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Bürgermeister
Helmut Stühn
Rathaus
Bahnhofstraße 4
57567 Daaden

Telefon: (02743) 929-111
Telefax: (02743) 929-410
buergermeister@daaden.de 

 

Sprechzeiten:
Nach Vereinbarung an allen Tagen;
feste Abendsprechstunde: Donnerstag von 17.00 - 19.00 Uhr


1. Beigeordnete
Anneliese Heß
Auf der Erbesbitz 2
57520 Derschen

Telefon: (02743) 930589


Beigeordneter
Gundolf Jung
Dorfwiese 10
57562 Herdorf

Telefon: (02744) 1582


Beigeordnete
Roswitha Denker
Schulstraße 2
56472 Nisterberg

Telefon: (02661) 1366

 

 


Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Emmerzhausen vom 4. Juni 2007 13.06.2007 


Bericht über die jüngste Sitzung des Ortsgemeinderates Emmerzhausen am 04.06.2007

Am Montag, den 4. Juni 2007 fand unter Vorsitz von Ortsbürgermeister Peter Kröller eine Sitzung des Ortsgemeinderates Emmerzhausen statt.

Zu Beginn der Sitzung wurden zunächst die nachgerückten Ratsmitglieder Günter Zollitsch und Ilias Tilentzidis namens der Ortsgemeinde durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten, insbesondere auf die Beachtung der Schweige- und Treuepflicht (§§ 20, 21 GemO) sowie der Pflicht zur Rücksicht auf das Gemeinwohl (§ 30 Abs. 1 GemO) verpflichtet.

Nachwahlen zum Bauausschuss

Nach der Genehmigung der Niederschrift über die Ratssitzung vom 19.04.2007 fanden Nachwahlen zum Bauausschuss statt. Hierbei ruhte das Stimmrecht des Vorsitzenden gemäß § 36 (3) GemO.

Das am 10. Mai 2007 verstorbene Ratsmitglied Helmut Herrmann war Mitglied des Bauausschusses des Ortsgemeinderates Emmerzhausen.

Das stellvertretende Bauausschussmitglied Peter Kröller wurde in der Sitzung des Ortsgemeinderates vom 19.04.2007 zum Ortsbürgermeister ernannt. Gemäß § 5 Abs. 4 KWG schied er dadurch automatisch als gewähltes Ratsmitglied und somit auch als Ausschussmitglied aus dem Gemeinderat aus.

Nachwahlen waren daher erforderlich geworden. Aus der Mitte des Ortsgemeinderates wurde Günter Zollitsch als reguläres Bauausschussmitglied und Ilias Tilentzidis als dessen Stellvertreter vorgeschlagen. Einstimmig wurden die Vorgeschlagenen vom Ortsgemeinderat gewählt.

Seniorenfeier (Termin, Art der Veranstaltung)

Die Beigeordnete Ortrud Luckenbach hatte verschiedene Vorschläge mit Angeboten zusammengetragen. Zunächst wurde grundsätzlich darüber diskutiert, ob überhaupt nochmals eine Fahrt unternommen werden soll oder ob man beim Kaffeetrinken im Dorfgemeinschaftshaus bleibt. Eine Busfahrt mit anschließender Schifffahrt, Besichtigungen und Kaffeetrinken würde rund 1.800 Euro kosten, ein gemütlicher Nachmittag im Dorfgemeinschaftshaus nur rund 500 Euro für Kaffee und Kuchen.

Nach kontroverser Diskussion entschied sich der Rat mehrheitlich für einen Ausflug nach Mildenberg am Main mit einer Stadtbegehung und einer Main-Schifffahrt.

Dorfgemeinschaftshaus - Nutzungsänderung Saal/Halle

Bisher wird die Pausenhalle des Dorfgemeinschaftshauses durch den Kindergarten für Turnübungen und zum Spielen benutzt sowie Mittwochs abends durch die Gymnastikgruppe des DRK. Zukünftig soll diese von Donnerstags bis Sonntags mit vermietet werden können. Man könnte dort beispielsweise ein Buffet aufbauen, wenn im benachbarten Saal gefeiert wird.

