Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Niederdreisbach vom 16.01.2007 26.01.2007
Sitzung des Ortsgemeinderates Niederdreisbach am 16. Januar 2007
Am 16. Januar 2007 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Rudolf Ermert eine Sitzung des Ortsgemeinderates im Dorfgemeinschaftshaus statt.
Mitteilungen
Zunächst informierte der Ortsbürgermeister die Ratsmitglieder über folgende Angelegenheiten aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung:
- Die Firma Foliplast hat darum gebeten, alle Straßenlampen im Bereich des Betriebsgeländes nachts eingeschaltet zu lassen. Bislang wurde dort nachts eine der Lampen, die den Weg zwischen Betrieb und Parkplatz ausleuchten, abgeschaltet. Dies hat bedingt durch den Dreischichtbetrieb zur Folge, dass die Beschäftigten beim nächtlichen Schichtwechsel den Weg vom/zum Parkplatz ohne ausreichende Beleuchtung zurücklegen müssen. Dem Antrag wurde entsprochen. Das RWE lässt nun auch diese Lampe in der Nacht durch brennen.
- Die Vermessungsarbeiten in der „Breitenwiese“ (vordere Grenzsteine wurden gesetzt) sind abgeschlossen. Die Abnahme durch das Vermessungsbüro Volk wurde von den betroffenen Grundstückseigentümern nicht beanstandet.
- Die Ortsgemeinde hat die Beschaffung einer neuen Beschallungsanlage für das Vereinshaus mit einem Betrag von 1.000,00 € bezuschusst. Die Ev. Gemeinschaft bedankt sich hierfür herzlich. Der Vorsitzende verliest das Dankschreiben.
- Die Glasscheibe der Wanderkarte in der Schulstraße wurde zerstört. Der Verursacher hat sich gemeldet und wird den Schaden ersetzen.
Häckselangebot für die Bürger
Der Ortsbürgermeister verlas das Schreiben vom 10.01.2007, mit dem der ortsansässige Forstbetrieb Gunnar Weinbrenner das in vorausgegangener Sitzung gemachte Angebot konkretisiert:
„Für die Häckselarbeiten im Gemeindebereich Niederdreisbach biete ich Ihnen die Möglichkeit, mit einem Mietgerät zu unten angegebenen Konditionen tätig zu werden. Die Einsatztermine und der Umfang der Arbeiten müsste mit einem Zeitvorlauf von ca. 1 Woche geplant werden.
Die einzelnen Arbeitsstellen werden angefahren und die Arbeiten werden dort verrichtet – es soll kein Sammelplatz eingerichtet werden:
Kosten für reine Häckselzeit (1,0 MAS – reine Maschinenlaufzeit) 60,00 € + MWSt.“
Der Preis für die Maschinenstunde beträgt somit brutto 71,40 €.
Der Ortsbürgermeister informierte ergänzend, dass der Verbandsgemeindebauhof Daaden ebenfalls Häckselarbeiten vor Ort anbietet. Für den Arbeits- und Maschineneinsatz werden dem Kunden rund 70,00 €/h in Rechnung gestellt.
Anträge auf Fällung von Bäumen auf dem Friedhof abgelehnt
Mit Schreiben vom 25.10.2006 beantragt eine Niederdreisbacher Bürgerin die Beseitigung einiger Bäume in den Gräberreihen Erich Schneider, Walter Schneider, A. Wenzelmann und Elli Meyer.
Weiter wurde in der vorausgegangenen Sitzung unter dem Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragen“ der Antrag gestellt, die serbischen Fichten, die entlang des Weges zur Friedhofshalle stehen, fällen zu lassen.
Der Ortsgemeinderat lehnte beide Anträge einstimmig ab. Der optische Eindruck wird leiden, wenn der Baumbestand des Friedhofes immer weiter dezimiert wird. Bäume des Friedhofs sollten nur dann gefällt werden, wenn sie faul/krank sind oder andere zwingende Gründe vorliegen, die die Beseitigung unabweisbar machen.
