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Bürgermeister
Helmut Stühn
Rathaus
Bahnhofstraße 4
57567 Daaden

Telefon: (02743) 929-111
Telefax: (02743) 929-410
buergermeister@daaden.de 

 

Sprechzeiten:
Nach Vereinbarung an allen Tagen;
feste Abendsprechstunde: Donnerstag von 17.00 - 19.00 Uhr


1. Beigeordnete
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Auf der Erbesbitz 2
57520 Derschen

Telefon: (02743) 930589


Beigeordneter
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Telefon: (02744) 1582


Beigeordnete
Roswitha Denker
Schulstraße 2
56472 Nisterberg

Telefon: (02661) 1366

 

 


Die ADD Trier informiert: Schutz der Sonn- und Feiertage - Osterfeiertage 15.03.2008 


Schutz der Sonn- und Feiertage – Osterfeiertage
Die ADD informiert

Die ADD weist zum Schutz der Sonn- und Feiertage auf folgende Regelungen hin:
Sonn- und Feiertage sind Tage der allgemeinen Arbeitsruhe und genießen (…) ausdrücklich verfassungsrechtlichen Schutz. Sonn- und Feiertage sollen von der Hektik des Alltags befreien, eine Unterbrechung des Arbeitsrhythmus darstellen und die Möglichkeit der Erholung, Entspannung und inneren Einkehr bieten. In Rheinland-Pfalz konkretisiert das Landesgesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage (LFtG) den verfassungsrechtlich vorgegebenen Schutz der Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen. Nach § 3 Abs. 2 des LFtG sind an Sonn- und Feiertagen alle öffentlich bemerkbaren Tätigkeiten verboten, die die äußere Ruhe beeinträchtigen oder dem Wesen des Sonn- und Feiertages widersprechen.

Ausnahmetatbestände regelt § 4 LFtG, u.a. durch Landes- oder Bundesrecht. Beispielsweise unterliegt in Rheinland-Pfalz der Betrieb von Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen dem Verbot des § 3 Abs. 2 LFtG. Ausnahmetatbestände (§ 4 LFtG) sind nicht gegeben. Die örtlichen Ordnungsbehörden bitte ich daher auf eine strikte Einhaltung dieses Verbots zu achten und Verstöße zu ahnden. Vielerorts wird aufgrund eines vermeintlichen Wertewandels in unserer Gesellschaft die Notwendigkeit einer weitergehenden Liberalisierung der feiertagsrechtlichen Bestimmungen gewünscht. Sollte hierzu eine Notwendigkeit bestehen, wäre es Sache des Gesetzgebers, eine entsprechende Änderung herbeizuführen, jedoch nicht der ausführenden Verwaltungsbehörde2. Auch bitte ich zu beachten, dass das viel zitierte geänderte Freizeitbedürfnis auch bedeutet, dass andere zur Befriedigung dieser Bedürfnisse an Sonn– und Feiertagen arbeiten müssen.

Eine Änderung erfolgte dahingehend, dass nunmehr auf der Grundlage des § 4 Abs. 2 LFtG an Sonntagen mit Ausnahme des Ostersonntags und des Pfingstsonntags Videotheken zur Vermietung und Rücknahme audiovisueller Medien ab 13.00 Uhr öffnen dürfen.

Das Feiertagsgesetz enthält darüber hinaus in § 5 eine Bestimmung zum Schutz der Gottesdienste, nach der bis zur Beendigung des Hauptgottesdienstes alles zu unterlassen ist, was den Gottesdienst stören kann. An den kirchlichen Feiertagen, die nicht gesetzliche Feiertage sind, soll in der Nähe von Kirchen oder anderen religiösen Handlungen dienenden Gebäuden alles vermieden werden, was den Gottesdienst unmittelbar stören kann (§ 9 LFtG). Auch möchte ich darauf hinweisen, dass die stillen Feiertage im Jahr vor unangepassten öffentlichen Veranstaltungen zu schützen sind (Veranstaltungsverbote i.S.d. §§ 6 - 8 LFtG).
Die in den §§ 6 - 8 LFtG aufgeführten Feiertage dienen vielen Menschen der inneren Einkehr, des Totengedenkens und sind somit von ruhiger, stiller Natur und daher besonders zu schützen. An diesen Tagen sind beispielsweise die Interessen des Unterhaltungsgewerbes nachrangig zu behandeln.

Aus den o.a. Gründen sind beispielsweise gem. § 8 LFtG von Gründonnerstag 04.00 Uhr bis Ostersonntag 16.00 Uhr, am Allerheiligentag, Volkstrauertag, Totensonntag ab 04.00 Uhr sowie vom Tag vor dem 1. Weihnachtstag 13.00 Uhr bis zum 1. Weihnachtstag 16.00 Uhr öffentliche Tanzveranstaltungen verboten.

Auch ist die Veranstaltung eines Weihnachtsmarktes am Totensonntag nicht angepasst. Weder der überregionale Bekanntheitsgrad eines Weihnachtsmarktes noch die weihnachtlichen Elemente dieses Marktes stellen wichtige Gründe für die Durchführung dar. Der weihnachtliche Charakter entspricht nicht dem Anlass des Totensonntags. Die Feier der Geburt Christi und das Gedenken an Verstorbene sind unterschiedliche Anlässe und verfolgen unterschiedliche Zielrichtungen. Weiterhin überwiegt in der Regel der gewerbliche Charakter des Weihnachtsmarktes. In erster Linie sind solche Märkte Verkaufs-, Werbe- und Vergnügungsveranstaltungen, die mit dem ernsten Charakter des Totensonntags nicht vereinbar sind. In der Regel wird ein Weihnachtsmarkt für mehrere Tage (und Wochen) festgesetzt. Daher sehe ich für die Durchführung gerade am Totensonntag keine Notwendigkeit.

(…) Die Beurteilung, ob bestimmte Veranstaltungen dem Wesen eines still zu begehenden Feiertages angepasst sind, obliegt der örtlichen Ordnungsbehörde nach Maßgabe der derzeit gültigen Bestimmungen des LFtG. Die ADD hat durch Rundschreiben den Rahmen möglicher Gesetzesauslegungen festgelegt, um deren Beachtung ich ausdrücklich bitte.

Die örtlichen Ordnungsbehörden haben das Feiertagsgesetz gemäß den derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen zu vollziehen. Ich bitte aufgrund der bevorstehenden stillen Feiertage (§§ 5-8 LFtG) auf die Einhaltung zu achten und Verstöße zu ahnden.