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Ortsbürgermeister Stefan Strunk

  

Ortsbürgermeister
Udo Bender
Haupstraße 22
57520 Niederdreisbach

Mobil: (0151) 26233965
Telefon Gemeindebüro: (02743) 4378
Telefax: (02743) 935186
ortsbuergermeister@
niederdreisbach.de



1. Beigeordneter
Jörg Fries
Neue Hoffnung 6
57520 Niederdreisbach

Telefon: (02743) 9351672


Beigeordneter
Thomas Held
Neue Hoffnung 15
57520 Niederdreisbach

Telefon: (02743) 4182 


Beigeordneter
Henning Lapp
Kupferkaule 2
57520 Niederdreisbach

Telefon: (02743) 4853

   

 

 

 

 

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Niederdreisbach vom 17.10.2006 17.10.2006 


Sitzung des Ortsgemeinderates Niederdreisbach am 17. Oktober 2006

Am 17. Oktober 2006 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Rudolf Ermert im Beisein von Bür-germeister Wolfgang Schneider eine Sitzung des Ortsgemeinderates im Dorfgemeinschaftshaus statt.

Mitteilungen

Zunächst informierte der Ortsbürgermeister die Ratsmitglieder über folgende Angelegenheiten aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung:

- Ortszufahrt – Brücke – Bahnübergang L 280 / K 109:

Da hinsichtlich der dringend erforderlichen Erneuerung von Ortszufahrt und Brücke kein Fortschritt erkennbar ist, hat die Verbandsgemeindeverwaltung den Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Herrn Hendrik Hering, schriftlich unter Bekanntgabe des bisher geführten Schriftverkehrs über den Sachstand informiert und die Dringlichkeit der Maßnahme nochmals erläutert.

Weiter hat der Ortsbürgermeister Kontakt zu Herrn MdL Dr. Matthias Krell aufgenommen. Nach einem Ortstermin hat dieser die Notwendigkeit einer schnellen Lösung zur Kenntnis genommen und sich ebenfalls schriftlich an Minister Hering und Landrat Lieber gewendet.

- Im Freibad wurde eingebrochen. Die Eingangstür zum Kiosk musste erneuert werden. Die Kosten in Höhe von 571,88 € werden über die Versicherung abgewickelt. Es wurde Straf-anzeige gestellt.

- Die Freibadsaison ist abgeschlossen. Die Abrechnung ergab Einnahmen von 14.033,50 €, Ausgaben von 1403,35 € für Kassendienst und 1505,40 € für die Schwimmmeister des Hal-lenbades. Auf der Einnahmeseite stehen 4.300,00 € mehr als im Vorjahr.

- In der Gemeinde wurden zwei Grünabfallcontainer aufgestellt. Durch Abstimmung mit dem Haubergsvorsteher und den Ortsbeigeordneten werden die Kosten je zur Hälfte von der Haubergsgenossenschaft und der Ortsgemeinde übernommen.

- Die Haus- und Straßensammlung des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge findet in der Zeit vom 01. bis 21. November 2006 statt. Freiwillige Sammler werden noch gesucht. Inte-ressierte melden sich bitte beim Ortsbürgermeister.

- Die Verbandsgemeindeverwaltung hat Herrn Landrat Lieber schriftlich auf den sehr schlech-ten Straßenzustand der K 109 oberhalb der ausgebauten S-Kurve in Richtung Weitefeld hin-gewiesen und um möglichst kurzfristige Sanierung des Teilstücks gebeten. Dort ist es in der Vergangenheit vermehrt zu Verkehrsunfällen gekommen.


- Die nächstjährige Seniorenfeier wird am 01. September 2007 stattfinden.


Beschaffung einer Chloreigentumsflasche für das Freibad

Die Ortsgemeinde ist im Besitz von zwei 65-kg-Chlorgas-Eigentumsflaschen. Zum Betrieb der Anlage im Freibad sind drei Flaschen notwendig.

Der Ortsgemeinderat beschloss die Beschaffung einer weiteren Eigentumsflasche gemäß einem dem Ortsbürgermeister vorliegenden Angebot zum Preis von 336,00 €.


Verlegung des Weges am oberen Gräberfeld des Friedhofes

In der vorangegangen Ratssitzung wurde vorgeschlagen, die Wegführung des oberen Gräberfeldes zu verändern. Der Weg sollte, verschwenkt um das im hinteren Bereich befindliche Kindergräberfeld, bergseits entlang der Böschung verlaufen. Das Eingangstor müsste dementsprechend nach oben versetzt werden.

Der jetzige Verlauf des Weges hätte die bergseitige Anlage der Gräberfelder zur Folge. Die Her-stellung der Gräber wäre, wenn überhaupt, nur unter großem Aufwand möglich, da der dortige Un-tergrund sehr felsig ist.