Eintrittspreise im Freibad Niederdreisbach angepasst
Der Ortsgemeinderat hat zuletzt mit Beschluss vom 14.04.2004 die Eintrittspreise für das Freibad festgelegt.
Da zwischenzeitlich verschiedene Betriebskosten (Strom- und Chlorpreis sowie Preise für Filtermaterialien) des Freibades stark gestiegen sind, beschäftigte sich der Rat nun erneut mit dem Thema Eintrittspreise.
Folgende Änderungen, die mit Beginn der Badesaison 2007 wirksam werden, wurden einstimmig vom Rat beschlossen:
Erstmals werden nun auch Zehnerkarten für Jugendliche zum Preis von 12,00 €, für Erwachsene zum Preis von 22,00 € angeboten. Der Preis für Saisonkarten wird leicht erhöht. Jugendliche zahlen nun 17.50 € (früher: 15,00 €), Erwachsene müssen nun 30,00 € (früher: 25,00 €) aufbringen. Die Preise für die Tageskarten und die Familiensaisonkarten bleiben hingegen unverändert. Nachstehend ist das neue Preisgefüge im Vergleich mit dem anderer Freibäder in der Umgebung dargestellt:
Niederdreisbach Daaden Dickendorf
Tageskarte Kinder/Jugendliche 1,50 € 1,50 € 1,50 €
Tageskarte Erwachsene 2,50 € 3,50 € 2,00 €
Tageskarte Familie nicht erhältlich 7,50 € nicht erhältlich
Tageskarte Elternteil nicht erhältlich 5,00 € nicht erhältlich
Zehnerkarte Kinder/Jugendliche 12,00 € 12,00 € 12,00 €
Zehnerkarte Erwachsene 22,00 € 28,00 € 18,00 €
Saisonkarte Kinder/Jugendliche 17,50 € 20,00 € nicht erhältlich
Saisonkarte Erwachsene 30,00 € 38,00 € nicht erhältlich
Saisonkarte Familie 60,00 € 60,00 € nicht erhältlich
Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Neue Hoffnung“ gemäß § 13 Baugesetzbuch:
Änderungsbeschluss und Beschluss über die Bürgerbeteiligung und die Beteiligung der berührten Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange
Bei der Aufstellung des Bebauungsplanes “Neue Hoffnung“ wurde im nordöstlichen Bereich an der Planbereichsgrenze ein 3 Meter breiter Wirtschaftsweg festgesetzt, welcher zur Erschließung der Waldparzelle 57/18 dienen sollte.
Zur Zeit ist geplant, die ersten 4 Baugrundstücke östlich der bestehenden Straße zu erschließen. In diesem Zusammenhang fiel auf, dass der festgesetzte Wirtschaftsweg von 3 Meter Breite für eine spätere Holzabfuhr nicht ausreichen wird, zumal auch der angrenzende Nachbar seine Grenzanlagen (Zaun etc.) von 0,70 Meter im vorderen Bereich bis auf 1 Meter im hinteren Bereich auf die Fläche des geplanten Wirtschaftsweges gebaut hat.
Für die Holzabfuhr sollte der Wirtschaftsweg schon zwischen 5 – 6 Meter breit sein. Dafür müssten die 4 angrenzenden Grundstücke um die Breite des zukünftigen Wirtschaftsweges nach Süden verschoben werden. Dieses kann über eine vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes gem. § 13 BauGB geschehen.
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig , den Bebauungsplan “Neue Hoffnung“ in der genannten Art und Weise gem. § 13 BauGB vereinfacht zu ändern und den Beschluss über die Änderung gemäß § 2 (1) BauGB ortsüblich bekanntzumachen.
Weiter beschloss der Ortsgemeinderat, im Rahmen der weiteren Schritte des vereinfachten Änderungsverfahrens die frühzeitige Bürgerbeteiligung sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange direkt durch die Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB durchzuführen.
Sonstiges
Schriftliche Einwohnerfragen waren dem Rat nicht zugegangen. Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung wurden noch zwei Finanzangelegenheiten sowie eine Pacht- und eine Grundstücksangelegenheit besprochen.
