzt 4 behinderte Kinder in der 5. Jahrgangsstufe neu aufgenommen werden. Der Betreuungsbedarf wird mit zusätzlichen Sozialarbeitskräften und eine Erhöhung der Anzahl an Lehrerwochenstunden abgedeckt.

2. Landesförderung für das Projekt „Generalsanierung Hallenbad Daaden“

Das seit mehreren Jahren bei Land und Kreis angemeldete Projekt „Generalsanierung des Hallenbads Daaden“ wurde in das Schwimmbadprogramm des Landes zur Förderung im kommenden Jahr aufgenommen.

Folgende Maßnahmen sind im Rahmen einer Generalsanierung notwendig:

1. Erneuerung der abgehängten Decke in der Schwimmhalle einschließlich Erneuerung der Beleuchtung
2. Erneuerung der Wasseraufbereitungsanlage
3. Erneuerung der Heizungsanlage

3. Nächstes Wirtschaftsgespräch

Am Dienstag, dem 7. November 2006 findet das 9. Wirtschaftsgespräch der Verbandsgemeinde Daaden und der Ev. Sozialakademie Friedewald im Schloss Friedewald statt.

4. Arbeitsgruppe „Zukunftsperspektive Daadener Land“

Die vor etwa 4 Jahre ins Leben gerufene Arbeitsgruppe „Zukunftsperspektive Daadener Land“ soll im Hinblick auf die inzwischen eingetretene Entwicklung reaktiviert werden, um eine Zwischenbilanz zu ziehen, neue Aspekte aufzunehmen und wiederum Impulse für künftige Schritte zu geben. Dazu wird sich die Gruppe morgen Nachmittag (27.10.) um 17.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses wieder treffen.

5. Arbeitsgruppe „Schule-Unternehmen“

Zur Stärkung der Bereitschaft der Unternehmen, Berufsausbildungsplätze anzubieten, sind derzeit Überlegungen zur Bildung eines Ausbildungsverbundes im Gange, der in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins in erster Linie Finanzmittel zur Unterstützung von ausbildenden Unternehmen requirieren soll.

6. Ausschreibung von Ausbildungsstellen für 2007

Im Mitteilungsblatt für den Bereich der Verbandsgemeinde Daaden sind Ausbildungsstellen für die Ausbildungsberufe Verwaltungsfachangestellte(r) Fachrichtung Kommunalverwaltung und Anlagenmechaniker(in) Fachrichtung Versorgungstechnik ausgeschrieben worden. Ausbildungsbeginn ist jeweils der 1. August 2007. Die Einstellungstests finden in Kürze statt.

7. Vorgesehene Verfahrensweise zum neuen Haushaltsrecht – Doppik

Nach Art. 8 § 1 des Landesgesetzes zur Einführung der kommunalen Doppik (KomDoppikLG) haben die Gemeinden ab dem Haushaltsjahr 2007 ihre Bücher nach den Regeln der doppelten Buchführung für Gemeinden zu führen. Trotz gewisser Bedenken, weil bestimmte Grundlagen immer noch nicht verbindlich vorliegen, möchte die Verwaltung die Alternative, eine Umstellung erst ab dem Haushaltsjahr 2008 oder 2009 vorzunehmen, nicht in Anspruch nehmen, sondern die neue Systematik ab dem kommenden Haushaltsjahr einführen.

8. Verwaltungsorganisation im Rathaus

U. a. das Ausscheiden von Oberamtsrat Heinz Dücker als Werkleiter der Verbandsgemeinde-werke Daaden zum 01.03.2007 ist Anlass, organisatorische und personelle Änderungen bei der Verbandsgemeindeverwaltung einschließlich Verbandsgemeindewerke vorzunehmen.

Bei der Verbandsgemeindeverwaltung Daaden werden ab 01.01.2007 folgende Fachbereiche gebildet:

Fachbereich 1: Zentrale Dienste
Fachbereich 2/3: Bürgerdienste/Bauen
Fachbereich 4: Finanzwesen
Fachbereich 5: Verbandsgemeindewerke

Mit Wirkung vom 01.01.2007 wird Amtsrat Wolfgang Märker Fachbereichsleiter des neu gebildeten Fachbereiches Bürgerdienste/Bauen. Stellvertretender Fachbereichsleiter für den Teilbereich Bürgerdienste wird Oberinspektor Peter Wallmeroth, Stellvertretender Fachbereichsleiter für den Teilbereich Bauen wird Dipl.-Ing. Ingo Breitenbach.

Mit Wirkung vom 01.03.2007 wird beim Eigenbetrieb Verbandsgemeindewerke wieder eine Trennung in kaufmännische und technische Werkleitung vorgenommen. Technischer Werkleiter wird Dipl.-Ing. Ralf Edelmann, Kaufmännischer Werkleiter wird (für eine Zeitraum von ca. 3 Jahren) Amtsrat Helmut Stühn zusätzlich zur Funktion des Leiters des Fachbereiches Zentrale Dienste/Büroleitenden Beamten. Nachfolger von Herrn Stühn als Fachbereichsleiter für den Fachbereich Finanzwesen wird ab 01.03.2007 Verwaltungsfachwirt Michael Runkel.