Eine Entscheidung über die zukünftige Wegführung wurde auf die heutige Sitzung vertagt, um mittels Probebohrungen zunächst festzustellen, ob die talseitige Anlage der Grabreihen einfacher sein wird, der Boden dort weniger steinig ist.

An drei verschiedenen Stellen (talseits) wurden zwischenzeitlich Löcher in ausreichender Tiefe aus-gehoben, ohne dass auf Fels gestoßen wurde.

Der Ortsgemeinderat beschloss bei 2 Gegenstimmen, die Wegführung am oberen Gräberfeld gemäß dem Vorschlag des Ortsbürgermeisters zu verändern. Das Eingangstor ist entsprechend zu versetzen.


Sichern der Böschung am oberen Wendeplatz "In der Breitenwiese"

Der steile Böschungsbereich am oberen Wendehammer „In der Breitenwiese“ ist noch nicht bepflanzt. Vor dem Aufbringen des Mutterbodens und der Anpflanzung müsste der Hang gesichert werden, um die Gefahr von Erdrutsch oder Ausspülen des Bodens auszuschließen.

Der Ortsgemeinderat entschied einstimmig, zur Sicherung des Hanges Kokosmatten aufbringen zu lassen. Die Kosten hierfür werden voraussichtlich 500,00 € betragen.


Einwohnerfragen

Schriftliche Einwohnerfragen lagen dem Ortsgemeinderat nicht vor.

Aus dem Kreis der Zuhörer wurden folgende Fragen an den Rat gerichtet:

Ein Anlieger des Baugebietes „In der Breitenwiese“ fragte an, ob sich die Grundstückszuschnitte/-größen durch den von der ursprünglichen Straßenplanung abweichenden Straßenverlauf verändert haben. Dies wird vom Rat verneint. Die Grenzpunkte der Anliegergrundstücke zur Straße hin sind unverändert geblieben.

Ein weiterer Anlieger des Baugebietes „In der Breitenwiese“ fragte an, wann er mit der Beseitigung der „Gefahrenstelle“ im Kurveninneren der Straße „In der Breitenwiese“ entlang seinem Eckgrundstück rechnen könne.

Der Arbeitsraum hinter der Bordsteinkante wurde dort noch nicht verfüllt bzw. an das Grundstück an-geglichen, so dass auf dem Straßenabschnitt entlang dem Grundstück Ebert noch ein Graben vor-handen ist.

Ortsbürgermeister Rudolf Ermert entgegnete, dass der betreffende Bereich keine „Gefahrenstelle“ darstelle. Ungeachtet dieser Betrachtung habe die Ortsgemeinde im Sinne und im Einvernehmen mit den Anliegern des Baugebietes den Straßenbau entgegen der ursprünglichen Planung verändert, insbesondere die ursprünglich geplante Straßenbreite reduziert und damit Erschließungskosten in erheblichem Umfange eingespart. Damit verbunden ist die Unterhaltungspflicht der Anlieger für die gemeindlichen Grundstücksteile ab Hinterkante Bordstein.

Sowohl in den Anliegerversammlungen als auch während der Bauphase habe nicht ein Anlieger – auch nicht der Fragesteller - Einwände gegen diese Verfahrensweise vorgebracht, vielmehr wurde und werde dieser kostengünstigen Lösung von allen Seiten große Akzeptanz entgegengebracht.

Die meisten Anlieger haben bereits von ihrem Nutzungsrecht Gebrauch gemacht, die gewonnenen Grundstücksflächen angeschüttet, gepflastert oder anderweitig bearbeitet.

Es kann daher, insbesondere aus Gründen der Gleichbehandlung, nicht sein, dass einem Anlieger der Arbeitsraum hinter den Bordsteinen verfüllt wird, während alle anderen Anlieger dieses in Eigenleis-tung und auf eigene Kosten geleistet haben bzw. leisten werden.


Sonstiges

Der Ortsgemeinderat widmete die Straße „Robert-Schutte-Weg“ als Gemeindestraße zur Benut-zung im Rahmen der Verkehrsvorschriften ohne Beschränkung der Benutzungsart dem öffentlichen Verkehr. Die Widmung erstreckt sich auf die Flurstücke 45/11, 45/15 und 49/8 in Flur 3. Die Parzellen gehören damit zur Gruppe der Gemeindestraßen entsprechend § 3 Ziffer 3 des Landesstraßengeset-zes für Rheinland-Pfalz.

In nichtöffentlicher Sitzung wurden noch verschiedene Grundstücks- und Personalangelegenheiten sowie eine Miet- und eine Bauangelegenheit besprochen.