Es wurde daher im Rat zunächst grundsätzlich diskutiert, ob man die Halle mit vermieten sollte bzw. den Leuten diese mit anbieten sollte. Problem hierbei wäre das Spielgerät, das sich in der Pausenhalle befindet. Aus haftungsrechtlichen Gründen müsste dieses irgendwie für dort spielende Kinder unzugänglich gemacht werden, da es nicht möglich ist, dieses vor jeder Feier abzubauen und wegzuschließen. Außerdem regte man im Rat folgende Voraussetzungen für eine Vermietung an:

- Dort wie überall im Dorfgemeinschaftshaus muss Rauchverbot herrschen.
- Ein Putzen der Räumlichkeiten soll spätestens am darauffolgenden Tag erfolgen.
- Tiere sind verboten.
- Der Raum soll nur für das Aufbauen des Buffets zur Verfügung gestellt werden.

Der Mietvertrag müsste entsprechend abgeändert werden. Vor einer endgültigen Beschlussfassung soll jedoch zunächst die Haftungsfrage betreffend des Klettergerüstes geklärt werden. Der Rat sprach sich jedoch mehrheitlich grundsätzlich für eine Mitvermietungsmöglichkeit der Pausenhalle aus.

Mitteilungen

1. Die Streukästen in der Ortsgemeinde sollen dieses Jahr stehen bleiben und nicht eingelagert werden.

2. Das Spielhaus auf dem Spielplatz Waldweg ist seit letzter Woche Freitag installiert und wird seitdem sehr gut angenommen.

3. Die Pausenhalle des Dorfgemeinschaftshauses ist von Ratsmitgliedern und dem Gemeindearbeiter neu gestrichen worden.

4. Die Ratsmitglied Marc Rosenkranz und Roger Moritz haben gemeinsam mit Landtagsabgeordnetem Dr. Matthias Krell die Verkehrssituation bei der L 280 in der
Ortsgemeinde besichtigt. Dieser hat sodann Herrn Verkehrsminister Hering angeschrieben. Herr Hering hat daraufhin eine Lärmmessung durchführen lassen und bezeichnet die Lärmsituation als kritisch. Bei fünf Häusern an der L 280 sei die Lärmbelastung zu hoch. Leider sei aber zurzeit keine Förderung für Lärmsanierungsmaßnahmen möglich, da andere Maßnahmen als dringlicher erachtet werden. Insofern müsste die Tragdecke der Straße erneuert werden. Ortsbürgermeister Kröller will die Sache weiter verfolgen.

5. Das SWR Fernsehen hat einen Aufruf gestartet, Menschen mit ehrenamtlichem Engagement in Rheinland-Pfalz zu melden.

Einwohnerfragen

Laut Ortsbürgermeister Kröller liegen schriftliche Anfragen aus der Bürgerschaft betreffend kaputter Randsteine an verschiedenen Stellen im Ort, einem Hund, der trotz Leinen- und Maulkorbzwang frei herumläuft sowie einer nicht nachgekommenen Straßenreinigungspflicht eines Hauseigentümers vor.

Betreffend die beschädigten Randsteine soll sich der Bauausschuss treffen, sich diese anschauen und eine Beschlussempfehlung an den Rat geben.

Wegen des Hundes und der mangelhaften Straßenreinigung soll zunächst die jeweils maßgebliche Satzung in der kommenden Ausgabe des Mitteilungsblattes veröffentlicht werden.

Aus der Mitte des Rates werden Beschwerden über den noch fehlenden Haushaltsplan der Ortsgemeinde Emmerzhausen laut. Diesen möchten die Ratsmitglieder schnellstmöglich beraten, um besser Entscheidungen über geplante Ausgaben treffen zu können.