9. Heizung Hallenbad/Regionale Schule Daaden

Haupt- und Finanzausschuss und Bauausschuss haben am 05.10.2006 beschlossen,

a) den Fraktionen überarbeitete Informationen und Berechnungen hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit der Varianten Holz-Hackschnitzel, Holzpellets oder Erdgas zukommen zu lassen;

b) die Verwaltung zu beauftragen, in konkrete Gespräche mit Waldbesitzern und Wald bewirtschaftenden Unternehmen über eine konkrete Liefer- und Bezugsregelung für Holz-Hackschnitzel mit dem Ziel der Klärung der Position bis zum Jahresende einzutreten und

c) mit dem Gasversorger die Möglichkeiten einer gasgestützten Beheizung (Spitzenlast, sonstige Varianten) zu besprechen.

10. Regierungserklärung des Ministerpräsidenten

Mit Schreiben vom August 2006 hat der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz die Bürgermeister im Land über den Inhalt der ersten Regierungserklärung der neuen Amtszeit vom 30.05.2006 unterrichtet und darum gebeten, die Mandats- und Funktionsträger im jeweiligen Zuständigkeitsbereich ebenfalls zu informieren.

Der Text der Regierungserklärung wird von der Verwaltung auf Wunsch zur Verfügung gestellt. Er ist außerdem unter www.rlp.de abrufbar.


Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2005 beschlossen und Entlastung erteilt

Unter Vorsitz von Ratsmitglied Dora Reuß, Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, folgte der Rat der Empfehlung dieses Ausschusses und beschloss die Jahresrechnung 2005. Gleichzeitig wurde dem Bürgermeister und den Beigeordneten Entlastung erteilt.

Die Einnahmen und Ausgaben wurden wie folgt festgestellt:

Verwaltungshaushalt

Bereinigte Soll-Einnahmen: 4.154.501,26 €
Bereinigte Soll-Ausgaben: 4154.501,26 €

Kasseneinnahmereste: 115.345,67 €


Nachrichtlich:

Pflichtzuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt 189.239,19 €

Zuführung der im Verwaltungshaushalt zur Deckung der Ausgaben
nicht benötigten Einnahmen gem. § 22 Abs. 1, Satz 1 GemHVO 55.734,90 €

Zuführung für die Sonderrücklage Versorgung 6.224,85 €
Zuführung für die Sonderrücklage Altersteilzeit 15.130,00 €

Insgesamt an Zuführungen 266.328,94 €
Vermögenshaushalt

Bereinigte Soll-Einnahmen 892.708,87 €
Bereinigte Soll-Ausgaben 892.708,87 €

Ist-Überschuss: 110.350,80 €

Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage in 2005: 134.927,61 €
Zuführung zur Allgemeinen Rücklage in 2005: 0,00 €
Stand der Rücklagen am 31.12.2005: 243.579,79 €

Die Sonderrücklage Versorgung betrug am 01.01.2005: 23.560,83 €
Bestand am 31.12.2005: 32.087,12 €

Sonderrücklage Altersteilzeit am 01.01.2005: 15.130,00 €
Bestand am 31.12.2005: 30.260,00 €

Kreditaufnahme in 2005: 0,00 €
Stand der Schulden am 31.12.2005: 2.233.829,38 €

Änderung der Betriebssatzung für die Verbandsgemeindewerke Daaden

Dem jetzigen alleinigen Werkleiter der Verbandsgemeindewerke Daaden wurde Altersteilzeit im Blockmodell für die Zeit vom 01.03.2006 bis 29.02.2008 bewilligt. Die Freistellungsphase im Rahmen der Altersteilzeit beginnt am 01. März 2007.

Für die Zeit ab 01. März 2007 ist beabsichtigt, für die Werkleitung zwei Werkleiter (kaufmännisch und technisch) zu bestellen. Die Geschäftsverteilung innerhalb der Werkleitung wird durch den Bürgermeister durch Dienstanweisung geregelt.

Der Verbandsgemeinderat beschloss auf Empfehlung des Werkausschusses vom 04.10.2006 die entsprechende Änderung der Betriebssatzung.


Zustimmung zur Bestellung der Werkleitung der Verbandsgemeindewerke Daaden

Der Bürgermeister beabsichtigt, mit Wirkung ab 01. März 2007

Herrn Amtsrat Helmut Stühn
zum kaufmännischen Werkleiter
und
Herrn Dipl.-Ingenieur Ralf Edelmann
zum technischen Werkleiter

zu bestellen.

Die Bestellung bedarf nach § 2 Abs. 2 Nr. 5 EigAnVO der Zustimmung durch den Verbandsgemeinde-rat.

Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig, der Empfehlung des Werkausschusses zu folgen und der Bestellung der Herren Stühn und Edelmann zuzustimmen.