Am 16. Januar 2007 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Rudolf Ermert eine Sitzung des Ortsgemeinderates im Dorfgemeinschaftshaus statt.
Mitteilungen
Zunächst informierte der Ortsbürgermeister die Ratsmitglieder über folgende Angelegenheiten aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung:
- Die Firma Foliplast hat darum gebeten, alle Straßenlampen im Bereich des Betriebsgeländes nachts eingeschaltet zu lassen. Bislang wurde dort nachts eine der Lampen, die den Weg zwischen Betrieb und Parkplatz ausleuchten, abgeschaltet. Dies hat bedingt durch den Dreischichtbetrieb zur Folge, dass die Beschäftigten beim nächtlichen Schichtwechsel den Weg vom/zum Parkplatz ohne ausreichende Beleuchtung zurücklegen müssen. Dem Antrag wurde entsprochen. Das RWE lässt nun auch diese Lampe in der Nacht durch brennen.
- Die Vermessungsarbeiten in der „Breitenwiese“ (vordere Grenzsteine wurden gesetzt) sind abgeschlossen. Die Abnahme durch das Vermessungsbüro Volk wurde von den betroffenen Grundstückseigentümern nicht beanstandet.
- Die Ortsgemeinde hat die Beschaffung einer neuen Beschallungsanlage für das Vereinshaus mit einem Betrag von 1.000,00 € bezuschusst. Die Ev. Gemeinschaft bedankt sich hierfür herzlich. Der Vorsitzende verliest das Dankschreiben.
- Die Glasscheibe der Wanderkarte in der Schulstraße wurde zerstört. Der Verursacher hat sich gemeldet und wird den Schaden ersetzen.
Häckselangebot für die Bürger
Der Ortsbürgermeister verlas das Schreiben vom 10.01.2007, mit dem der ortsansässige Forstbetrieb Gunnar Weinbrenner das in vorausgegangener Sitzung gemachte Angebot konkretisiert:
„Für die Häckselarbeiten im Gemeindebereich Niederdreisbach biete ich Ihnen die Möglichkeit, mit einem Mietgerät zu unten angegebenen Konditionen tätig zu werden. Die Einsatztermine und der Umfang der Arbeiten müsste mit einem Zeitvorlauf von ca. 1 Woche geplant werden.
Die einzelnen Arbeitsstellen werden angefahren und die Arbeiten werden dort verrichtet – es soll kein Sammelplatz eingerichtet werden:
Kosten für reine Häckselzeit (1,0 MAS – reine Maschinenlaufzeit) 60,00 € + MWSt.“
Der Preis für die Maschinenstunde beträgt somit brutto 71,40 €.
Der Ortsbürgermeister informierte ergänzend, dass der Verbandsgemeindebauhof Daaden ebenfalls Häckselarbeiten vor Ort anbietet. Für den Arbeits- und Maschineneinsatz werden dem Kunden rund 70,00 €/h in Rechnung gestellt.
Anträge auf Fällung von Bäumen auf dem Friedhof abgelehnt
Mit Schreiben vom 25.10.2006 beantragt eine Niederdreisbacher Bürgerin die Beseitigung einiger Bäume in den Gräberreihen Erich Schneider, Walter Schneider, A. Wenzelmann und Elli Meyer.
Weiter wurde in der vorausgegangenen Sitzung unter dem Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragen“ der Antrag gestellt, die serbischen Fichten, die entlang des Weges zur Friedhofshalle stehen, fällen zu lassen.
Der Ortsgemeinderat lehnte beide Anträge einstimmig ab. Der optische Eindruck wird leiden, wenn der Baumbestand des Friedhofes immer weiter dezimiert wird. Bäume des Friedhofs sollten nur dann gefällt werden, wenn sie faul/krank sind oder andere zwingende Gründe vorliegen, die die Beseitigung unabweisbar machen.
Eintrittspreise im Freibad Niederdreisbach angepasst
Der Ortsgemeinderat hat zuletzt mit Beschluss vom 14.04.2004 die Eintrittspreise für das Freibad festgelegt.
Da zwischenzeitlich verschiedene Betriebskosten (Strom- und Chlorpreis sowie Preise für Filtermaterialien) des Freibades stark gestiegen sind, beschäftigte sich der Rat nun erneut mit dem Thema Eintrittspreise.
Folgende Änderungen, die mit Beginn der Badesaison 2007 wirksam werden, wurden einstimmig vom Rat beschlossen:
Erstmals werden nun auch Zehnerkarten für Jugendliche zum Preis von 12,00 €, für Erwachsene zum Preis von 22,00 € angeboten. Der Preis für Saisonkarten wird leicht erhöht. Jugendliche zahlen nun 17.50 € (früher: 15,00 €), Erwachsene müssen nun 30,00 € (früher: 25,00 €) aufbringen. Die Preise für die Tageskarten und die Familiensaisonkarten bleiben hingegen unverändert. Nachstehend ist das neue Preisgefüge im Vergleich mit dem anderer Freibäder in der Umgebung dargestellt:
Niederdreisbach Daaden Dickendorf
Tageskarte Kinder/Jugendliche 1,50 € 1,50 € 1,50 €
Tageskarte Erwachsene 2,50 € 3,50 € 2,00 €
Tageskarte Familie nicht erhältlich 7,50 € nicht erhältlich
Tageskarte Elternteil nicht erhältlich 5,00 € nicht erhältlich
Zehnerkarte Kinder/Jugendliche 12,00 € 12,00 € 12,00 €
Zehnerkarte Erwachsene 22,00 € 28,00 € 18,00 €
Saisonkarte Kinder/Jugendliche 17,50 € 20,00 € nicht erhältlich
Saisonkarte Erwachsene 30,00 € 38,00 € nicht erhältlich
Saisonkarte Familie 60,00 € 60,00 € nicht erhältlich
Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Neue Hoffnung“ gemäß § 13 Baugesetzbuch:
Änderungsbeschluss und Beschluss über die Bürgerbeteiligung und die Beteiligung der berührten Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange
Bei der Aufstellung des Bebauungsplanes “Neue Hoffnung“ wurde im nordöstlichen Bereich an der Planbereichsgrenze ein 3 Meter breiter Wirtschaftsweg festgesetzt, welcher zur Erschließung der Waldparzelle 57/18 dienen sollte.
Zur Zeit ist geplant, die ersten 4 Baugrundstücke östlich der bestehenden Straße zu erschließen. In diesem Zusammenhang fiel auf, dass der festgesetzte Wirtschaftsweg von 3 Meter Breite für eine spätere Holzabfuhr nicht ausreichen wird, zumal auch der angrenzende Nachbar seine Grenzanlagen (Zaun etc.) von 0,70 Meter im vorderen Bereich bis auf 1 Meter im hinteren Bereich auf die Fläche des geplanten Wirtschaftsweges gebaut hat.
Für die Holzabfuhr sollte der Wirtschaftsweg schon zwischen 5 – 6 Meter breit sein. Dafür müssten die 4 angrenzenden Grundstücke um die Breite des zukünftigen Wirtschaftsweges nach Süden verschoben werden. Dieses kann über eine vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes gem. § 13 BauGB geschehen.
Der Ortsgemeinderat beschloss einstimmig , den Bebauungsplan “Neue Hoffnung“ in der genannten Art und Weise gem. § 13 BauGB vereinfacht zu ändern und den Beschluss über die Änderung gemäß § 2 (1) BauGB ortsüblich bekanntzumachen.
Weiter beschloss der Ortsgemeinderat, im Rahmen der weiteren Schritte des vereinfachten Änderungsverfahrens die frühzeitige Bürgerbeteiligung sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange direkt durch die Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB durchzuführen.
Sonstiges
Schriftliche Einwohnerfragen waren dem Rat nicht zugegangen. Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung wurden noch zwei Finanzangelegenheiten sowie eine Pacht- und eine Grundstücksangelegenheit besprochen.