Vertreter werden für den kaufmännischen Bereich Amtsrat Wolfgang Märker und für die technische Werkleitung Dipl.-Ing. Rudolf Böhmer.


Breitband-Infrastruktur (insbesondere DSL-Versorgung) in der Verbandsgemeinde Daaden (Anfrage Prof. Dr. Hans-Martin Klein)

Das Ratsmitglied Herr Prof. Dr. Hans-Martin Klein hatte zu Beginn des Jahres eine Anfrage zur Telekommunikations-Infrastruktur, insbesondere zur Breitbandversorgung in der Verbandsgemeinde Daaden gestellt und um Beantwortung von Detailfragen gebeten. Ratsmitglied Prof. Dr. Klein ergänzte und begründete seine Anfrage nochmals mündlich.

In der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 16.03.2006 wurden unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen“ bereits einige der Fragen beantwortet und über die ersten Ergebnisse weiterer Recherchen informiert. Außerdem wurden Aufgaben zur weiteren Vorgehensweise formuliert.

Die Verwaltung hat sich deshalb in den vergangenen Wochen weiter mit dem Thema auseinandergesetzt. Auch im letzten Wirtschaftsgespräch wurde Klärungsbedarf zur hiesigen Situation und Lückenabdeckung gesehen.

Hauptanbieter der Breitbandtechnologie ist die Deutsche Telekom und somit auch erster Ansprechpartner. Leider konnten dort keine aussagekräftigen Informationen zum tatsächlichen Ausbaustand, noch zu geplanten Erweiterungen im Verbandsgemeindegebiet in Erfahrung gebracht werden. Vermutlich spielen hier auch Wettbewerbsgründe eine Rolle.

Das Rathaus hat deshalb straßenweise die DSL-Verfügbarkeit recherchiert und dokumentiert. Dabei wurde festgestellt, dass bis auf zwei bis drei Straßen im Randbereich eine Grundversorgung mit DSL inzwischen gegeben ist. Seit kurzem können die Anbieter DSL in den Übertragungsraten bis zu 16.000 kbit realisieren. In zahlreichen Straßen der Ortsgemeinden, bei denen bisher ein DSL-Zugang noch nicht möglich war, wird jetzt zumindest eine reduzierte, aber dennoch akzeptable Geschwindig-keit von 384 bzw. 768 kbit angeboten.

Trotzdem kann es in Einzelfällen zu Problemen bei der Verfügbarkeit kommen. Deshalb wurde zusätzlich eine Fragebogenaktion über das Mitteilungsblatt durchgeführt.

Insgesamt haben 13 Bürgerinnen und Bürger Probleme mit der DSL-Verfügbarkeit gemeldet, von denen bei 9 mittlerweile DSL möglich ist. Bei 2 ist DSL grundsätzlich verfügbar, allerdings muss hier noch eine Leitungsprüfung erfolgen. Lediglich bei weiteren zwei Bürgern aus Daaden und Mauden zur Zeit kein Anschluss möglich.

Abschließend bleibt deshalb festzustellen, dass mittlerweile die DSL-Breitbandversorgung im Daadener Land als gut bis sehr gut bezeichnet werden kann. Das Ergebnis der Fragebogenaktion zeigt zusätzlich, dass der derzeitige Ausbaustand dem notwendige Bedarf gerecht wird.

Die noch vorhanden Lücken sind örtlich so verstreut, dass eine Realisierung von alternativen Anbindungen nicht möglich bzw. wegen des zu hohen Kostenaufwandes unwirtschaftlich wäre.


Energiewirtschaftliche Untersuchungen in Gebäuden der Verbandsgemeinde Daaden

Mit Schreiben vom 18.10.2006 hat die FWG-Fraktion im Verbandsgemeinderat folgenden Antrag eingebracht:

„... Zur Zeit wird in den Gremien der Verbandsgemeinde der Neubau der Heizung für die Regionale Schule und das Hallenbad beraten. Ziel ist es, eine kostengünstige und umweltfreundliche und damit nachhaltige Energieform zu finden. Dieses Vorhaben findet die volle Unterstützung der FWG Fraktion.

Um weitere Einsparmöglichkeiten zu nutzen stellt die FWG Fraktion den Antrag, die Beleuchtung der Gebäude der Verbandsgemeinde auf Wirtschaftlichkeit zu untersuchen .und dabei zu überprüfen, ob durch den Einsatz moderner Beleuchtungssysteme und Lichtsteuerungen Einsparungen erzielt werden können.

Für den Bereich des Hallenbades und der Turnhalle bitten wir um eine Untersuchung, ob durch Duschwasser-Recycling der Verbrauch und damit die Kosten für Wasserbezug und Abwasser gesenkt werden können.“

Der Antrag wurde von Fraktionssprecher Günter Knautz begründet und die weitere Behandlung in den zuständigen Ausschüssen beantragt.

Der Verbandsgemeinderat beschloss nach weiterer Beratung, den Antrag zur weiteren Behandlung an den Bauausschuss zu verweisen.